XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen

Dieses Grundgesetz verliiert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem…

(1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die…

(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in…

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert,…

Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch soweit in Kraft, als sie…

Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere…

Die Bestimmungen der Artikel 136, Artikel 137, Artikel 138, Artikel 139 und Artikel 141 der deutschen Verfassung…

Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften…

Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenfon Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und…

(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Aqgestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern im Bunde, in den Ländern und…