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Akademie Menschenrecht

By Accessdenied Last updated Mrz 24, 2019

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Rechtdurchsetzung
Entität zu

Stelle der Verwaltung

Stand

Bemerkungen

BGH- II ZR 147/52

1. Abgrenzung zwischen Schiedsspruch und Schiedsgutachten.

2. Ein Schiedsspruch, durch den der Antrag der Mieter abgelehnt wird, eine Ermässigung des vereinbarten Mietzines auf dem vertraglich vorgesehenen Wege einer Vertragsgestaltung herbeizuführen, verstösst auch dann nicht gegen die öffentliche Ordnung, wenn der vereinbarte Mietzins nach den Preisvorschriften überhöht ist.

3. Das Fehlen eines Zusammenhangs der Widerklage mit der Klage kann beim Vorliegen der Voraussetzungen des §295 Abs. I ZPO nicht mehr gerügt werden.

20091122-IZMR-001-1 >
[DE-10559] AG- FBL V-1402 E-A 97/16 AG Tg

Verantwortlich Hans-Michael BORGAS c/o Amtsgericht Berlin Turmstraße 1 [D-10559] BERLIN

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