Regulierungen
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Beim Gerichthof der Menschen sind Einzelfeststellungen und Sammel- oder Gruppenfeststellung über den Rundfunkstaatsvertrag (alias GEZ) beim GdM eingegangen.
Wer an der Feststellung interesseiert ist, möge sich per Mail melden.
Anfrage wegen RStV (bay. JM) Antwort wegen RStV (bay.JM) RStV – bay OLG Stellung RStV Länder § 41 ZPO BVerfGE 1 BvR 1766/2015
