„Goldene Regel“ der Finanzpolitik

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Staatsverschuldung wird häufig als eine Belastung zukünftiger Generationen angesehen. Gleichzeitig stellt der Aufbau staatlicher Vermögenswerte eine Begünstigung zukünftiger Generationen dar, nämlich dann, wenn davon ausgegangen wird, dass diese staatlichen Vermögen die Produktivität und die Einkommensmöglichkeiten in der Zukunft erhöhen.

Insofern wären staatliche Budgetdefizite und eine Erhöhung des staatlichen Schuldenstands dann unschädlich, wenn die Einnahmen aus Krediten für investive Ausgaben des Staates verwendet würden und somit die Vermögensposition des Staates – netto, also unter Berücksichtigung von Abschreibungen – unberührt bliebe.

Bevor die neue Schuldenregel im Jahr 2009 eingeführt wurde, enthielt das Grundgesetz eine entsprechende Formulierung, die diesem Gedanken Rechnung  trug. Hiernach sollten die neu aufgenommenen Schulden die Ausgaben für investive Zwecke nicht überschreiten.

Allerdings hat man sich in der Vergangenheit nicht auf eine konkrete Ausgestaltung der goldenen Regel einigen können. Insbesondere die Definition und Abgrenzung der Ausgaben für investive Zwecke blieb umstritten. In der Staatspraxis wurden Abschreibungen fälschlicherweise nicht berücksichtigt, also die Bruttoinvestitionen anstelle der Nettoinvestitionen der Nettoneuverschuldung gegenübergestellt und damit eine höhere Verschuldung zugelassen, als nach der „Goldenen Regel“ erlaubt war. Die neue Schuldenregel im Grundgesetz stellt nicht mehr auf diese Regel ab.

Literatur:

Art. 115 GG (alte und neue Fassung).

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2007), Staatsverschuldung wirksam begrenzen, Expertise im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Wiesbaden.

Schlagwort:
Goldene Regel der Finanzpolitik

JEL Code:
[H630] National Debt; Debt Management; Sovereign Debt

Wirtschaftskompass: 9.6 Staatsverschuldung im internationalen Vergleich

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