II. Der Bund und die Länder

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist em demokratischer und sozialer· Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht…

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere…

Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen,…

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann…

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und…

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu…

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und…

( 1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaf tl ichen Verbundenheit, der geschichtlichen und…

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit…

Bundesrecht bricht Landesrecht.