Feststellung WahlRichter

By Accessdenied On Mrz 24, 2019

Rechtfeststellung beim Gerichthof der Menschen [GdM]

Eine Aufforderung zur Schiedsrichterbenennung ist beim GdM nicht notwendig, wenn es sich um Obligationen geht, denn Recht ist nicht wähl und nicht übertragbar. Es werden nach dem Recht der Verträge im zwingend-humanitärem Recht nicht offenkunidge und offensichtliche Tatsachen festgestellt und vollstreckt. Im zwingend-humanitärem und vorangingem Völkerrecht gilt Kontrahierungszwang.

Hinweis:

freiwillige Gerichtsbarkeit bedeutet, daß sich die juristische Verbände gewerblicher Personen werden dort frei, denn die inneren Gerichte sind ihre Scheingerichte.

Möglichkeiten:

§ 38 ZPO – Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.

(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich

1.nach dem Entstehen der Streitigkeit oder

2.für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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§ 12 BGB – Namensrecht

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

§ 17 HGB – Der Nachname ist die Firma, die Unterschrift Firmare

(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

(2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

Art. 25 GG Kontrahierungszwang im zwingend humanitärem Recht – Widerspruchspflicht

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Der Name, das Namensrecht ist in Art. 1 Grundrecht unverletzliches und unverletzliches Inhaber- und Urheberrechte des Menschen. Gemäß § 12 BGB kann zur Unterlassung eine Obligation gerichtet werden.

Die Aufforderung zur Schiedsrichterbenennung ist bei Schiedsverhandlungen notwendig.

Wahl des Richters

Die Aufforderung an den Vertragspartner, seinen Schiedsrichter zu benennen, leitet das Schiedsverfahren ein. Das Verfahren der Schiedsrichterbenennung wird in den Schiedsordnungen geregelt. Fehlt es an einer Bezugnahme auf eine Schiedsordnung und einer Regelung zum Ablauf, so erfolgt die Benennung durch ein Gericht, sofern die Parteien sich nicht auf einen Schiedsrichter verständigen können.

Das Schreiben zur Benennung eines Schiedsrichters hemmt gem. § 204 Nr. 1 BGB die Anspruchsverjährung. Sollte es in Ihrem Fall darauf ankommen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass der Zugang des Schreibens nachweisbar ist. Häufig wird deswegen zur Versendung per Einschreiben-Rückschein geraten. Dies setzt jedoch voraus, dass der Empfänger das Schriftstück entgegennimmt, was im Einzelfall schon einmal schwierig sein kann. Nimmt der Empfänger das Schreiben nicht entgegen, wird es drei Tage bei der Post gelagert und danach zurückgesandt.

Besonders schwierig wird es bei internationalen Briefen. Das „Einschreiben-Rückschein“ ist ein Produkt der Deutschen Post. Da es nicht in allen Ländern identische Produkte gibt, kann es auch hier zu Schwierigkeiten kommen.
Sichere Zustellungswege ist die Zustellung über einen Gerichtsvollzieher oder über einen Boten.

Bei der Formulierung Ihres Aufforderungsschreibens können Sie sich am folgenden Muster orientieren:

Aufforderung zur Schiedsrichterbenennung (Muster)

Antrag Schiedsrichterberstellung IHK

Häufig sehen die Regelungen vor, dass die Schiedsrichterbenennung durch einen Dritten zu erfolgen hat. Sofern eine Partei ihrer Aufforderung zur Benennung eines Schiedsrichters nicht nachgekommen ist. Dies ist auch zulässig. So stellt z.B. § 1035 I ZPO, der sich wiederum an den Regelungen der UNCITRAL orientiert, den Parteien ausdrücklich frei, das Verfahren der Schiedsrichterbestellung selbst zu regeln.

Das anliegende Schreiben richtet sich an die Industrie- und Handelskammer. Den richtigen Adressat müssen Sie der von Ihnen gewählten Regelung entnehmen. Als Orientierung kann das anliegende Muster dienen:

Aufforderung zur Schiedsrichterbenennung durch Kammer (Muster)

Antrag Schiedsrichterbestellung bei der Justiz

Wurde eine Partei bei der Schiedsrichterbenennung oder bereits durch die gewählte Ernennungsregelung benachteiligt, so kann sie gem. § 1034 II ZPO die Benennung eines, bzw. von mehreren Schiedsrichters durch das Gericht beantragen. Das Gesetz spricht davon, dass in dem Antrag Gründe dafür dargelegt werden müssen, warum die beanstandete Benennung, bzw. die beanstandete Regelung zu einem „unangemessenen Übergewicht“ der anderen Partei führt.

Unangemessene Regelungen sind z.B., wenn eine Partei einseitig den/die Schiedsrichter benennen darf oder wenn einer Wahl automatisch der Vorzug gegeben wird, wenn die Parteien sich nicht einigen können.

Die Frist für diesen Antrag beträgt zwei Wochen nach Bekanntwerden der Zusammensetzung.

Zuständig für die Entscheidung ist gem. § 1062 I Nr. 1 ZPO das in der Schiedsvereinbarung genannte Oberlandesgericht, bzw. das Oberlandesgericht in dessen Bezirk das Schiedsverfahren liegt. Normalerweise dürfen nur Rechtsanwälte Anträge beim Oberlandesgericht stellen. Hiervon macht § 1063 IV ZPO eine Ausnahme. Solange keine Partei eine mündliche Verhandlung beantragt, können die Parteien selber Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.

Für den Antrag können Sie sich an anliegendem Muster orientieren. Sie müssen sich allerdings selbst zur Rechtsantragsstelle begeben. Der Rechtspfleger wird dort IhrenAntrag schreiben und bei der Formulierung behilflich sein.

Antrag auf gerichtliche Schiedsrichterbestellung (Muster)