PARISER VERTRÄGE 1954

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PARISER VERTRÄGE 1954
3. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover Juni 1967
Die Pariser Protokolle vom 23. Oktober 1954
a) Pariser Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll Nr. I
Nach: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung,
1954, S. 1783
Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik kommen wie folgt überein:
Artikel 1
Der Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, der Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland, der Finanz vertrag, der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen, die am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichnet wurden, das am 27. Juni 1952 in Bonn unterzeichnete Protokoll zur Berichtigung einiger textlicher Unstimmigkeiten in den vorstehend bezeichneten Verträgen und das am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichnete Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der durch das am 26. Juli 1952 in Bonn unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung werden nach Maßgabe der fünf Listen zu diesem Protokoll geändert und treten in der so geänderten Fassung zusammen mit den zwischen den Unterzeichnerstaaten vereinbarten ergänzenden Dokumenten bezüglich der vorstehend erwähnten Vertragstexte und gleichzeitig mit diesem Protokoll in Kraft.*)
Artikel 2
Bis zum Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag gelten folgende Bestimmungen:
(1) Die bisher den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik zustehenden oder von ihnen ausgeübten Rechte auf den Gebieten
*) Die fünf Listen zu diesem Protokoll sind hier nicht wiedergegeben.

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der Abrüstung und Entmilitarisierung stehen ihnen weiterhin zu und werden von ihnen ausgeübt, und keine Bestimmung in einem der in Artikel 1 dieses Protokolls erwähnten Vertragstexte gestattet den Erlaß, die Änderung, Aufhebung oder Außerkraftsetzung von Rechtsvorschriften oder, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz (2) dieses Artikels, Verwaltungsmaßnahmen seitens einer anderen Behörde auf diesen Gebieten.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls wird das Militärische Sicherheitsamt aufgelöst (unbeschadet der Gültigkeit der von ihm getroffenen Maßnahmen oder Entscheidungen); die Kontrolle auf den Gebieten der Abrüstung und Entmilitarisierung wird in der Folge durch einen Gemeinsamen Viermächte-Ausschuß ausgeübt, in den jeder der Unterzeichner-Staaten einen Vertreter entsendet und der mit Stimmenmehrheit der vier Mitglieder entscheidet.
(3) Die Regierungen der Unterzeichnerstaaten schließen ein Verwaltungsabkommen, das im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels die Errichtung des Gemeinsamen Viermächte-Ausschusses, die Ernennung seines Personals und die Organisation seiner Arbeit regelt.
Artikel 3
(1) Dieses Protokoll ist von den Unterzeichnerstaaten in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmäßigen Verfahren zu ratifizieren oder zu genehmigen. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden sind von den Unterzeichnerstaaten bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu hinterlegen.
(2) Dieses Protokoll und die zwischen den Unterzeichnerstaaten vereinbarten ergänzenden Dokumente treten mit der gemäß Absatz (1) dieses Artikels erfolgten Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller Unterzeichnerstaaten in Kraft.
(3) Dieses Protokoll wird in den Archiven der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; diese übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften und unterrichtet jeden Staat vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls.
Zur Urkund dessen haben die unterzeichneten, gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Protokolls unterschrieben.
Geschehen zu Paris am dreiundzwanzigsten Tage des Monats Oktober 1954 in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei alle drei Fassungen gleichermaßen verbindlich sind.

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b) Pariser Protokoll über die Streitkräfte der Westeuropäischen Union vom 23. Oktober 1954
(Protokoll Nr. II)
Nach: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung,
1954, S. 1793
Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Französischen Republik und Präsident der Französischen Union, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Italienischen Republik, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, und Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und Ihrer übrigen Reiche und Gebiete, Haupt des Commonwealth, haben als Unterzeichner des Protokolls zur Änderung und Ergänzung des Brüsseler Vertrages
nach Konsultierung des Nordatlantikrats
bestellt……………
und haben vereinbart:
Artikel 1
1. Die Land- und Luftstreitkräfte, die jeder der Hohen Vertragschließenden Teile dieses Protokolls dem Alliierten Oberbefehlshaber Europa in Friedenszeiten auf dem. europäischen Festland unterstellt, dürfen nach Gesamtstärke und Anzahl der Verbände nicht überschreiten:
(a) für Belgien, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien und die Niederlande die im Sonderabkommen zu dem am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichneten Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft für Friedenszeiten festgelegten Höchstgrenzen;
(b) für das Vereinigte Königreich 4 Divisionen und die Zweite Taktische Luftflotte;
(c) für Luxemburg eine Kampfgruppe in Regimentsstärke.
2. Die Anzahl der in Absatz 1 genannten Verbände kann, soweit erforderlich, den Bedürfnissen von NATO entsprechend auf den neuesten Stand gebracht und angepaßt werden, vorausgesetzt, daß eine gleichwertige Kampfkraft und die Gesamtstärke nicht überschritten werden.
3. Die Festlegung dieser Höchststärken verpflichtet keinen der Hohen Vertragsschließenden Teile, Streitkräfte von dieser Stärke aufzustellen oder zu unterhalten, beläßt ihnen aber das Recht, dies zu tun, wenn es erforderlich ist.

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Artikel 2
Hinsichtlich der Marinestreitkräfte wird der Beitrag, den jeder der Hohen Vertragschließenden Teile dieses Protokolls den NATO-Kommandobehör-den leistet, jedes Jahr im Laufe der Jahreserhebung (unter Berücksichtigung der Empfehlungen der militärischen NATO-Steilen) festgelegt. Die Marinestreitkräfte der Bundesrepublik Deutschland bestehen in dem Rahmen, der in dem in Artikel 1 erwähnten Sonderabkommen festgelegt ist, aus den Schiffen und Verbänden, die zur Erfüllung der ihr von der Organisation des Nordatlantikvertrages zugewiesenen Verteidigungsaufgaben erforderlich sind, oder gleichwertiger Kampfkraft.
Artikel 3
Werden während der NATO-Jahreserhebung zu irgendeinem Zeitpunkt Empfehlungen vorgelegt, die zu einer Erhöhung der Stärken der Streitkräfte über die in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Grenzen hinaus führen würde, so bedarf die Annahme dieser empfohlenen Erhöhungen seitens des betreffenden Staates der einstimmigen Billigung der Hohen Vertragschließenden Teile dieses Protokolls, die entweder im Rat der Westeuropäischen Union oder in der Organisation des Nordatlantikvertrags zum Ausdruck gebracht wird.
Artikel 4
Um feststellen zu können, ob die in den Artikeln 1 und 2 festgelegten Grenzen eingehalten werden, erhält der Rat der Westeuropäischen Union in regelmäßigen Zeitabständen Berichte, die auf den Ergebnissen der vom Alliierten Oberbefehlshaber Europa durchgeführten Inspektionen beruhen. Derartige Berichte wird ein hoher Offizier übermitteln, der eigens zu diesem Zweck vom Alliierten Oberbefehlshaber Europa bestimmt wird.
Artikel 5
Die Stärke und Bewaffnung der auf dem europäischen Festland stationierten Streitkräfte für die bodenständige Verteidigung und der Polizeikräfte der Hohen Vertragschließenden Teile dieses Protokolls werden innerhalb der Organisation der Westeuropäischen Union unter Berücksichtigung der eigentlichen Aufgaben und des Bedarfs sowie der vorhandenen Stärken dieser Kräfte durch Abkommen festgelegt.

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Artikel 6
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland wird auf dem europäischen Festland einschließlich Deutschlands die Effektivstärke der zur Zeit dem Alliierten Oberbefehlshaber Europa zur Verfügung gestellten Streitkräfte des Vereinigten Königreichs, d. h. vier Divisionen und die Zweite Taktische Luftflotte oder alle die Streitkräfte weiterhin belassen, die der Alliierte Oberbefehlshaber Europa als gleichwertige Kampfkraft ansieht. Sie verpflichtet sich, diese Streitkräfte nicht gegen den Wunsch der Mehrheit der Hohen Vertragschließenden Teile zurückzuziehen, die ihre Entscheidung in Kenntnis der Auffassung des Alliierten Oberbefehlshabers Europa treffen. Diese Verpflichtung bindet jedoch Ihre Majestät im Falle eines akuten Notstandes in Übersee nicht. Falls die Unterhaltung der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs auf dem europäischen Festland zu irgendeiner Zeit eine zu schwere Belastung der auswärtigen Finanzen des Vereinigten Königreichs mit sich bringt, wird Ihre Majestät über Ihre Regierung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland den Nordatlantikrat ersuchen, die finanziellen Bedingungen zu überprüfen, unter denen die Verbände des Vereinigten Königreichs unterhalten werden.
Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten dieses Protokoll, das eines der im Artikel I des Protokolls zur Änderung und Ergänzung des Vertrags bezeichneten Protokolle darstellt, unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.
Geschehen zu Paris am dreiundzwanzigsten Oktober 1954 in einein Urstück, in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise maßgebend sind; dieses Urstück wird in den Archiven der belgischen Regierung hinterlegt, die jedem der anderen Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
c) Pariser Protokoll über die Rüstungskontrolle vom 23. Oktober 1954 (Protokoll Nr. III)
Nach: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung,
1954, S. 1793
Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Französischen Republik und Präsident der Französischen Union, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Italienischen Republik, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Ihre Majestät die Königin des Vereinigten

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Königreichs von Großbritannien und Nordirland und ihrer übrigen Reiche und Gebiete, Haupt des Commonwealth, haben als Unterzeichner des Protokolls zur Änderung und Ergänzung des Brüsseler Vertrags
bestellt ……….. und
haben folgendes vereinbart:
Teil I •—■ Rüstung, die nicht hergestellt werden darf
Artikel 1
Die Hohen Vertragschließenden Teile, Mitglieder der Westeuropäischen Union, nehmen die Erklärung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland (die am 3. Oktober 1954 in London abgegeben wurde und diesem Protokoll als Anlage I beigefügt ist) zur Kenntnis, mit welcher die Bundesrepublik Deutschland sich verpflichtet hat, in ihrem Gebiet keine Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen herzustellen und geben ihre Zustimmung zu Protokoll. Die Typen der in diesem Artikel erwähnten Rüstung sind in Anlage II definiert. Diese Rüstung wird von der Westeuropäischen Union genauer definiert und auf den neuesten Stand gebracht werden.
Artikel 2
Die Hohen Vertragschließenden Teile, Mitglieder der Westeuropäischen Union, nehmen ferner die vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit der gleichen Erklärung eingegangene Verpflichtung zur Kenntnis und geben ihre Zustimmung zu dieser Verpflichtung zu Protokoll, wonach bestimmte weitere Rüstungstypen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht hergestellt werden, es sei denn, daß der Rat der Westeuropäischen Union mit Zweitdrittelmehrheit beschließt, Ergänzungen oder Streichungen in dem Verzeichnis dieser Waffen vorzunehmen, auf Grund einer dem Bedarf der Streitkräfte entsprechenden Empfehlung des zuständigen Oberbefehlshabers der Organisation des Nordatlantikvertrages sowie eines entsprechenden Antrags der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Die in diesem Artikel bezeichneten Rüstungstypen sind in Anlage II aufgeführt.
Teil II ■— Der Kontrolle unterliegende Rüstung
Artikel 3
Ist die Entwicklung der Atomwaffen, der biologischen und chemischen Waffen in dem Gebiet derjenigen Hohen Vertragschließenden Teile auf dem europäischen Festland, die auf das Recht zu deren Herstellung nicht

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verzichtet haben, über das Versuchsstadium hinaus gediehen, und hat dort die eigentliche Fertigung begonnen, so wird die Höhe der Bestände, die die betreffenden Hohen Vertragschließenden Teile auf dem europäischen Festland unterhalten dürfen, vom Rat der Westeuropäischen Union mit einfacher Stimmenmehrheit festgesetzt.
Artikel 4
Unbeschadet der vorstehenden Artikel unterliegen die in Anlage IV aufgeführten Rüstungstypen in dem Ausmaß und in der Weise der Kontrolle, wie dies in Protokoll Nr. IV festgelegt ist.
Artikel 5
Der Rat der Westeuropäischen Union kann das Verzeichnis der Anlage IV durch einstimmige Entscheidung ändern.
Zu Urkund dessen haben die obenerwähnten Bevollmächtigten dieses Protokoll, das eines der in Artikel I des Protokolls zur Änderung und Ergänzung des Vertrags aufgeführten Protokolle ist, unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.
Geschehen zu Paris am dreiundzwanzigsten Oktober 1954 in einem Urstück in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise maßgebend sind; dieses Urstück wird in den Archiven der belgischen Regierung hinterlegt, die jedem der anderen Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
Anlage I
Der Bundeskanzler erklärt:
daß sich die Bundesrepublik verpflichtet, die in dem beiliegenden Verzeichnis*) in den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Atomwaffen, chemischen und biologischen Waffen in ihrem Gebiet nicht herzustellen,
daß sich die Bundesrepublik ferner verpflichtet, die in dem heiligenden Verzeichnis*) in den Absätzen 4, 5 und 6 aufgeführten Waffen in ihrem Gebiet nicht herzustellen. Eine Änderung oder Aufhebung des Inhalts der Absätze 4, 5 und 6*) kann auf Antrag der Bundesrepublik durch Beschluß
ft) siehe Anlage II und III. .

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des Brüsseler Ministerrats mit Zweidrittelmehrheit erfolgen, wenn der zuständige Oberbefehlshaber der Organisation des Nordatlantikvertrags auf Grund des Bedarfs der Streitkräfte dies beantragt,
daß die Bundesrepublik damit einverstanden ist, die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die zuständige Stelle der Organisation des Brüsseler Vertrages überwachen zu lassen.
Anlage II
Diese Liste umfaßt die nachstehend in den Absätzen I bis III definierten Waffen und die aussdiließlicli für. ihre Produktion bestimmten Einrichtungen. Von dieser Definition sind alle Vorrichtungen, Teile, Geräte, Einrichtungen, Substanzen und Organismen ausgenommen, die für zivile Zwecke verwandt werden oder der Forschung für wissenschaftliche, medizinische und industrielle Zwecke auf den Gebieten der reinen und angewandten Wissenschaft dienen.
L Atomwaffen
(a) Als Atomwaffe gilt jede Waffe, die Kernbrennstoff oder radioaktive Isotope enthält oder eigens dazu bestimm ist, solche aufzunehmen oder zu verwenden und welche —- durch Explosion oder andere unkontrollierte Kernumwandlung des Kernbrennstoffes oder durch Radioaktivität des Kernbrennstoffes oder der radioaktiven Isotope — Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen kann.
(b) Als Atomwaffe gilt ferner jeder Teil, jede Vorrichtung, jede Baugruppe oder Substanz, welche eigens für eine unter (a) aufgeführte Waffe bestimmt oder für sie wesentlich ist.
(c) Als Kernbrennstoff gemäß der vorangehenden Definition gilt Plutonium, Uran 233, Uran 235 (einschließlich Uran 235, welches in Uran enthalten ist, das mit mehr als 2,1 Gewichtsprozent Uran 235 angrei-chert wurde) sowie jede andere Substanz, welche geeignet ist, beträchtliche Mengen Atomenergie durch Kernspaltung oder -Vereinigung oder eine andere Kernreaktion der Substanz freizumachen. Die vorstehenden Substanzen werden als Kernbrennstoff angesehen, einerlei in welchem chemischen oder physikalischen Zustand sie sich befinden.
IL Chemische Waffen
(a) Als chemische Waffe gelten alle Einrichtungen oder Geräte, die eigens dazu bestimmt sind, die erstickenden, toxischen, reizerregenden, läh-

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menden, wachstumsregelnden, die Schmierwirkung zerstörenden und katalytischen Eigenschaften irgendeiner chemischen Substanz für militärische Zwecke auszunutzen.
(b) Vorbehaltlich der unter (c) getroffenen Regelung sind chemische Substanzen, die derartige Eigenschaften besitzen und für die Verwendung in Einrichtungen und Geräten gemäß (a) in Frage kommen, in dieser Definition einbegriffen.
(c) Von dieser Definition gelten als ausgenommen die unter (a) und (b) genannten Geräte und die Mengen von chemischen Substanzen, die nicht über den zivilen Friedensbedarf hinausgehen.
III. Biologische Waffen
(a) Als biologische Waffen gelten alle Einrichtungen oder Geräte, die eigens dazu bestimmt sind, schädliche Insekten oder andere lebende oder tote Organismen oder deren toxische Produkte für militärische Zwecke zu verwenden.
(b) Vorbehaltlich der unter (c) getroffenen Regelung sind in dieser Definition Insekten, Organismen und ihre toxischen Produkte eingeschlossen, soweit sie nach Art und Menge für die Verwendung in den unter
(a) genannten Einrichtungen oder Geräten in Frage kommen.
(c) Von dieser Definition gelten als ausgenommen die unter (a) und
(b) aufgeführten Einrichtungen und Geräte sowie die Mengen von Insekten, Organismen und ihren toxischen Produkten, die über den zivilen Friedensbedarf nicht hinausgehen.
Anlage III
Diese Liste umfaßt die nachstehend in den Absätzen 4 bis 6 definierten Waffen und die ausschließlich für ihre Produktion bestimmten Einrichtungen. Von dieser Definition sind alle Vorrichtungen, Teile, Geräte, Einrichtungen, Substanzen und Organismen ausgenommen, die für zivile Zwecke verwandt werden oder der Forschung für wissenschaftliche, medizinische und industrielle Zwecke auf den Gebieten der reinen und angewandten Wissenschaft dienen.
IV. Weitreichende Geschosse, gelenkte Geschosse und Influenzminen
(a) Vorbehaltlich der unter (d) getroffenen Regelung gelten als weitreichende Geschosse und gelenkte Geschosse alle Geschosse, die so be-

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schaffen sind, daß die Geschwindigkeit oder die Bewegungsrichtung nach dem Augenblick des Abschusses durch eine Vorrichtung oder einen Mechanismus innerhalb oder außerhalb des Geschosses beeinflußt werden kann; hierin sind die Waffen der V-Bauart, die während des letzten Krieges entwickelt wurden, und ihre späteren Abarten eingeschlossen. Der Verbrennungsantrieb wird als ein Mechanismus betrachtet, der in der Lage ist, die Geschwindigkeit zu beeinflussen.
(b) Vorbehaltlich der unter (d) getroffenen Regelung gelten als Influenz-minen die Seeminen, deren Explosion selbsttätig durch ausschließlich von außen kommende Einflüsse ausgelöst werden kann; hierin sind Influenzminen, die während des letzten Krieges entwickelt wurden, und ihre späteren Abarten eingeschlossen.
(c) Als in diese Definition eingeschlossen gelten Teile, Vorrichtungen oder Baugruppen, die eigens für die Verwendung in oder zusammen mit den unter (a) auf geführten Waffen bestimmt sind.
(d) Von dieser Definition gelten als ausgenommen die Annäherungszünder und gelenkten Geschosse mit kurzer Reichweite für die Luftabwehr, deren Merkmale folgende Höchstwerte nicht überschreiten:
Länge 2 m
Durchmesser 30 cm
Geschwindigkeit 660 m/sec.
Reichweite, horizontal 32 km
Gewicht des Sprengkopfes 22,5 kg
V. Kriegsschiffe mit Ausnahme von kleineren Schiffen für Verteidigungszwecke
Als Kriegsschiffe mit Ausnahme von kleineren Schiffen für Verteidigungszwecke gelten:
(a) Kriegsschiffe mit mehr als 3000 t Wasserverdrängung;
(b) Unterseeboote mit mehr als 350 t Wasserverdrängung;
(c) alle Kriegsschiffe, die in anderer Weise als durch Dampfmaschinen, Diesel- oder Benzinmotoren, Gasturbinen oder Strahltriebwerke angetrieben werden.
VI. Bombenflugzeuge für strategische Zwecke

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Anlage IV
Verzeichnis der der Kontrolle unterliegenden Rüstungstypen
1. (a) Atomwaffen;
(b) Biologische Waffen;
(c) Chemische Waffen.
In Übereinstimmung mit den vom Rat der Westeuropäischen Union gemäß Artikel 1 dieses Protokolls zu billigenden Definitionen.
2. Alle Kanonen, Haubitzen und Granatwerfer jeder Art und für jeden Verwendungszweck mit einem Kaliber von mehr als 90 mm, einschließlich des folgenden Bestandteiles für diese Waffen: Rohr mit Verschluß.
3. Alle gelenkten Geschosse.
Definition : Gelenkte Geschosse sind solche, deren Geschwindigkeit oder Bewegungsrichtung nach dem Augenblick des Abschusses durch eine Vorrichtung oder einen Mechanismus innerhalb oder außerhalb des Geschosses beeinflußt werden können. Hierzu gehören die Waffen der V-Bauart, die während des letzten Krieges entwickelt wurden sowie ihre späteren Abarten. Der Verbrennungsantrieb wird als ein Mechanismus betrachtet, der in der Lage ist, die Geschwindigkeit zu beeinflussen.
4. Sonstige Geschosse mit Eigenantrieb von mehr als 15 kg Gewicht in abschußbereitem Zustand.
5. Minen aller Art mit Ausnahme von Panzerabwehr- und Schützenminen.
6. Panzer einschließlich folgender Bestandteile für die Panzer:
(a) Geschützrohr mit Verschluß;
(b) Gußstahl-Panzerung des Turmes und / oder Panzerplatten-Bau-gruppen.
7. Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 10 metrischen Tonnen.
8. (a) Kriegsschiffe mit mehr als 1500 t Wasserverdrängung;
(b) Unterseeboote;
(c) alle Kriegsschiffe, die in anderer Weise als durch Dampfmaschinen, Diesel- oder Benzinmotoren oder Gasturbinen angetrieben werden;
(d) kleine Wasserfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Knoten, die mit Offensivwaffen bestückt sind.
9. Fliegerbomben mit einem Gewicht von mehr als 1000 kg.
10. Munition für die in vorstehendem Absatz beschriebenen Waffen.
11. (a) Vollständige Militärflugzeuge, ausgenommen:
(i) alle Schulflugzeuge mit Ausnahme von Einsatzflugzeugen, die zu Ausbildungszwecken verwendet werden;

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(ii) Militär-Transportflugzeuge und Verbindungsflugzeuge;
(iii) Hubschrauber;
(b) Flugzeugzellen, die eigens und ausschließlich für Militärflugzeuge mit Ausnahme der zu (i), (ii) und (iii) erwähnten bestimmt sind;
(c) Strahl-, Propellerturbinen- und Raketen-Triebwerke, sofern sie als Hauptantrieb dienen.
d) Pariser Protokoll über das Rüstungskontrollamt der Westeuropäischen Union vom 23. Oktober 1954
(Protokoll Nr. IV)
Nach: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 1954, S. 1795
Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Französischen Republik und Präsident der Französischen Union, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Italienischen Republik, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und Ihrer übrigen Reiche und Gebiete, Haupt des Commonwealth, haben als Unterzeichner des Protokolls zur Änderung und Ergänzung des Brüsseler Vertrags, in Übereinstimmung mit Artikel IV des Protokolls zur Änderung und Ergänzung des Vertrags die Errichtung eines Rüstungskontrollamtes beschlossen,
und haben ……..
bestellt,
und haben folgendes vereinbart;
Teil I •—■ Satzung
Artikel 1
Das Rüstungskontrollamt (im folgenden als »das Amt« bezeichnet) ist dem Rat der Westeuropäischen Union (im folgenden als »der Rat« bezeichnet) verantwortlich. Es hat einen Direktor, dem ein stellvertretender Direktor zur Seite steht und die unterstützt werden von einem Stabe, der sich aus Staatsangehörigen der Hohen Vertragschließenden Teile, die Mitglieder der Westeuropäischen Union sind, in ausgewogenem Verhältnis zusammensetzt.

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Artikel 2
Der Direktor und sein Stab, einschließlich aller Bediensteten, die dem Amt von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden, unterstehen der allgemeinen Verwaltungskontrolle des Generalsekretärs der Westeuropäischen Union..
Artikel 3
Der Direktor wird vom Rat durch einstimmige Entscheidung für fünf Jahre ernannt; er kann nicht wiederernannt werden. Er ist dafür verantwortlich, daß die Auswahl seines Stabes nach dem in Artikel 1 erwähnten Grundsatz und im Benehmen mit den beteiligten Mitgliedstaaten erfolgt. Vor der Besetzung der Stellen des stellvertretenden Direktors und der Abteilungsleiter des Amtes holt der Direktor bezüglich der zu ernennenden Personen die Genehmigung des Rates ein.
i. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover Juni 1967
Artikel 4
1. Der Direktor legt dem Rat durch den Generalsekretär einen Plan für die Organisation des Amtes vor. Die Organisation soll Abteilungen vorsehen, die sich im einzelnen befassen mit:
(a) der Prüfung von statistischen und Haushaltsangaben, die von. den Mitgliedern der Westeuropäischen Union und den zuständigen Stellen von NATO einzuholen sind;
(b) Inspektionen, Stichproben und Besichtigungen;
(c) Verwaltung.
2. Die Organisation kann durch Entscheidung des Rates geändert werden.
Artikel 5
Die Kosten für die Unterhaltung des Amtes werden in den Haushaltsplan der Westeuropäischen Union eingestellt. Der Direktor legt dem Rat durch den Generalsekretär einen jährlichen Voranschlag über diese Kosten vor,
Artikel 6
Die Bediensteten des Amtes sind an alle Bestimmungen der NATO-Sicherheitsvorschriften gebunden. Sie dürfen Informationen, von denen

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sie im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Amtspflichten Kenntnis erhalten haben, keinesfalls preisgeben; Ausnahmen hiervon sind nur im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber dem Amt zulässig.
Teil II — Aufgaben
Artikel 7
1. Das Amt hat folgende Aufgaben:
(a) sich davon zu überzeugen, daß die in Protokoll Nr. III niedergelegten Verpflichtungen eingehalten werden, bestimmte in den Anlagen II und III zu diesem Protokoll aufgeführte Rüstungstypen nicht herzustellen;
(b) in Übereinstimmung mit Teil III dieses Protokolls die Höhe der von den einzelnen Mitgliedern der Westeuropäischen Union auf dem europäischen Festland gehaltenen Bestände an Rüstungstypen, die in Anlage IV zu Protokoll Nr. III genannt sind, zu kontrollieren. Diese Kontrolle erstreckt sich auf die Erzeugung und die Einfuhren in dem Ausmaße, das erforderlich ist, um die Kontrolle der Bestände wirksam zu gestalten.
2. Im Hinblick auf die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufgaben hat das Amt:
(a) die von den Mitgliedern der Westeuropäischen Union und von den NATO-Stellen gelieferten statistischen und Haushaltsangaben genau zu prüfen;
(b) auf dem europäischen Festland Stichproben, Besichtigungen und Inspektionen in Produktionsanlagen, Depots und bei den Streitkräften (mit Ausnahme der NATO unterstehenden Depots oder Streitkräfte) durchzuführen;
(c) dem Rat Bericht zu erstatten.
Artikel 8
Hinsichtlich der NATO unterstehenden Streitkräfte und Depots werden Stichproben, Besichtigungen und Inspektionen von den zuständigen Stellen der Organisation des Nordatlantikvertrags durchgeführt. Im Falle der dem Alliierten Oberbefehlshaber Europa unterstellten Streitkräfte und Depots werden dem Amt die Angaben rnitgeteilt, die dem Rat über den von dem Alliierten Oberbefehlshaber Europa zu benennenden hohen Offizier gemacht werden.

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3. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover Juni 1967
Artikel 9
Die Tätigkeit des Amtes beschränkt sich auf das europäische Festland.
Artikel 10
Das Amt befaßt sich mit der Produktion von Fertigfabrikaten und Bestandteilen der in den Anlagen II, III und IV zu Protokoll Nr. III aufgeführten Art und nicht mit den Herstellungsverfahren. Es sorgt dafür, daß Material und Erzeugnisse für den zivilen Gebrauch von seiner Tätigkeit ausgenommen bleiben.
Artikel 11
Die von dem Amt durchgeführten Inspektionen erfolgen nicht routinemäßig, sondern in der Art von Stichproben, die in unregelmäßigen Zeitabständen durchgeführt werden. Diese Inspektionen werden im Geiste harmonischer Zusammenarbeit durchgeführt. Der Direktor schlägt dem Rat genaue Vorschriften über die Durchführung der Inspektionen vor, die unter anderem ein angemessenes Rechtsverfahren in bezug auf private Interessen vor sehen.
Artikel 12
Den Mitgliedern des Amtes ist für ihre Stichproben, Besichtigungen und Inspektionen auf Verlangen freier Zugang zu den Anlagen und Depots sowie Einblick in die betreffenden Buchungen und Unterlagen zu gewähren. Das Amt und die nationalen Behörden arbeiten bei diesen Stichproben und Inspektionen zusammen, und insbesondere können die nationalen Behörden auf eigenen Antrag daran teilnehmen.
Teil III — Höhe der Rüstungsbestände
Artikel 13
1. Alle Mitglieder der Westeuropäischen Union erstatten in bezug auf ihre NATO unterstehenden und auf dem europäischen Festland stationierten Streitkräfte dem Amt jährlich Bericht über:
(a) die im Verhältnis zu den Stärken ihrer Streitkräfte erforderlichen Gesamtmengen der in Anlage IV zu Protokoll Nr. III aufgeführten Rüstungstypen;

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(b) Die Rüstungsbestände, die zu Beginn der einzelnen Kontrolljahre jeweils vorhanden sind;
(c) die Programme, durch die unter obigem Unterabsatz (a) aufgeführten Gesamtmengen erreicht werden sollen, und zwar durch:
(i) Erzeugung im eigenen Gebiet;
(ii) Ankauf in einem anderen Staat;
(iii) Hilfe durch Lieferung von Fertigfabrikaten seitens eines anderen Staates.
2. Diese Berichte werden von allen Mitgliedern der Westeuropäischen Union auch in bezug auf ihre Streitkräfte für die bodenständige Verteidigung, ihre Polizeikräfte sowie ihre sonstigen unter nationaler Kontrolle befindlichen und auf dem europäischen Festland stationierten Streitkräfte erstattet, und zwar einschließlich eines Berichtes über die für ihre in Übersee stationierten Streitkräfte auf dem europäischen Festland gehaltenen Bestände.
3. Die Berichte werden mit den entsprechenden der Organisation des Nordatlantikvertrags vor gelegten Angaben koordiniert.
Artikel 14
Hinsichtlich der NATO unterstehenden Streitkräfte prüft das Amt im Benehmen mit den zuständigen NATO-Steilen nach, ob die unter Artikel 13 angegebenen Gesamtmengen mit den Mengen, die gemäß dem Bedarf der NATO unterstehenden Einheiten der betreffenden Mitglieder anerkannt werden sowie mit den Beschlüssen und Angaben übereinstimmen, die in den vom Nordatlantikrat in Zusammenhang mit der NATO-Jahreserhebung gebilligten Dokumenten enthalten sind.
Artikel 15
Hinsichtlich der Streitkräfte für die bodenständige Verteidigung und der Polizeikräfte müssen die von dem Amt als für sie angemessen anzuerkennenden Gesamtrüstungsmengen den von den Mitgliedern angegebenen Gesamtmengen entsprechen, vorausgesetzt, daß sie sich innerhalb der Grenzen halten, die in den weiteren Abkommen festgelegt sind, welche zwischen den Mitgliedern der Westeuropäischen Union über Stärke und Bewaffnung der Streitkräfte für die bodenständige Verteidigung und der Polizeikräfte auf dem europäischen Festland abzuschließen sind.

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3. Lieferung, (c) Politisches Lexikon, Hannover Juni 1967
Artikel 16
Hinsichtlich der sonstigen unter nationaler Kontrolle verbleibenden Streitkräfte müssen die von dem Amt für sie als angemessen anzuerkennenden Gesamtmengen an Waffen den Gesamtmengen entsprechen, die dem Amt von den Mitgliedern angegeben werden.
Artikel 17
Die von den Mitgliedern gemäß Artikel 15 und 16 angegebenen Zahlen über Gesamtrüstungsmengen müssen dem Umfang und der Aufgabe der betreffenden Streitkräfte entsprechen.
Artikel 18
Die Bestimmungen der Artikel 14 und 17 finden keine Anwendung auf die in Artikel 3 des Protokolls Nr. III bezeichneten Hohen Vertragschließenden Teile und Arten von Waffen. Bestände an Waffen der erwähnten Art werden gemäß dem im genannten Artikel festgelegten Verfahren festgestellt und dem Amt durch den Rat der Westeuropäischen Union mitgeteilt.
Artikel 19
Die gemäß den Artikeln 14, 15, 16 und 18 von dem Amt festgestellten Zahlen werden dem Rat als die Bestandshöhen gemeldet, die für das laufende Kontroll jahr für die Mitglieder der Westeuropäischen Union angemessen sind. Alle Abweichungen der gemäß Artikel 13 Absatz 1 festgestellten Zahlen von den gemäß Artikel 14 anerkannten Mengen sind ebenfalls zu melden.
Artikel 20
1. Das Amt erstattet dem Rat unverzüglich Meldung, wenn Inspektionen oder Mitteilungen aus anderer Quelle ergeben,
(a) daß ein Rüstungstyp gefertigt wird, den nicht herzustellen das betreffende Mitglied sich verpflichtet hat;
(b) daß Rüstungsbestände über die Zahlen und Mengen hinaus vorhanden sind, die gemäß Artikel 18 und 21 festgestellt wurden.
2. Gelangt der Rat zu der Überzeugung, daß der von dem Amt gemeldete Verstoß nicht von großer Bedeutung ist und durch unverzügliche örtliche Maßnahmen behoben werden kann, so macht er dem Amt und dem betreffenden Mitglied entsprechende Mitteilung; diese veranlassen das Erforderliche.

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3. Bei sonstigen Verstößen fordert der Rat das betreffende Mitglied zur Abgabe der erforderlichen Erklärung binnen einer vom Rat zu bestimmenden Frist auf; wird die Erklärung als unbefriedigend erachtet, so trifft der Rat die ihm notwendig erscheinenden Maßnahmen nach einem noch festzulegenden Verfahren.
4. Entscheidungen des Rates, die unter diesen Artikel fallen, trifft der Rat mit einfacher Stimmenmehrheit.
Artikel 21
Alle Mitglieder teilen dem Amt Namen und Standorte der Depots auf dem europäischen Festland mit, in denen der Kontrolle unterliegende Rüstung gelagert ist, sowie Namen und Standorte der Produktionsanlagen auf dem europäischen Festland, die diese Rüstung fertigen oder — selbst wenn sie nicht in Betrieb sind ■—• eigens zu ihrer Fertigung bestimmt sind.
Artikel 22
Alle Mitglieder der Westeuropäischen Union unterrichten das Amt laufend über die Mengen an Waffen der in Anlage IV zu dem Protokoll Nr. III auf geführten Typen, die zur Ausfuhr aus ihrem Gebiet auf dem europäischen Festland bestimmt sind. Das Amt ist berechtigt, sich davon zu überzeugen, daß die betreffenden Waffen tatsächlich ausgeführt werden. Erscheinen die Bestände bei einer der Kontrolle unterliegenden Waffenart ungewöhnlich, so ist das Amt darüber hinaus berechtigt, die Ausfuhraufträge nachzuprüfen.
Artikel 23
Der Rat übermittelt dem Amt die ihm von der Regierung der Vereinigten Staaten und von der Regierung von Kanada gemachten Angaben über die militärische Hilfe, die den auf dem Festland befindlichen Streitkräften der Mitglieder der Westeuropäischen Union gewährt werden soll.
Zu Urkund dessen haben die vorgenannten Bevollmächtigten dieses Protokoll, das eines der in Artikel I des Protokolls zur Änderung und Ergänzung des Vertrags genannten Protokolle ist, unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.
Geschehen zu Paris, am dreiundzwanzigsten Oktober des Jahres 1954, in einem Urstück, in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise maßgebend sind; dieses Urstück wird in den Archiven der belgischen Regierung hinterlegt, die jedem der anderen Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

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