Allgemeinverbindlichkeitserklärung

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Branchenspezifische Mindestlöhne können entstehen, wenn ein in einer Branche von den Tarifparteien geschlossener Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dann sind nämlich auch die nicht in Arbeitgeberverbänden organisierte Unternehmen, d.h. die Unternehmen, die eigentlich nicht an den Tarifvertrag gebunden sind, verpflichtet, den im Tarifvertrag festgelegten Mindest-Tariflohn zu zahlen, und zwar an alle Arbeitnehmer, ganz unabhängig davon, ob diese wiederum Mitglied einer Gewerkschaft sind oder nicht. Eine solche Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann der Bundesminister für Arbeit und Soziales per Rechtsverordnung aussprechen, wenn dies gemäß § 5 Abs.1 Tarifvertragsgesetz im öffentlichen Interesse geboten erscheint und die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Weiterhin muss dies im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei geschehen.

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft kritisierte, dass dadurch mächtige Unternehmen einer Branche den Anreiz haben, höhere Tariflohnabschlüsse durchzusetzen und anschließend über die Allgemeinverbindlichkeitsregelung den kleinen Konkurrenten vorschreiben können, welche Löhne sie mindestens zu zahlen hätten. Letztlich kann die Allgemeinverbindlichkeitserklärung also protektionistischen Charakter annehmen, da sich große, etablierte Unternehmen dadurch kleine Konkurrenten vom Leib halten können.

Literatur:

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (2004), Jahresgutachten 2004/05, Wiesbaden.

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tvg/gesamt.pdf

Schlagwort:
Tarifpolitik
Allgemeinverbindlichkeitserklärung

JEL Code:
[J520] Dispute Resolution: Strikes, Arbitration, and Mediation; Collective Bargaining
[J680] Mobility, Unemployment, and Vacancies: Public Policy

Wirtschaftskompass: 6.7 Explizite und implizite Mindestlöhne

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