Entstehung des Grundgesetzes der BRD

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Die westlichen Besatzungsmächte hatten sich im Frühjahr 1948 für die Bildung eines deutschen Staates auf dem Territorium ihrer Besatzungszonen entschieden. Von September 1948 bis Mai 1949 beriet der sogenannte Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz dieses neuen Staates.

Am 23. Mai 1949 wurde dieses Grundgesetz verkündet. Zeitgleich wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Die Entscheidung der Westalliierten zur Gründung eines deutschen Separatstaates und die seiner Gründung folgenden Entwicklungen standen stark unter dem Eindruck des Kalten Krieges. Daneben haben Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik und ihrer politischen Verfassung einerseits und die Abgrenzung vom nationalsozialistischen Schreckensregime andererseits die Diskussionen über das Grundgesetz der BRD sehr wesentlich beeinflusst. Dieses Grundgesetz begründet bis heute den Charakter der Bundesrepublik als demokratischer, freiheitlicher und föderal organisierter Rechtsstaat mit starken Bundesländern.

Die Verkündung des Grundgesetzes

Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (PDF 1) verkündet, dass am 25. Mai 1949 offiziell in Kraft trat. Seitdem ist es die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Verfassung eines Staates begründet dessen politische Grundordnung in Form eines grundlegenden Gesetzespaketes. Über das Grundgesetz hatte der Parlamentarische Rat seit September 1948 verhandelt. Nachdem die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte dem Gesetz Anfang Mai zugestimmt hatten, musste noch die Zustimmung aller Bundesländer eingeholt werden. Bis auf Bayern erkannten es alle Länder durch ihre Parlamente als Verfassung des neuen gemeinsamen Staates an. Bayern stimmte dem Grundgesetz nicht zu, wohl aber seiner Aufnahme als Bundesland in die Bundesrepublik.
Der Tag der Unterzeichnung des Grundgesetzes war deshalb auch gleichzeitig der Tag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Entscheidung für einen westdeutschen Staat

Als in den Nachkriegsjahren der Graben zwischen Ost und West in Deutschland, aber auch weltweit immer tiefer wurde, verständigten sich die westlichen Alliierten und einige andere westeuropäische Staaten im Frühjahr 1948 grundsätzlich auf die Gründung eines separaten westdeutschen Staates.
Der beginnende Kalte Krieg, beispielsweise die Berlinblockade und die Luftbrücke, beschleunigte die Realisierung der Übereinkunft noch. Diese Ereignisse entkräfteten auch manche Einwände, die es vor allem aus Furcht vor einer Zementierung der deutschen Teilung in zwei Staaten gab.
Nach der grundsätzlichen Entscheidung für die Gründung eines westdeutschen Staates und ersten Beratungen der westdeutschen Ministerpräsidenten übergaben die Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen den Ministerpräsidenten im Juli 1948 die sogenannten Frankfurter Dokumente.

Bildung des Parlamentarischen Rates

Die Dokumente enthielten den Auftrag zur Einberufung der verfassunggebenden Versammlung bis spätestens 1. September 1948.
Die Versammlung sollte eine demokratische Verfassung für einen westdeutschen Staat föderalistischen Typs beraten. Die Verfassung sollte außerdem jedem Staatsbürger individuelle Rechte und Freiheiten garantieren. Mit den ausdrücklichen Forderungen nach Demokratie, Föderalismus und Stärkung der Freiheiten und Rechte des Einzelnen wollten die Besatzungsmächte schon durch die Verfassung des neuen Staates die wiederholte Entstehung eines nationalsozialistischen oder totalitären Systems in Deutschland unmöglich machen.
Nach der Überreichung dieser Dokumente trafen die Ministerpräsidenten der deutschen Länder zur Vorbereitung der verfassunggebenden Versammlung zusammen. Sie verständigten sich dabei auf folgende Positionen zur Arbeit des Rates:

  • Das zu erarbeitende Dokument sollte die Möglichkeit eines gesamtdeutschen Staates unter Einbeziehung der damaligen sowjetischen Besatzungszone offenhalten.
  • Der neue westdeutsche Staat sollte angesichts der Teilung Deutschlands nur ein Provisorium sein.
  • Das Dokument sollte deshalb auch nicht als Verfassung, sondern nur als Grundgesetz bezeichnet werden, und die verfassunggebende Versammlung sollte sich nur Parlamentarischer Rat nennen.
  • Unter diesen Voraussetzungen sollte der Parlamentarische Rat auch nicht unmittelbar vom Volk der westdeutschen Länder gewählt, sondern nur aus von den Länderparlamenten bestimmten Delegierten bestehen.
  • Schließlich sollte die Abstimmung über das Grundgesetz nur durch Zustimmung der Länderparlamente erfolgen. Die allgemeine Volksabstimmung sollte dem ganzen deutschen Volk einschließlich der Bürger der DDR nach der Wiedervereinigung vorbehalten bleiben.

Die Ministerpräsidenten setzten außerdem noch eine Expertenrunde ein, die die Arbeit des Parlamentarischen Rates vorbereiten sollte, den Verfassungskonvent.
Der tagte auf der Insel Herrenchiemsee im bayrischen Chiemsee. Der Konvent erarbeitete eine Vorlage für den Parlamentarischen Rat, die die Grundstrukturen des Grundgesetzes kennzeichnete und in der die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Scheitern der Weimarer Verfassung verarbeitet waren.
Deshalb wurde beispielsweise nur das Instrument des konstruktiven Mißtrauensvotums als Mittel zum Sturzes des Bundeskanzlers vorgeschlagen. Dadurch sollte die Stellung des Kanzlers gestärkt werden. Er sollte nur abgewählt werden können, wenn sich dafür unter den Vertretern des Volkes im Deutschen Bundestag eine Mehrheit finden ließ.

Source www.lernhelfer.de

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