(Arbeitnehmer-)Freizügigkeit in der EU

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Vier Freiheiten bilden die Grundlage des Binnenmarktes der Europäischen Union (EU): Freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr und Personenfreizügigkeit, wozu die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört. Diese Freiheiten setzen den Gleichheitsgrundsatz um, der grundsätzlich für alle Bürger der EU-Staaten gilt und nach dem niemand wegen seiner Nationalität diskriminiert werden darf.

Aus ökonomischer Sicht gibt es für die freie Wanderung von Arbeitskräften gute Gründe. Solange die Migration nur internationalen Lohn- und Produktivitätsunterschieden folgt und die Arbeitsmärkte ausreichend flexibel sind, sorgt Migration für eine effiziente Verteilung der Arbeitskräfte. Verteilungseffekte sind jedoch nicht ausgeschlossen, d.h. es kann sein, dass sich im Zielland in einigen Marktsegmenten der Wettbewerb um Arbeitsplätze verstärkt und die Löhne fallen, während gleichzeitig Kapitaleinkommen und die Löhne in anderen Marktsegmenten steigen. Insgesamt kommt es jedoch bei In- und Ausländern zu positiven Wohlfahrtseffekten.

Dies gilt jedoch so nicht mehr, wenn die Arbeitsmärkte nicht flexibel genug sind und zudem umfangreiche staatliche Umverteilungsaktivitäten existieren. Ein Arbeitsmarkt mit verhältnismäßig starren Löhnen kann zu einer Verfälschung der Wanderungsströme führen. Und wenn die Migranten aus Ländern kommen, die wirtschaftlich deutlich weniger entwickelt sind als die Zielländer, dann besteht die Sorge, dass die bestehenden Sozialsysteme in den Zielländern diese für ein Übermaß an Zuwanderern attraktiv machen und so die finanzielle Stabilität des umverteilendenden Staates gefährden.

Die letzten zwei Erweiterungsrunden der EU 2004 und 2007 haben nicht nur die Anzahl der Mitgliedsländer von 15 auf 27 erhöht; gleichzeitig hat die wirtschaftliche Ungleichheit innerhalb der EU stark zugenommen. Um die Folgen einer unbeschränkten Wanderung aus den neuen Ländern in die EU-15 Länder abzufedern, wurde eine Übergangsfrist von sieben Jahren eingeführt. Innerhalb dieser sieben Jahre haben die EU-15 Länder das Recht, den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten zu beschränken. Dies soll den EU-15 Ländern die Möglichkeit geben, ihre Arbeitsmärkte, aber auch ihre Steuer- und Transfersysteme anzupassen. Das Prinzip der Arbeitnehmer-Freizügigkeit wird somit für diese Zeit ausgesetzt bzw. durch die nationalen Regelungen zum Arbeitsmarktzutritt ersetzt. Obwohl zunächst die meisten EU-15 Länder, mit Ausnahme von Schweden, Irland und Großbritannien, zumindest zum Teil den Zugang für die Bürger der neuen EU-Länder (außer Malta und Zypern) zu ihren Arbeitsmärkten beschränkten, hatten 2009 fast alle Länder die Barrieren beseitigt. Deutschland allerdings ist bei der kleinen Gruppe von Ländern, die bis zum Ende der Übergangsfrist die Restriktionen aufrecht erhalten wollen. Diese Zeit sollte für Reformen genutzt werden, die helfen, Zuwanderung möglichst zu einem Gewinn für alle zu machen.

Literatur:

Amtsblatt der Europäischen Union, Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, Externer Links (PDF)

Amtsblatt der Europäischen Union, Berichtigung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:229:0035:0048:DE:pdf

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2010), Migrationsbericht 2008, Nürnberg.

Brücker, H. et al. (2009), Labour Mobility within the EU in the Context of Enlargement and the Functioning of the Transitional Arrangements, Schlussbericht für die Europäische Kommission, European Integration Consortium.

Sinn, H.-W. und M. Werding (2001), „Zuwanderung nach der EU-Osterweiterung: Wo liegen die Probleme?“ ifo Schnelldienst 54 (08), 18-27.

Schlagwort:
Freizügigkeit
(Arbeitnehmer-)Freizügigkeit in der EU

JEL Code:
[J610] Geographic Labor Mobility; Immigrant Workers

Wirtschaftskompass: 4.8 Zuwanderungspolitik

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