TRUPPENVERTRAG 1952/54

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TRUPPENVERTRAG 1952/54
5. Lieferung, © Politisches Lexikon, Hannover Dezember 1967
Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag)
Ursprünglicher Text nach: BGBL 1954 II S. 61 ff. —- Änderungen nach: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1954, S. 1791 ff.
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
In diesem Vertrag und seinen Anhängen werden die folgenden Ausdrücke in dem nachstehend umschriebenen Sinne gebraucht:
1. Das Bundesgebiet:
Das Gebiet, in dem die Bundesrepublik die Staatsgewalt ausübt, einschließlich seiner Gewässer und des Luftraumes über diesem Gebiet und den Gewässern.
2. Die Drei Mächte:
Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik.
3. Anderer Entsendestaat:
Jede Macht, mit Ausnahme einer der Drei Mächte, die auf Grund einer Vereinbarung mit den Drei Mächten oder mit einer von ihnen bei Inkrafttreten dieses Vertrages Streitkräfte im Bundesgebiet stationiert hat, sowie jede andere Macht, die dort künftig auf Grund einer solchen Vereinbarung Streitkräfte stationiert, sofern diese andere Macht nicht mit Zustimmung der Drei Mächte ein besonderes Abkommen mit der Bundesrepublik über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte abschließt.
3, Anderer Entsendestaat: *)
Jede Macht, mit Ausnahme einer der Drei Mächte, die auf Grund einer Vereinbarung mit den Drei Mächten oder mit einer von ihnen bei Inkrafttreten dieses Vertrages Streitkräfte im Bundesgebiet stationiert hat, sowie jede andere Macht, die dort künftig Streitkräfte stationiert, und zwar
(a) in der Zeit bis zum Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag auf Grund einer Vereinbarung mit den Drei Mächten oder einer von ihnen, sofern diese andere Macht nicht mit Zustimmung der Drei Mächte ein besonderes Abkommen
*) Wie beim —-> Deutschlandvertrag gibt der in kursiv gesetzte Teil die abgeän-
derten oder neu hinzugefügten Teile der Fassung vom 23. Oktober 1954 wieder.

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mit der Bundesrepublik über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte abschließt;
(b) nach dem Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag auf Grund einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik.
4. Die beteiligte Macht:
Diejenige Macht, deren Rechte und Verpflichtungen im konkreten Fall betroffen sind, und zwar
(a) im Falle einer der Drei Mächte — diese Macht;
(b) im Falle eines anderen Entsendestaates —
(i) diejenige der Drei Mächte, die auf Grund einer der Bundesre-
gierung mitzuteilenden Vereinbarung zwischen dem Entsendestaat und den Drei Mächten oder einer von ihnen als beteiligte Macht benannt worden ist, oder
(ii) der Entsendestaat selbst in dem Umfang, in dem er durch eine nach Konsultierung der Bundesregierung geschlossene Vereinbarung mit den Drei Mächten oder einer von ihnen gegenüber der Bundesrepublik alle oder einzelne sich aus diesem Vertrage ergebenden Rechte oder Verpflichtungen übernimmt und der Bundesregierung förmlich davon Mitteilung macht; für die übrigen Rechte und Verpflichtungen, eine der Drei Mächte, die der Bundesrepublik gemäß Unterabsatz (i) mitzuteilen ist.
5= Die Streitkräfte:
Die im Bundesgebiet stationierten Truppen der Drei Mächte und anderer Entsendestaaten.
6. Behörden der Streitkräfte:
Die Behörden der Streitkräfte der beteiligten Macht.
7. Mitglieder der Streitkräfte:
(a) Personen, die auf Grund ihres militärischen Dienstverhältnisses im
Dienste der Truppen der Drei Mächte oder anderer Entsendestaaten stehen und sich im Bundesgebiet befinden (militärisches Personal) ;
(b) andere Personen, die im Dienst dieser Truppen stehen oder ihnen dienstlich zugeteilt sind, mit Ausnahme von Personen, die weder die Staatsangehörigkeit einer der Drei Mächte noch die eines anderen Entsendestaates haben und im Bundesgebiet angeworben sind; ferner mit der Maßgabe, daß solche anderen Personen, die außerhalb des Bundesgebietes oder Berlins stationiert sind, nur dann als Mitglieder der Streitkräfte gelten, wenn sie sich dienstlich im Bundesgebiet befinden (Gefolge).

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Als „Mitglieder der Streitkräfte“ gelten: Angehörige, worunter Ehegatten und Kinder von Personen im Sinne der Unterabsätze (a) und
(b) oder nahe Verwandte, die von solchen Personen unterhalten werden und für die ihnen materielle Unterstützung seitens der Streitkräfte zusteht, zu verstehen sind. Der Begriff „Mitglieder der Streitkräfte“ umfaßt Deutsche nur dann, wenn sie im Staatsgebiet der beteiligten Macht in deren Truppen eingetreten oder von ihnen eingezogen oder angestellt worden sind und dort zu diesem Zeitpunkt entweder ihren ständigen Wohnsitz gehabt oder sich dort seit mindestens einem Jahr auf gehalten haben.
8. Deutsche:
Deutsche im Sinne des deutschen Rechts.
9. Liegenschaften:
Grundstücke samt allen ständig damit verbundenen Sachen und alle Nutzungsrechte an Grundstücken samt allen ständig damit verbundenen Sachen, soweit diese Grundstücke und Rechte von den Streitkräften im Bundesgebiet benutzt werden oder benutzt werden sollen.
10. Anlagen:
Grundstücke, Gebäude oder Teile davon und alle ständig damit verbundenen Sachen, die gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages im ausschließlichen Besitz der Streitkräfte stehen. Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für Artikel 20 dieses Vertrages.
Artikel 2
Beachtung des deutschen Rechts. Politische Betätigung
(1) Soweit in diesem Vertrage oder in anderen einschlägigen Verträgen oder Abkommen nichts anderes bestimmt ist, beachten die Mitglieder der Streitkräfte das deutsche Recht, und die Behörden der Streitkräfte übernehmen die Verpflichtung und Verantwortung für die Durchsetzung dieses Rechts gegenüber den Mitgliedern der Streitkräfte.
(2) Die Mitglieder der Streitkräfte enthalten sich jeder Betätigung, die mit dem Geist dieses Vertrages unvereinbar ist, insbesondere jeder politischen Betätigung.
Artikel 3
Allgemeine Verpflichtungen
(1) Die Streitkräfte nehmen bei der Geltendmachung der ihnen in diesem Vertrage eingeräumten Rechte und Immunitäten auf die deutschen öffentlichen und privaten Interessen gebührend Rücksicht, indem sie insbesondere der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie dem wesentlichen innerdeutschen Ausfuhrbedarf der Bundesrepublik und West-Berlins Rechnung tragen.

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(2) Die deutschen Behörden üben die ihnen nach dem Grundgesetz auf dem Gebiet der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zustehenden Befugnisse in einer Weise aus, die den Schutz und die Sicherheit der Streitkräfte und ihrer Mitglieder sowie des Eigentums der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und ferner nach Maßgabe dieses Vertrages die Befriedigung des Bedarfs der Streitkräfte und die Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesrepublik gewährleistet.
(3) Die Vorschriften des Anhangs A zu diesem Vertrag treten gleichzeitig mit diesem Vertrag in Kraft. Sie finden auch Anwendung auf strafbare Handlungen, die im Bundesgebiet gegen die in Berlin stationierten Truppen der Drei Mächte begangen werden. Die Bundesrepublik wird den durch diesen Anhang gewährleisteten Rechtsschutz nicht vermindern.
(4) Die deutschen Behörden unterwerfen die Streitkräfte und ihre Mitglieder oder das Eigentum der Streitkräfte und ihrer Mitglieder keiner anderen benachteiligenden oder weniger günstigen Behandlung, als für Ausländer, die im Bundesgebiet ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der internationalen Praxis gesetzlich festgelegt ist, noch lassen sie im Rahmen ihrer Befugnisse eine derartige Behandlung zu.
. Artikel 4
Gegenseitige Unterstützung und Sicherheit
(1) Die deutschen Behörden und die Behörden der Streitkräfte arbeiten in vollem Umfang zusammen und unterstützen sich gegenseitig bei der Förderung und Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik und der beteiligten Mächte sowie der Sicherheit der im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte und deren Mitglieder sowie des Eigentums der Streitkräfte und deren Miglieder.
(2) Diese Zusammenarbeit und Unterstützung erstrecken sich, in Übereinstimmung mit einem zwischen den zuständigen Behörden zu treffenden Einvernehmen, auf die Sammlung und den Austausch sowie auf den Schutz der Sicherheit aller einschlägigen Nachrichten.
Artikel 5
Verbindung
Die deutschen Behörden und die Behörden der Streitkräfte ergreifen geeig-nete Maßnamen , um eine enge verbindung zugewährleiten

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Zweiter Teil Gerichtsbarkeit und Verfahren
Abschnitt I Strafverfahren
Artikel 6
Strafbare Handlungen. Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht
(1) In Strafsachen üben die Behörden der Streitkräfte die ausschließliche Gerichtsbarkeit über Mitglieder der Streitkräfte aus, soweit in diesem Vertrage nicht anderes bestimmt ist. Die Behörden der Streitkräfte vollstrecken im Bundesgebiet kein Todesurteil, solange das deutsche Recht die Todesstrafe nicht vorsieht.
(2) Soweit die Militärgerichte nach dem Recht der beteiligten Macht zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über ein Mitglied der Streitkräfte nicht zuständig sind, können die deutschen Gerichte und Behörden die Strafgerichtsbarkeit hinsichtlich einer nach deutschem Recht strafbaren Handlung, die sich gegen deutsche Interessen richtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausüben:
(a) Die Strafverfolgung, mit Ausnahme der in Artikel 7 dieses Vertrages
vorgesehenen oder von dringenden, möglichst nach Konsultation mit den Behörden der Streitkräfte vorzunehmenden Ermittlungen, wird durch die deutschen Gerichte oder Behörden erst dann eingeleitet, wenn die zuständige deutsche Behörde die Behörden der Streitkräfte konsultiert hat und diesen Gelegenheit gegeben worden ist, innerhalb von einundzwanzig Tagen nach dem Empfang der Mitteilung über den Sach verhalt Vorstellungen zu erheben oder Empfehlungen abzugeben über die Auswirkung der Strafverfolgung auf die Sicherheit der Streitkräfte; die deutschen Gerichte oder Behörden legen jeder derartigen Vorstellung oder Empfehlung angemessenes Gewicht bei. Eine solche Konsultation ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zur Last gelegte strafbare Handlung nach deutschem Recht nur mit Haft bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 150 DM (Übertretung) bedroht ist, es sei denn, die deutschen Behörden sind der Ansicht, daß in dem betreffenden Fall die Sicherheit der Streitkräfte berührt ist oder sein könnte.
(b) Die deutschen Gerichte und Behörden sehen im Rahmen der ihnen nach deutschem Recht gewährten Ermessensfreiheit von der Strafverfolgung in allen Fällen ab, in denen
(i) dies nach deutschem Recht zulässig ist; oder
(ii) der Täter durch Disziplinarmaßnahmen der Behörden der Streitkräfte angemessen bestraft worden ist.

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(c) Die deutschen Gerichte und Behörden entscheiden nach deutschem
Recht hinsichtlich Festnahme, Haft sowie Strafvollzug. Die Behörden der Streitkräfte werden jede Anordnung auf Festnahme oder Haft vollziehen. Ein Beschuldigter, der dementsprechend von den Behörden der Streitkräfte in Gewahrsam genommen worden ist, verbleibt in deren Gewahrsam, bis er durch rechtskräftige richterliche Entscheidung freigelassen oder verurteilt ist. Die Behörden der Streitkräfte ergreifen die geeigneten Maßnahmen, um jede Verdunkelungsgefahr zu unterbinden. Sie halten den so in Gewahrsam genommenen Beschuldigten zur Verfügung der deutschen Gerichte und Behörden, gewähren deren Beauftragten jederzeit Zutritt zu ihm und führen ihn auf Antrag den deutschen Gerichten oder Behörden zur Durchführung von Untersuchungshandlungen, der Hauptverhandlung und der Verbüßung einer Freiheitsstrafe, auf die erkannt worden ist, vor. Ist der Beschuldigte nicht in Gewahrsam genommen, so treffen die Behörden der Streitkräfte Maßnahmen, um sicherzustellen, daß er den deutschen Gerichten und Behörden für die genannten Zwecke zur Verfügung steht.
(d) Jede Freiheitsstrafe wird in einer deutschen Strafvollzugsanstalt verbüßt.
Für die Zwecke dieses Absatzes bedeutet der Ausdruck „nach deutschem Recht strafbare Handlung, die sich gegen deutsche Interessen richtet“ jede nach deutschem Recht strafbare Handlung, soweit sie sich nicht gegen die Streitkräfte, deren Mitglieder oder das Eigentum der Streitkräfte oder deren Mitglieder richtet.
(3) Die ausschließliche Gerichtsbarkeit der deutschen Behörden über Personen, die der deutschen Strafgerichtsbarkeit unterliegen, umfaßt auch die Fälle, in denen sich die strafbare Handlung gegen die Streitkräfte, deren Mitglieder oder das Eigentum der Streitkräfte oder deren Mitglieder richtet.
(4) Die Behörden der Streitkräfte können mit Zustimmung der deutschen Behörden Gruppen von Strafsachen oder einzelne Strafsachen, für die sie nach Absatz (1) dieses Artikels ausschließlich zuständig sind, den deutschen Gerichten oder Behörden zur Untersuchung, Verhandlung und Entscheidung abgeben.
(5) Die deutschen Behörden können mit Zustimmung der Behörden der Streitkräfte einzelne Strafsachen der in Absatz (3) dieses Artikels bezeichneten Art an die Behörden der Streitkräfte zur Untersuchung, Verhandlung und Entscheidung abgeben, sofern der Täter nicht Deutscher ist.
(6) In den Strafsachen, die unter die Absätze (1) oder (5) dieses Artikels fallen, wenden die Behörden der Streitkräfte ihr eigenes Recht an. Soweit es sich um strafbare Handlungen handelt, die zwar nach deutschem Recht,

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nicht aber nach dem Recht der beteiligten Macht strafbar sind, ist das deutsche Recht anzuwenden.
(7) In den Fällen der Absätze (3) und (4) dieses Artikels ist deutsches Recht anzuwenden.
Artikel 7
Festnahme, Durchsuchung und Beschlagnahme
(1) Mitglieder der Streitkräfte, die sich durch einen gemäß Artikel 24 dieses Vertrags ausgestellten Personalausweis ordnungsgemäß ausweisen, unterliegen nicht der Festnahme durch deutsche Behörden.
(2) Deutsche Behörden dürfen jedoch ein Mitglied der Streitkräfte, ohne es dem gewöhnlichen Haftverfahren zu unterwerfen, in Gewahrsam nehmen, um es unverzüglich, zusammen mit etwa ihm abgenommenen Waffen oder Gegenständen, den nächstgelegenen zuständigen Behörden der Streitkräfte zu übergeben:
(a) auf Ansuchen der Behörden der Streitkräfte;
(b) in folgenden Fällen, in denen ein rechtzeitiges Eingreifen der Behörden der Streitkräfte nicht möglich ist:
(i) bei Ergreifung auf frischer Tat,
1. wenn eine strafbare Handlung begangen oder versucht worden ist, die ernstliche Schäden an Personen oder Vermögen oder eine ernstliche Beeinträchtigung an anderen Rechtsgütern zur Folge hat oder hätte haben können;
oder
2. soweit es zur Beseitigung einer bereits eingetretenen schweren Störung der öffentlichen Ordnung erforderlich erscheint;
(ii) bei Fluchtverdacht, in Fällen der Begehung oder versuchten Begehung von Landesverrat oder Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik.
(3) (a) Die deutschen Behörden dürfen ein Mitglied der Streitkräfte
oder die von ihm mitgeführten Sachen durchsuchen
(i) auf Ansuchen der Behörden der Streitkräfte;
(ii) wenn es gemäß Absatz 2) dieses Artikels in Gewahrsam genommen worden ist, und soweit dies erforderlich ist, um es zu entwaffnen oder ihm Beweismittel für die strafbare Handlung abzunehmen, derentwegen es in Gewahrsam genommen worden ist.
(b) Die Vorschrift in Satz 4 des Absatzes (5) des Artikels 35 dieses Vertrages bleibt unberührt.
(c) Die dienstliche Unterkunft eines Mitgliedes der Streitkräfte oder,
in Ermangelung einer solchen, die Wohnung, die es mit Genehmigung der Behörden der Streitkräfte innehat, darf von deut

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sehen Behörden nur auf Ansuchen der Behörden der Streitkräfte durchsucht werden. Ist eine derartige Wohnung eines Mitglieds der Streitkräfte keine Anlage, so genügt für die Durchsuchung seine Zustimmung oder die der Behörden der Streitkräfte.
(4) Die deutschen Behörden machen zuständigen Behörden der Streitkräfte von der Festnahme einer im Dienste der Streitkräfte arbeitenden Person Mitteilung.
(5) Die zuständigen Behörden der Streitkräfte dürfen
(a) Mitglieder der Streitkräfte festnehmen;
(b) eine der deutschen Strafgerichtsbarkeit unterliegende Person, ohne sie dem gewöhnlichen Haftverfahren zu unterwerfen, in Gewahrsam nehmen, um sie unverzüglich zusammen mit etwa ihr abgenommenen Waffen oder Gegenständen, den nächstgelegenen zuständigen deutschen Behörden zu übergeben:
(i) auf Ansuchen der deutschen Behörden;
(ii) in folgenden Fällen, in denen ein rechtzeitiges Eingreifen der deutschen Behörden nicht möglich ist:
1. bei Ergreifung auf frischer Tat, wenn eine strafbare Handlung begangen oder versucht worden ist, die sich gegen die Streitkräfte, ihre Mitglieder oder gegen die Sicherheit, das Eigentum oder andere Rechts guter derselben richtet; oder
2. bei Fluchtverdacht, in Fällen der Begehung oder versuchten Begehung einer strafbaren Handlung im Sinne der §§ 1 bis 9 von Anhang A zu diesem Vertrage;
(iii) innerhalb einer Anlage, wenn der dringende Verdacht besteht, daß sie sich dort unbefugt aufgehalten hat oder daß sie eine strafbare Handlung innerhalb der Anlage begangen hat.
(6) Sind die Behörden der Streitkräfte der Auffassung, daß sich eine der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegende Person einer strafbaren Handlung im Sinne der §§ 1 bis 11 des Anhanges A zu diesem Vertrag schuldig gemacht hat, so kommen die folgenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung:
(a) Wenn der Verdächtige von den deutschen Behörden festgenommen werden soll, so wird dies den Behörden der Streitkräfte, soweit durchführbar, rechtzeitig mitgeteilt, und sie können Untersuchungsführer benennen, um bei der Festnahme des Verdächtigen anwesend zu sein. Diese können auch bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen anwesend sein, die im Zusammenhang mit der Untersuchung vorgenommen werden. Die Behörden der Streitkräfte haben das ausschließliche Recht, bis spätestens einundzwanzig Tage nach der Festnahme den Verdächtigen über die ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen und die damit zusammeiiliärigenclen Fragen zu vernehmen. Zu diesem Zweck

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haben ihre Untersuchungsführer jederzeit Zutritt zu dem Verdächtigen. Ein von der deutschen Untersuchungsbehörde benannter Beamter kann bei der Vernehmung anwesend sein, deren Abhaltung den deutschen Untersuchungsbehörden rechtzeitig mitzuteilen ist. Die deutsche Untersuchungsbehörde ergreift die geeigneten Maßnahmen, um jede Verdunkelungsgefahr zu unterbinden, und enthält sich jeder eigenen Ermittlungstätigkeit, falls nicht die Untersuchungsführer der Streitkräfte darum ansuchen. Sie wird während der Vernehmungstätigkeit der Untersuchungsführer der Streitkräfte auf deren Ansuchen die in der deutschen Strafprozeßordnung vorgesehenen Anträge stellen und darauf hinwirken, daß die zur Förderung des Ermittlungsverfahrens geeigneten richterlichen Entscheidungen erlassen und die darin angeordneten Maßnahmen durchgeführt werden. Nach Abschluß der Ermittlungen durch die Untersuchungsführer der Streitkräfte, jedoch bis spätestens einundzwanzig Tage nach der Festnahme, werden die Vernehmungen und das sonstige Ermittlungsverfahren von der deutschen Untersuchungsbehörde fortgeführt. Die Untersuchungsführer der Streitkräfte händigen der deutschen Untersuchungsbehörde alles während der Ermittlungen angefallene Beweismaterial aus, soweit nicht Sicherheitserwägungen dem entgegenstehen.
(b) Wenn der Verdächtige nicht Deutscher ist, so gelten die Bestimmungen von Unterabsatz (a) dieses Absatzes mit folgender Maßgabe:
Die zuständigen Behörden der Streitkräfte dürfen den Verdächtigen für die Dauer von einundzwanzig Tagen in eigenen Gewahrsam nehmen und selbst alle Vernehmungen und sonstigen Ermittlungen führen. Für die während dieser Zeit erforderlichen richterlichen Maßnahmen wird den zuständigen deutschen Gerichten ein zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigtes Mitglied der Streitkräfte als nicht stimmberechtigter Beisitzer zugeteilt.
(7) die Behörden der Sreitkräfte dürfen eine der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegende Person oder die von ihr mitgeführten Sachen durchsuchen:
(a) auf Ansuchen der deutschen Behörden;
(b) wenn sie gemäß Unterabsatz (b) des Absatzes (5) dieses Artikels in Gewahrsam genommen worden ist, und soweit dies erforderlich ist, um sie zu entwaffnen oder ihr Beweismittel für die strafbare Handlung abzunehmen, derentwegen sie in Gewahrsam genommen worden ist.
(8) Die verfassungsmäßig festgelegten Immunitätsrechte des Bundespräsidenten und der Mitglieder der deutschen gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder werden durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

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ARTIKEL 8
Verfahren und Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten
(1) Die Behörden der Streitkräfte werden gegen Mitglieder der Streitkräfte, die eine strafbare Handlung gegen deutsche Interessen begangen haben, die gleichen Maßnahmen ergreifen, wie wenn die strafbare Handlung gegen die beteiligte Macht, die Streitkräfte, ihre Mitglieder oder gegen das Eigentum derselben begangen wäre.
(2) Die deutschen Behörden werden gegen Personen, die ihrer Strafgerichtsbarkeit unterliegen, wegen strafbarer Handlungen gegen die Streitkräfte und ihre Mitglieder sowie gegen das Eigentum derselben die gleichen Maßnahmen ergreifen, wie wenn die strafbare Handlung gegen die Bundesrepublik, deren Länder, ihre Staatsangehörigen sowie das Eigentum derselben begangen wäre.
(3) (a) Die Behörden der Streitkräfte werden den deutschen Behörden
auf deren Ansuchen die Festnahme einer Person wegen einer strafbaren Handlung im Sinne von Absatz (1) dieses Artikels mitteilen.
(b) Die deutschen Behörden werden den Behörden der Streitkräfte auf deren Ansuchen die Festnahme einer Person ‚wegen einer strafbaren Handlung im Sinne von Absatz (2) dieses Artikels mitteilen.
(4) Die Verhandlung gegen ein Mitglied der Streitkräfte wegen einer im Bundesgebiet begangenen strafbaren Handlung im Sinne von Absatz (1) dieses Artikels findet innerhalb dieses Gebietes statt, soweit nicht militärische Erfordernisse dem entgegenstehen. Wenn militärische Erfordernisse es gebieten, daß die Verhandlung wegen einer solchen strafbaren Handlung außerhalb des Bundesgebietes stattfindet, so werden die Behörden der Streitkräfte den deutschen Behörden dies unter Angabe von Ort und Termin der Hauptverhandlung mitteilen. Die deutschen Behörden sind berechtigt, sich durch Beobachter vertreten zu lassen, soweit nicht Sicherheitserwägungen dem entgegenstehen, und werden von dem Ergebnis der Verhandlung in Kenntnis gesetzt.
(5) Die deutschen Behörden und die Behörden der Streitkräfte werden sich bei der Verfolgung von strafbaren Handlungen der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels genannten Art gegenseitig unterstützen. Sie werden, soweit nicht Sicherheitserwägungen dem entgegenstehen, den Vertretern der zuständigen Behörden gestatten, der Hauptverhandlung beizuwohnen, und diesen dabei Gelegenheit geben, im Rahmen der anwendbaren Bestimmungen tatsächliche und rechtliche Ausführungen zu machen. Außer in den sonst im deutschen Strafverfahrensrecht vorgesehenen Fällen können die Streitkräfte oder ihre Mitglieder auch als Nebenkläger vor deutschen Gerichten auftreten, soweit es sich um strafbare Handlungen handelt, die in

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dem Anhang A zu diesem Vertrage auf geführt sind, oder die sich gegen die Sicherheit oder das Eigentum der Streitkräfte oder ihrer Mitglieder richten. Auf Ansuchen werden die Behörden der Streitkräfte und die deutschen Behörden sich gegenseitig von ihrer Absicht, ein Straf- oder Disziplinarverfahren in die Wege zu leiten, davon Abstand zu nehmen oder es einzustellen, sowie von der Entscheidung unterrichten.
Abschnitt II Nicht-strafrechtliche Verfahren
Artikel 9
Gerichtsbarkeit und Verfahren in nicht-strafrechtlichen Angelegenheiten
(1) Die deutschen Gerichte und Behörden üben in nicht-strafrechtlichen Angelegenheiten die Gerichtsbarkeit oder ihre sonstigen Befugnisse über die Mitglieder der Streitkräfte unter Berücksichtigung dieses Vertrages und anderer anwendbarer Abkommen aus.
(2) In nicht-strafrechtlichen Verfahren stellen die deutschen Gerichte und Behörden dem beteiligten Mitglied der Streitkräfte, sofern dieses nicht selbst die Einleitung des Verfahrens beantragt hat, den einleitenden Schriftsatz oder die einleitende Verfügung auch dann zu, wenn dies nach Vorschriften des deutschen Rechts nicht erforderlich ist.
(3) Die deutschen Gerichte und Behörden werden den Mitgliedern der Streitkräfte ausreichend Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Rechte einräumen. Ist ein Mitglied der Streitkräfte durch dienstliche Obliegenheiten oder eine rechtmäßige Abwesenheit verhindert, in einem nicht-strafrechtlichen Verfahren, an dem es beteiligt ist, seine Interessen zu wahren, so setzt das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde auf seinen Antrag das Verfahren bis zur Beseitigung der Verhinderung, jedoch bis höchstens auf 6 Monate aus. Das Bestehen der Verhinderung ist von dem Mitglied der Streitkräfte glaubhaft zu machen. Eine von den zuständigen Behörden der beteiligten Macht ausgestellte Bescheinigung über den Grund und die Dauer der Verhinderung wird hierbei vom Gericht oder der Behörde angemessen berücksichtigt. Das Verfahren braucht nicht ausgesetzt zu werden, wenn die Interessen des Mitglieds der Streitkräfte durch einen Prozeßbevollmächtigten oder durch einen sonstigen zur Wahrnehmung seiner Rechte berufenen Vertreter hinreichend wahrgenommen werden können.
(4) Die Mitglieder der Streitkräfte genießen hinsichtlich des Armenrechts die gleiche Behandlung wie Deutsche. Sie sind nicht verpflichtet, Sicherheit für Kosten irgendwelcher Art in denjenigen Fällen zu leisten, in denen ein Deutscher davon befreit ist. Die für die Bewilligung des Armenrechts erforderlichen Bescheinigungen werden von der zuständigen konsularischen Behörde nach Vornahme der erforderlichen Feststellungen ausgestellt.

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Artikel 10 Vollstreckung
(1) Die Behörden der Streitkräfte treffen, soweit es die dienstlichen Vorschriften zulassen, alle geeigneten Maßnahmen, um bei Vollstreckungen vollstreckbarer Titel deutscher Gerichte und Behörden in nicht-strafrechtlichen Angelegenheiten Hilfe zu leisten.
(2) Soll die Vollstreckung eines vollstreckbaren Titels deutscher Gerichte und Behörden in nicht-strafrechtlichen Angelegenheiten innerhalb einer Anlage der Streitkräfte erfolgen, so beantragen die deutschen Gerichte oder Behörden bei der für die Verwaltung der Anlage zuständigen Behörde der Streitkräfte, den Titel zu vollstrecken oder die Vollstreckung zu gestatten. Die Behörden der Streitkräfte entsprechen nach Möglichkeit dem Antrag. Die Behörden der Streitkräfte übergeben die von ihnen zur Vollstreckung des vollstreckbaren Titels in Besitz genommenen Gegenstände der zuständigen deutschen Behörde.
(3) Gegenstände, die einem Mitglied der Streitkräfte gehören und von ihm gemäß einer Bescheinigung der zuständigen Behörde der Streitkräfte zur Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten benötigt werden, sowie andere Sachen und Rechte, die nach deutschem Recht nicht gepfändet werden können, sind nicht der Pfändung auf Grund eines vollstreckbaren Titels unterworfen.
(4) In nicht-strafrechtlichen Verfahren kann eine Haft gegenüber Mitgliedern der Streitkräfte zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung oder zur Erzwingung des Offenbarungseides oder aus anderen Gründen von deutschen Gerichten und Behörden nicht angeordnet werden.
(5) Bezüge, die einem Mitglied der Streitkräfte seitens seiner Regierung zustehen, unterliegen der Pfändung, dem Zahlungsverbot oder einer anderen Form der Zwangsvollstreckung auf Anordnung eines deutschen Gerichts oder einer deutschen Behörde nur insoweit, als die Vorschriften der beteiligten Macht die Zwangsvollstreckung gestatten.
Dritter Teil
Verwaltung und Versorgung
Abschnitt I
Einzelne Verwaltungsgebiete
Artikel 17 Verkehr
(1) Die Streitkräfte und ihre Mitglieder sind berechtigt, mit Kraftfahrzeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen, deren Eigentümer sie sind oder die von ihnen oder in ihrem Namen betrieben werden, in das Bundesgebiet einzu-

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fahren und einzufliegen, sich darin oder darüber zu bewegen und es zu verlassen, ohne anderen als den in diesem Vertrage enthaltenen Beschränkungen unterworfen zu sein. Die Bundesrepublik sichert den Streitkräften und ihren Mitgliedern die Benutzung aller deutschen öffentlichen Verkehrswege und Wasserstraßen und das Recht zu, das Bundesgebiet zu überfliegen und von den den Streitkräften zur Verfügung stehenden Flugplätzen zu starten, auf ihnen zu landen und sie zu benutzen. Sie Streitkräfte haben, soweit es für die Sicherheit der Streitkräfte oder zu Übungszwecken erforderlich ist, Anspruch auf Benutzung des Luftraumes und der Flugplätze im Bundesgebiet mit der Maßgabe, daß die Benutzung ziviler Flugplätze zu Übungszwecken bei den deutschen Behörden zu beantragen ist; dieser Antrag bedarf der vorherigen Genehmigung der obersten Luftkommandostelle der beteiligten Streitkräfte.
(2) Die Betriebsrechte der deutschen Eisenbahnen bleiben unberührt. Rollendes Material, das Eigentum der Streitkräfte ist oder von ihnen gemietet oder ausschließlich benutzt wird, kann in das Bundesgebiet herein, und aus ihm herausgebracht werden. Es ist zur Beförderung durch die deutschen Eisenbahnen zugelassen, wenn es im allgemeinen mit deren Betriebsmethoden vereinbar ist.
(3) Soweit in diesem Vertrage oder in anderen einschlägigen Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gelten die deutschen Verkehrsgesetze, -Verordnungen und -Vorschriften für die Streitkräfte und ihre Mitglieder. Abweichungen von deutschen Verkehrs Vorschriften sind den Streitkräften in Fällen dringender militärischer Erfordernisse unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestattet. Derartige Abweichungen sind jedoch für den Eisenbahnverkehr nur im Einvernehmen zwischen den Streitkräften und der zuständigen Eisenbahnverwaltung statthaft.
(4) Kraftfahrzeuge, Seeschiffe und Luftfahrzeuge der Streitkräfte oder ihrer Mitglieder können von den Behörden der Streitkräfte zugelassen oder registriert werden und sind von ihnen mit Nummernschildern oder anderen geeigneten Erkennungszeichen zu versehen. Vorbehaltlich der jeweils anwendbaren internationalen Vorschriften gelten dieselben Bestimmungen für Binnenschiffe der Streitkräfte oder ihrer Mitglieder, jedoch unter Ausschluß von Schiffen mit fünfzehn oder mehr Tonnen Tragfähigkeit, die Eigentum von Mitgliedern der Streitkräfte sind. Im Falle einer Zulassung durch die deutschen Behörden dürfen diese die übliche Zulassungsgebühr erheben, die keine Form der Besteuerung einschließt. Die Behörden der beteiligten Macht treffen die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen, gewährleisten die technische Überwachung der von ihnen zugelassenen Kraftfahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge und teilen erforderlichenfalls auf Ansuchen der deutschen Behörde Namen und Anschrift des Eigentümers

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eines von ihnen zugelassenen Kraftfahrzeuges, Schiffes oder Luftfahrzeuges mit.
(5) Die Streitkräfte sind, in bezug auf ihre Kraftfahrzeuge von allen deutschen Vorschriften befreit, welche die Achslast oder das Gesamtgewicht der Kraftfahrzeuge beschränken. Kraftfahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte oder ihrer Mitglieder sind oder von ihnen betrieben werden, sind von deutschen Gesetzen, Vorschriften oder polizeilichen Maßnahmen befreit, die Änderungen oder Ergänzungen in dem Bau, der Ausführung oder Ausrüstung der Fahrzeuge erfordern würden, wie z. B. bei Erkennungszeichen, Warnsignalen, Bremsen, Beleuchtung und Richtungsanzeigern.
(6) Von den zuständigen Behörden der beteiligten Macht ausgestellte Urkunden, die Mitglieder der Streitkräfte zum Führen von Kraftfahrzeugen, Seeschiffen oder Luftfahrzeugen berechtigen, sind im Bundesgebiet gültig. Die Berechtigung zum Führen von Binnenschiffen, die durch die Streitkräfte zugelassen sind, richtet sich nach den Vorschriften der Streitkräfte, in denen die deutschen und, soweit anwendbar, die internationalen Binnenschiffahrtsvorschriften gebührend berücksichtigt werden.
(7) Die Mitglieder der Streitkräfte dürfen ihnen gehörende private Kraftfahrzeuge und Luftfahrzeuge im Bundesgebiet nur benutzen oder ihre Benutzung gestatten, wenn sie gegen die Haftung aus dieser Benutzung versichert sind. Art und Höhe des erforderlichen Versicherungsschutzes bestimmen sich nach deutschem Recht. Die Versicherung kann auch bei Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden, die zur Ausübung dieser Tätigkeit im Gebiet der beteiligten Macht berechtigt und im Rahmen der Bestimmungen über Devisenkontrolle nach Erklärung der beteiligten Macht in der Lage sind, Schadenersatzansprüche im Bundesgebiet und in der Währung der Bundesrepublik zu befriedigen.
(8) Es wird ein Ständiger Ausschuß errichtet, bestehend aus Vertretern der Behörden der Bundesrepublik und Vertretern der zuständigen Behörden derjenigen der Drei Mächte, auf welche die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung finden. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft kann Vertreter in diesen Ausschuß entsenden. Der Ausschuß hat die Aufgabe, eine wirksame Koordinierung zwischen der zivilen und militärischen Luftfahrt sicherzustellen.
(8) Es wird ein Ständiger Auasschuß errichtet, bestehend aus Vertretern der Behörden der Bundesrepublik undVertretern der zuständigen Behörden der Drei Mächte. Der Ausschuß hat die Aufgabe, eine wirksame Koordinierung zwischen der zivilen und militärischen Luftfahrt sicherzustellen.
(9) Alle von den Bundesbehörden und den Streitkräften errichteten und betriebenen Kontrollsysteme für Luftverkehr und die dazu gehörigen Fernmeidesysteme werden technisch und verwaltungsmäßig koordiniert, so-

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weit es erforderlich ist, um die Sicherheit des Luftverkehrs und die gemeinsame Verteidigung zu gewährleisten.
(10) Die Genehmigung zu Luftaufnahmen durch Privatpersonen oder zivile Stellen und zur Herstellung und Verteilung von Abzügen und Negativen hiervon erteilen die deutschen Behörden vorbehaltlich der Sicherheitsüberprüfung durch die Behörden der Streitkräfte. Der Ständige Ausschuß bestimmt das Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung.
Artikel 18
Post- und Fernmeldewesen
(1) Die Streitkräfte haben das Recht, Militärpostämter zur Behandlung der Postsachen und Telegramme der Streitkräfte und ihrer Mitglieder untereinander, mit Militärpostämtern in anderen Ländern und mit ihren Heimatstaaten einzurichten und zu betreiben. Austauschämter zwischen den Militärpostämtern und den Bundespostämtern können eingerichtet werden. Der Ort dieser Ämter wird im Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik und der Streitkräfte festgelegt.
(2) Die Streitkräfte haben ferner das Recht, innerhalb ihrer Anlagen und in ihren militärischen Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen ihre eigenen Fernmeldeanlagen, einschließlich Rundfunksender, für Mitglieder der Streitkräfte zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, soweit diese für militärische Zwecke erforderlich sind.
(3) Außerhalb ihrer Anlagen benutzen die Streitkräfte im Regelfall die deutschen öffentlichen Fernmeldeeinrichtungen. Die Streitkräfte können jedoch eigene Fernmeldeeinrichtungen außerhalb ihrer Anlagen errichten, betreiben und unterhalten
(a) soweit es Gründe der militärischen Sicherheit zwingend erfordern,
(b) soweit und solange die deutschen Behörden nicht in der Lage sind oder im Einvernehmen mit den Streitkräften darauf verzichten, die erforderlichen Einrichtungen zu errichten,
(c) zeitweilig für militärische Übungen.
Die Behörden der Streitkräfte werden von den ihnen nach Satz 2 dieses Absatzes zustehenden Rechten in den Fällen von (a) nur nach angemessener Konsultation, in den Fällen von (b) nur im Einvernehmen mit den deutschen Behörden Gebrauch machen.
(4) Die von den Streitkräften selbst errichteten und betriebenen Einrichtungen können an das öffentliche Fernmeldenetz der Bundesrepublik angeschlossen werden, wenn sie mit diesem technisch und betrieblich vereinbart sind. Die Übergangsstellen werden jeweils im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
(5) Die im Anhang B zu diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen gelten

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für Funkfrequenzen, die von Funkstationen benutzt werden, die durch, die Streitkräfte betrieben oder benutzt werden. Diese Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Vertrag in Kraft.
(6) Die Mitglieder der Streitkräfte können gebührenfrei und ohne Einzelgenehmigung Rundfunkempfangsgeräte aufstellen und benutzen.
(7) Die Behörden der beteiligten Macht üben die vollständige Kontrolle über die im Bundesgebiet liegenden, als FK 12 und FK 41 bezeichneten Kabel einschließlich der zugehörigen Ausrüstung aus.
Artikel 19
Manöver und Übungen
(1) Die Streitkräfte sind berechtigt, im Bundesgebiet Manöver und sonstige Übungen abzuhalten. Werden solche Manöver oder andere Übungen außerhalb ihrer Anlagen durchgeführt, so benachrichtigen die Streitkräfte die zuständigen deutschen Behörden rechtzeitig vor Beginn derartiger Manöver oder Übungen davon. Die für die zufriedenstellende Durchführung dieser Manöver oder Übungen erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen werden auf Antrag der Streitkräfte von den deutschen Behörden nach angemessener vorheriger Konsultation getroffen; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, daß die Streitkräfte an der Durchführung dieser Maßnahmen mitwirken können.
(2) Die von den deutschen Behörden getroffenen Verwaltungsmaßnahmen werden genügend weit gehalten sein, daß sie den Streitkräften selbst gestatten, die Einzelmaßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls zur Erreichung des militärischen Zweckes des Manövers oder der Übung erforderlich sind.
Artikel 20
Verteidigungsanlagen und Schutzmaßnahmen
(1) Unmittelbar der Verteidigung dienende Anlagen und Werke sowie SicherheitsVorrichtungen errichtet und ändert die Bundesrepublik in dem Ausmaße, den Gegenden und der Ausführungsart, wie sie für die gemeinsame Verteidigung erforderlich sind. Sofern ein besonderes Geheimhal-tungs- oder Sicherheitserfordernis vorliegt, können die Streitkräfte nach vorheriger Konsultation der Bundesregierung derartige Anlagen und Werke selbst errichten oder ändern.
(2) Die Bundesregierung arbeitet mit den Streitkräften zusammen, um zu gewährleisten, daß die aus besonderen Sicherheitsgründen erforderlichen militärischen und zivilen Schutzmaßnahmen von den deutschen Behörden und den Streitkräften unverzüglich wirksam durchgeführt werden können. Sie wird dafür Sorge tragen, daß die zur Durchführung dieser Schutzmaßnahmen erforderlichen Vorbereitungen rechtzeitig und in ausreichendem Maße betroffen werden.

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(3) Maßnahmen auf Grund dieses Artikels unterliegen der Zuständigkeit des in Artikel 9 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten angeführten Schiedsgerichts, falls im öffentlichen oder privaten Eigentum stehende Vermögenswerte ernstlich dadurch geschädigt worden sind oder geschädigt werden können. Artikel 12 der Satzung des Schiedsgerichts findet auf derartige Maßnahmen Anwendung, falls dadurch wesentlichen Werten nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt werden würde.
Artikel 21
Rechte der Streitkräfte in bezug auf Anlagen
(1) Innerhalb ihrer Anlagen und über ihnen können die Behörden der Streitkräfte alle im Interesse der Durchführung ihrer Aufgabe notwendigen Maßnahmen unter der Voraussetzung treffen, daß sie die deutschen Vorschriften auf den Gebieten der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit befolgen, soweit nicht ihre eigenen Vorschriften auf diesen Gebieten gleichwertige oder höhere Anforderungen stellen. Soweit ihre eigenen Vorschriften auf den Gebieten der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit solche Anforderungen nicht stellen, sowie auf anderen Gebieten, sofern nicht in diesem Vertrage oder in einem anderen einschlägigen Abkommen eine besondere Regelung getroffen worden ist, können die Behörden der Streitkräfte ihre eigenen Vorschriften unter der Voraussetzung anwenden, daß sie hierdurch nicht die öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Ordnung außerhalb der Anlagen gefährden. Sie teilen den deutschen Behörden rechtzeitig mit, in welchem Umfange sie von den deutschen Vorschriften auf den Gebieten der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit abzuweichen beabsichtigen.
(2) Soweit die Behörden der Streitkräfte die einschlägigen deutschen Vorschriften innerhalb ihrer Anlagen nicht selbst zu vollziehen beabsichtigen, treffen sie mit den zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vereinbarungen, welche die militärischen Erfordernisse und die Erfordernisse der deutschen Verwaltung gleichmäßig berücksichtigen.
(3) Soweit Gebäude sich nur teilweise im Besitz der Streitkräfte befinden, gelten diese Teile für die Zwecke dieses Artikels nicht als Anlagen, wenn sie Mitgliedern der Streitkräfte als Wohnungen dienen.
(4) Auf Antrag der Streitkräfte überwachen oder beschränken die deutschen Behörden in der Umgebung von Anlagen die Bautätigkeit sowie den Verkehr von Personen, Tieren, Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen und Ballonen in dem Ausmaß, das im Interesse der gemeinsamen Verteidigung zum wirksamen Betrieb und zur Sicherung der Anlagen erforderlich ist.

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III.
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Artikel 22—31
pp.
Artikel 32 Devisenverkehr
(1) Die Behörden der beteiligten Macht sind berechtigt, Zahlungsmittel nicht-deutscher Währung sowie Zahlungsanweisungen oder Militärgutscheine, die auf die Währung einer beteiligten Macht lauten, einzuführen, auszuführen, zu besitzen und unter Beachtung der Bestimmungen von Absatz‘ (2) dieses Artikels an die Mitglieder der Streitkräfte auszugeben.
(2) Die Behörden der beteiligten Macht können ihre Mitglieder mit Zahlungsanweisungen und Militärgutscheinen, die auf die Währung der beteiligten Macht lauten, oder in deutscher Währung oder in der Währung ihres Landes bezahlen; sie führen jedoch ein System der Bezahlung in der Währung ihres Landes nur im Benehmen mit der Bundesregierung ein.
(3) Um eine Gefährdung der deutschen devisenwirtschaftlichen Interessen zu vermeiden, treffen die Behörden der beteiligten Macht im Zusammenwirken mit der Bundesregierung geeignete Maßnahmen gegen einen Mißbrauch der Bestimmungen von Absatz (I) und (2) dieses Artikels.
(4) Die Mitglieder der Streitkräfte unterliegen so lange nicht der deutschen Devisengesetzgebung, als die Behörden der Streitkräfte im Zusammenwirken mit den deutschen Behörden und in Anlehung an das jeweils geltende deutsche Devisenrecht geeignete Maßnahmen zur Wahrung der deutschen devisenwirtschaftlichen Interessen ergreifen.
Artikel 33
Steuern
(1) (a) Waren, die einer Verbrauchssteuer unterliegen, sind von der Ver-
brauchssteuer befreit, wenn sie von den Streitkräften unmittelbar aus einem inländischen Herstellungsbetrieb bezogen werden. Das gilt nicht für die Verbrauchssteuer auf Tabak, Kaffee, Tee, Zucker, Branntwein, Schaumwein und Benzin sowie für die zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues erhobene Abgabe von der Kohle. Die Steuerbefreiung gilt nur für Einkäufe durch die amtlichen Beschaffungsstellen der Streitkräfte zum Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte oder ihre Mitglieder.
(b) Die Streitkräfte stellen bei jedem Bezug verbrauchsteuerbarer Waren, für die Steuerbefreiung gemäß Unterabsatz (a) dieses Absatzes beansprucht wird, eine Bescheinigung aus, in der bestätigt wird, daß die Waren, die nach Gattung und Menge genau zu bezeichnen sind, ausschließlich für den Gebrauch oder Ver-

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brauch durch die Streitkräfte oder ihre Mitglieder bestimmt sind.
(c) Die Regelung der Verbrauchssteuer auf Bier bleibt einem besonderen Abkommen vorbehalten.
(2) (a) Lieferungen und sonstige Leistungen an die Streitkräfte, die von
einer amtlichen Beschaffungsstelle der Streitkräfte in Auftrag gegeben worden sind, sind von der Umsatzsteuer befreit, vorausgesetzt, daß sich die Lieferung oder die sonstige Leistung auf Gegenstände bezieht, die für den Gebrauch oder den Verbrauch durch die Streitkräfte oder ihre Mitglieder bestimmt sind. Der Unternehmer ist verpflichtet, bei Berechnung des Entgelts für die Lieferung oder sonstige Leistung die Umsatzsteuer außer Ansatz zu lassen.
(b) Wird bei Lieferungen der in Unterabsatz (a) dieses Absatzes genannten Art das Entgelt in der Währung der beteiligten Macht entrichtet, so hat der Lieferer neben der Befreiung nach Unterabsatz (a) dieses Absatzes auf Antrag Anspruch auf Vergütung der Umsatzsteuervorbelastung in Höhe der Ausfuhrvergütung nach § 16 Absatz (2) des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 1. September 1951. Die Vergütung ist vom Entgelt für die Lieferungen abzusetzen.
(c) Wird die Befreiung von der Steuer gemäß Unterabsatz (a) oder
die Vergütung gemäß Unterabsatz (b) dieses Absatzes in Anspruch genommen, so bescheinigt die amtliche Beschaffungsstelle der Streitkräfte dem Lieferer, daß der Gegenstand der Lieferung oder sonstigen Leistung ausschließlich für den Gebrauch oder Verbrauch der Streitkräfte oder ihrer Mitglieder bestimmt ist.
[Der Unterabsatz (c) wird gestrichen].
(d) Lieferungen an die Streitkräfte gelten als Lieferungen im Großhandel.
(3) (a) Die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder
bleibt, soweit eine Regelung in diesem Vertrage nicht getroffen wird, einem besonderen Abkommen vorbehalten.
(3) (a) Die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder wird, soweit eine Regelung in diesem Vertrage nicht getroffen ist, durch das am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichnete Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der durch das Protokoll vom 26. Juli 1952 ab geänderten Fassung fest gelegt.
(b) Die Bundesregierung übernimmt es, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß bis zum Inkrafttreten des in Unterabsatz (a) dieses Absatzes vorgesehenen besonderen Abkommens die Streitkräfte und ihre Mitglieder davor bewahrt

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werden, diejenigen Steuern zu tragen, für die in dem Abkommen, falls es in Kraft treten würde, Befreiung vorgesehen wäre.
[Der Unterabsatz (b) ist gestrichen].
Artikel 34
Zollrechtliche Behandlung der Streitkräfte
(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages und jedes anderen Abkommens zwischen, der Bundesrepublik und den Drei Mächten oder einer von ihnen sind die Streitkräfte grundsätzlich von der deutschen Zollgesetzgebung und -kontrolle und von den deutschen Bestimmungen befreit, die für das Verbringen von Sachen in das oder aus dem Bundesgebiet gelten.
(2) Die Streitkräfte dürfen die in ihrem Eigentum stehenden oder für ihren eigenen Gebrauch oder den ihrer Mitglieder bestimmten Sachen frei von Zöllen und sonstigen Bundesabgaben und von Beschränkungen und Verboten in das oder aus dem Bundesgebiet verbringen. Die von den Streitkräften im Bundesgebiet gegen Zahlung in der Währung ihres Heimatlandes erworbenen Waren werden im Sinne dieses Artikels als aus dem Bundesgebiet ausgeführt und durch die Streitkräfte eingeführt behandelt. Die Streitkräfte befolgen die deutschen Bestimmungen zum Schutze der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen.
(3) Die Streitkräfte erteilen amtliche Bescheinigungen für ihre Ein- und Ausfuhren. Die Form dieser Bescheinigungen wird im Benehmen mit der Bundesregierung festgelegt.
(4) Sendungen der Streitkräfte, die mit ihren dienstlichen Transportmitteln befördert werden, unterliegen der Zollkontrolle durch die Behörden der Streitkräfte. Diese stellen die Durchführung und die Wirksamkeit dieser Kontrolle sicher und gewährleisten die sichere Ankunft dieser Sendungen bei der Bestimmungsstelle. Die Behörden der Streitkräfte unterrichten die deutschen Zollbehörden über die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen.
(5) Sendungen der Streitkräfte, die auf andere Weise als mit ihren dienstlichen Transportmitteln befördert werden, unterliegen der normalen deutschen Zollabfertigung, sollen jedoch hierdurch nicht verzögert werden. Sendungen, die von den Behörden der Streitkräfte oder einer Zollverwaltung versiegelt worden sind, unterliegen jedoch nicht der inneren Beschau, wohl aber können die deutschen Zollbediensteten diese Verschlüsse prüfen und erforderlichenfalls durch deutsche Zollverschlüsse ergänzen. Unstimmigkeiten, die bei diesen Kontrollen festgestellt werden, werden den Behörden der Streitkräfte mitgeteilt.
(6) Zusätzlich zu den in Artikel 85 dieses Vertrages enthaltenen Befreiungen sind amtliche Kuriere der Streitkräfte hinsichtlich ihres Kurierge-

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päcks von der Kontrolle durch die deutschen Zollbehörden befreit. Es wird ihnen eine bevorzugte Behandlung gewährt, um sicherzustellen, daß sie nicht aufgehalten werden.
(7) Militärische Einheiten, die dienstlich auf Grund eines Befehls die Grenzen des Bundesgebietes überschreiten, sind von der Kontrolle durch die deutschen Zollbehörden befreit, wenn der verantwortliche Führer schriftlich erklärt, daß alle praktisch möglichen Maßnahmen getroffen sind, um sicherzustellen, daß weder die Einheit noch deren Mitglieder Waren im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 35 dieses Vertrages mit sich führen. Soweit es durchführbar ist, werden Truppenbewegungen den deutschen Zollbehörden von den Behörden der Streitkräfte vorher mitgeteilt. Diese Bestimmungen gelten nicht für Grenzüberschreitungen während militärischer Übungen oder Manöver.
(8) Ein- und Ausfuhren von Waren in Luftfahrzeugen, die den Streitkräften gehören oder von ihnen oder in ihrem Namen betrieben werden und auf einem Militärflugplatz landen oder starten, unterliegen der Zollkontrolle durch die Behörden der Streitkräfte. Falls ein solches Flugzeug auf einem Zivilflugplatz landet, unterliegt es der Zollkontrolle durch die Behörden der Streitkräfte; die deutschen Zollbehörden benachrichtigen unverzüglich die Behörden der Streitkräfte. Falls ein Handelsluftfahrzeug auf einem Militärflugplatz landen sollte, so wird die deutsche Zollverwaltung durch die Behörden der Streitkräfte benachrichtigt, die alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die mit dem Luftfahrzeug beförderten Waren nicht in die deutsche Wirtschaft gelangen, bevor die deutschen Zollbehörden Gelegenheit zur Zollabfertigung hatten.
(9) Mit Ausnahme der in Absatz (11) des Artikels 39 dieses Vertrages angeführten Sachen können die Behörden der Streitkräfte im Bundesgebiet bewegliche Sachen der Streitkräfte veräußern. Sachen, die an einen nicht im Bundesgebiet ansässigen Erwerber zur Ausfuhr veräußert werden, unterliegen nicht den deutschen Ausfuhrbeschränkungen oder Ausfuhrabgaben. Die Bedingungen, unter denen die Veräußerung der in diesem Absatz genannten Sachen durchgeführt wird, werden zwischen den zuständigen deutschen Behörden und den zuständigen Behörden der Streitkräfte gegenseitig vereinbart.
Artikel 35
Zollrechtliche Behandlung der Mitglieder der Streitkräfte
(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages und jedes anderen einschlägigen Abkommens zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten oder einer von ihnen unterliegen die Mitglieder der Streitkräfte grundsätzlich der deutschen Zollgesetzgebung.

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(2) Die Strafverfolgung von Zollzuwiderhandlungen einschließlich des Rechts zur Einziehung von Waren unterliegt ausschließlich der Strafge-richtsbarkeit der Behörden der Streitkräfte. Das deutsche Verwaltungsstrafverfahren in Zollsachen findet auf die Mitglieder der Streitkräfte keine Anwendung. Die deutschen Zollbehörden haben auf Waren, die von den Streitkräften als Folge einer Zollzuwiderhandlung ihrer Mitglieder eingezogen worden sind, Anspruch, soweit dies erforderlich ist, um die auf den Waren ruhenden Abgaben im Steuerverfahreri einzuziehen.
(3) Gegenüber Mitgliedern der Streitkräfte sind die deutschen Bestimmungen über den Gebrauch von Schußwaffen durch Zollbeamte nicht anwendbar.
(4) Die Mitglieder der Streitkräfte sind von den deutschen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und -verboten und von der Entrichtung von Zöllen und anderen Bundesabgaben für Waren befreit, die von ihnen für ihren persönlichen oder häuslichen Ge- oder Verbrauch in das oder aus dem Bundesgebiet verbracht werden, mit folgender Maßgabe:
(a) Das Recht der Mitglieder der Streitkräfte zur Einfuhr von Waren im Wege der Versendung gilt nicht für solche rationierten Waren, wie sie von den Streitkräften an ihre Mitglieder verkauft oder verteilt werden.
(b) Die Behörden der Streitkräfte beschränken die Einfuhr solcher rationierter Waren, wie sie von ihnen an ihre Mitglieder verkauft oder verteilt werden, in dem von ihren Mitgliedern mitgeführten Gepäck mengenmäßig.
(c) Die Einfuhr von nicht-rationierten Waren im mitgeführten Gepäck
und im Wege der Versendung wird von den Behörden der Streitkräfte mengenmäßig beschränkt, wenn sie nach Erwägung der Empfehlungen der deutschen Behörden zu dem Ergebnis kommen, daß derartige Waren in besonderem Maße den Gegenstand von Zollzuwiderhandlungen bilden.
(d) Zum Nachweis gegenüber den deutschen Zollbehörden, daß von den
Mitgliedern der Streitkräfte auf dem Handelswege oder durch die deutsche Post oder in ihrem mitgeführten Gepäck eingeführte nichtrationierte Waren für ihren persönlichen oder häuslichen Ge- oder Verbrauch bestimmt sind, können die Mitglieder der Streitkräfte von den Behörden der Streitkräfte Bescheinigungen erhalten, die als Genehmigung zur Einfuhr nach den Bestimmungen dieses Artikels anerkannt werden.

Die deutschen Bestimmungen zum Schutze der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sind von den Mitgliedern der Streitkräfte zu befolgen.
TTiit* dig Zollkontrolle über die Vlitglieder der Streitkräfte können

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die Behörden der Streitkräfte Bedienstete bei solchen Grenzübergängen einsetzen, über die eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern der Streitkräfte verkehrt. Die Behörden der Streitkräfte legen diese Übergänge im Benehmen mit der Bundesregierung fest. An diesen Übergängen führen die Bediensteten der Streitkräfte in Zusammenarbeit mit den deutschen Zollbehörden die Zollabfertigung der Mitglieder der Streitkräfte und ihrer Waren durch. An allen anderen Übergängen unterliegen die Mitglieder der Streitkräfte der normalen Zollabfertigung durch die deutschen Behörden. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden auch auf den Verkehr von Mitgliedern der Streitkräfte zwischen dem Bundesgebiet und Berlin Anwendung.
(6) Die Zollkontrolle von Warensendungen an oder durch Mitglieder der Streitkräfte auf dem amtlichen Post- oder Frachtwege der Streitkräfte wird durch die Behörden der Streitkräfte an den von ihnen eingerichteten Stellen ausgeübt. Deutsche Zollbeamte können bei diesen Kontrollen anwesend sein.
(7) Über die nach den Bestimmungen dieses Vertrages abgabefrei eingeführten Waren darf durch Mitglieder der Streitkräfte im Bundesgebiet zugunsten anderer Personen als Mitglieder der Streitkräfte nur nach vorheriger Benachrichtigung und mit Genehmigung der zuständigen deutschen Behörden verfügt werden; dies gilt nicht für übliche Geschenke persönlicher oder häuslicher Art in nicht zum Handel geeigneten Mengen.
(8) Die Behörden der Streitkräfte treffen im Rahmen dieses Vertrages geeignete Maßnahmen, um ihre Mitglieder von Verstößen gegen die Steuer-, Zoll- und Ein- und Ausfuhrbestimmungen der Bundesrepublik abzuhalten. Sie berücksichtigen diese Gesichtspunkte bei der Festsetzung der Rationen für Waren, die vornehmlich den Gegenstand solcher Zuwiderhandlungen bilden, und berücksichtigen dabei die Empfehlungen der Bundesregierung. Die von den Behörden der Streitkräfte festgesetzten Rationen sollen nicht über das Maß dessen hinausgehen, was vernünftigerweise für den persönlichen Gebrauch erforderlich ist. Die Behörden der Streitkräfte arbeiten bei der Bekämpfung von Zollzuwiderhandlungen eng mit den deutschen Zollbediensteten und Strafverfolgungsbehörden zusammen.
(9) Die Behörden der Streitkräfte benachrichtigen die deutschen Zollbehörden von allen Zuwiderhandlungen, um erforderlichenfalls steuerrechtliche Maßnahmen gegen die Täter zu ermöglichen. In gleicher Weise benachrichtigen die deutschen Zollbehörden die Behörden der Streitkräfte von allen Zollzuwiderhandlungen, an denen Mitglieder der Streitkräfte beteiligt sind. Die deutschen Zollbehörden benachrichtigen die Behörden der Streitkräfte von der Beschlagnahme von Sachen oder Zahlungsmitteln bei Mitgliedern der Streitkräfte; derartige Sachen oder Zahlungsmittel

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sind den Behörden der Streitkräfte zu übergeben. Die deutschen Zollbehörden erteilen den Mitgliedern der Streitkräfte über alle einbehaltenen Sachen oder Zahlungsmittel Empfangsbescheinigungen.
(10) Kraftfahrzeuge von Mitgliedern der Streitkräfte, die zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmt sind, können ohne Zollentrichtung und ohne Beschränkung in das Bundesgebiet einfahren oder ausfahren gegen Vorlage von Registrierbescheinigungen oder anderen Bescheinigungen der Behörden der Streitkräfte, durch die bestätigt wird, daß das Kraftfahrzeug Eigentum eines Mitgliedes der Streitkräfte und für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt ist. Die Behörden der Streitkräfte geben auf Ansuchen deutscher Zollbehörden über derartige Fahrzeuge Auskunft. Fahrzeuge für gewerbliche Zwecke sind von dieser Vergünstigung ausgeschlossen.
(11) Die Einfuhr von Waren durch Mitglieder der Streitkräfte zur Verwendung für karitative Zwecke im Bundesgebiet wird durch gegenseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen deutschen Behörden und den Behörden der Streitkräfte geregelt.

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