Artikel 7

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(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsieht des Staates.

(2) Die Erziehungshrechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemein:schaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen s,einen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

( 4) Das Recht z~ Errichtung von prjvaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und fünrichtungen sowie in der wissenischaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht g.enügend gesichert ist.

( 5) Eine private Volks;chule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonder,es pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bek,enntnis- oder W eltanschauungsschule eltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volks:schule dieser Art in der Gemeinde nicht beisteht.

( 6) Vorschulen bleiben auf gehoben.

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