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By Accessdenied Last updated Mrz 24, 2019

Datum	Rechtdurchsetzung Entität zu	Stelle der Verwaltung	Stand	Bemerkungen
27.05.1953		BGH- II ZR 147/52	1. Abgrenzung zwischen Schiedsspruch und Schiedsgutachten. 2. Ein Schiedsspruch, durch den der Antrag der Mieter abgelehnt wird, eine Ermässigung des vereinbarten Mietzines auf dem vertraglich vorgesehenen Wege einer Vertragsgestaltung herbeizuführen, verstösst auch dann nicht gegen die öffentliche Ordnung, wenn der vereinbarte Mietzins nach den Preisvorschriften überhöht ist. 3. Das Fehlen eines Zusammenhangs der Widerklage mit der Klage kann beim Vorliegen der Voraussetzungen des §295 Abs. I ZPO nicht mehr gerügt werden.
17.04.2017	20091122-IZMR-001-1 > [DE-10559] AG- FBL V-1402 E-A 97/16 AG Tg	Verantwortlich Hans-Michael BORGAS c/o Amtsgericht Berlin Turmstraße 1 [D-10559] BERLIN	keine Antwort