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VII. Die Gesetzgebung · des Bundes

Artikel 70

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grlmdgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse…

Artikel 71

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn…

Artikel 72

(1) Im Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebunghaben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit…

Artikel 73

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten; 2. die…

Artikel 74

Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht…

Artikel 75

Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über: 1. die…

Artikel 76

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den…

Artikel 77

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer· Annahme durch den Präsidenten des…

Artikel 78

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77…

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich…

Artikel 80

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung) ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden,…

Artikel 81

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der…