XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche…

(1) Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimung des…

Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann…

In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebnen, insbesodere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu…

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kiegsfolgelasten…

Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversamnlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit…

(1) Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze…

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht…

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines…

Recht; das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines…

Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten…