NOTSTANDSGESETZE 1968

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NOTSTANDSGESETZE 1968
(Bundesrepublik Deutschland)
i. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes Vom 24. Juni 1968 (Nach BGBl. 1/41, S. 709 ff.)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
§1
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzbl. S. 1) wird wie folgt ergänzt:
1. Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt:
„Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Femmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“
3. Artikel 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“

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4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbil-dungssttäte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig/4
5. Nach Artikel 12 wird folgender neuer Artikel 12 a eingefügt:
Artikel 12 a
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsver-hältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf

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Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80 a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.“
6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:
Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“
7. Artikel 20 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
8. Der bisherige Wortlaut des Artikels 35 wird Absatz 1; folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“
9. Nach Artikel 53 wird folgender neuer Abschnitt IV a eingefügt:
„IV a. Gemeinsamer Ausschuß
Artikel 53 a
(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeord-

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neteii des Bundestages, zu einem. Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt/4
10. Artikel 59 a wird auf gehoben.
11. Artikel 65 a Abs. 2 wird gestrichen.
12. In Artikel 73 Nr. 1 werden die Worte „der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und“ gestrichen. 13
13. Nach Artikel 80 wird folgender neuer Artikel 80 a eingefügt:
Artikel 80 a
(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er deren Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.
(3 Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.“

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14. Artikel 87 a erhält folgende Fassung:
Artikel 87 a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“
15. Artikel 91 erhält folgende Fassung:
Artikel 91
(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“

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16. Nach Artikel 115 wird folgender neuer Abschnitt X a eingefügt:
„X a. Verteidigungsfall
Artikel 115 a
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.
Artikel 115 b
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.
Artikel 115 c
(1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall

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1. bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,
2. für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.
(3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von Abschnitt VIII und den Artikeln 106 bis 115 geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.
(4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.
Artikel 115 d
(1) Für die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76 Abs. 2, Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. 1 die Regelung der Absätze 2 und 3.
(2) Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die sie als dringlich bezeichnet, sind gleichzeitig mit der Einbringung beim Bundestage dem Bundesrate zuzuleiten. Bundestag und Bundesrat beraten diese Vorlagen unverzüglich gemeinsam. Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, bedarf es zum Zustandekommen des Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit seiner Stimmen. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(3) Für die Verkündung der Gesetze gilt Artikel 115 a Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
Artikel 115 e
(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.
(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 24 Abs. 1 und Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.

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Artikel 115 f
(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern,
1. den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiet einsetzen;
2. außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen.
(2) Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschuß sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Artikel 115 g
Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundes Verfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.
Artikel 115 h
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.

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Artikel 115 i
(1) Sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen, und erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbständiges Handeln in einzelnen Teilen des Bundesgebietes, so sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Behörden oder Beauftragten befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen im Sinne des Artikels 115 f Abs. 1 zu treffen.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 können durch die Bundesregierung, im Verhältnis zu Landesbehörden und nachgeordneten Bundesbehörden auch durch die Ministerpräsidenten der Länder, jederzeit aufgehoben werden.
Artikel 115 k
(1) Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115 c, 115 e und 115 g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115 c, 115 e und 115 g erlassen worden ist.
(2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschuß beschlossen hat, und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergangen sind, treten spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles außer Kraft.
(3) Gesetze, die von Artikel 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden, um zu der Regelung gemäß Abschnitt X überzuleiten.
Art. 1151
(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.
(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluß den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.

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(3) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden/4
17. Artikel 142 a und Artikel 143 werden aufgehoben.
§2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. Juni 1968
Der Bundespräsident
Lübke
Der Bundeskanzler
Kiesinger
Der Bundesminister des Innern
Benda
Der Bundesminister des Auswärtigen
Brandt
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Heinemann
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer
Der Bundesminister der Verteidigung
Schröder
Der Bundesminister für Angelegenheiten
des Bundesrates und der Länder
Schmid

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Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)
(Nach Bundestagsdrucksache V/2930 mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses vom 17. Mai 1968)
(Kursiv gesetzt sind die auf Beschluß des Rechtsausschusses gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vorgenommenen Änderungen)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
§1
(1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für Sicherheit der Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst berechtigt, dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen, sowie den Fernschreibverkehr mitzulesen, den Fernmeldeverkehr abzuhören und auf Tonträger aufzunehmen.
(2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über den Post- und Fernmeldeverkehr zu erteilen, Sendungen, die ihr zur Übermittlung auf dem Post- und Fernmelde weg an vertraut sind, auszuhändigen, sowie das Abhören des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs zu ermöglichen.
§2-
(1) Beschränkungen nach § 1 dürfen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand
1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80 bis 83 des Strafgesetzbuches),
2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Bechtsstaates (JJ 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, / 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des V ereinsgese tzes),
3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit f jfjT 94 bis 96, 97 a bis 100 a des Strafgesetzbuches),
4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109 e bis 109 g des Strafgesetzbuches) oder

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III.
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5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte fjfjf 94 bis 96, 98 bis 100, 109 e bis 109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes) plant, begeht oder begangen hat.
(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der Verdächtige ihren Anschluß benutzt.
§3
(1) Außer in den Fällen des § 2 dürfen Beschränkungen nach § 1 für Post-und Fernmeldeverkehrsbeziehungen angeordnet werden, die der nach J d zuständige Bundesminister mit Zustimmung des Abgeordnetengremiums gemäß / 9 bestimmt. Sie sind nur zulässig zur Sammlung von Nachrichten über Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen.
(2) Die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zum Nachteil von Personen verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn gegen die Person eine Beschränkung nach jf 2 angeordnet ist oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand eine der in J 2 dieses Gesetzes oder eine andere in /138 des Strafgesetzbuches genannte Handlung plant, begeht oder begangen hat.
§4
(1) Beschränkungen nach § 1 dürfen nur auf Antrag angeordnet werden.
(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs
1. in den Fällen des § 2
a) das Bundesamt für Verfassungsschutz durch seinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter,
b) die Verfassungsschutzbehörden der Länder durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter,
c) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das Amt für Sicherheit der Bundeswehr durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreter,

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d) bei Handlungen gegen den Bundesnachrichtendienst dieser durch seinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter,
2. in den Fällen des / 3 der Bundesnachrichtendienst durch seinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter.
(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Besdiränkungsmaßnahme schriftlich zu stellen und zu begründen. Der Antragsteller hat darin darzulegen, daß die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
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§5
(1) Zuständig für die Anordnung nach § 1 ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister.
(2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost mitzuteilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer dei Maßnahme zu bestimmen und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben.
(3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz über die in dessen Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen. Die Landesämter für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die ihnen übertragenen Beschränkungsmaßnahmen mit.
(5) Über Beschränkungsmaßnahmen ist der Betroffene nicht zu unterrichten.
§6
(1) In den Fällen des § 2 muß die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet.
(2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnahmen nach § 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind.
§7
(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum Richteramt hat.
(2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergebenden Maßnahmen nicht mehr erforder-

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lieh, so sind sie unverzüglich zu beenden. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und der Deutschen Bundespost mit-zuteilen.
(3) Die durch die Maßnahmen erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zur Erforschung und Verfolgung anderer als der in § 2 genannten Handlungen benutzt werden, es sei denn, daß sich aus ihnen tatsächliche Anhaltspunkte ergeben, daß jemand eine andere in § 138 des Strafgesetzbuches genannte Straftat zu begehen vorhat, begeht oder begangen hat.
(4) Sind die durch die Maßnahmen erlangten Unterlagen über einen am Post- und Fernmeldeverkehr Beteiligten zu dem in Absatz 3 genannten Zweck nicht mehr erforderlich, so sind sie unter Aufsicht eines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen.
§8
(1) Sendungen des Postverkehrs, die zur Öffnung und Einsichtnahme der berechtigten Stelle ausgehändigt worden sind, sind unverzüglich dem Postverkehr wieder zuzuführen. Telegramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben.
(2) Die Vorschriften der Straf Prozeßordnung über die Beschlagnahme von Sendungen des Postverkehrs bleiben unberührt.
§9
(1) Der nach § 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes.
(2) Der zuständige Bundesminister unterrichtet monatlich eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der zuständige Bundesminister unverzüglich aufzuheben.
(3) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages bestellt. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die

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der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören.
(4) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach § 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt.
(5) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zulässig.
Artikel 2
Änderung der Strafprozeßordnung
Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des Achten Abschnittes des Ersten Buches erhält folgende Fassung:
„Achter Abschnitt
Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs und Durchsuchung“
2. Nach § 100 werden folgende §§ 100 a und 100 b eingefügt:
§ 100 a
Die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs auf Tonträger darf angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß jemand als Täter oder Teilnehmer
1. a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100 a des Strafgesetzbuches, jf 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes),
b) Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109 b bis 109 h des Strafgesetzbuches),
c) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 129 bis 130 des Strafgesetzbuches, J 47 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes),
d) Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte (§§ 89, 94 bis 97, 98 bis 100, 109 b bis 109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des

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Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes) oder
2. einen Mord, einen Totschlag, ein Münzverbrechen, einen Raub, eine räuberische Erpressung, einen Menschenraub, eine Verschleppung, eine erpresserische Kindesentführung, einen Mädchenhandel, ein gemeingefährliches Verbrechen im Sinne des § 138 des Strafgesetzbuches oder eine Erpressung
begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine mit Strafe bedrohte Handlung vorbereitet hat, und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der Beschuldigte ihren Anschluß benutzt.
§ 100 b
(1) Die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs auf Tonträger (§ 100 a) darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft getroffen werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.
(2) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muß Namen und Anschrift des Betroffenen enthalten, gegen den sie sich richtet. In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen zu bestimmen. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die in § 100 a bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.
(3) Auf Grund der Anordnung hat die Deutsche Bundespost dem Richter, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) das Abhören des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs zu ermöglichen.
(4) Liegen die Voraussetzungen des § 100 a nicht mehr vor, so sind die sich aus der Anordnung ergebenden Maßnahmen unverzüglich zu beenden. Die Beendigung ist dem Richter und der Deutschen Bundespost mitzuteilen.
(5) Sind die durch die Maßnahmen erlangten Unterlagen zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich, so sind sie unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen/6
3. § 101 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

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8. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
„(1) Von den getroffenen Maßregeln (§§ 99, 100, 100 a, 100 b) sind die Beteiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks geschehen kann.“
Artikel 3
§10
(1) Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.
(2) Die auf Grund anderer Gesetze zulässigen Beschränkungen dieses Grundrechts bleiben unberührt.
§11
Die nach diesem Gesetz berechtigten Stellen haben die Leistungen der Deutschen Bundespost abzugelten.
§12
Artikel 2 und 4 dieses Gesetzes mit Ausnahme des Artikels 2 Nr. 2, jf 100 a Nr. 1 Buchstaben b und d ,gelten nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
§13
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des / 9 Abs. 4, der am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
Erklärung der Drei Mächte vom 27. Mai 1968 zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte gemäß Artikel 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages (Übersetzung)
(Nach BGBL 1/41, S. 715)
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Bonn, den 27. Mai 1968 Exzellenz!
Ich habe die Ehre, auf Weisung meiner Regierung und auf Ersuchen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes zu erklären:

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Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Texte des „Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes“, wie es vom Bundestag in zweiter Lesung angenommen worden ist, und eines „Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Femmeldegeheimnisses“, wie es vom Rechtsausschuß des Bundestages angenommen worden ist, zur Kenntnis genommen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erachtet, in Übereinstimmung mit der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, daß die Texte, auf die in dem vorhergehenden Absatz Bezug genommen wird, den Erfordernissen des Artikels 5 Absatz 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik Deutschland (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) entsprechen. Die von den Drei Mächten bisher innegehabten oder ausgeübten Rechte in Bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften, die gemäß dieser Bestimmung zeitweilig beibehalten werden, werden dementsprechend erlöschen, sobald der jeweilige Gesetzestext in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die erneute Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
H. C. Lodge Seiner Exzellenz
Herrn Dr. h. c. Willy Brandt Bundesminister des Auswärtigen Bonn
Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
Vom 9. Juli 1968
(Nach BGBl. 1/46, S. 776)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
§1
Erweiterung des Katastrophenschutzes
(1) Die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes nehmen ihre Aufgaben auch hinsichtlich der besonderen Gefahren und Schäden wahr,

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die im Verteidigungsfall drohen. Sie werden zu diesem Zweck verstärkt, ergänzt sowie zusätzlich ausgerüstet und ausgebildet.
(2) Private Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes wirken hierbei mit, wenn sie hierzu geeignet sind und ihre Bereitschaft zur Mitwirkung erklären.
(3) Soweit die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Stärke nicht durch die vorhandenen öffentlichen und die mitwirkenden privaten Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes erreicht wird, werden zusätzliche Einheiten und Einrichtungen gebildet.
§2
Auftragsverwaltung
(1) Soweit die Ausführung dieses Gesetzes den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände obliegt, handeln sie im Auftrag des Bundes. Wenn nichts anderes bestimmt ist, sind die kreisfreien Städte und Landkreise zuständig. Für sie handelt der Hauptverwaltungsbeamte.
(2) Der Bundesminister des Innern übt in seinem Aufgabenbereich die Befugnisse aus, die der Bundesregierung nach Artikel 85 Abs. 4 des Grundgesetzes zustehen. Er kann diese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnisse nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes ganz oder teilweise auf das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz übertragen.
(3) Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erläßt der Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates.
§3
Völkerrechtliche Stellung
Der Katastrophenschutz hat den Voraussetzungen des Artikels 63 des
IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781) zu entsprechen.
§4
Stärke und Gliederung
(1) Der Katastrophenschutz umfaßt Einheiten und Einrichtungen zur Bekämpfung der besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, insbesondere für
Brandschutz,
Bergung und Instandsetzung,
ABC-Schutz,
Sanitätswesen,

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Veterinärwesen,
Betreuung,
F ernmeldewesen,
Unterstützung des Selbstschutzes.
(2) Der Bundesminister des Innern legt im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde die Stärke und Gliederung des Katastrophenschutzes in den Ländern fest. Die Stärke und Gliederung der in den kreisfreien Städten und Landkreisen einzurichtenden Teile des Katastrophenschutzes werden von der zuständigen obersten Landesbehörde bestimmt.
§5
Ausrüstung
(1) Die zusätzliche Ausrüstung wird vom Bund zur Verfügung gestellt. Die Länder teilen die Ausrüstungsgegenstände auf die kreisfreien Städte und Landkreise auf, die sie an die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes weitergeben.
(2) Die Grundausrüstung und die zusätzliche Ausrüstung sollen aufeinander abgestimmt und möglichst vereinheitlicht werden. Die Länder können sich für die Beschaffung der Grundausrüstung der zuständigen Bundesbehörden bedienen.
(3) Zur Wartung und Instandsetzung der Ausrüstung können die Länder besondere Einrichtungen errichten.
§6
Ausbildung
Soweit die Ausbildungseinrichtungen des Katastrophenschutzes nicht geeignet sind oder nicht ausreichen, sind zusätzliche Ausbildungsstätten für die erweiterten Aufgaben einzurichten. Zur regionalen und fachlichen Zusammenfassung können die Länder solche Ausbildungsstätten errichten. Der Bund kann zur Vereinheitlichung der Ausbildung zentrale Ausbildungsstätten errichten.
§7
Organisation auf Kreisebene
(1) Der Hauptverwaltungsbeamte der kreisfreien Stadt und des Landkreises beaufsichtigt den Katastrophenschutz und überwacht dabei insbesondere Aufstellung, Ausbildung und Ausrüstung.
(2) Im Verteidigungsfall, bei Übungen und Ausbildungsveranstaltungen sowie hinsichtlich der Wartung und Pflege der Ausrüstung untersteht der Katastrophenschutz den Weisungen des Hauptverwaltungsbeamten.

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(3) Der Hauptverwaltungsbeamte bildet einen Stab aus Angehörigen der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen, der ihn bei der Aufstellung, Ausbildung und im Einsatz berät.
(4) Die Landesregierungen können bestimmen, daß mehrere kreisfreie Städte oder Landkreise einen gemeinsamen Katastrophenschutz bilden und einen der beteiligten Hauptverwaltungsbeamten zu dessen Leiter bestellen. Sie können ferner bestimmen, daß die Aufgaben eines Landkreises ganz oder teilweise von bestimmten kreisangehörigen Gemeinden wahrgenommen werden.
(5) Landesrechtliche Regelungen, die weitergehende Befugnisse des Hauptverwaltungsbeamten gegenüber den Katastrophenschutzorganisationen, insbesondere für den Katastrophenfall enthalten, bleiben unberührt.
§8
Dienst im Katastrophenschutz
(1) Die Helfer können sich gegenüber ihrer Organisation für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zum Dienst im Katastrophenschutz verpflichten.
(2) Wehrpflichtige Helfer, die sich mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens zehn Jahre zum Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben, brauchen keinen Wehrdienst oder Dienst im Zivilschutzkorps zu leisten, solange sie im Katastrophenschutz mitwirken. Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Verteidigung vereinbaren jeweils die Zahl, bis zu der eine solche Freistellung möglich ist, unter angemessener Berücksichtigung des Personalbedarfs der Bundeswehr, des Zivilschutzkorps und des Katastrophenschutzes. Dabei kann auch nach Jahrgängen, beruflicher Tätigkeit und Ausbildungsstand unterschieden sowie die Zustimmung des Kreiswehrersatzamtes vorgesehen werden.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer seiner Verpflichtung zur Dienstleistung im Katastrophenschutz zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(4) Landesrechtliche Regelungen über die Pflicht zum Dienst im Katastrophenschutz oder zur Hilfeleistung bleiben unberührt.
§9
Rechtsverhältnisse der Helfer im Katastrophenschutz
(1) Die Rechtsverhältnisse der Helfer der öffentlichen und privaten Katastrophenschutzorganisationen richten sich, auch soweit die erweiterten Aufgaben des Katastrophenschutzes wahrgenommen werden, nach den Vorschriften für die Katastrophenschutzorganisation, der sie angehören.

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Soweit solche Vorschriften fehlen, gelten die Vorschriften für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren entsprechend.
(2) Arbeitnehmern dürfen aus dem Dienst im Katastrophenschutz keine Nachteile im Arbeitsverhältnis und in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen.
§ 10
Selbstschutz
(1) Aufbau, Förderung und Leitung des Selbstschutzes der Bevölkerung gegen die Wirkung von Angriffswaffen obliegen den Gemeinden. Für sie handelt der Hauptverwaltungsbeamte. Die Landesregierungen können bestimmen, daß diese Aufgaben von kommunalen Zusammenschlüssen oder Gemeinde verbänden wahrgenommen werden.
(2) Für die Unterrichtung der Bevölkerung über die Gefahren und Schäden, die ihr durch Angriffswaffen drohen, und die Ausbildung zu ihrer Bekämpfung können sich die Gemeinden der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen, insbesondere des Bundesverbandes für den Selbstschutz, bedienen.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Förderung des Selbstschutzes in Behörden und Betrieben.
(4) Die Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden werden durch die Landkreise unterstützt.
(5) Im Verteidigungsfall können allgemeine Anordnungen über das selbstschutzmäßige Verhalten der Bevölkerung bei Angriffen getroffen werden. Die Anordnungen bedürfen keiner besonderen Form.
§11
Bundesverband für den Selbstschutz
(1) Die bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts „Bundesluftschutzverband“ führt in Zukunft den Namen „Bundesverband für den Selbstschutz“. Mitglieder können der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände sein. Der Verband dient gemeinnützigen Zwecken und untersteht der Aufsicht des Bundesministers des Innern. Dieser kann die Ausübung der Aufsicht dem Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz übertragen.
(2) Der Bundesverband für den Selbstschutz hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Weisungen, die vom Bundesminister des Innern oder in seinem Auftrag vom Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz erlassen werden,
1. die Bevölkerung über die Wirkung von Angriff swaften und über Schutz-

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möglichkeiten, insbesondere über Aufgaben und Maßnahmen des Selbstschutzes aufzuklären,
2. die Gemeinden und Landkreise bei der Unterrichtung und Ausbildung der Bevölkerung im Selbstschutz zu unterstützen,
3. Behörden und Betriebe bei der Unterrichtung und Ausbildung im Selbstschutz zu unterstützen.
(3) Der Bundesminister des Innern bestimmt den Sitz der Körperschaft und wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Aufbau der Körperschaft einschließlich der Verleihung der Dienstherrenfähigkeit zu regeln. Die näheren Bestimmungen über die Organisation trifft eine Satzung, die von der Körperschaft mit Zustimmung des Bundesministers des Innern erlassen wird.
(4) Der Direktor des Bundesverbandes für den Selbstschutz wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren berufen; Wiederernennung ist zulässig. Die für Beamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Der Beamte tritt auch mit dem Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, sofern er nicht erneut für eine weitere Amtszeit berufen wird. Er ist verpflichtet, einer erneuten Berufung Folge zu leisten; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist er zu entlassen.
§12
Aufenthalt bei Gefährdung der Bevölkerung
(1) Zum Schutze vor Gefahren und Schäden, die der Zivilbevölkerung durch Angriffswaffen drohen, oder für Zwecke der Verteidigung kann angeordnet werden, daß der gewöhnliche Aufenthaltsort nur mit Erlaubnis verlassen werden darf. Die Anordnung ist aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat es verlangen.
(2) Bewohner bestimmter, besonders gefährdeter Gebiete können vorübergehend in anderen Gebieten untergebracht werden; die Anordnung hierzu darf nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des Grundgesetzes getroffen werden.
(3) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieser Vorschrift eingeschränkt.
4) Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, Vorbereitungen für die Unterbringung der Bevölkerung besonders gefährdeter Gebiete zu treffen und Personen, die wegen besonderer Gefährdung außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes weilen, aufzunehmen und zu betreuen.

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§13
Einordnung in den Katastrophenschutz
(1) Die Einheiten des Luftschutzhilfsdienstes und des Selbstschutzes werden in den Katastrophenschutz der kreisfreien Städte und der Landkreise eingeordnet. Hierbei ist ihnen die erforderliche Ausrüstung zu belassen. Einheiten, die nicht 75 vom Hundert des Aufstellungssolls erreichen oder die auf Grund ihrer Standorte für eine Einordnung nicht geeignet sind, können aufgelöst werden. Das Nähere bestimmt der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Ländern durch Weisung.
(2) Bei den Einrichtungen des Luftschutzhilfsdienstes ist sinngemäß nach Absatz 1 zu verfahren.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Einheiten des Selbstschutzes in Behörden und Betrieben.
§14
Kosten
(1) Der Bund trägt die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch dieses Gesetz, durch die allgemeinen VerwaltungsVorschriften auf Grund dieses Gesetzes und durch Weisungen der zuständigen Bundesbehörden entstehen; persönliche und sächliche Verwaltungskosten werden nicht übernommen.
(2) Die Ausgaben sind für Rechnung des Bundes zu leisten; die damit zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen. Auf diese Ausgaben und Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, daß auf diese Ausgaben und Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften über die Kassen-und Buchführung der zuständigen Landes- und Gemeindebehörden angewandt werden.
(3) Die Kosten, die dein Bund durch Einsatz des Katastrophenschutzes bei Katastrophen und Unglücksfällen in Friedenszeiten entstehen, sind ihm von dem Aufgabenträger zu erstatten.
§15
Katastrophenschutz und Selbstschutz der besonderen Verwaltungen
Im Bereich der besonderen Verwaltungen im Sinne des § 5 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1696) und des Bundesgrenzschutzes obliegen der

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Katastrophenschutz und seine Erweiterung sowie der Selbstschutz den zuständigen Bundesministem. Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes dieser Verwaltungen werden nicht in den Katastrophenschutz nach diesem Gesetz eingegliedert.
§16
Stadtstaatenklausel
Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesondere zu bestimmen, welche Stellen die Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe dieses Gesetzes wahrzunehmen haben.
§17 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Die dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 916), zuletzt geändert durch das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz vom 6. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 629), als Anlage I beigegebene Besoldungsordnung B wird wie folgt geändert:
In die Besoldungsgruppe B 4 wird unter „Mittelbarer Bundesdienst“ eingefügt:
„Direktor des Bundesverbandes für den Selbstschutz (als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied)“.
§ 18
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) § 45 des Gesetzes über das Zivilschutzkorps vom 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 782), das Selbstschutzgesetz vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1240), geändert durch Artikel 18 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 20. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2065) § 31 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1696) in der Fassung des Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz vom 5. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 893) sowie § 2 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz vom 5. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 893) werden aufgehoben.

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(3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes enden die Aufstellung neuer Einheiten des Luftschutzhilfsdienstes und des Selbstschutzes sowie die Schaffung neuer Einrichtungen des Luftschutzhilfsdienstes. Die §§ 9 bis 20 und 32 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1696) einschließlich der Rechtsverord-nungen dazu gelten für die bestehenden Einheiten und Einrichtungen des Luftschutzhilfsdienstes bis zu ihrer Einordnung in den Katastrophenschutz.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet
Bonn, den 9. Juli 1968
Der Bundespräsident Lübke
Der Bundeskanzler
Kiesinger
Der Bundesminister des Innern
Benda
Der Bundesminister der Verteidigung
Schröder
Gesetz zur Änderung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes
Vom 9. Juli 1968
(Nach BGBL 1/46, S. 780)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet dei gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) vom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 920) wird wie folgt geändert:
1. § 1 erhält folgende Fassung:
41
Maßnahmen zur Sicherstellung
(1) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche

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8. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
Versorgung mit Gütern und Leistungen sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über
1. die Gewinnung und Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft,
2. die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Zuteilung, die Lieferung, den Bezug und die Verwendung
a) von Waren der gewerblichen Wirtschaft,
b) von Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft, die ausschließlich zur Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft dienen oder zu diesem Zweck von den nach dem Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft zuständigen Behörden freigegeben worden sind,
3. die Verarbeitung und die gewerbliche Verwendung von Erzeugnissen der Forst- und Holzwirtschaft sowie die Zuteilung und den Bezug solcher Erzeugnisse zum Zweck der Verarbeitung oder gewerblichen Verwendung,
4. die Erzeugung, die Weiterleitung, die Umwandlung, die Umspannung, die Zuteilung, die Abgabe, den Bezug und die Verwendung von elektrischer Energie,
5. Werkleistungen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu Instandsetzungen aller Art sowie zur Instandhaltung, Herstellung und Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen,
6. die Weiterleitung von Waren der gewerblichen Wirtschaft in Rohrleitungen,
7. die Herstellung, die Instandhaltung, die Abgabe, die Verbringung und die Verwendung von Produktionsmitteln der gewerblichen Wirtschaft,
8. die Fertigung in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft.
Waren der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des Satzes 1 sind auch Rohtabak, Tabakerzeugnisse, Kaffee- sowie Kaffeemittel und Kaffee-Essenzen mit einem Gehalt an Kaffee oder Koffein.
(2) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Geld und Kredit sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über
1. die Vornahme von Bank- und Börsengeschäften durch Kreditinstitute und die Geschäftstätigkeit an den Wertpapierbörsen,
2. die vorübergehende Schließung von Kreditinstituten und Wertpapierbörsen.“
2. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

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„(1) Rechtsverordnungen nach. § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des Grundgesetzes angewandt werden.“
3. § 2 Abs. 2 wird gestrichen.
4. Der bisherige Absatz 1 des § 2 wird § 2 Abs. 2.
5. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Rechtsverordnungen nach den. §§ 1, 3 und 4 erläßt der Bundesminister für Wirtschaft, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 vorliegt. Er kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1. auf das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft,
2. auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,
übertragen.“
6. § 5 Abs. 3 entfällt.
7. In §6 Abs. 2 werden die Worte „nach Eintritt einer der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2“ durch die Worte „nach Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 1“ ersetzt, in § 7 Abs. 1 die Worte „bei Eintritt einer der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2“ durch die Worte „bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 1“ und in § 8 Abs. 4 die Worte „eine der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2“ durch die Worte „die Voraussetzung des § 2 Abs. 1“ ersetzt.
8. In § 7Abs. 3 werden die Worte „§ 5 Abs. 3“ durch die Worte „§ 5 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.
9. § 12 erhält folgende Fassung:
㤠12
Rechtsmittelbeschränkung
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 1 verkündet oder zugestellt worden ist.“
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8. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
11. § 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Wirtschaftsbehörden des Bundes und der Länder zur Vorbereitung der auf Grund der §§ 1, 3 und 4 zu erlassenden Rechtsverordnungen.“
12. In den §§23 und 29 Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz werden die Worte „4 oder 14“ durch die Worte „oder 4“ ersetzt.
13. § 32 entfällt.
Artikel 2
Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung neu bekanntzumachen. Er kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts bereinigen und die Paragraphenfolge ändern.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 9. Juli 1968
Der Bundespräsident
Lübke
Der Bundeskanzler
Kiesinger
Der Bundesminister für Wirtschaft
Schiller
Der Bundesminister des Innern
Benda

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NOTSTANDSGESETZE 1968
Gesetz zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes
Vom 9. Juli 1968 (Nadi BGBL 1/46, S. 782)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz) vom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 938) wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Erzeugnisse) sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über
1. den Anbau von Nutzpflanzen;
2. die Gewinnung, die Herstellung, die Erfassung, die Ablieferung, die Lieferung, den Bezug, die Zuteilung, die Verwendung, die Verlagerung, die zeitliche und räumliche Lenkung, die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Verpackung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse sowie die Haltung von Tieren;
3. die Verwendung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Treibstoffen, Brennstoffen, Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln sowie sonstiger Betriebsmittel für die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung;
4. die Zuteilung von Waren der gewerblichen Wirtschaft, die ausschließlich als Betriebsmittel im Sinne der Nummer 3 für die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung dienen oder zu diesem Zweck von den nach dem Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs zuständigen Behörden freigegeben worden sind;
5. die Verwendung von Produktionsmitteln in Betrieben der Ernährungswirtschaft ;
6. die Veranlagung der Erzeuger zur Ablieferung;
7. die Selbstversorgung;
8. die Beschaffenheit der Erzeugnisse;
9. das Verbot der gewerbsmäßigen Abgabe der Erzeugnisse für höchstens 48 Stunden;

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III.
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10. die Festsetzung von Preisen, Kostenansätzen, Handelsspannen, Bearbeitungs- und Verarbeitungsspannen sowie Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse;
11. die vorübergehende Aufrechterhaltung, Umstellung und Eröffnung von Betrieben der Ernährungswirtschaft.“
2. dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des Grundgesetzes angewandt werden.“
3. in § 3 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 8 bis 10“ die Worte „nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, 8 bis 10“.
4. § 5 erhält im Eingang folgende Fassung:
Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken hinsichtlich der Erzeugnisse und Waren, über die nach § 1 Vorschriften erlassen werden können, sowie hinsichtlich der Leistungsfähigkeit von Betrieben“.
5. In § 6 Abs. 1 Satz 1 erhält der mit „soweit“ beginnende Teil des Satzes folgende Fassung:
„soweit dies für die in § 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist.“
6. In § 6 Abs. 4 und 5 treten jeweils an die Stelle der Worte „nach Absatz 1“ die Worte „nach den Absätzen 1 bis 3“.
7. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 5 und 6 erläßt der Bundesminister unter der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 Er kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1. auf das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft,
2. auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,
übertragen. Die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 kann auf die Landesregierungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft übertragen werden.“
8. § 7 Abs. 3 wird aufgehoben.
9. Der bisherige Absatz 4 des § 7 wird Absatz 3.
10. In § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „einer der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2“ die Worte „der Voraussetzung des § 2 Abs. 3“.

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11. In § 9 Abs. 3 werden die Worte „§ 7 Abs. 3“ ersetzt durch die Worte „§ 7 Abs. 2 Satz 2“.
12. § 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für Rechts Verordnungen, die auf Grund des § 3 erlassen worden sind, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt und soweit die Rechtsverordnungen auch den in § 1 genannten Zwecken dienen/‘
13. In § 10 Abs. 5 werden die Worte „eine der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2“ ersetzt durch die Worte „die Voraussetzung des § 2 Abs. 3″.
14. § 10 Abs. 7 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Rechtsverordnungen nach § 3 werden von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt/‘
15. § 10 Abs. 9 letzter Satz erhält folgende Fassung:
„In Rechtsverordnungen nach § 3 kann die Zuständigkeit zur Ausführung dieser Verordnungen geregelt werden/‘
16. § 16 Abs. 2 Buchstabe b erhält im Eingang folgende Fassung:
„b) des Bundesministers zur Vorbereitung der auf Grund des § 3 zu erlassenden Rechts Verordnungen“.
17. § 20 erhält folgende Fassung:
20
Rechtsmittelbeschränkung
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ist.“
18. § 31 wird gestrichen.
Artikel 2
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, den Wortlaut des Ernährungssicherstellungsgesetzes in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung neu bekanntzumachen. Er kann dabei

32
NOTSTANDSGESETZE 1968
Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen und die Paragraphenfolge ändern.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 9. Juli 1968
Der Bundespräsident
Lübke
Der Bundeskanzler
Kiesinger
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl
Der Bundesminister des Innern
Benda
8. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs Vom 9. Juli 1968
(Nach BGBl. 1/46, S. 784)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs vom 24. August 1965 (Bundes-gesetzbl. I S. 927) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Um die für Zwecke der Verteidigung erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, sicherzustellen, können durch Rechts Verordnung Vorschriften erlassen werden über

33
NOTSTANDSGESETZE 1968
1. die Benutzung und den Betrieb einschließlich der Ausrüstung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen,
2. die Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung von Personen und Gütern, des Umschlags und der An- und Abfuhr sowie über die Behandlung von Gütern im Verkehr,
3. die Beschränkung der Veräußerung oder der sonstigen rechtsgeschäftlichen Überlassung von ihrer Zweckbestimmung zugeführten Verkehrsmitteln an Gebietsfremde (§ 4 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes).
(2) Für die in Absatz 1 genannten Zwecke können durch Rechtsverordnung Vorschriften auch erlassen werden über
1. den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen,
2. die Zulassung, die personelle Besetzung und die Reihenfolge der Instandsetzungen von Verkehrsmitteln sowie über die technischen Anforderungen an Verkehrsmittel,
3. die Begründung, Erweiterung oder Beschränkung von Betriebsund Beförderungspflichten,
4. das Verhalten bei der Benutzung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen sowie die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu benutzen/“
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden,
1. um eine Gefährdung des lebenswichtigen Verkehrs zu beheben oder zu verhindern und
2. wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann/“
b) Als Absatz 3 wird neu eingefügt:
„(3) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des Grundgesetzes angewandt werden/“
c) In § 7 Abs. 3 und in § 8 Abs. 1 werden, die Worte „einer der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2″“ ersetzt durch die Worte „der Voraussetzung des § 2 Abs. 3″“.
d) In § 13 sowie in § 20 Abs. 6 und 8 werden die Worte „eine der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 ersetzt durch die Worte „die Voraussetzung des § 2 Abs. 3“.

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NOTSTANDSGESETZE 1968
I. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
3. a) § 3 wird gestrichen.
b) In den §§ 4, 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, den §§ 9, 22 Abs. 1 und 2 ,§29 Nr. 1, §35 Abs. 1 Nr. 2, §36 Abs. 3 wird jeweils die Verweisung auf § 3 gestrichen.
4. § 6 wTird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 4 und 5 erläßt der Bundesminister für Verkehr, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Er kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf
1. die ihm nachgeordneten Bundesober- oder -mittelbehörden,
2. die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,
übertragen/4
b) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird gestrichen.
b) In Absatz 3 werden die Worte „oder des Bundestages44 gestrichen.
6. In § 8 Abs. 1 und 3 wird jeweils anstelle von „§ 6 Abs. 3“ gesetzt „§ 6 Abs. 244
7. § 9 Nr. 2 wird gestrichen.
8. In § 11 Abs.7 Satz 2 wird nach dem Wort „daß44 eingefügt „und inwieweit44.
9. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „diese44 eingefügt „zu ihrem Schutz44.
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 sind nur auf Grund einer Weisung oder Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr zulässig.44
c) Als Absatz 5 wird neu eingefügt:
„(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des Grundgesetzes angewandt werden.44
10. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 5 wird gestrichen.
b) In Absatz 6 werden die Worte gestrichen “oder Absatz 5“.

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NOTSTANDSGESETZE 1968
c) In Absatz 9 treten an die Stelle der Worte 1 und in Rechtsverordnungen nach den §§ 4 und 5 für die in § 1 genannten Zwecke“ die Worte „den §§ 1, 4 und 5“.
11. a) Die Überschrift des § 21 erhält folgenden Wortlaut:
„Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach. § 10 Abs. 2“.
b) § 21 erhält folgende Fassung:
” 4 21
Die Ausführung dieses Gesetzes für die in § 10 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Deutschen Bundesbahn dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.“
12. § 23 erhält folgende Fassung:
4 23
Rechtsmittelbeschränkung
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil odei die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ist.“
13. a) Der Vierte Abschnitt „Übungen“ mit den §§ 24 und 25 wird ge-
strichen.
b) In § 26 werden gestrichen:
aa) In Absatz 1 die Worte „und 24 Abs. 2 Nr. 1“,
bb) Absatz 2,
ec) in Absatz 5 Satz 2 die Worte „Übungen nach § 24 Abs. I durchgeführt“ und das diesen Worten vorangehende Komma, dd) in Absatz 5 Satz 3.
144 28 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.
15. § 36 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Streitkräfte“ die Worte „der Bundesgrenzschutz,“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung auf „§ 1 Abs. 1 Nr. 4“ geändert in „§ 1 Abs. 2 Nr. 4“.
c) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Soweit es im Einzelfall zur Erfüllung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben dringend geboten ist, können diese Organi-
se
NOTSTANDSGESETZE 1968
8. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
sationen von den Vorschriften über das Verhalten bei der Benutzung ab weichen; bei Abweichungen von den Vorschriften über die Benutzung und über die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege zu benutzen, haben sie das Benehmen mit den zuständigen Behörden herzustellen.“
16. Als § 39 a wird neu eingefügt:
㤠39 a
Stadtstaaten-Klausel
Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Ländei anzupassen.“
17. § 41 wird gestrichen.
Artikel 2
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung neu bekanntzumachen. Er kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts bereinigen und die Paragraphenfolge ändern.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt ain Tage nach, seiner Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 9. Juli 1968
Der Bundespräsident
Lübke
Der Bundeskanzler
Kiesinger
Der Bundesminister für Verkehr
Georg Leber
Der Bundesminister des Innern
Benda

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NOTSTANDSGESETZE 1968
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) Vom 9. Juli 1968
(Nach BGBL 1/46, S. 787)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Erster Abschnitt Grundsätzliche Vorschriften
§1 Vorrang des freien Arbeitsvertrages
Das Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12 des Grundgesetzes) gilt auch in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall. Von den in § 2 geregelten Verpflichtungsbefugnissen darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn und soweit die in der genannten Vorschrift auf geführten Arbeitsleistungen nicht auf der Grundlage der Freiwilligkeit sichergestellt werden können.
§2
Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
Für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes
1. das Recht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Männern vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundsechzigsten und von Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfund-
fünfzigsten Lebensjahr beschränkt werden,
2. ein Wehrpflichtiger in ein ArbeitsVerhältnis verpflichtet werden,
3. eine Frau vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfund-
fünfzigsten Lebensjahr im zivilen Sanitäts- oder Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden.
§3
V oraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 sind im Verteidigungsfall zulässig. Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 Nr. 1 und 2 sind außerdem nach Maßgabe des Artikels 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6
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NOTSTANDSGESETZE 1968
Satz 2 des Grundgesetzes zulässig. Die Verpflichtung zu Ausbildungsver-anstaltungen (§ 29) ist auch zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht gegeben sind.
8. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
§4
Anwendungsbereich
(1) Verpflichtungen und Beschränkungen nach § 2 sind zulässig zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen
1. bei der Bundeswehr und bei den verbündeten Streitkräften,
2. bei Dienststellen des Bundes einschließlich der Deutschen Bundesbahn und der Bundespost, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
3. bei Verbänden und Einrichtungen des Zivilschutzes,
4. in Betrieben der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasser-und Abfallbeseitigung,
5. in Krankenanstalten und anderen Einrichtungen, in denen pflegebedürftige Personen betreut werden,
6. in Betrieben der Mineralölversorgung,
7. in der See- und Binnenschiffahrt und in sonstigen Verkehrsunternehmen.
(2) Über Absatz 1 hinaus kann die Bundesregierung nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) durch Rechts Verordnung bestimmen, daß Verpflichtungen und Beschränkungen auch in anderen Bereichen innerhalb des Anwendungsbereiches nach Artikel 12 a Abs. 3, 4 und 6 des Grundgesetzes zulässig sind. Die Rechtsverordnung kann den Anwendungsbereich auch einschränken oder abgrenzen. Die Bundesregierung hat die Rechtsverordnung aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.
§5
Befreiungen
(1) § 2 gilt nicht für
1. Schwerbeschädigte im Sinne des § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes,
2. sonstige Personen, bei denen nicht nur vorübergehend eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 vom Hundert besteht,
3. Personen, die hilfsbedürftige Angehörige oder andere hilfsbedürftige Personen aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung zu pflegen haben, es sei denn, daß die erforderliche Pflege gewährleistet ist,
4. Mitglieder oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,
5. Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit,
6. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,
7. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Subdiakonatsweihe
empfangen haben,

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III.
NOTSTANDSGESETZE 1968
8. hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch“ katholischen Bekenntnisses, der die Subdiakonatsweihe empfangen hat, entspricht.
(2) § 2 Nr. 2 und 3 gilt nicht für Mitglieder der Betriebs- und Personalräte.
(3) § 2 Nr. 2 und 3 gilt nicht für Personen, deren Verpflichtung einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde, wenn dies für sie eine unzumutbare Härte bedeutet.
(4) § 2 Nr. 1 und 3 gilt nicht für Frauen vom Beginn der Schwangerschaft an bis vier Monate nach der Niederkunft sowie Frauen mit einem Kind unter 15 Jahren, das mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt.
(5) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Anwendung des § 2 Nr. 2 und 3 befreien, wenn die Fortführung ihrer Tätigkeit oder Berufsausbildung im öffentlichen Interesse liegt und mit der Verpflichtung nach dieser Vorschrift unvereinbar ist.
§6
Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen
Die Verpflichtung zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz, in einem Zivilschutzverband und im zivilen Ersatzdienst geht einer Maßnahme zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen nach § 2 vor. Die §§ 13 und 13 a des Wehrpflichtgesetzes, § 14 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über das Zivilschutzkorps in Verbindung mit diesen Vorschriften und die §§ 14 und 16 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst bleiben unberührt.
Zweiter Abschnitt
Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
(1) Arbeitnehmer und private Arbeitgeber im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) bedürfen nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des Arbeitsamtes. Das Arbeitsamt hat der Beendigung zuzustimmen, sofern durch sie die Sicherstellung von Arbeitsleistungen nicht beeinträchtigt wird oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. § 1 ist zu beachten.
(2) Durch die Zustimmung wird nicht über die arbeitsrechtliche Berechtigung der Beendigung des ArbeitsVerhältnisses entschieden.

40
NOTSTANDSGESETZE 1968
§8
Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit
(1) Eine Zustimmung nach § 7 ist nicht erforderlich
1. bei Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit, wenn die Zeit abgelaufen ist,
2. bei gelegentlichen Dienstleistungen oder Beschäftigungen gegen geringfügiges Entgelt, die der Krankenversicherungspflicht nicht unterliegen.
(2) Die Landesarbeitsämter können Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestimmter Betriebe und Bereiche von der Verpflichtung befreien, vor Lösung eines Arbeitsverhältnisses die Zustimmung des Arbeitsamtes einzuholen. Die Befreiung ist dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat (Personalrat) schriftlich mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat sie den Arbeitnehmern auf betriebsübliche Weise bekanntzumachen. Die Befreiung kann befristet und für bestimmte Betriebsabteilungen erteilt werden; sie ist jederzeit widerruflich.
8. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
§9
Zustimmungsverfähren
(1) Die Zustimmung zu der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist von dem Vertragsteil, der die Beendigung beabsichtigt, bei dem Arbeitsamt schriftlich zu beantragen, in dessen Bezirk seine Dienststelle oder sein Betrieb liegt; für das fahrende Personal der See- und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk das Schiff liegt.
(2) Die Zustimmung soll beiden Teilen schriftlich mitgeteilt werden. Sie gilt als erteilt, wenn die Ablehnung des Antrags nicht binnen zwei Wochen, im Falle der außerordentlichen Kündigung binnen einer Woche nach seinem Eingang beim Arbeitsamt dem Antragsteller zugegangen ist.
(3) Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Entscheidung dem Antragsteller zuzustellen. Ist der Antragsteller minderjährig, so ist auch sein gesetzlicher Vertreter zu benachrichtigen. Der andere Teil ist von der Entscheidung zu unterrichten, wenn er vorher gehört worden ist.
Dritter Abschnitt
Verpflichtung in ein ArbeitsVerhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. Unterabschnitt
V erpflichtungsvorschrif ten
§10 Inhalt der Verpflichtung
Durch den Verpflichtungsbescheid (§ 13) wird ein Arbeitsverhältnis begründet.

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III.
NOTSTANDSGESETZE 1968
§11
Verpflichtungsbehörden
(1) Verpflichtungsbehörde ist das Arbeitsamt. Örtlich zuständig ist das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der Betrieb oder die Dienststelle liegt, in dem der zu Verpflichtende beschäftigt ist. Für das fahrende Personal der See-und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk das Schiff liegt. Für Grenzarbeitnehmer und für Nichtbeschäftigte ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk sie ihren ständigen Aufenthalt oder mangels eines solchen ihren jeweiligen Aufenthalt haben.
(2) Bei Gefahr im Verzug können auch die Gemeinden, in den Ländern Bremen und Hamburg die von den Senaten bestimmten Stellen, sowie die Kreis Verwaltungsbehörden Verpflichtungen bis zu einer Dauer von drei Tagen vornehmen. In diesem Fall haben sie die dem Arbeitsamt als Verpflichtungsbehörde zustehenden Aufgaben.
§12
Grundsätze für die Verpflichtung
(1) Die Verpflichtungsbehörde darf Personen nur in zumutbare Arbeitsverhältnisse verpflichten. Dabei sind Ausbildung, berufliche Tätigkeit, körperliche und geistige Fähigkeiten und die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der zu verpflichtenden Person sowie die besonderen Verhältnisse des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. § 1 ist zu beachten. Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach Möglichkeit R.echnung zu tragen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen; für die in § 11 Abs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Bei Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Bund, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, bedarf die Verpflichtung der vorherigen Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Behörde. Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn die Person lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben der Behörde wahrzunehmen hat.
§13
V erpflichtungsbescheid
(1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu bezeichnen
1. die gesetzliche Grundlage der Verpflichtung,
2. die Verpflichtungsbehörde,
3. den Verpflichteten,
4. den Arbeitgeber,
5. die Art der Beschäftigung,

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III.
NOTSTANDSGESETZE 1968
8. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
6. die für das Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen,
7. Ort und Zeit des Arbeitsantritts,
8. die voraussichtliche Dauer der Verpflichtung.
Der Verpflichtungsbescheid muß außerdem einen Hinweis auf die Vorschriften zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung des Verpflichteten, eine Rechtsmittelbelehrung und eine Unterrichtung darüber enthalten, daß eine Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung als OrdnungsWidrigkeit oder als Straftat geahndet werden kann.
(2) Der Verpflichtungsbescheid kann Auflagen für den Arbeitgeber, insbesondere zum Schutz des Verpflichteten enthalten.
(3) Der Verpflichtungsbescheid ist schriftlich zu erteilen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie dem bisherigen Arbeitgeber oder Dienstherrn und, bei in Heimarbeit Beschäftigten, dem bisherigen Auftraggeber (Zwischenmeister) zuzustellen, der sie mindestens ein Jahr ausschließlich oder überwiegend beschäftigt hat. Bei einem minderjährigen Verpflichteten ist auch sein gesetzlicher Vertreter zu benachrichtigen.
(4) Bei Gefahr im Verzug kann die Verpflichtung auch mündlich oder fernmündlich ausgesprochen werden. Sie ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
2. Unterabschnitt
Rechtsstellung der verpflichteten Person
§14
Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
(1) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem ArbeitsVerhältnis richten sich nach den Bedingungen, die im Betrieb, in der Dienststelle oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbeitsleistungen vergleichbarer Art üblich sind; bei dem Arbeitgeber bestehende Regelungen über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden nicht angewendet. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die aus der An- und Abreise entstehenden notwendigen Aufwendungen einschließlich der Umzugskosten zu erstatten und ihm eine Trennungsentschädigung zu zahlen.
(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Voraussetzungen, Höhe und Umfang der Trennungsentschädigung und den Ersatz von Umzugskosten zu erlassen.
§15
Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
(1) Wird ein Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so ruht

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NOTSTANDSGESETZE 1968
sein bisheriges Arbeitsverhältnis während der Dauer der Verpflichtung. § 1 Abs. 4 und 5, die §§ 2, 3 und 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, die §§ 5, 6, 12 und 13 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten entsprechend; § 5 gilt jedoch mit der Maßgabe, daß dem Arbeitgeber auf Verlangen die Beiträge zu einer Pensionskasse oder anderen Einrichtungen oder Formen der betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom neuen Arbeitgeber zu erstatten sind. Dieser darf etwaige Arbeitnehmeranteile von dem Arbeitsentgelt der verpflichteten Personen einbehalten.
(2) Für in Heimarbeit Beschäftigte und für Handelsvertreter gelten die §§ 7 und 8 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend.
§16
Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis
im öffentlichen Dienst
(1) Wird ein Beamter oder ein Richter auf Probe in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so ist er für die Dauer der Verpflichtung mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt; § 9 Abs. 3 bis 10 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gilt entsprechend, Absatz 7 nur, soweit er die Einberufung zu Wehrübungen betrifft, und Absatz 8 soweit er auf § 4 Abs. 1, 2 und 4 verweist. Für einen Lehrer an einer privaten genehmigten Ersatzschule, der nach § 172 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei ist, gilt Satz 1 entsprechend.
(2) Wird ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so hat der Arbeitgeber des fortbestehenden ArbeitsVerhältnisses für die Dauer der Verpflichtung das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen. Nach dem Ende der Verpflichtung ist das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, solange Kranken- oder Hausgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden; insgesamt darf der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit nicht mehr erhalten, als er erhalten würde, wenn er nicht in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet worden wäre. Für das fortbestehende Arbeitsverhältnis gelten § 1 Abs. 1, 4 und 5, die §§ 2„ 3, 4 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1, die §§ 6, 12 und 13 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend.
(3) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 weiter zu gewährenden Dienstbezüge, Unterhaltszuschüsse, Vergütungen oder Arbeitsentgelte werden die dem verpflichteten Arbeitnehmer gewährten laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis angerechnet. Diesen laufenden Geldbezügen stehen gleich das Kranken- oder Hausgeld aus der gesetzlichen Krankenversiche rung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Zuschüsse des Arbeitgebers nach dem Gesetz zur Verbesserung

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NOTSTANDSGESETZE 1968
8. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle sowie die Leistungen der Lohnausfallvergütung und das Schlechtwettergeld.
§17
Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
(1) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der nicht unter § 16 fällt, erhält, soweit sich sein Nettoeinkommen im Sinne des § 10 des Unterhaltssicherungsgesetzes durch die Verpflichtung vermindert, den Unterschiedsbetrag von der zuständigen Unterhaltssicherungsbehörde zu Lasten des Bundes; dieser ist auch nach dem Ende der Verpflichtung weiterzuzahlen, solange Kranken- oder Hausgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden; § 16 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Der Unterschiedsbetrag darf zusammen mit den laufenden Nettogeldbezügen aus dem neuen Arbeitsverhältnis 2 700 Deutsche Mark monatlich nicht überschreiten. Der Unterschiedsbetrag unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.
(2) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, dessen Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder dessen selbständige Tätigkeit während der Verpflichtung fortgeführt wird, erhält den Unterschiedsbetrag nicht. Ihm werden jedoch angemessene Aufwendungen für Ersatzkräfte oder Vertreter erstattet, die an seiner Stelle während der Dauer der Verpflichtung tätig werden. Die laufenden Nettogeldbezüge aus dem neuen Arbeitsverhältnis sind anzurechnen.
(3) Ein in ein ArbeitsVerhältnis Verpflichteter, der seinen Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder seine selbständige Tätigkeit während der Verpflichtung nicht durch eine Ersatzkraft oder einen Vertreter fortführen läßt und dessen Betrieb ruht, erhält neben dem Unterschiedsbetrag nach Absatz 1 Ersatz der Aufwendungen für Miete der Berufsstätte sowie für die übrigen Betriebsausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes, sofern er entsprechende laufende Zahlungsverpflichtungen für die Dauer der Verpflichtung nachweist.
(4) Die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden auf Antrag gewährt. Für die Zuständigkeit und das Verfahren gilt der Dritte Abschnitt des Unterhaltssicherungsgesetzes entsprechend.
(5) § 23 des Unterhaltssicherungsgesetzes wird mit der Maßgabe angewandt, daß an die Stelle des Bundesministers der Verteidigung der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung tritt.

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3. Unterabschnitt
S ozialversicherung, Arbeitslos enverSicherung
§ 18
Allgemeines
Personen, die in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten und Arbeitslosenversicherung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.
§19
Krankenversicherung
(1) Beamte, Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, Richter auf Probe und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die auf Grund der §§ 169, 172 Abs. 1 Nr. 3 und § 174 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind, bleiben auch während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis versicherungsfrei, solange sie nach § 16 mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt sind oder ihr Arbeitsentgelt weitererhalten.
(2) Personen, die nicht unselbständig beschäftigt und aus anderen Gründen als wegen der Höhe ihres Jahreseinkommens in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert sind, werden während ihrer Verpflichtung in ein ArbeitsVerhältnis auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Verpflichtung an, wenn der Antrag innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt gestellt wird, anderenfalls vom Eingang des Antrags an. Über den Antrag entscheidet der zuständige Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Er hat dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Befreiung auszustellen, die dem neuen Arbeitgeber vorgelegt werden muß.
(3) Die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem ArbeitsVerhältnis übersteigen, und die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 werden als Entgelt nur bei der Berechnung des für die Versicherungspflicht maßgebenden Jahresarbeitsverdienstes berücksichtigt. Für die Berechnung des Sterbegeldes und des Familiensterbegeldes ist der letzte Grundlohn des Versicherten vor der Verpflichtung maßgebend, falls dies für den Versicherten günstiger ist.
§20
Unfallversidierung
(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung gilt während der Verpflichtung 4„ ____l-kUi—4„ T~1_____________„4———W____.‘J__X._J__.
Ali cm zxiucilövciimitins ctiö j amcoai uuno vciuiunai eines v ciäichca ich, U.C1

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8. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover, September 1968
im Zeitpunkt seiner Verpflichtung bereits versichert war, der in der Versicherung zuletzt vor der Verpflichtung maßgebende Jahresarbeitsverdienst, wenn es für den Berechtigten günstiger ist.
(2) Erleidet jemand, dem sonst Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet ist, während seiner Verpflichtung in ein ArbeitsVerhältnis einen Arbeitsunfall, so gilt § 576 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung mit der Maßgabe, daß sich der Jahresarbeitsverdienst nach § 571 der Reichs Versicherungsordnung errechnet, wenn es für den Berechtigten günstiger ist.
§21
Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit
(1) In der gesetzlichen Rentenversicherung sind während der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis auch versicherungsfrei
1. Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung unselbständig beschäftigt und nicht pflichtversichert sind, wenn
a) sie nach § 16 mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt werden oder ihr Arbeitsentgelt weitererhalten
oder
b) ihr bisheriges Arbeitsverhältnis nach § 15 ruht
oder
c) ihnen für die Dauer der Verpflichtung die Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung oder Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder die in der Gemeinschaft übliche lebenslängliche Versorgung gewährleistet bleibt,
2. Personen, die vor der Verpflichtung nur beitragspflichtig nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte waren und dies weiterhin sind.
(2) Für Personen, die im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, ändert sich während der Verpflichtung die Zugehörigkeit zu dem Zweck der gesetzlichen Rentenversicherung nicht, es sei denn, daß sie auf Grund der Verpflichtung eine Beschäftigung ausüben, auf welche anders als bisher die Vorschriften des Reichsknappschaftsgesetzes Anwendung finden.
§22
Rentenversicherung
Entgelt und Beiträge
(1) Bei Personen, die während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, gelten auch die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Ar

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beitsverhältnis übersteigen, und die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 als Entgelt, wenn diese Personen bereits im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Für Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, gilt Satz 1 nicht.
(2) Der bisherige Dienstherr oder Arbeitgeber und der Versicherte tragen für die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, die Pflichtbeiträge zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten je zur Hälfte und die Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach dem in § 130 Abs. 6 Buchstabe a des Reichsknappschaftsgesetzes bestimmten Verhältnis. Die auf die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 entfallenden Pflichtbeiträge trägt der Bund.
(3) Der bisherige Dienstherr oder Arbeitgeber zahlt seinen Beitragsanteil nach Absatz 2 Satz 1 an den Versicherten. Soweit der Bund nach Absatz 2 Satz 2 den Beitrag zu tragen hat, zahlt ihn die für die Bewilligung der Unterschiedsbeträge zuständige Stelle an den Versicherten.
(4) In den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten gelten für die Entrichtung der Beiträge die Personen, auf die Absatz 1 Anwendung findet, als Mehrfachbeschäftigte, die in dem Arbeitsverhältnis, zu dem sie verpflichtet wurden, überwiegend beschäftigt sind (Hauptbeschäftigung). In der knappschaftlichen Rentenversicherung hat der Versicherte die in Absatz 2 genannten Pflichtbeiträge an die für die Versicherung in der Hauptbeschäftigung zuständige Knappschaft zu entrichten.
§23
Arbeitslosenversicherung
(1) Personen, die unmittelbar vor der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis nicht als Arbeitnehmer oder nicht zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren, bleiben auch während ihrer Verpflichtung in ein ArbeitsVerhältnis versicherungsfrei.
(2) Bei der Bemessung des Beitrages zur Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung werden die Leistungen nach den §§16 und 17 nicht berücksichtigt.
(3) Wird ein Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so darf ihm daraus im Falle der Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Höhe des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe kein Nachteil entstehen. Das Nähere bestimmt die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Mehraufwendungen, die der Bundesanstalt in Auswirkung des Satzes 1 entstehen, trägt der Bund.

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(4) Besteht während der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis außerhalb eines knappschaftlichen Betriebes die Zugehörigkeit zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach § 21 Abs. 2 fort, so ist § 16 Abs. 2 der Verordnung über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau vom 4. Oktober 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 569) nicht anzuwenden.
Vierter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften
§24
Auskunftspflicht
(1) Wehrpflichtige und Frauen, die in ein ArbeitsVerhältnis verpflichtet werden können, haben dem Arbeitsamt auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und zu belegen, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlich sind. Die gleiche Verpflichtung haben Dienstherren des öffentlichen Rechts und Arbeitgeber; sie haben den Betriebs- oder Personalrat vor Erteilung der Auskunft zu unterrichten.
(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr straf gerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) Die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein B es teuerungs verfahren oder ein Steuerstrafverfahren verwandt werden. Die Vorschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 und des § 189 der Reichsabgabenordnung über Beistands- und Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt gelten insoweit nicht.
§25
Persönliche Vorstellung
(1) Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§3) müssen Wehrpflichtige, die in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, sich auf Aufforderung des Arbeitsamtes melden oder vorstellen. Die Aufforderung ergeht schriftlich; sie kann bei Gefahr im Verzug auch mündlich, fernmündlich oder durch öffentlichen Anruf in der Presse, im Rundfunk oder in anderer Art ergehen.
(2) Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) sind die in Absatz 1 genannten Personen verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitsamtes zur Feststellung ihrer körperlichen Tauglichkeit und geistigen Leistungsfähigkeit ärztlich und fachpsychologisch untersuchen zu lassen und hierbei auch ärztliche Untersuchungsmaßnahmen

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zu dulden, soweit diese Untersuchungen und Maßnahmen zur Feststellung der Vermittlungsfähigkeit eines Arbeitnehmers erforderlich und üblich sind.
(3) Das Arbeitsamt kann die Vorführung einer Person anordnen, die einer Aufforderung, sich vorzustellen oder ärztlich untersuchen zu lassen, ohne hinreichenden Grund nicht folgt.
(4) Für die durch die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 ausfallende Arbeitszeit hat der Dienstherr oder Arbeitgeber die Dienstbezüge oder das Arbeitsentgelt weiter zu zahlen. Das gleiche gilt bei in Heimarbeit Beschäftigten für den Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, für den Zwischenmeister, der sie mindestens ein Jahr ausschließlich oder überwiegend beschäftigt hat. Die vom Arbeitsamt geladeneTPerson hat die schriftliche Ladung ihrem Dienstherrn, ihrem Arbeitgeber oder ihrem Auftraggeber (Zwischenmeister) unverzüglich vorzulegen, im Falle einer Aufforderung nach Absatz 1 Satz 2 zweitei Halbsatz diese Person unverzüglich zu unterrichten.
§26
Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
Das Verfahren vor dem Arbeitsamt ist kostenfrei. Notwendige Auslagen, die einer Person durch das Verfahren entstanden sind, werden ihr vom Arbeitsamt erstattet. Die Kosten der Untersuchungen nach § 25 Abs. 2 übernimmt das Arbeitsamt. Das Arbeitsamt ersetzt im Auftrag des Bundes Grenzarbeitnehmern, in Heimarbeit Beschäftigten, soweit sie nicht durch § 25 Abs. 4 erfaßt werden, sowie Selbständigen den Verdienstausfall; die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter vom 26. September 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 753) finden sinngemäß Anwendung. Diese Aufwendungen werden der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom Bund erstattet.
§27 Rechtsweg
(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen nach § 17 dieses Gesetzes.

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Fünfter Abschnitt Besondere Vorschriften
1. Unterabschnitt
Freiwillig begründete ArbeitsVerhältnisse
§28
Anwendung der jfjf 14 bis 23 Wird nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) freiwillig ein Arbeitsverhältnis begründet, in das einWehrpflichtiger verpflichtet werden könnte, so kann das Arbeitsamt auf Antrag des Arbeitnehmers anordnen, daß die §§14 bis 23 anzuwenden sind. Dem Antrag soll, solange das bisherige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden, wenn der bisherige Arbeitgeber widerspricht und die Anordnung für ihn eine unzumutbare Belastung zur Folge hätte. Für die Anordnung gelten die §§ 11 und 13 Abs. 3 und 4 sinngemäß.
2. Unterabschnitt
Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
§29
Ausbildungsveranstaltungen
(1) Wehrpflichtige, die nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) für eine Aufgabe verwandt werden sollen, die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, können zu AusbildungsVeranstaltungen verpflichtet werden. Der Vorrang der Freiwilligkeit (§ 1) gilt entsprechend. Die Erstausbildung darf 28 Tage, WiederholungsVeranstaltungen dürfen 14 Tage jährlich nicht überschreiten.
(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung
1. bestimmen, für welche der in Absatz 1 genannten Aufgaben Ausbildungsveranstaltungen durchgeführt werden können,
2. die Träger der Ausbildung bestimmen und die Kostentragung regeln,
3. das Verfahren bei der Verpflichtung zur Teilnahme an Ausbildungsver-anstaltungen regeln und
4. die Rechte und Pflichten der Teilnehmer nach folgenden Grundsätzen regeln:
a) dem Teilnehmer dürfen in seinem Dienst- oder ArbeitsVerhältnis keine Nachteile entstehen,

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III.
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b) die Heranziehung von Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung berührt das Ver-sicherungsverhältnis nicht,
c) dem Teilnehmer ist ein Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts zu gewähren, wobei dem privaten Arbeitgeber das weitergezahlte Arbeitsentgelt einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung für einen Ausfall von mehr als zwei Stunden erstattet wird,
d) dem Teilnehmer ist ein Ersatz des Verdienstausfalls zu gewähren, wobei ein Höchstbetrag festgesetzt werden kann,
e) dem Teilnehmer sind die notwendigen Auslagen und Schäden an mitgebrachten Sachen zu ersetzen,
. f) während der Ausbildung ist der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung sicherzustellen.
§30
B ereithaltungsbescheid
(1) Soll ein Wehrpflichtiger, auf den die in § 29 Abs. 2 genannte Rechtsverordnung angewandt werden kann und der für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung ausgebildet ist, zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, so kann der Verpflichtungsbescheid nach Abschluß der Ausbildung zugestellt werden (Bereithaltungsbescheid). Die Bestimmung des Zeitpunkts kann einem öffentlichen Aufruf in der Presse, im Rundfunk oder in anderer Art vorbehalten werden.
(2) Ein Bereithaltungsbescheid kann auch Wehrpflichtigen zugestellt werden, die sich freiwillig zu Arbeitsleistungen gemeldet haben, zu deren Sicherstellung Verpflichtungen vorgenommen werden können.
(3) Aus der Zustellung eines Bereithaltungsbescheides dürfen dem Empfänger keine Nachteile innerhalb eines bestehenden Dienst- oder Arbeitsver-hältnisses, Heimarbeitsverhältnisses oder Handelsvertreterverhältnisses erwachsen.
3. Unterabschnitt Sonderregelungen
§31
Zumutung von Gefahren
Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) ist ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Gesetzes

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(§ 4) verpflichtet, bei der Erfüllung von Aufgaben, die Zwecken des Gesetzes dienen, soweit nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbar, Gefahren und Erschwernisse auf sich zu nehmen.
Sechster Abschnitt
Schluß Vorschriften
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§32
Verletzung von Sicherstellungsv or Schriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. als Arbeitnehmer, der in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet ist oder zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des Arbeitsamtes bedarf, ohne anerkennenswerten Grund
a) seine Arbeitsstelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist oder
b) sich beharrlich weigert, eine ihm aufgetragene und zumutbare Arbeit zu verrichten, die Zwecken der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dient,
2. als Arbeitgeber, der zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des Arbeitsamtes bedarf, einen Arbeitnehmer zu einer Handlung nach Nummer 1 anleitet oder ihn dabei fördert.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer Auflage nach § 13 Abs. 2 zuwiderhandelt,
2. entgegen § 24 Abs. 1 eine Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
3. eine Meldung nach § 25 Abs. 1 unterläßt oder
4. eine AusbildungsVeranstaltung nach § 29, zu der er verpflichtet worden ist, verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist.
(3) Die OrdnungsWidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Arbeitsamt.
(5) Wer eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat geeignet ist, die Verwirklichung der Ziele, denen die Sicherstellung von Arbeitsleistungen im allgemeinen oder im Einzelfall zu dienen bestimmt ist, merkbar zu beeinträchtigen.

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§33
Verletzung der Geheimhaltungspflicht
(1) Wer ein fremdes Geheimnis, insbesondere ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Stelle bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft,
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt.
§34
Koordinierung und Bedarfsdeckung
Die Bundesregierung erläßt durch Rechts Verordnung Vorschriften über die Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit den fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden bei der Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs. Sie regelt hierbei, wie die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte zu verteilen sind, wenn diese nicht ausreichen, den Bedarf zu decken.
§35
Weisungsrecht gegenüber der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann zur Durchführung des Gesetzes der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Weisungen erteilen. Er führt insoweit auch die Dienstaufsicht.
(2) Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung übernimmt die ihr aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Kosten. Sie werden ihr vom Bund erstattet.
§36
Begriffsbestimmung
Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
§37
Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
Soweit nach Artikel 12 a Abs. 3 des Grundgesetzes öffentlich-rechtliche

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Dienstverhältnisse begründet werden können, werden diese nach den Vorschriften geregelt, die für die Dienstverhältnisse im jeweiligen Bereich gelten.
§38
Rechtsverordnung
(1) Für Arbeitnehmer bei der Bundeswehr gelten § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Arbeitsamtes die vom Bundesminister der Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle tritt.
(2) Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
§39
Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
§40 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 9. Juli 1968
Der Bundespräsident
Lübke
Der Bundeskanzler
Kiesinger
Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Der Bundesminister des Innern
Benda
Der Bundesminister des Innern
Benda

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