Wahlfälschungen

  • 13.11.05 Antrag

    Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag ist ein typisches Beispiel für dieTäuschung der Wähler auf dem Teilgebiet des Deutschen Reiches, welches durchillegale BRD-Strukturen im Würgegriff gehalten werden soll. Der nachfolgendeEinspruch gegen diese Wahl soll ein weiterer vorbereitender Schritt zurBefreiung der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches aus der Bevormundungdurch illegale Scheineinge“deutsch“te sein, die sich in vollerKenntnis der verschworenen BRD-Juristen ohne gesetzliche Grundlage an Wahlenbeteiligen.

     

    Und auch, wenn die angesprochenen Handlanger der BRD wiedernicht auf die Begründungen eingehen werden oder sie berücksichtigen, können siekein Nichtwissen mehr in der angekündigten Strafverfolgung im Deutschen Reichwegen Landes-und Hochverrat
    reklamieren.

    OhneWissen über den gesamten tatsächlichen Sachverhaltes zur die völkerrechtlicheLage in Deutschland ist der Wahlbetrug durch so genannte BRD-Volksvertreter undJuristen überhaupt nicht begreifbar.

    Einschreiben/Rückschein
    An den
    DeutschenBundestag
    Im Reichstag
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

     

    Hiermit erheben wir,

     

    Lothar Beck, Heimfriedstraße 26, D – 13 125 Berlin,

     

    Gerhard Brohammer, Kerschensteiner Strasse 15, D – 67 071Ludwigshafen/Rhein,

     

    Robert Detzel, Bachhorststrasse 24, D – 68 647 Biblis,

     

    Günther Grottke, Obere Harzstrasse 11, D – 37 539Windhausen,

     

    Mathias Guthier, Im Eichwald 13, D – 69 126 Heidelberg,

     

    Gerhard Jaschik, Wilhelm-Külz-Strasse 39, D – 01 979Lauchhammer,

     

    Werner Korte, Ernst Woltmann Strasse 18, D – 42 655Solingen,

     

    Dietmar Kreft, Weidenstrasse 11, D – 32 139 Spenge,

     

    Edgar Ludowici, Knauer Strasse 25, D – 20 249 Hamburg,

     

    Rolf Reipöhler, Alter Landweg 42, D – 25 795 Weddingstedt,

     

    Horst Anton Vogel, Hochheimer Strasse 44 b, D – 67 549Worms,

     

    Jürgen-Michael Wenzel, Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1, D – 38678 Clausthal

     

    Einspruch

     

    • gegen die Abhaltung     der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag der BRD

     

    und

     

    2. gegen die Wahl jedes einzelnen dabei gewähltenBundestagsabgeordneten!
    Es wird sich insoweit auf dasWahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951 (BGBl S. 166), zuletzt geändert am 28.04.1995 (BGBl I S. 582) bezogen, welches gleichzeitig auch als grundgesetzwidrigangegriffen wird, weil die befangenen Betroffenen nach § 3 WahlprüfG imWiderspruch zur ZPO § 42, die nach WahlprüfG § 9 gilt, in eigener Sacheentscheiden wollen. Nach Zöller, 23. Auflage, § 42, Rn 31, liegt eineausgeprägte politische Gegnerschaft der BRD-Bundestagsabgeordneten zumgeltenden Reichsgesetz nach der Weimarer Verfassung und zu den Einsprechendenals Staatsangehörige des Deutschen Reiches vor, welche jegliche Beteiligung ander Einspruchsentscheidung ausschließt. Alle in der Wahl zum 16. DeutschenBundestag der BRD durch Wählertäuschung Gewählten werden als befangenabgelehnt.
    DerBundestag ist daher nach GG Art. 126 verpflichtet, den Einspruch gegen die Wahlzum 16. Bundestag direkt an das BVerfG weiter zu reichen, damit dieses sich zurausschließlichen Fortgeltung alten Rechts, wie im Folgenden vorgetragen, äußernmuss. Auch nach GG Art. 100 ist der Bundestag dazu verpflichtet, daRichterfunktionen durch ohne Rechtsgrundlagen Gewählte beansprucht werden.
    Nach WahlprüfG § 2 (3) wird alsBevollmächtigter der gesamten Einsprechenden gegen die Wahl zum 16. DeutschenBundestag der BRD der Staatsangehörige des Deutschen Reiches, Herr Dr.-Ing.,Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel beauftragt, der über die o. a.Zustellungsbevollmächtigte Frau A. Wenzel, korrespondiert und agiert.
    Begründung:

     

    DieGliederung der Begründung bezieht sich vorrangig auf die fehlende menschen- undvölkerrechtliche Legitimation des Besatzungskonstruktes BRD, welches durchseine immer noch mit den Siegermächten kollaborierenden Erfüllungsgehilfen dasDeutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches planvoll undvorsätzlich in ein Lügengespinst aus unschlüssigen juristischen Halbwahrheitenund Lügen verstrickt – und ihm lediglich scheinbar unbeeinflussbare Wahlen nachfreier Willensbildung vortäuscht.

     

    Alledabei Gewählten selbst haben sich von vorneherein der Wählertäuschung und desWahlbetruges schuldig gemacht, wie nachfolgend nachgewiesen werden wird.

     

    Ausschlaggebendfür den Einspruch ist nicht nur die umfassende Verweigerung einerRechtsstaatlichkeit in der BRD, die weder verlässlich den gesetzlichen Richter,den unabhängigen Staatsanwalt, rechtliches Gehör noch faire Verfahren oder garGleichheit vor dem Gesetz garantiert und die Rechtssicherheit für jedeneinzelnen Nichtjuristen vollständig aufgehoben hat.

     

    Da offensichtlich ist, dass in der BRD weder Politiker,Juristen oder hohe Amtsträger wegen Straftaten verfolgt werden, die ihnengegenseitigen, persönlichen Nutzen bringen, ist der Einfluss der Wahlen zumBundestag erkannt. Es sind zuerst die in dieses Gremium Gewählten, die dannwieder Recht und Gesetz nach Gusto verbiegen und aushebeln, um sich und ihrenHelfershelfern Privilegien zuzuschanzen, s. z. B. die ZPO-Reformen vom 01.01und 01.07.2002.

     

    DieGliederung der Begründung ergibt sich daher wie folgt:

     

    1.

    Grundsätzlich fehlende Rechtsgrundlage nach GG Art. 144

     

    2.
    Dasmenschen- und völkerrechtliche Legitimationsdebakel der BRD, s. Anlage

     

    P.01.
    DieKapitulation
    P.02.
    Beschlagnahmedes Deutschen Reiches mit Fortbestand
    P.03.
    Militärregierung(SHAEF-Gesetze) und Siegerjustiz

    P.04.
    Besatzungsvorbehalt
    P.05.
    Schaffungeines Besatzungskonstrukts BRD
    P.06.
    Berlin ist keinBRD-Bundesland
    P.07.
    Schaffungeines Besatzungskonstrukts DDR

    P.08.
    OktroyiertesGrundgesetz ist Besatzungsrecht und keine Verfassung

    P.09.
    BesatzungskonstruktBRD eignet sich völkerrechtswidrig Staatsvolk an
    P.10.
    Besatzungskonstruktannektiert Reichsteilgebiete und –vermögen

    P.11.
    Mitgliedschaftder BRD in der UNO in Feindschaft zum Deutschen Reich

    P.12.
    Irreführungder 2plus4-Verhandlungspartner durch BRD-Organe
    P.13.
    Einigungsvertragzwischen DDR und BRD ist nichtig
    P.14.
    Verträgezur Regelung bestimmter Fragen sind nichtig
    P.15.
    EinFriedensvertrag für Deutschland wird umgangen
    P.16.
    Dievorgesehene Verfassung für Deutschland wird verhindert

    P.17.
    GGArt. 23 wird mit Wirkung zum 18.07.1990 aufgehoben

    P.18.
    Die BRD istnach GG Art. 139 weiterhin nicht souverän
    P.19.
    DerBeitritt der neuen Bundesländer nach GG Art. 23 war nicht möglich
    P.20.
    Die neuenLänder gab es völkerrechtlich am 03.10.1990 noch nicht
    P.21.
    BRD- undDDR-Einwohner sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches
    P.22.
    Die BRD istvölkerrechtlich mangels Staatsangehörigen erloschen
    P.23.
    Die BRDwill mit allen Mittel die Handlungsfähigkeit des DR verhindern
    P.24.
    DasGrundgesetz wird rechtsstaatswidrig zur Verfassung umgedeutet

    P.25.
    BRDverwendet illegal Reichswappen und –Gesetze zur Irreführung

    P.26.
    DasWahlrecht zum Bundestag und die Gesetzgebung sind illegal
    P.27.
    DerWesensinhalt des Grundgesetzes in der BRD wird beseitigt
    P.28.
    DieNormallage ist in der BRD weggefallen, Rechtsbehelfe sind nutzlos
    P.29.
    DieVerweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößt gegen EU-Recht

    P.30.
    DieVerweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößt gegen UN-Recht

    P.31.
    DieGehorsamkeitspflicht wäre auch nach GG Art. 20 (4) beendet
    P.32.
    DieWeimarer Verfassung gilt weiterhin
    P.33.
    Handlungen fürdas Deutsche Reich in Geschäftsführung ohne Auftrag

    P.34.
    DieErzwingung des deutschen Rechtsstaates ist Pflicht jedes Deutschen

    P.35.
    Zuständigkeitdes BVerfG nach GG Art. 100 und 126
    P.36.
    BRDverweigert Rechtsweggarantien nach internationalem Recht

    3.
    Wahlgesetzgebung der BRD gestattetVorauswahl und ist grundgesetzwidrig

     

    4.
    Straftaten des Wahlbetruges,Wählertäuschung

     

    5.
    Rechtliche Folgerungen

     

    5.1
    Angenommen, das Grundgesetz der BRD gilt noch
    5.2.
    Wahrscheinlicher ist, dassdas Grundgesetz der BRD erloschen ist

     

    6.
    Anträge

     

    1.
    Grundsätzlich fehlende Rechtsgrundlagenach GG Art. 144

     

    Der BRD fehlenspätestens seit dem 29.09.1990 jegliche gesetzliche Grundlagen für dieLegitimation von Exekutive, Legislative und Judikative. Es gibt daher auch keinerleiRechtsgrundlagen für die Abhaltung der 16. Wahlen zum Bundestag mehr, HorstMahler „Splitterbomben“ Nr. 004/05 – Fälscher am Werk, Zitat Anfang:

     

    Liest man die Präambel des Grundgesetzesund dessen Artikel 139 und 146 im Zusammenhang, wird deutlich, daß die„Verfassung“ der Bundesrepublik Deutschland eine in feierliche Form gekleidetegedruckte Lüge ist. Artikel 139 GG verlautbart den als „Befreiungsgesetz“fehlbezeichneten Siegerwillen. Danach werden die zur „Befreiung des deutschenVolkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen„Rechtsvorschriften“ von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt, d.h.sie gehen allen Bestimmungen des Grundgesetzes vor.

     

    Daß das Grundgesetz keineVerfassung ist – schon gar nicht die Verfassung des Deutschen Volkes, durch diedieses erst als Staat existieren würde – ist in Artikel 146 GG unmittelbarausgesprochen. Dieser lautet:

     

    „Dieses Grundgesetz ……verliert seine Gültigkeit andem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke infreier Entscheidung beschlossen worden ist.“

     

    Dieser Artikel wurde aufVorschlag von Prof. Carlo Schmid in das Grundgesetz aufgenommen und bei der„Wiedervereinigung“ 1990 vom Bundestag noch einmal ausdrücklich bestätigt. Erstraft die Präambel dieses „Befreiungswerkes“ Lügen. Diese lautet imwesentlichen:

     

    „…. hat sich das Deutsche (inGroßschreibung!) Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetzgegeben….“

     

    Was anderes als eineregierungsamtliche Täuschung ist es, wenn die Bundesregierung auf ihrerInternetseite das Grundgesetz als die „gesamtdeutsche Verfassung“ ausgibt? Wirlesen, (http://www.bundesregierung.de/Gesetze-,4221/.htm)

     

    Trotz dieses ursprünglichprovisorischen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte derBundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt. Mit dem Vollzug derstaatlichen Einheit Deutschlands am 3.10.1990 ist es durch die souveräne undbewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung (das Deutsche Volkerscheint gar nicht mehr! Eine „Bevölkerung“ kann aber keine Verfassungbeschließen!/HM) zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.“.

     

    Nun ist im Zuge der Einverleibungder DDR in die OMF-BRD gerade Artikel 146 GG neu gefaßt und dadurch seinGeltungswille bestätigt worden, nämlich wie folgt:

     

    Artikel 146 [Geltungsdauer desGrundgesetzes]

     

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und FreiheitDeutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eineVerfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidungbeschlossen worden ist.

     

    Die in Fettdruck hervorgehobenenWörter sind mit der Annahme des Einigungsvertrages durch den Bundestag eingearbeitetworden. Es ist dieser Text, der die Regierung der Täuschung überführt.

     

    Wie bereits ausgeführt vertrittdas „Bundesverfassungsgericht“ fortgesetzt den richtigen Standpunkt, daß dasDeutsche Reich weder in der militärischen Niederlage 1945 noch späteruntergegangen, sondern durch die Gewalt der Sieger handlungsunfähig gemachtworden sei, aber als Subjekt des Staats- und Völkerrechts
    fortbestehe (zuletzt BVerfGE 36,1 ff.).

     

    Die an dieser Entscheidung beteiligtenRichter wirkten aber ihrerseits an dem Täuschungsmanöver bezüglich derRechtsnatur der Bundesrepublik Deutschland mit. Es heißt darin (S. 79):

     

    Mit der Errichtung derBundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet,sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6.Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die BundesrepublikDeutschland ist also nicht“Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seineräumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass
    insoweit die Identität keineAusschließlichkeit beansprucht.

     

    Wie kann eine „Organisationsformeiner Modalität der Fremdherrschaft“ mit dem Deutschen Reich identisch sein?

     

    Wenn man einem Hund einenMaulkorb aufsetzt, sagt man dann, der Maulkorb sei identisch mit dem Hund?

     

    Der Lehrer des Staats- undVölkerrechts Prof. Dr. Otto Kimminich führt in seiner Einführung in dasVölkerrecht[7] aus:

     

    „Die Frage, unter welchenVoraussetzungen von einem Staat gesprochen werden kann, beantwortet dieVölkerrechtstheorie in Anlehnung an die Allgemeine Staatslehre, in der sichseit Beginn des 20. Jahrhunderts die sogenannte Dreielementelehre durchgesetzthat. Danach besteht ein Staat dann, wenn die drei Elemente Volk, Gebiet undStaatsgewalt ineinem entsprechenden Zusammengehörigkeitsverhältnis vorhanden sind. So könnte z.B. ein Nomadenstamm niemals als Staatanerkannt werden, weil ihm ein festes Gebiet fehlt. Ein menschenleeres Gebietkann ebenfalls keinen Staat darstellen.

     

    Die Rechtsmacht einerinternationalen Organisation kann selbst dann, wenn sie stärker ist alsdiejenige der meisten Staaten, nicht zur Charakterisierung der betreffendenOrganisation als Staat führen, weil die Elemente „Volk“ und „Gebiet“fehlen.

     

    Wichtigist schließlich die Zusammengehörigkeit der drei Elemente. Es muß sich um dieStaatsgewalt des auf dem betreffenden Gebiet lebenden Volkes handeln.Andernfalls existiert dort kein Staat, sondern eine Fremdherrschaft, wie im Falle einer Kolonie.

     

    Jedoch darf das Erfordernis derZusammengehörigkeit der drei Elemente des Staatsgebiets nicht alsLegitimitätsforderung mißverstanden werden. Das Völkerrecht ist, wie bereitsmehrfach ausgeführt, wertneutral und läßt Demokratien wie Diktaturen an seinerRechtsgemeinschaft teilhaben.

     

    Wichtigist lediglich, daß die Staatsgewalt, die auf einem bestimmten Gebiet ausgeübtwird, keine Gewalt eines fremden Staates ist. Dagegen ist es unerheblich, in welcher Staats- und Regierungsform dieseStaatsgewalt ausgeübt wird.“

     

    Nun muß man demBundesverfassungsgericht sicherlich keinen Nachhilfeunterricht über Gegenständeerteilen, die – hoffentlich – jedem Deutschen Abiturienten geläufig sind.Gerade die Banalität der „Dreielementelehre“ spricht für die Vermutung, daß die„Verfassungs“richter wider besseres Wissen die Identität von Bundesrepublik undDeutschem Reich behaupten.

     

    Was ein Staat ist, bestimmen nicht die Juristen.

     

    Sowenig der Arzt mit seinemmedizinischen Wissen einen Patienten zeugen kann, sowenig kann einStaatsrechtler mit seinen Theorien einen wirklichen Staat hervorbringen.

     

    Was also ist ein Staat? CarloSchmid gibt darauf folgende Antwort:

     

    „….Man muß wissen, was manwill, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der aucheinem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube,daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinnedes Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgtenkonstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht derFall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zuorganisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen dieFremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleichtsehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn.“

     

    Staat ist nach Carlo Schmid also„das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränenVolkes“.

     

    Das Wort „Produkt“ ist hieraußerordentlich störend. Der Töpfer formt den Ton zu einer Schale. Ist diesefertig, gibt er sie weg, er bleibt. Oder umgekehrt: Der Töpfer geht, die Schalebleibt an ihrem Ort. Zweifellos ist die Schale das Produkt des Töpfers. So aberwird es Carlo Schmid nicht gemeint haben, wenn er den Staat als ein „Produkteines souveränen Volkes“ bezeichnet.

     

    Der Schlüssel für die richtigeDeutung seiner Worte ist die Wortgruppe „lebendige Volkswirklichkeit“. Dieseist Staat. Staat und Volkswirklichkeit sind identisch. Bei Hegel liest sich dasso:
    Die politische Freiheit einesVolkes besteht darin, einen eigenen Staat auszumachen und, was als allgemeinerNationalwille gilt, entweder durch das ganze Volk selbst zu entscheiden oderdurch solche, die dem Volk angehören und die es, indem jeder andere Bürger mitihnen gleiche Rechte hat, als die Seinigen anerkennen kann.

     

    Das Volk selbst ist es, das einenStaat ausmacht. Staatist damit ausgesagt als Formbestimmtheit eines Volkes. Es ist die (außen)politische Freiheit diejenige Formbestimmtheit, dieein Volk als Staat ausmacht. Freiheit ist das Dasein des Willens (despraktischen Geistes), der sich selbst gehört, d.h. der nicht von einem Willenabhängt, der er nicht selbst ist. [Der Wille des Diebes hängt in der Strafenicht von fremdem Willen ab, sondern von seinem eigenen vernünftigen Willen.Wird ihm sein Eigentum gestohlen, ruft er am lautesten nach dem Scharfrichter!Als wegen Diebstahls Verurteilter ist er in der Haft also frei, denn ihmgeschieht nur das, was auch nach seinem Willen allgemein dem Dieb widerfahrensoll.] Staat ist also die Willensform eines Volkes, in der dieses frei ist.

     

    Man kann es auch so ausdrücken:Staat ist Volk in der Form der freien Willensfähigkeit, d.h. in der Form, inder ein Volk seinen eigenen Willen bilden und in Wirklichkeit setzen kann.Staat ist das Dasein der Freiheit. Wie aber kann Freiheit mit Fremdherrschaftein und dasselbe sein?

     

    Wenn gilt: BRD = DR und BRD = OMFdann gilt auch DR = OMF (Identität). Dann wäre der Maulkorb der Hund. DerUnsinn ist offenkundig. Meinen die Herren „Verfassungs“richter, wir Deutschenhätten das Denken schon verlernt und sie könnten uns ungerügt diesen Unsinnauftischen? Sie sollten wissen, daß es sich hier nicht um Gedankenspielehandelt, sondern um Landesverrat und Völkermord.

     

    Die These desBundes“verfassungs“gerichts von der Identität der Bundesrepublik Deutschlandmit dem Deutschen Reich ist nichts anderes als eine Scherzerklärung mittodtraurigem Hintergrund.

     

    Ein weiteres Indiz für dieTäuschungsabsichten der höchsten Funktionsträger der OMF-BRD ergibt sich auseinem Vergleich des alten mit dem neuen Artikel 23 GG.

     

    Carlo Schmid hatte gefordert,eine Bestimmung in das Grundgesetz zu schreiben, „auf Grund derer jeder Teildeutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werdenmuß.“ Der Parlamentarische Rat ist dieser Forderung mit der Beitrittsklausel inArtikel 23 nachgekommen. In der alten Fassung lautete er seit dem Inkrafttretendes Grundgesetzes bis zu seiner Aufhebung durch das Einigungsvertragsgesetz vom23.09.1990 (BGBl II 885) wie folgt:

     

    Dieses Grundgesetz giltzunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg,Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlandsist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

     

    Den westlichen Siegermächten kamdas gelegen. Konnte doch auf diese Weise zu gegebener Zeit und bei günstigerGelegenheit die Einverleibung der sowjetischen Besatzungszone in ihrenMachtbereich als „innerdeutsche Angelegenheit“ dargestellt und eine Interventionder Sowjetunion bzw. des Warschauer Paktes als Aggression verurteilt undeventuell mit militärischen Maßnahmen der Nato abgewehrt werden.

     

    Diese Beitrittsklausel war abernach dem Zusammenbruch des Ostblocks den fremden Herren ein Dorn im Auge. Die „Väterdes Grundgesetzes“ hatten nachweislich als „Teile Deutschlands“ auch diegeraubten deutschen Ostgebiete im Sinn gehabt, sicherlich auch die Ostmark(heute Bundesrepublik Österreich).

     

    Im Jahre 1990 war in erster LiniePolen – als Keil zwischen dem Deutschen Reich und Rußland der neue wichtigeVerbündete der USA – durch die Beitrittsklausel bedroht. Diese mußte also imZuge der „Wiedervereinigung“ – die keine war – verschwinden. Zu diesem Zweckwurde 1990 in die Präambel des Grundgesetzes die Lüge eingeschrieben, daß „dieDeutschen in den Ländern …. (es werden die von der OMF-BRD seit 1990beherrschten 16 Bundesländer aufgezählt) in freier Selbstbestimmung die Einheitund Freiheit Deutschlands vollendet“ hätten.

     

    Artikel 23 GG a.F. wurde ( aber schonvorher!) aufgehoben.

     

    Um aber die Spuren desursprünglichen Einigungsgedankens zu tilgen, wurde nicht – wie sonst üblich –die Artikelnummer im Gesetz stehen gelassen mit dem Hinweis „aufgehobendurch…“. Nein es wurde eine gänzlich andere Bestimmung mit dieser Artikelnummerversehen (Überblendung).. Der neue Artikel 23 betrifft die Verwirklichung derEuropäischen Union Dieses Verfahren der „Überblendung“ einer Bestimmung durcheine andere ist in der Gesetzestechnik absolut unzulässig. Die Geschichte jedereinzelnen Norm muß eindeutig abbildbar bleiben. Das gilt in besonderem Maße fürdie Bestimmungen des Grundgesetzes. Jede Norm ist Gegenstand vielfältigerBezugnahme in anderen Gesetzen, der kontroversen Kommentierung undrechtstheoretischer Erörterungen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beziehensich darauf. Nach Überblendung aber führt jegliche Referenzierung notwendig zuUnverständnis – oder schlimmer noch: zu Irrtümern.

     

    Den Verfälschern desGrundgesetzes ist auch prompt das Mißgeschick widerfahren, daß sie einen imGrundgesetz selbst enthaltenen wichtigen Verweis auf Art. 23 übersehen haben.In Art. 144 Abs. 2 GG heißt es nämlich auch noch nach der Aufhebung desursprünglichen Art. 23 GG:

     

    „Soweit die Anwendung diesesGrundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teileines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil desLandes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.“

     

    Diese „Entsendeklausel“ hättenach der Logik, die der Streichung der „Beitrittsklausel“ des Art. 23 GGzugrunde liegt, auch gestrichen werden müssen. Nicht auszudenken, was passiert,wenn in naher Zukunft Schlesien, Ost- und Westpreußen sowie Königsberg unterBerufung auf Art. 144 Abs. 2 GG Vertreter in den Bundestag und Bundesratentsenden!

     

    Die hier aufgezeigte Häufung derbewußten Unwahrheiten und Ungereimtheiten in „Gesetzen“, „höchstrichterlichenEntscheidungen“ und regierungsamtlichen Verlautbarungen läßt nur den einenSchluß zu, daß durch abgestimmtes Verhalten der daran Beteiligten die tatsächlich bestehendeFremdherrschaft über das Deutsche Volk der Wahrnehmung entzogen werden soll.Gewöhnlich nennt man das eine „Verschwörung“.

     

    Ob sie sich dabei auch künftignoch auf die im Dienste der BRD-Justiz tätigen Juristen DeutscherVolkszugehörigkeit werden verlassen können, ist zweifelhaft. Denen werden jetztnämlich die Fälschungen öffentlich vorgezählt. Man würde sogleich ihreschmutzigen Hände sehen.

     

    Kleinmachnow am 31. August 2005

     

    [7] Kimminich,Otto, Einführung in das Völkerrecht, Uni-Taschenbücher Nr. 469, Verlag K.G.
    Saur, München 1987, S. 134 f.
    [8] Hegel Werke(Suhrkamp-Ausgabe), Band 4 S. 222

     

    Zitat Ende!

     

    Die vorstehenden Ausführungen eines Volljuristendecken sich in ganzem Umfang mit den dazu entsprechend nachfolgendvorgetragenen Argumenten des Einspruchsführers Dr. Wenzel und der übrigenEinsprechenden, nach der es BRD-Organen an jeglicher Legitimität fehlt. Dieseswollen sie durch Betrug und Täuschung mit einer Scheinsouveränität wettmachen,was selbst nach den scheinbar geltenden Gesetzen der BRD strafbar ist.

     

    Es wird beantragt, den Volljuristen Horst MAHLER alsZeugen darüber zu vernehmen, dass die BRD weder Staat im völkerrechtlichenSinne noch Rechtsstaat ist. Er soll auch zur Frage vernommen werden, welcheStaatsangehörigkeit die BRD sich anmaßt zu vergeben und welche völkerrechtlicheSituation in der BRD durch Scheineinbürgerungen besteht.

     

    Beweis: Horst MAHLER, Kleinmachnow,

     

    Die Einsprechenden sind nämlich zum großen Teilälter als die OMF-BRD und können somit nur Staatsangehörige des DeutschenReiches sein.

     

    Die Siegermächte haben völkerrechtswidrig durch ihreBesatzungskonstrukte zwecks beabsichtigtem Völkermord Ausländer und Staatenlosein der DDR und der BRD „eingebürgert“ und vorgetäuscht, dass sie dieStaatsangehörigkeit des besiegten und besetzten Deutschen Reiches verleihenkönnen. Das war und ist nach dem Völkerrecht unzulässig und nichtig.

     

    Nicht nur deshalb sind alle Wahlen undGesetzgebungsverfahren in der BRD unter Beteiligung von Ausländern undStaatenlosen nichtig.

     

    Die BRD war seit ihrer Gründung ein reinesBesatzungskonstrukt mit einem Ordnungsrecht der Siegermächte, Grundgesetzgenannt. Die BRD hat also keine Verfassung, was sich schon aus Art. 146 GGergibt.

     

    Die sogenannte Wiedervereinigung war dasZusammenfassen der Besatzungskonstrukte BRD und DDR zu einem neuen Scheinstaatund Besatzungskonstrukt BRD. Die Siegermächte haben dabei inSelbstkontrahierung über ein Drittel des Deutschen Reichsgebietesvölkerrechtswidrig annektiert, nachdem sie dort durch Vertreibung und MordMillionen Staatsangehörige des Deutschen Reiches entfernt haben und damit dieReichsgebiete von den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches
    gesäubert hatten.

     

    Hierbei haben sie sich der breiten Kollaboration vondeutschen Volks- und Hochverrätern bedient, die insbesondere als Juristenausgebildet, einen Mantel des Schweigens über das Völkerrechtsverbrechen legenwollten.

     

    Erst dadurch, dass die Einsprechenden sich fragenmussten, wieso in der BRD selbst richterliche Grundbuchfälschungen beiGrundstücken des Deutschen Reiches nicht mehr durch Richter und Staatsanwältebeseitigt werden, haben sie durch umfassende juristische Studien das gesamteAusmaß der Verschwörung in der BRD im Staatsstreich von oben erkannt undstellen es hier und in der Anlage vor.

     

    Auch sämtliche Einigungsverträge sind nichtig, dadie unter Besatzerknute stehenden Erfüllungsgehilfen der BRD – ohne das Volkder allein zuständigen Staatsangehörigen des Deutschen Reiches direkt zubefragen und entscheiden zu lassen – große Teile des Staatsgebietes desDeutschen Reiches scheinbar aufgeben haben, über welche sie niemals verfügthaben. Tatsächlich haben sie nur dem Besatzungsdiktat gehorcht, ohne das Volkder Staatsangehörigen des Deutschen Reiches anzuhören.

     

    Der Grundgesetzartikel 23 wurde nämlich schon am18.07./31.08./23.09/29.09.1990 aufgehoben – s. Punkt 23 der Ausarbeitungen inder Anlage.

    In einem angeblich unanfechtbaren Beschluss 140 Js9651/05 12 OWi des AG Gera vom 13.06.2005 gegen einen Staatsangehörigen desDeutschen Reiches heißt es:

    Wie aus der als Anlage und voll in den Einsprucheinbezogenen 37 Punkten zum menschen- und völkerrechtlichenLegitimationsdebakel der OMF-BRD in der Anlage ersichtlich, gibt es aber auchganz entscheidende weitere juristische Konstruktionsfehler bei der so genanntenWiedervereinigung mit Datum vom 03.10.1990. Zur Vertuschung des gesamtenAusmaßes beim Verlust jeglicher nachvollziehbarer gesetzlicher Grundlagen fürdas Fortbestehen der OMF-BRD als ein nicht durch ein direkt befragtesStaatsvolk des Deutschen Reiches mittels Verfassungsabstimmungzusammengebautes, erzwungenes Besatzungskonstrukt wird diese Sprachregelungoffensichtlich jetzt durchgängig in Deutschland benutzt, ohne aber dabei dessendesaströsen juristischen Folgen zu bedenken.

    In einem angeblich unanfechtbaren Beschluss (568) 61Js 3860/04 Ns (135/05) des Landgerichts Berlin vom 12.08.2005 gegen einenStaatsangehörigen des Deutschen Reiches heißt es deshalb ebenso:

    Die befassten Richter haben dennoch die Beschwerden,Einwände und Berufung von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches verworfen,weil sie mit der im BRD-Rechtssystem entworfenen Verteidigung operierten, dassdie Wiedervereinigung des Art. 23 GG nicht bedurfte – und somitvölkerrechtskonform sei.Hierbei haben sie und sämtliche aus Eigennutz an demkorrupten und illegalen BRD-Konstrukt
    Interessiertenweiteres Entscheidendes übersehen – wollen:
    Die fälschlich vorgetäuschte, und auch wegen derBedingungen nicht freiwillige Wiedervereinigung der Deutschen war inWirklichkeit die Zusammenfassung zweier Besatzungskonstrukte BRD und DDR durch Siegerwillkürin ein einziges neues, nicht souveränes Besatzungskonstrukt unter Ausnutzungdes Besatzungsvorbehaltes – s. Art. 139 GG. Die völkerrechtswidrige Annexionvon über einem Drittel des Staatsgebietes des Deutschen Reiches wurde allein inSelbstkontrahierung der Besatzungsmächte beschlossen und von deutschenKollaborateuren als Hochverräter am Deutschen Volk bis heute gedeckt.Gleichwohl wird dieses Vorgehen niemals völkerrechtlich Bestand erhalten,solange noch deutsche Patrioten aufstehen können.Und die Streichung des GG Art. 23 schon vor dem 03.10.2005,tatsächlich schon am 18.07.1990, hat eine fatale Unstimmigkeit inBRD-Lügengebilde bewirkt – GG Art. 144 verlor seine Basis:GG Art 144 (1)DiesesGrundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln derdeutschen Länder, in denen es gelten soll.(2)Soweitdie Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Art. 23 aufgeführten Länderoder in einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Landoder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestagund gemäß Art. 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.Dem Grundgesetz ist damit spätestens am 29.09.1990 dergeographische Erstreckungsbereich entzogen worden, es gilt seit spätestens dem29.09.1990 nicht mehr auf dem Gebiet der Bundesländer in der BRD. Und damithaben auch alle auf das Grundgesetz gestützte sonstigen BRD-Gesetze keineRechtsgrundlage mehr. Merkt so etwaseigentlich kein BRD-Staatsrechtler, Bundestagsabgeordneter oder uneingeschränktzur Berufsausübung zugelassener Jurist?

    Auchdie Behauptung, dass das Grundgesetz ja für das ganze Deutsche Volk gilt, istkeine ausreichende Beschreibung für den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

     

    Erstensgibt es das so genannte Deutsche Volk in der BRD nicht, weil dievölkerrechtswidrigen Scheineinbürgerungen durch die BRD niemals ein DeutschesVolk, wie sie es sieht, entstehen lassen haben. Und zum Deutschen Volk derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches gehört kein durch die DDR oder die BRDeingebürgerter Ausländer oder Staatenloser seit deren Gründungen 1949.

     

    Undzweitens hat der kollaborierende BRD-Gesetzgeber unter Druck der Siegermächtedie Reichsstaatsangehörigen im Ausland auch nicht unter das Grundgesetz zwingenkönnen.

     

    Zu den vielen weiteren juristischen Fehlern, welcheein menschen- und völkerrechtlich verbindliches Gesetzeswerk und dieRechtsstaatlichkeit in der OMF-BRD spätestens seit dem 29.09.1990 verhindern,gehört auch die Tatsache, dass die so genannten neuen Bundesländer erst mitWirkung zum 14.10.1990 gegründet wurden. Dadurch haben an der Verbiegung desGrundgesetzes ab dem 03.10.1990 auch noch nicht autorisierte Privatleute ausder ehemaligen DDR teilgenommen.

     

    In Art. 1des Ländereinführungsgesetzes heißt es:

     

    „Mit Wirkungvom 14. Oktober 1990 werden in der DDR die Länder Mecklenburg-Vorpommern,Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen gebildet. …“

     

    DasLändereinführungsgesetz der DDR trat erst am 14.10.1990 in Kraft. Es gab alsodiese Länder rechtskraftfähig zu keiner Zeit während der Einigungsverhandlungenvor dem 03.10.1990.

     

    DerEinigungsvertrag sah jedoch den Beitritt dieser noch nicht gebildeten Länderbereits am 03.10.1990 vor.

     

    Nicht nur GG Art. 23 existierte nicht mehr am 03.10.1990,sondern auch die neuen Länder existierten noch nicht vor dem 14.10.1990.

     

    Aus diesemGrund ist der Einigungsvertrag von vornherein wegen der sogenanntenjuristischen Klausel „der Unmöglichkeit“ nichtig.

     

    DieBRD versucht seit Beginn ihrer Existenz, schrittweise und zunehmendvorzutäuschen, dass sie identisch mit dem Deutschen Reich – allerdings ohneRechtsnachfolgerschaft – ist, obwohl ihre gesamte Gründungsgeschichte dieseCamouflage nicht zulässt.

     

    Dazuverändert sie mit dem kraft Besatzungsrecht geschaffenen Grundgesetz und demBundestag auch zusätzlich fortwährend das von ihr zunächst selbst anerkannteFortbestehen und Fortgelten des Reichs- und Staatsangehörigengesetz (RuStAG),um den Anschein einer eigenständigen Staatsangehörigkeit zur BRD vorzutäuschen.

     

    Bis in die jüngste Zeit hinein unterliefen ihr dabei aberjuristische Nachlässigkeiten, die aus dem Bundeskanzler einen Reichskanzleroder aus den Bundesministern Reichsminister werden lassen sollten. Obwohlinzwischen diese gravierenden Unstimmigkeiten mit einer völkerrechtlichillegalen Gesetzgebung beseitigt werden sollten, ist das Gedächtnis einesVolkes aber so nicht auszulöschen. Es wird hier für die zukünftigenRechtsbehelfe und Befreiungsaktionen festgehalten:

    Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz(RuStAG)Sonoch im Bundesgesetzblatt von 1997!

    Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)vom22.7.1913, RGBl. I S. 583,BGBl. III 102-1
    Zuletzt geändert durchGesetz zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-,Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (SechstesEuro-Einführungsgesetz) vom 3.12.2001, BGBl. I S. 3306, 3308.Änderungen seit dem1.10.2000:
    geändert durch Gesetz zurBeendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaftenebenspartnerschaften vom 16.2.2001 (BGBl. I S. 266). BetroffeneArtikel/Paragraphen: 9
    geändert durch Gesetz zurUmstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-,Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (SechstesEuro-Einführungsgesetz) vom 3.12.2001(BGBl. I S. 3306). BetroffeneArtikel/Paragraphen: 38§
    15
    [Einbürgerung durchAnstellung eines Ausländers im Reichsdienst]

    (1) 1Die im Reichsdienst erfolgte Anstellung eines Ausländers,der seinen dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaat hat, gilt alsEinbürgerung in diesen Bundesstaat, sofern nicht in der Anstellungsurkunde einVorbehalt gemacht wird.(2) 1Hat derAngestellte seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland und bezieht er einDiensteinkom­men aus der Reichskasse,so muß er von dem Bundesstaate, bei dem er den Antrag stellt, eingebürgertwerden; bezieht er kein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so kann er mit Zustimmung des Reichskanzlers eingebürgertwerden.

    Entsprechendder Ausarbeitungen unter Punkt 09 der 37 Punkte gibt es keineStaatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland. Solche Vereinnahmungen fürein Besatzungskonstrukt widersprachen grundsätzlich dem Völkerrecht und derHaager Landkriegsordnung.

     

    Wederdie BRD noch die DDR konnten Reichsbürger für eine beabsichtigteStaatengründung von deutschen Staaten aus Besatzerwillkür unterwerfen undeinvernehmen. Sowohl die DDR und die BRD waren nur organisierte Modalitäteneiner Fremdherrschaft und niemals Staaten, da es ihnen am eigenen Staatsvolkund eigenem Staatsgebiet mangelte. Selbst eine angemaßte, treuhänderischeVerwaltung für das Deutsche Reich scheiterte rechtlich an der feindseligenStellung zu demselben, weil beide Besatzungskonstrukte die Wiederherstellungder Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches absichtlich und vorsätzlichverhinderten. Und es ausraubten.

     

    DieBesatzungskonstrukte BRD und DDR konnten daher auch nicht völkerrechtlichkorrekt Einbürgerungen von Ausländern als Deutsche Reichsstaatsangehörigevornehmen, um die Absicht der Siegermächte zur Auslöschung des Deutschen Volkesdurch gezielte Überfremdung durchzusetzen.

     

    Die BRDhatte deshalb nicht einmal ein eigenes Staatsangehörigengesetz, weil ihr diesejuristische Problematik bekannt war und ist – und weil sie dasDDR-Einbürgerungsgesetz nicht anerkennen wollte. Hätte die BRD also selbst einStaatsangehörigengesetz erlassen, so wäre der durch die westlichen Siegermächteunterstützte Alleinvertretungsanspruch für das besetzte Deutsche Reich dadurchaufgeflogen, dass die Völkerrechtswidrigkeit solcher Versuche zur Schaffungneuer Staatsangehörige für die Besiegten durch Besatzungsvorbehalt im Streitaufgedeckt wäre.

     

    Gleichwohlhielten die Siegermächte aber natürlich an ihrer Absicht der Überfremdung desDeutschen Volkes fest. Dazu brauchten sie die willfährigen deutschenKollaborateure, die sich in der BRD die scheinbare Einbürgerung zu“deutschen Staatsangehörigen“ von Ausländern ganz einfach machten.

     

    In derBRD kann man scheinbar durch einfache Übergabe einer so genanntenEinbürgerungsurkunde Bürger der Bundesrepublik Deutschland und „deutscherStaatsangehöriger“ werden. Hierzu bedarf es lediglich der mit i. A.unterzeichnenden Erfüllungsgehilfen von Kreis- und Stadtdirektoren.

     

    In derUrkunde wird dann schlicht behauptet, dass der Ausländer mit dem Zeitpunkt derAushändigung dieser Urkunde die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ durchEinbürgerung erworben hat. Es fehlt dabei jeglicher Hinweis auf eindiesbezügliches BRD-Einbürgerungsgesetz, weil die OMF-BRD als reinesBesatzungskonstrukt selbstverständlich keine Staatsangehörigen für das nichtuntergegangene Deutsche Reich ernennen kann und darf. Und die deutscheStaatsangehörigkeit existiert auch nicht, weil „Deutsch“ keinen Staatkennzeichnet. Die BRD ist auch kein Staat, wie schon bei der Erzwingung desGrundgesetzes festgestellt wurde.

     

    Die DDRhat sich in Überspitzung der Entfremdung des Deutschen Volkes sogar einStaatsbürgerschaftsgesetz vom 20. Februar 1967 gegeben. Hier muss man genauerhinsehen, weil ein Bürgerschaftsgesetz keine Ersatzbezeichnung für eineStaatsangehörigkeit ist.

     

    Ein EU-Bürger wird z. B. auch nicht durch diese Bezeichnungeinem bestimmten Staat als Staatsangehöriger zugeschrieben!

     

    InsbesonderePersonen mit Geburtsurkunden aus dem Deutschen Reich haben ihre durch Geburterhaltene Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich niemals durch eineUnterwerfungserklärung abgelegt und sind deshalb auch nicht alsStaatsangehörige der BRD zu bezeichnen. Die BRD hat gar keine eigenenStaatsangehörigen, sondern verwaltet allenfalls nur Personal einesBesatzungskonstruktes, welches aber auch heute tatsächlich wegen derSouveränitätsbehauptung schon aufgelöst und nicht mehr existent sein könnte.Das ist nun völkerrechtlich korrekt zu klären.

     

    DieseÜberlegungen haben auch weitere gravierende Konsequenzen: Weder in der DDR nochin der BRD sind jemals Ausländer durch irgendwelche Äußerungen oderBescheinigungen der Besatzungskonstrukte zu Staatsangehörigen des DeutschenReiches geworden.

     

    Diese Personen haben dahervölkerrechtlich als Staatenlose zu gelten, sofern ihnen nicht aufgrund ihresAbstammungsrechtes eine andere Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrechtzusteht.

     

    DerartigeStaatenlose haben illegal in der BRD an Wahlen und Gesetzgebungen auch gegendie Interessen des Deutschen Volkes teilgenommen, wodurch es keinerlei nach demVölkerrecht rechtskraftfähige Wahlen und Gesetze in der BRD gab und gibt.Planmäßig begangenes Unrecht mit Unterstützung der juristischen Fachleute undVerfassungshochverräter nach dem GG in der BRD kann nicht durch die Behauptungeiner normativen Kraft des Faktischen rechtskraftfähig werden. Nur die reineGewalt- und Willkürherrschaft von Teilen der BRD-Bevölkerung, vorrangig vonPolitikern, Juristen und öffentlich Bediensteten mit von ihnen selbst wiederumillegal geschaffenen Privilegien
    fürsich gegenüber den übrigen Deutschen ist Fakt.

     

    NurPersonen, die vor der Gründung der DDR und der BRD schon die deutscheStaatsangehörigkeit durch Ämter des Deutschen Reiches in freier Entscheidungohne Besatzungsdruck nach der Weimarer Verfassung erhielten und die im 1945beschlagnahmten Gebiet von Deutschland geboren sind, sind also ausschließlichStaatsangehörige des Deutschen Reiches.

     

    Deutschlandumfasst nach Völkerrecht nach wie vor das gesamte Gebiet des Deutschen Reichsin den Reichsgrenzen vom 31.12.1937, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (ArtikelVII Nr. 9, Abschnitt e in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll vom12.9.1944) festgelegt wurden. Alle innerhalb dieser Grenzen geborenen Personensind gemäß des Reichs– und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913 – undsogar nach Artikel 116 des „Grundgesetzes für die BundesrepublikDeutschland“  –  Angehörige des Staates „Deutsches Reich“.

     

    Die Berliner in Ost undWest sind und waren durchgehend seit dem 11.08.1919 immer Staatsangehörige desStaates Deutsches Reich, auch aufgrund des Vier-Mächte-Sonderstatus derReichs-Hauptstadt Berlin.

     

    Damindestens alle in den Grenzen des Staates „Deutsches Reich“ im Gebietsstandvom 31.12.1937 geborenen Personen Staatsbürger des Staates Deutsches Reichsind, sind sie somit auch berechtigt, Personalpapiere des Staates „DeutschesReich“ ohne irgendwelche Schwierigkeiten, rechtliche Konsequenzen oderRepressalien von Seiten der Behörden und Institutionen der nachweislichvölkerrechtlich fragwürdigen „Bundesrepublik Deutschland“ befürchtenzu müssen, zu besitzen.

    ZurFrage der Staatsangehörigkeit eine weitere Erklärung von D. A. W. Weide, derals Zeuge zur Frage der Staatsangehörigkeit in Deutschland zu laden ist:

    2.
    Das menschen- und völkerrechtliche Legitimationsdebakel derBRD, s. Anlage

     

    Diein der Anlage beigefügten Ausarbeitungen zum menschen- und völkerrechtlichenLegitimationsdebakel der BRD beweisen, dass auch sämtliche Verhandlungen,Verträge und Vorgänge zur vorgeblichen freien Wiedervereinigung der Deutschenaus vielfachen Gründen nichtig sind.

     

    Dabei ist prinzipiell von einerAbfolge von vertraglichen Konstruktionen in Selbstkontrahierung derSiegermächte auszugehen, die ihren dem Besatzungsvorbehalt unterliegendenBesatzungskonstrukten in der Form der Organisierten Modalität einer Fremdherrschaftdie Annahme völkerrechtswidriger Zumutungen diktiert haben.

     

    Zukeiner Zeit wurde dabei erläutert, dass das beschlagnahmte Deutsche Reichzurück gegeben wird und die annektierten Gebiete dem Deutschen Volk derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches wieder zur freien Verfügung überlassenwerden.

     

    DieAbmachungen erfolgten auch nicht durch ein freigegebenes Deutsches Volk derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches, sondern durch hochverräterischeMarionetten von ihren Gnaden. Weil sich die Siegermächte selbst ihrer Sacheaber bis zum Schluss nicht sicher waren, erzwangen sie noch mit derInkraftsetzung zum 02.10.1990 die Gesetzeskraft der Verordnung zu denÜbereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom25.09.1990, welche das komplette Besatzungsrecht auf ewig zementieren sollte.

     

    MitHilfe zahlreicher deutscher Kollaborateure aus BRD-Regierungen, Bundestag undsonstigen Hochverrätern wurde dem Deutschen Volk der Staatsangehörigen desDeutschen Reiches durch einen grandiosen Betrug
    mit keiner Silbe erklärt, dass die BRD sich heimlich die Rolledes angeblich handelnden
    DeutschenReichs anmaßen wollte – nur um den Hochverrätern ihre Pfründe und Machtpositionenzu erhalten.

     

    Dabeiwurde konsequent die Diktatur der Siegermächte fortgesetzt, die schon vor dem03.10.1990 keinerlei verlässliche Rechtsicherheit in der BRD mehr zugelassenhat. Die Siegermächte selbst haben mit den von ihnen geschaffenenSchein“verfassungs“organen der BRD und einem Scheinbundes“verfassungs“gerichtdafür gesorgt, dass bisher jegliche Vorstellung bezüglich dervölkerrechtswidrigen Ausgestaltung des Besatzungskonstruktes BRD ungehörtverhallen musste. Dafür sorgten nicht nur die Einbindung ihrerBesatzungskonstrukte in Militärbündnisse, Verleitung zu Krieg,Völkerrechtsverbrechen und Völkermord, sondern auch die Duldung derausschließlich politischen Auswahl von Willfährigen als nur angeblichunabhängige, gesetzliche Richter. Das Bundes“verfassungs“gericht wirdals BRD-„Verfassungs“organ bezeichnet. Seine tatsächliche undnachgewiesene Funktion ist es, dem Besatzungskonstrukt BRD in derOrganisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft den Anschein einerRechtsstaatlichkeit zu verleihen und die Parteiendiktatur in der BRDabzusichern. Dabei ist den zu hundert Prozent politisch ausgewählten Richtern,die zu etwa 95 % Parteien angehören und/oder solche begünstigen, die Aufgabezugeteilt, die Politik der Auslöschung der Deutschen Nation und jeglicherRechtsstaatlichkeit sowie die Aufgabe deutscher Reichsgebiete, derMark-Währung, von Hoheits- und Menschenrechten, von Reichsvermögen und–Infrastrukturen durch eine Scheinrechtsprechung zu flankieren.

     

    3.
    Wahlgesetzgebung der BRDgestattet Vorauswahl und ist grundgesetzwidrig

     

    Insbesondere hat das so genannte Bundes“verfassungs“gerichtdas Wahlrecht zum Deutschen Bundestag als grundgesetzgerecht bezeichnet, obwohldieses nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

     

    Es möge hiermit dargelegt werden,dass das Kernstück des nur vorgetäuschtenStaatswesens der BRD, das Parlament, seit Jahrzehnten unrechtmäßig zustandekommt, und es ein Betrug am Wähler ist, zu behaupten, die Abgeordneten seienvom Volk gewählt, obwohl es nach einemgesetzwidrigen Gesetz rechtswidrig zusammen gesetzt ist. Die Folgerungen, diesich daraus ergeben, sind kaum absehbar. Denn die Bundesrepublik Deutschlandist ohne gesetzliche Grundlage gesetzlos, und existiert im Zustand totalerAnarchie.

     

    Der bekannte Staatsrechtler HansHerbert von Arnim beschreibt in seinem Buch „Staat ohne Diener“, VerlagKindler, 1993, Seite 109 – 126, im Kapitel IV: „Die Wahlen sind unmittelbar derwissenschaftliche und historische Hintergrund dieses Skandals derSkandale“!

     

    Zu den wichtigsten Entscheidungender politischen Parteien gehören ihre Beschlüsse über die Nominierung vonKandidaten für die Volksvertretungen. Hier besitzen die Parteien
    – jedenfalls auf Bundes-, Landes- undEuropaebene – ein rechtliches oder faktisches Monopol. Wer nicht von einerPartei nominiert worden ist, hat keine Chance, Abgeordneter zu werden, und wer von seiner Partei einen“sicheren“ Listenplatz oder einen „sicheren“ Wahlkreiszugeteilt erhält, für den ist die Wahl durch das Volk nur Formsache
    . (von Arnim, a.a.O., S. 109)

     

    Korruptionsverdächtige oder strafrechtlich wegen z.B. Steuerhinterziehung u. a. verurteilte Politiker wie z. B. Kohl, Koch,Schäuble, Lambsdorf, Wissmann, Möllemann, Strauß, Wiesheu und viele anderekonnten auf diese Weise am Willen verständiger Wähler vorbei ihre politischenWahlämtern einnehmen, ohne dass das Bundes“verfassungs“gericht dazuangemessen reagierte. Man wird diese anrüchigen Personen einfach nicht los,solange die Partei insgesamt existiert, zu der sie gehören.

     

    Nach GG Art. 38 Abs. 1, Satz 1 soll gelten::

     

    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

     

    In Wirklichkeit werden dieAbgeordneten in zwei verschiedenen, also nicht gleichen, Wahlverfahren gewählt.Unter Missachtung des Gebotes des Artikels 38 des GG hat der Bundestag am 7,Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen und ihm am 1. September 1975 seineheutige Fassung gegeben. Das eine der damit bestimmten Wahlverfahren(Bundeswahlgesetz) sieht in der Tat unmittelbare Wahl eines Abgeordneten injedem Wahlkreis vor.

     

    In
    einem
    zweiten,
    also
    eben
    nicht
    gleichen, Wahlverfahren desBundeswahlgesetzes
    wählt der Wählerüberhaupt keine Abgeordneten, sondern eine Partei, indem er seine Stimme füreine Landesliste abgeben muss, also wählt er auch keinen Abgeordnetenunmittelbar,

     

    Kurzum: Der Bundestag war seit1956 und ist auch heute noch rechtswidrig zusammengesetzt und damit einrechtswidriges BRD-Organ nach dem Grundgesetz.

     

    Das hat bedeutende Folgen:

     

    a) Da alleHandlungen
    des
    Bundestages der vorgeschriebenen
    Form des Artikels
    38
    ermangelten,
    sind
    sie
    samt
    und
    sonders
    nichtigeRechtsgeschäfte ( § 125 BGB),

     

    b) Da die Fälschungder Absicht des Artikels 38 durch das ihm entgegenstehende Bundeswahlgesetz alsplumper Betrug gegen die guten Sitten verstößt, sind alle auf dieser Grundlagevon nicht rechtens gewählten Abgeordneten vollzogenen Rechtsgeschäfte nichtig (§ 134 BGB).

     

    c) Da dasGrundgesetz ausdrücklich die mittelbare Wahl von Abgeordneten verbietet, indemes die unmittelbaren Wahlen fordert, haben alle Handlungen des Bundestagesgegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und tun es auch heute noch. Sie sinddamit samt und sonders nichtig (§ 134 BGB),

     

    Sämtliche Handlungen des Deutschen Bundestages seil 1956 sind nicht nurnichtige Rechtsgeschäfte, sie waren und sind auch strafbar nach StGB (§§ 81,82in Verbindung mit § 92 und § 132a (Amtsanmaßung).

     

    Somit haben zunächst für einen betrachteten Zeitraum bis zum 29.09.1990keine legalen Gesetzeswerke vom Deutschen Bundestag verabschiedet werdenkönnen. Nur das Besatzungsrecht mit dem Besatzungsvorbehalt haben die folgendenGesetze zeitweilig toleriert, ohne ihnen damit eine endgültige Legitimitätverleihen zu können.

     

    I.
    Fehlerhafte Änderungen des Grundgesetzes,aufgelistet sind nur die wichtigsten:

     

    a)
    Artikel 79 (Änderung des Grundgesetzes).
    b)
    Artikel 87a (Streitkräfte)
    c)
    Artikel 135a (Preußen)
    d)
    Artikel 120 (Kriegsfolgelasten)
    e)
    Artikel 10 (Post- und Briefgeheimnis)
    f)

    Artikel20 (Widerstand)

    g)
    Artikel 35 (Spannungsfall), was auch immerdarunter verstehen mag
    h)
    Artikel 38 (Verteidigungsfall)
    i)

    Artikel38 (Wahlalter)

    j)

    Präambel(das Nationalstaatsgebot wird aufgehoben)

    k)
    Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes)
    I)

    Artikel23 (Der Bund kann Hoheitsrechte an die EU abtreten)

    m)
    Artikel 23 (wieder Europäische Union)
    n)
    Artikel 24 (wieder Hoheitsrechte)
    o)
    Artikel 88 (Die Bundesbank kann ihreBefugnisse und Aufgaben „auf eine europäische Zentralbank übertragen“),
    p)
    Artikel 16 und 16a (Das Asylrecht wird weiterausgedehnt).

     

    II.
    Alle bisher vom Bundestag seit 1956beschlossenen Gesetze sind ungültig, weil
    rechtswidrig gegeben, und zwarinsbesondere (hier wieder nur die wichtigsten):

     

    a)
    Bundeswahlgesetz (1966)
    b)
    Das Gesetz über dasBundes“verfassungs“gericht (1971)
    c)
    Das Gesetz über die politischen Parteien(1967)
    d)
    Das Gesetz über die Befugnisse desPetitionsausschusses des Deutschen Bundestages (1975)
    e)
    Das Zuwanderungsgesetz
    (Die planmäßige Auflösung des DeutschenVolkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches)

     

    III.
    Alle bisher vom Deutschen
    Bundestag seit 1956 gebilligten Staatsverträge sind nichtig und binden das Deutsche Volk der Staatsangehörigendes Deutschen Reiches nach dem Völkerrecht in keiner Weise. Hier die wichtigsten:

     

    a)
    Der Beitritt der BRD zum Nordatlantikpakt (1955)
    b)
    Der Vertrag über die Beziehungen zwischen BRD und den drei Mächten
    1952/54
    c)
    Die
    Protokolle
    Nr.
    2
    und
    4
    zur
    Konvention
    zum
    Schutze
    der
    Menschenrechte (1963)
    d)
    Der Beitritt zur EU
    e)
    Der Beitritt zur UN
    f)
    Der Vertrag über die abschließende Regelungin Bezug auf Deutschland
    (Zwei-plus-Vier-Vertrag
    1990)
    g)
    Einigungsvertrag vom 31.08./23.09.1990
    h)
    Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragenin bezug auf Berlin

    (Tatsächlicher Text in Abs. 2 und 4: in und in bezug aufBerlin!)

     

    Mit allen diesen Gesetzen wurde dem Deutschen Volkder Staatsangehörigen des Deutschen Reiches Gewalt angetan, dessen Unrecht auchnicht durch das Bemühen der normativen Kraft des Faktischen legitimiert werdenkann, s. hierzu u. a. die Ausführungen unter Punkt 23 der Anlage, S. 2.

     

    Tatsachen allein können nämlich kein Recht schaffen.Dazu gehören auch sich anschließende Rechtstitel, die sich aus einemRechtsbewusstsein und einer Rechtsüberzeugung nach menschlichen Grundtendenzenergeben müssen. Viele BRD-Normen widersprechen sowohl den allgemeinenMenschenrechten als auch dem Völkerrecht, da sie mindestens bis zum 29.09.1990auf Besatzerwillkür und Besatzerkontrolle basierten, die Reichsgebiete besetzthielten.

     

    Dabei haben dann auch die Siegermächte wie ihredeutschen Kollaborateure schlicht und einfach übersehen, dass mit der Streichungdes GG Art. 23 a. F. spätestens am 29.09.1990 dem ganzen Grundgesetz die Geltungsgrundlage entzogenwurde. Obwohl also nunmehr zuerst zu prüfen ist, ob es für dasBesatzungskonstrukt BRD überhaupt eine gesetzliche Grundlage zur Beanspruchungvon Staatsangehörigen des Deutschen Reiches gibt, soll gegen den denkbarenVersuch von Organen der BRD einschließlich des so genanntenBundes“verfassungs“gerichts, durch juristische Rabulistik eine solcheRechtsgrundlage zu behaupten, auch die Nichtigkeit der Wahl zum 16. DeutschenBundestag mit scheinbar auf dem Grundgesetz basierenden Gesetzen selbstnachgewiesen werden.

     

    4.
    Straftaten desWahlbetruges, Wählertäuschung

     

    Nocheinmal: Die BRD versucht seit Beginn ihrer Existenz, schrittweise und zunehmendvorzutäuschen, dass sie identisch mit dem Deutschen Reich – allerdings ohneRechtsnachfolgerschaft – ist, obwohl ihre gesamte Gründungsgeschichte dieseCamouflage nicht zulässt. Dazu verändert sie mit dem kraft Besatzungsrechtgeschaffenen Grundgesetz und dem Bundestag auch zusätzlich fortwährend das vonihr zunächst selbst anerkannte Fortbestehen und Fortgelten des Reichs- undStaatsangehörigengesetz (RuStAG), um den Anschein einer eigenständigenStaatsangehörigkeit zur BRD vorzutäuschen. Bis in die jüngste Zeit hineinunterliefen ihr dabei aber juristische Nachlässigkeiten, die aus demBundeskanzler einen Reichskanzler oder aus den Bundesministern Reichsministerwerden lassen sollten. Obwohl inzwischen diese gravierenden Unstimmigkeiten miteiner völkerrechtlich illegalen Gesetzgebung beseitigt werden sollten, ist dasGedächtnis des Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reichesaber so nicht auszulöschen. Es wird hier für die zukünftigen Rechtsbehelfe undBefreiungsaktionen festgehalten:

    Reichs- undStaatsangehörigkeitsgesetz(RuStAG)Sonoch im Bundesgesetzblatt von 1997!

    Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)vom22.7.1913, RGBl. I S. 583,BGBl. III 102-1
    Zuletzt geändert durch Gesetzzur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-,Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (SechstesEuro-Einführungsgesetz) vom 3.12.2001, BGBl. I S. 3306, 3308.
    Änderungen seit dem1.10.2000:geändert durch Gesetz zurBeendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaftenebenspartnerschaften vom 16.2.2001 (BGBl. I S. 266). BetroffeneArtikel/Paragraphen: 9
    geändert durch Gesetz zurUmstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-,Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (SechstesEuro-Einführungsgesetz) vom 3.12.2001(BGBl. I S. 3306). BetroffeneArtikel/Paragraphen: 38§
    15
    [Einbürgerung durchAnstellung eines Ausländers im Reichsdienst]

    (1) 1Die im Reichsdienst erfolgte Anstellung eines Ausländers,der seinen dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaat hat, gilt alsEinbürgerung in diesen Bundesstaat, sofern nicht in der Anstellungsurkunde einVorbehalt gemacht wird.(2) 1Hat derAngestellte seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland und bezieht er einDiensteinkom­men aus der Reichskasse,so muß er von dem Bundesstaate, bei dem er den Antrag stellt, eingebürgertwerden; bezieht er kein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so kann er mit Zustimmung des Reichskanzlerseingebürgert werden.

    Entsprechendder Ausarbeitungen unter Punkt 09 der Anlage gibt es keine Staatsangehörigkeit“Deutsch“ in der Bundesrepublik Deutschland. Solche Vereinnahmungenfür ein Besatzungskonstrukt widersprachen grundsätzlich dem Völkerrecht und derHaager Landkriegsordnung.

     

    Wederdie BRD noch die DDR konnten Staatsangehörige des Deutschen Reiches für einebeabsichtigte Staatengründung von neuen, einzelnen deutschen Staaten ausBesatzerwillkür unterwerfen und als Staatsvolk vereinnahmen, s. DieStaatsbürgerschaft der DDR, Friedrich-Ebert-Stiftung, Verlag Neue GesellschaftGmbH, Bonn 1984. Sowohl die DDR und die BRD waren nur organisierte Modalitäteneiner Fremdherrschaft und niemals Staaten, da es ihnen am eigenen Staatsvolkund eigenem Staatsgebiet mangelte. Selbst eine angemaßte, treuhänderischeVerwaltung für das Deutsche Reich scheiterte rechtlich an der feindseligenStellung zu demselben, weil beide Besatzungskonstrukte die Wiederherstellungder Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches absichtlich und vorsätzlichverhinderten. Und es ausraubten.

     

    DieBesatzungskonstrukte BRD und DDR konnten daher auch nicht völkerrechtlichkorrekt Einbürgerungen von Ausländern als Deutsche Reichsstaatsangehörigevornehmen, um die Absicht der Siegermächte zur Auslöschung des Deutschen Volkesdurch gezielte Überfremdung durchzusetzen.

     

    Die BRDhatte deshalb nicht einmal ein eigenes Staatsangehörigengesetz, weil ihr diesejuristische Problematik bekannt war und ist – und weil sie das DDR-Einbürgerungsgesetznicht anerkennen wollte. Hätte die BRD also selbst ein Staatsangehörigengesetzerlassen, so wäre der durch die westlichen Siegermächte unterstützteAlleinvertretungsanspruch für das besetzte Deutsche Reich dadurch aufgeflogen,dass die Völkerrechtswidrigkeit solcher Versuche zur Schaffung neuerStaatsangehörige für die Besiegten durch Besatzungsvorbehalt im Streitaufgedeckt wäre.

     

    Gleichwohlhielten die Siegermächte aber natürlich an ihrer Absicht der Überfremdung des DeutschenVolkes fest. Dazu brauchten sie die willfährigen deutschen Kollaborateure, diesich in der BRD die scheinbare Einbürgerung zu „deutschenStaatsangehörigen“ von Ausländern ganz einfach machten.

     

    In derBRD kann man scheinbar durch einfache Übergabe einer so genanntenEinbürgerungsurkunde Bürger der Bundesrepublik Deutschland und „deutscherStaatsangehöriger“ werden. Hierzu bedarf es lediglich der einfachenErfüllungsgehilfen von Kreis- und Stadtdirektoren.

     

    In derUrkunde wird dann schlicht behauptet, dass der Ausländer mit dem Zeitpunkt derAushändigung dieser Urkunde die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ durchEinbürgerung erworben hat. Es fehlt dabei jeglicher Hinweis auf eindiesbezügliches BRD-Einbürgerungsgesetz, weil die OMF-BRD als reines Besatzungskonstruktselbstverständlich keine Staatsangehörigen für das nicht untergegangeneDeutsche Reich ernennen kann und darf. Und die deutsche Staatsangehörigkeitexistiert auch nicht, weil „Deutsch“ keinen Staat kennzeichnet. DieBRD ist auch kein Staat, wie schon bei der Erzwingung des Grundgesetzesfestgestellt wurde.

     

    DieAbbildung einer solchen dubiosen BRD-Einbürgerungsurkunde wird in der AnlagePunkt 21, S. 3 vorgestellt, weil sich kein aufrechter Staatsangehöriger desDeutschen Reiches solche üblen Machenschaften von hochverräterischen Deutschengegen
    Interessen des Staates DeutschesReich sonst vorstellen kann.

     

    Die DDRhat sich in Überspitzung der Entfremdung des Deutschen Volkes sogar einStaatsbürgerschaftsgesetz vom 20. Februar 1967 gegeben. Hier muss man genauerhinsehen, weil ein Bürgerschaftsgesetz keine Ersatzbezeichnung für eineStaatsangehörigkeit ist.

     

    Ein EU-Bürger wird z. B. auch nichtdurch diese Bezeichnung einem bestimmten Staat als Angehöriger zugeschrieben!

    Als Folgerung aus dem RuStAG von22.7.1913 ist also festzustellen: 1.
    Es gibt keine BRD-Staatsangehörigkeit
    2.
    AlleBRD-Staatsangehörigenernennungen sind nichtig
    3.
    Allebisherigen BRD-Wahlen sind durch Beteiligung illegaler Wähler ungültig

    Auch die folgenden Paragraphen desBRD-Strafgesetzbuches wurden bisher gegen die amtlich bestellten Wahlfälscherund den davon Begünstigten nicht angewendet, weil es die Siegermächte sobestimmt haben und es den deutschen Nutznießern zum Betrug des Deutschen Volkesso passte.
    StGB § 107 a (Wahlfälschung)
    1.
    Wer unbefugt wählt oder sonst einunrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wirdmit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    2.
    Ebenso wird bestraft, wer das Ergebniseiner Wahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt.
    3.
    Der Versuch ist strafbar.

    StGB § 107 b (Fälschung vonWahlunterlagen)
    1.
    Wer
    (1)

    seine Eintragung in die Wählerliste(Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,(2)

    einen anderen als Wähler einträgt, von dem erweiß, dass er keinen Anspruch auf Eintragung hat,(3)

    die Eintragung eines Wahlberechtigten alsWähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,(4)

    sich als Bewerber für eine Wahl aufstellenlässt, obwohl er nicht wählbar ist,wird mit Freiheitsstrafe biszu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft,wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
    StGB § 108 (Wählertäuschung)
    1.
    Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemandbei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinenWillen oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren odermit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

    Eine große Tageszeitung titelte nach der Wahl zum16. Deutschen Bundestag:

     

    600.000Türken haben Schröder gewählt!

     

    Und genau diese Meldung ist es, welche dieEinsprechenden veranlasst, die Durchführung der Wahl als illegal und ohneRechtsgrundlage feststellen und das Wahlergebnis einschließlich aller soGewählten als nichtig erkennen zu lassen. Es ist Vorsatz und Plan allerpolitischen Parteien in der BRD, das Deutsche Volk der Staatsangehörigen desDeutschen Reiches an jeglicher unbeeinflusster Wahl, Selbstbestimmung undSelbstverwaltung zu hindern. Dazu benutzen sie Privilegien.

     

    Unwissende, sprach- und rechtsunkundige Ausländerohne Bezug und Bindung an Kultur, Stammeszugehörigkeit und christliche Religionsollen den schleichenden Austausch des Volkes der Staatsangehörigen desDeutschen Reiches erreichen und ihre Stammlande und Reichsgebietefremdländischen Eroberern aushändigen. Das ist mit vollem Wissen auch derBundestagsabgeordneten der vorherigen Wahlperioden, die zum großen Teilaufgrund ihrer neuen sicheren Wahllistenplätze ihr kriminelles,hochverräterisches Handeln fortsetzen wollen, geschehen.

     

    Auch wenn niemand etwas gegen die angemessenewirtschaftliche Betätigung von Ausländern auf dem Staatsgebiet des DeutschenReiches haben kann, so lange dadurch nicht Recht und Ordnung gestörtwerden,
    können diese nicht ungehindertdie Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches beanspruchen und über dieLebensumstände solcher Staatsangehöriger mitbestimmen. Das sollen dieOMF-BRD-Bundestagsabgeordneten doch einmal in Saudi-Arabien, dem Iran oder derTürkei versuchen, bevor sie über solche Rechtsverleihungen weiter nachdenken.

     

    In „Halt mal die Schnauze“, DER SPIEGEL45/2005, S. 68, Spalte 1 Mitte, liest man:

     

    Die Selbstbedienung wird noch potenziert durch denBedarf an Zuwendungen und Jobs vieler Zuwanderer. Von den rund 200.000, dieseit 1989 aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten aufgrund ihrer“jüdischen Nationalität“ (Anführungsstriche im Originaltext!) inDeutschland aufgenommen wurden, haben die meisten schon wegen mangelnderSprachkenntnisse auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance.

     

    Bei diesen Personen handelt es sich bekanntlichnicht um Abkömmlinge von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und um keinePersonen, die sich bedingungslos in Deutschland assimilieren wollen. Dennochhat die BRD zahlreichen dieser Personen nicht nur scheinbar ihre Einbürgerungund die Staatsangehörigkeit „Deutsch“ verliehen, sondern ihnen auchneue Identitäten und eingedeutschte Namen zugeschrieben. Da auch solchePersonen an den Wahlen in der BRD teilgenommen haben und nehmen, wird dasSelbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des DeutschenReiches auf ihrem Reichsgebiet planmäßig und systematisch ausgehöhlt undverhindert. Das gilt um so mehr, als bei dem illegalen Wahlrecht durch dieZweitstimmen schon wenige 100.000 ausreichen, um das Wahlergebnis entgegen demWillen der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches auf den Kopf zu stellen. Sohaben die „Türken“ Schröder deshalb bevorzugt, weil dieser ihrVaterland Türkei in die EU bringen wollte, was nicht unbedingt im Interesse derchristlichen Staatsangehörigen des Deutschen Reiches sein kann.

     

    Die Tendenzen des hier beschriebenen Völkermordes,der alle Wahlen in der BRD maßgeblich verfälscht und gleichzeitig ungültigmachen muss, werden leider durch die BRD-Richter an allen Gerichtenunterstützt, die nur an ihre augenblicklichen Vorteile bei ihrem Erwerb desLebensunterhaltes denken und so viel als möglich aus den entmündigten Staatsangehörigendes Deutschen Reiches pressen wollen.

     

    In der Braunschweiger Zeitung vom 21.10.2005 stehteine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig – BVerwG 5 C 8.05.Dieses gibt einem Türken die „Einbürgerung“ mit der Begründung frei,dass zur Einbürgerung das Sprechen wichtiger ist als das Schreiben. „Ermüsse sich nicht eigenhändig schriftlich ausdrücken können.“

     

    Im Hinblick auf die Verweigerung jeglicherverlässlicher Rechtsstaatlichkeit in der BRD nach den Erläuterungen auch in derAnlage zum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel der BRD, dasRechtsberatungsverbot, den Anwaltszwang und das juristische Standesrecht sindes genau solche unselbständigen und rechtsunkundigen“Eingebürgerten“, die es der herrschenden Klasse von Parteiangehörigenund Juristen in der BRD erlauben sollen, ihre Ziele der Verbrechen gegen dieMenschlichkeit und Völkermord an den Staatsangehörigen des Deutschen Reichesunbeeinflussbar fortsetzen zu können.

     

    Es wird also festgestellt, dass an der Wahl zum 16.Deutschen Bundestag der BRD mit Wissen von Wahlveranstaltern, Gesetzgeber undWahlbewerbern unter Täuschung der Wähler entsprechend ZPO § 138 Millionen vonScheineingebürgerten, Staatenlosen und Ausländern teilgenommen haben. Zu diesenzählen alle Personen, die von der OMF-BRD die fiktive Staatsangehörigkeit“Deutsch“ verliehen bekommen haben und die den Behörden im einzelnenbekannt sind.

     

    Auch unter den Gewählten befinden sich solcheEinge“deutsch“ten!

     

    Damit sind die Straftatbestände des STGB §§ 107, 108erfüllt, was hiermit auch zur Anzeige in der BRD und im Deutschen Reichgebracht wird.

     

    Abschließend wird auch auf die Rolle deröffentlichen Medien in der BRD hingewiesen, welche die Wählertäuschung und denständigen Wahlbetrug schweigend begleiten und damit unterstützen. In“Mildes Licht“, DER SPIEGEL 42/2005, S. 136, 1 Spalte unten, wirdüber den Versuch der Einführung des Listenwahlrechts in Italien folgendesrichtig ausgeführt:

     

    Schon die nächsten Wahlen im Frühjahr sollen nach Verhältniswahlrechtabgehalten werden. Der Wähler stimmt dann für Listen, nicht mehr für Personen.

     

    Das würdedie Macht der Parteiführer stärken. Parteiinterne Kritiker könnten auf hintereListenplätze strafversetzt werden.

     

    Treffender kann das grundgesetzwidrige Wahlgesetzzur Wahl des Deutschen Bundestages auch nicht beschrieben werden, ein typischesEigentor der BRD-Journaille.

    Die Bundesregierung hat im übrigen die Wahlen auchmassiv beeinträchtigt und durch behördliche Verfolgungen unterbunden, s. Folgendes:

    Urkundsbeweisund Inaugenscheinnahme: Brief an O. Schily, Seite 1

    Urkundsbeweisund Inaugenscheinnahme: Brief an O. Schily, Seite 2

     

     

    Urkundsbeweisund Inaugenscheinnahme: Brief an O. Schily, Seite 3

     

     

    Urkundsbeweisund Inaugenscheinnahme: Brief an O. Schily, Seite 4

     

     

    Urkundsbeweisund Inaugenscheinnahme: Brief an O. Schily, Seite 5

     

    Das vorstehend abgebildete Schreiben wurde nichtbeantwortet. In Kenntnis der zahlreichen Bußgeldbescheide durch das Bundesverwaltungsamtin Köln gegen Staatsangehörige des Deutschen Reiches, die auf ihrem völlig zuRecht selbst verfertigten Identitätsausweisen den Reichsadler abgebildet haben,wurde beim AG Mitte von Berlin mit Schriftsatz vom 16.06.2005 Antrag auf Erlasseiner einstweiligen Anordnung gegen die BRD gestellt, damit dem Antragstellernicht Gegenstände mit dem Abbild des Reichsadlers beschlagnahmt werden konnten,die er und viele andere Staatsangehörige des Deutschen Reiches im Wahlkampfverwenden wollten, 21 C 1006/05.

     

    Das Amtsgericht Mitte von Berlin verwies nachfehlerhafter Rechtsbelehrung namentlich an das Amtsgericht Tiergarten. Dieseserklärte sich dann in einem überbeschleunigten Überraschungsbeschluss vom06.07.2005 entgegen GVG § 17 a und ZPO § 281 Abs. 2 ohne mündliche Verhandlungund grundgesetzwidrig für nicht zuständig und wies den Antrag kostenpflichtigab. Gegenvorstellungen und weitere Beschwerden wurden nicht mehr bearbeitet.

     

    So arbeiten bekanntlich tausendfach täglichRechtbeuger in Richterroben in der BRD. Gleichwohl ist damit das Problem dermassiven Wahlbehinderung von zahlreichen Staatsangehörigen des DeutschenReiches, die sich beteiligen wollten, nicht geheilt.

     

    Die Bundesregierung Deutschland hat mit demBundesinnenminister Otto Schily in erheblichem Umfang den Wahlkampf behindertund dazu Organe wie das Bundesverwaltungsamt in Köln benutzt, um unbescholteneBürger und Staatsangehörige des Deutschen Reiches, die ihr Recht begehren,einzuschüchtern, mit Bußgeldbescheiden, Strafverfahren undFreiheitsberaubungsandrohung bei Nichtzahlung zu verfolgen sowie an derTeilnahme des aktiven Wahlkampfes nach ihrem Belieben auszuschalten.

     

    Der Bevollmächtigte Dr. Wenzel konnteWahlkampfinvestitionen in Höhe
    ca.10.000 € nicht mehr nutzen, um seine persönliche Sicherheit in der BRD nicht zugefährden. Das ist nachweislich, vorsätzlich durch den BIM Otto Schily bewirktworden.

     

    Auch damit wird die Wahl im vollem Umfang zu Rechtangefochten, weil das erheblichen Einfluss auf den Wahlkampf hatte und somitwahlausgangsentscheidend war.

     

    Weiterhin wird gerügt, dass durch die Verkürzung derWahlkampfperiode mit einer vorgeschobenen und täuschenden Behauptung einesnicht vorhandenen Vertrauensverlustes beim Bundeskanzler G. Schröder dieWahlteilnahme von Berechtigten im Ausland in vielen Fällen nicht möglich war.Das ist bekannt und Fakt.

     

    5.
    RechtlicheFolgerungen

     

    5.1.
    Angenommen,das Grundgesetz der BRD gilt noch

     

    Zur Beurteilung der rechtlichen Auslegungen mit derFolge der Ungültigkeit der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag sind die zweihauptsächlichen Begründungsüberlegungen zu betrachten:

     

    a)
    Es wird die Annahme gestützt, dass dasGrundgesetz der BRD noch gilt.
    b)
    Es wird die Annahme getroffen, dass dasGrundgesetz untergegangen ist.

     

    Für die Arbeitshypothese, dass das Grundgesetz derBRD noch Geltung hätte, ist nachgewiesen, dass weder das Wahlgesetz zur Wahldes Deutschen Bundestages noch das WahlprüfG einer sachlichen und neutralenÜberprüfung nach dem Grundgesetz standhalten kann. Dem steht auch nichtentgegen, dass das so genannte Bundes“verfassugs“gericht mit seinenparteiischen und politisch gewählten Richtern anderes behauptet, weil es in derBRD die von diesem behauptete verlässliche gegenseitige Kontrolle der sogenannten Verfassungsorgane gar nicht gibt. Alle Organe sind ausschließlichdurch Parteimitglieder vorsortiert und besetzt. Dadurch beherrscht die jeweilsführende Parteistruktur regelmäßig alle Gremien gleichzeitig und schaltet sodie Kontrolle logischerweise aus. Gerade in Zeiten heimlicher oder großerKoalitionen zur Sicherung der Pfründe, Zugriffe auf die öffentlichen Kassen undVerteidigung der Parteien-, Juristen- und Beamtenprivilegien ist keine auch nurannähernd ausreichende und demokratische Kontrolle gegeben.

     

    Die BRD verweigert eine eindeutige Definition, wassie unter der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ verstehen will. Sieverweigert auch die nachvollziehbare Definition, was in ihren Augen dasDeutsche Volk sein könnte. Zahlreiche Staatsangehörige des Deutschen Reicheswie auch die hier Einsprechenden haben in unzähligen Behördeneingaben versucht,von den BRD-Organen eine Antwort darauf zu erhalten, nach welcherRechtsgrundlage sie Staatenlosen und Ausländern die Staatsangehörigkeit“Deutsch“ verleiht und den originären Staatsangehörigen des DeutschenReiches wegen verständlicher sprachlicher Mängel durch die Lebensumstände ineinem feindlich gesonnenen Ausland die Staatsangehörigkeit absprechen will.Nachdem bekannt geworden ist, dass behördliche Anweisungen vom Bundesinnenministeriumausgehen, dass Fragestellern zur Rechtsgrundlage der BRD keine Antworterhalten
    und mit behördlichen Schikanenverfolgt und mundtot gemacht werden sollen, s. z. Beispiel die Sperrung vonInternetseiten durch behördliche Verleumdungen in der BRD, haben vieleStaatsangehörige des Deutschen Reiches unter dem Hinweis auf Grundgesetz Art.20 (4), StGB §§ 32, 34, 138 sowie 81, 82 in Verbindung mit 92 einen Schutzbriefzu ihrer Person ausgefüllt und an sie beanspruchende BRD-Strukturen verschickt.

    Auch auf diese vielen verschickten Schutzbriefe zumSelbsterhalt und zur Beanspruchung des Selbstbestimmungsrechtes derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches hat in der ganzen BRD noch kein Organ,keine Struktur und keine Behörde juristisch korrekt geantwortet. Hierausfolgern die Einsprechenden gegen die Wahl zum Bundestag, dass in der BRDerkannt wurde, dass sowohl die Wahlen durch die Beteiligung von Millionen nichtWahlberechtigter ungültig sind als auch die Gewählten nicht rechtsstaatsgemäßbestimmt wurden.

    Urkundsbeweisund Inaugenscheinnahme: Selbstschutz nach RuStAG, Seite 1

     

     

    Urkundsbeweisund Inaugenscheinnahme: Selbstschutz nach RuStAG, Seite 2

     

    Auch das WahlprüfG ist grundgesetzwidrig. Es enthältschwerwiegende Privilegien für die betroffenen Bundestagsabgeordneten selbst,die in eigener Sache zum Schutze ihrer eigenen grundgesetzwidrigenMachenschaften und Privilegien richten können sollen.

     

    Unter der Prämisse, dass Bundestagsabgeordnete immerParteimitglieder sind und durch die Parteien in Hinterzimmern im kleinstenKlüngel nominiert werden, wird bei Einsprüchen gegen die Wahl zum DeutschenBundestag der gesamte Apparat der BRD-Struktur in Stellung gebracht. NachWahlprüfG § 6 (3) werden als Partei gegen die Einsprechenden auch der Präsidentdes Bundestages, der Bundesminister des Innern, der Bundeswahlleiter, derzuständige Landeswahlleiter und die Fraktion des Bundestages, welcher derAbgeordnete angehört, dessen Wahl angefochten werden soll, in Stellunggebracht.

     

    Nach WahlprüfG § 17 (1) ist zwar der Abgeordnete vonder Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, dessen Wahl zur Prüfungansteht.

     

    Nach WahlprüfG § 17 (2) gilt das aber in für siepraktischer Weise nicht, wenn in einem Verfahren die Wahl von mindestens zehnAbgeordneten angefochten wird.

     

    Das vom BVerfG so gerühmte System der gegenseitigenKontrolle in der Scheindemokratie BRD hat auch hier erhebliche Defizite, wasals grundgesetzwidrig gerügt wird. Eine Entscheidung als Befangener und ineigener Sache widerspricht schlicht und einfach dem Rechtsstaatsgebot, aber dieBRD ist ja auch kein Rechtsstaat.

     

    Und es gibt auch noch einen gravierenden Grund, derdie Ablehnung aller in der BRD zur Bearbeitung von rechtlichen Angelegenheitenzugelassenen Juristen in gleichzeitiger Funktion von
    scheinbar gewählten Bundestagsabgeordneten als befangen fordert.

     

    Diese BRD-Juristen haben sich in voller Kenntnisüber die Möglichkeiten und Auswirkungen des juristischen Standesrechts in derBRD zu einer Gemeinschaft von Standesgenossen verschworen, die gegenüberNichtjuristen mit allen, auch sittenwidrigen unerlaubten Handlungen vorgehen,die ihnen so genannte bedenkliche Handlungen, also einfach Straftatenvorwerfen.

     

    Die Einsprechenden haben in Zusammenarbeit mit denvereinigten deutschen Justiz-Opfer-Initiativen den auf das juristischeStandesrecht aufgebauten „Verfassungshochverrat im Staatsstreich vonoben“ eingehend untersucht und zahlreiche Opferakten als Beispiele dafüraufgearbeitet, mit welchen Methoden systematisch durch Politiker, Richter,Staatsanwälte, Behörden und Beamte das Recht eines Scheinrechtsstaatesausgehöhlt, umgedeutet und verweigert wird.

     

    Hierzu wird auf die im Internet veröffentlichteEingabe an den Präsidenten der EU-Kommission vom 18.05.2004 verwiesen, die denAntrag stellt, die BRD wegen der schwerwiegenden Verletzung der fundamentalenGrundsätze der Union auszuschließen, weil sie keine gesetzlichen unabhängigenund gesetzestreue Richter kennt, kein rechtliches Gehör und keine fairenVerfahren – wann immer es beliebt!

     

    Und so funktioniert das juristische Standesrecht:

    Dendeutschen Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen ist seit vielen Jahren bekannt, dassin der gesamten Bundesrepublik Deutschland bestimmten, aber zahlreichen Rechtsuchendenvon allen befassten Richtern das Recht verweigert wird. Es ist sogar invielen Fällen bekannt geworden, dass an den Gerichten verbreitet wird, dassdieser oder jener Rechtsuchende in seinem Leben nie wieder Recht erhält!DieseUngeheuerlichkeit würde in jedem wirklichen Rechtsstaat eine Lawine gegen dierechtsverweigernden Richter und Juristen – auch Staatsanwälte und Rechtsanwältebetreiben diese Rechtsbeugung systematisch mit – auslösen: VerdeckteErmittlungen, Einsatz von Undercover-Agenten, Beschlagnahme von Beweisen,Abhören der juristischen Verschwörer gegen Staat und Verfassung, Aburteilung,Entfernung aus öffentlichen Ämtern und persönliche Schadensersatzverpflichtung!

    Im lediglich fiktiven RechtsstaatDeutschland und einer wirklichen Diktatur der BRD-Richter dagegen haben sichdie Juristen sogar verfassungswidrig ein Standes“recht“ genommen,indem sie sich für ihre Verbrechen auch noch eine besonders sensible Ehreanheften, die zur Verfolgung jeglicher Kritik an ihrem beruflichem Handeln diesystematische Vernichtung von Hab und Gut, Leib und Leben von Nichtjuristendient. Wiederum sollen bestimmte dafür geschaffene verfassungswidrige Gesetzeund eine begleitende grundgesetzwidrige höchstrichterliche Rechtsprechung demSchutz der Verfassungshochverräter, z. B. §§ 130,
    190 StGB, dienen.

     

    Das Standes“recht“ fürJuristen ist die Quelle aller Justizwillkür in Deutschland. Es ist einespezifische Ordnung ausschließlich für Juristen, die sich dazu gezwungenerMaßen verpflichten müssen, wenn sie Richter-, Staatsanwalt- oder sonstigeJuristenberufe ausüben wollen. Das Standes“recht“ wirkt als Kitt füreine kriminelle Organisation, die sich immer dann nicht um Recht und Gesetzschert, wenn es gilt, Kollegen Vorteile zuzuschustern und sie vor derStrafverfolgung zu schützen. Dem Europäischen Ombudsman wurde am 05.12.2003eine Eingabe überreicht, die hier leicht gekürzt vorgestellt wird. DerVerfasser wird unter dem Schutz des Presserechts nicht öffentlich genannt, umihn vor den Juristen in Deutschland so lange als notwendig zu schützen.

     

    Schreibenvom 30.11.2003, Zitat Anfang:

     

    Sowohlparlamentarische nationale Gesetzgebung als auch das Europäische Recht sind aufdie höchstmögliche Sicherung der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit derEuropäischen Union insgesamt ausgerichtet.

     

    Diesehohe Zielsetzung wird jedoch durch das außerparlamentarischevorkonstitutionelle Gewohnheitsrecht des Standes aller Juristen in der BRD(Advokaten/Richter/Staatsanwälte/Anklagevertreter) teilweise oder ganz infreier Beliebigkeit eliminiert.

     

    Beidiesem Standesgewohnheits“recht“ handelt es sich im wesentlichen umungeschriebenes, geheimes Recht, dass sich aus Standessitte, Standesbrauch als“communis opinio“ in vorgesetzlicher Zeit der Feudalherrschaft mitdem dominierenden Oberziel der Sicherung der Ehre und Würde des Standesentwickelte.

     

    Verstößegegen das Standes“recht“ werden systematisch durch einen besonderenstandeseigenen Ordnungs- und Kontrollmechanismus geahndet. Unter diesempsychischen Druck kann kein Standesangehöriger Kollisionen mit demStandesgewohnheits“recht“ wagen, da er anderenfalls riskiert, auchohne medizinisches Testat psychologisch pathologisiert und derart persönlich,sozial und schließlich beruflich eliminiert zu werden. Selbst die elementareninternationalen Menschenrechte sind dieser Beliebigkeit ausgesetzt. Dasnationale (deutsche) „Bundesverfassungsgericht“ akzeptiert dieGeltung dieses vorkonstitutionellen Gewohnheits“rechtes“ in seinerEntscheidung vom 14.07.1987, wie offenbar ebenso der Europäische Gerichtshof.

     

    Daein derartiges rechtsvernichtendes Geheim“recht“ mit den Prinzipieneines modernen Rechtsstaates und Staatenbundes unvereinbar ist, bitte ich a)aus eigener Betroffenheit, b) als auch im Interesse des übergeordnetenGemeinwohls aller Bürger der Europäischen Union um persönliche Anhörung undalsdann Intervention.

     

    ZitatEnde!

     

    Demanonym belassenen Hilfesuchenden wurde von allen europäischen Institutionen,die er angesprochen hat, bedeutet, dass kein Handlungsbedarf besteht und erkeine persönliche Anhörung erhält.

     

    Im Extra Tip, Kassel, vom 15.12.2002, steht im Kommentar „AdeRechtsstaat“ von Klaus Becker, was den deutschen Justiz-Opfer-Initiativenbereits aus ganz Deutschland zugetragen wird:

     

    „Dürfen wir Richter schelten? Wir müssen. Im vollen Bewusst­sein dessen, dass Richter wohl die kritikempfindlichste Berufs­gruppe in diesem Land über­haupt
    ist. Sie haben sich in al­
    len Epochen der deutschen Ge­schichte selbst frei gesprochen. Kein Richter ist wegen mörderi­scher Unrechtsurteile während der Zeit der braunen Diktatur be­langt worden. Andere Richter ha­ben sie regelmäßig und beharr­lich von allen Vorwürfen freigesprochen. Das Gleiche haben wir noch einmal erlebt, als es um die geradezu hanebüchenen Unrechtsurteile der roten Diktatur ging. Dieser Stand hat seine Un­fähigkeit hinlänglich bewiesen, selbstkritisch und nachdrücklich die eigenen Vergehen, ja Verbrechenaufzudecken und abzuurteilen. Auch heute muss jeder, der die Justizkritisiert, mit harten Folgen rechnen. Reden wir nicht drum herum. Wer Richter kriti­siert, Staatsanwälte, denJustiz­apparat,der macht sich selber rechtlos. Wir zum Beispiel brau­chen vor Gerichten gar nicht erst anzutreten. Haben schonvorher verloren.Unsere Anwälte – si­cher nicht die schlechtesten in dieser Republik schüttelnnur immervollkommen fassungslos den Kopf. Wir leben in einem rechtlosen Zustand, für uns gibt es keinen Schutz desRechts­staates.Nur weil wir es wagen, hin und wieder die Justiz zu kriti­sieren.“

     

    Dem Autor dieser Zusammenfassung selbst wurdevon und vor Rechtsanwälten im Braunschweiger Gerichtsbezirk mitgeteilt, dass anBraunschweiger Gerichten verbreitet wird, dass er niemals Recht in seinen Angelegenheitenerhalten wird. Der Grund: Der Autor weist Braunschweiger Richtern nach, dasssich unter ihnen eine kriminelle Organisation zur Verteidigung vonrichterlichen Urkunden-, Beschluss- und Grundbuchfälschungen gebildet hat, dielieber den Rechtsuchenden aus dem gesellschaftlichen Leben expedieren will, alsdie notwendige Selbstreinigung zu beginnen.

     

    Die im Internet unter der zur Zeit aufVeranlassung von Otto SCHILY mittels Verleumdungen gesperrten Adressewww.teredo.de aufgelisteten Methoden der BRD gegen Anspruchsteller vonSchadensersatz nach Art. 34 GG und § 839 BGB wegen Amtspflichtverletzungenzeigen, dass zwar der Justiz die Rädelsführerschaft bei der Unterdrückung desVolkes zukommt, aber auch sämtliche weiteren Staatsorgane an der Vernichtungmissliebiger Rechtsuchender beteiligt werden. Und so hat der Jurist StAR RÖMERaus Hannover ebenfalls öffentlich unter zahlreichen Zeugen wie auch dem Anwaltdes Autors anlässlich einer Steuerfahndung mit sehr ausgefallenen Begründungenam 21.05.2001 geäußert:

     

    „Siewerden in diesem Leben nicht mehr Recht erhalten!“

     

    Kein Recht mehr zu erhalten heißt aber nicht,dass nicht zwischendurch scheinbare Teilerfolge vor Gericht möglich sind. DerAutor hat die ihn persönlich belastenden Grundbuchfälschungen zweimal beim BGHvorgetragen und dort zweimal dergestalt obsiegt, dass schon mangels Zustellungeiner einstweiligen Verfügung keine Vollstreckung wirksam werden kann. DieFälschungen selbst hat der BGH mit keinem Wort erwähnt, um die richterlichenund amtlichen Fälscher weiterhin abzuschirmen. Die Rückverweisung anBraunschweiger Gerichte brachte dann jedes Mal – ohne die Fälschungen zurKenntnis zu nehmen – das Ergebnis, dass nichts zu beanstanden sei. Außer hohenSpesen also kein Recht am Ende ist die wirkliche Systematik der deutschenJustiz, um den missliebigen Rechtsuchenden auch wirtschaftlich zu ruinieren undweitere Rechtsbehelfe damit unmöglich zu machen.

     

    Was soll damit gezeigt werden?

     

    Im Mittelalter wurden durch die Feudalherrender Reichsbann, die Reichsacht verkündet. Einem so für vogelfrei Erklärtendurfte niemand helfen, jeder konnte ihn um Hab und Gut berauben und sogarungestraft körperlich schädigen oder töten.

     

    Die deutschen Juristen haben sich über dasGrundgesetz erhoben und die Methoden der Feudalherrschaft in unauffälliger Formwieder eingeführt. Wenn ein Rechtsuchender also kein Recht mehr erhalten soll,weil er vielleicht gar die strikte Anwendung von Recht und Gesetz gegenrechtsbeugende Richter verlangt, so wird dieses Vorhaben allen an derVerfolgung beteiligten Juristen über mündliche Weiterverbreitung mitgeteilt, umschriftliche Beweise zu verhindern. Der Grund für diese unbarmherzigeVerfolgung und Vernichtung von Justizkritikern liegt imStandes“recht“ der Juristen begründet, dessen Funktionsabsichten und-weisen ausführlich unter der teredo-Internetseite vorgestellt wurden.

     

    Die schärfsten und dafür geplanten Waffen derRichter zur Verhinderung der Aufdeckung ihrer Verbrechen wie u. a. Betrug,Vorteilsgewährung, Prozessbetrug, Rechtsbeugung, Beschlussfälschungen,Fälschung öffentlicher Urkunden, planmäßige Scheinrechtsprechung ohnerechtskraftfähige Geschäftsverteilungen, Amtseidbruch und“Verfassungs“hochverrat sind:

     

    a)
    Anzeigewegen angeblicher Beleidigung von Richtern/Juristen,
    b)
    WirtschaftlicherRuin durch hohe Kostenbelastungen nach Rechtsbeugung,
    c)
    Schaffungder Voraussetzung zur eidesstattlichen Versicherung,
    d)
    StrafrechtlicheVerfolgung angeblich falscher eidesstattlicher Versicherung,
    e)
    Freiheitsentzugnach strafrechtlicher Verurteilung

     

    oder

     

    f)
    Abspracheder Geschäfts- und Prozessfähigkeit,
    g)
    Entmündigungund Enteignung durch gerichtlich bestellten Betreuer,
    h)
    Zuführungzur Zwangsmedikamentation mit Psychopharmaka

     

    und

     

    i)
    Wegsperrungin psychiatrische Klinik.

     

    Der früher Vogelfreie ist also heutefolgerichtig der durch das Justizsystem und die übrigen staatlichenErfüllungsgehilfen Ausgeraubte, Entmündigte und Weggesperrte. Der Tod trittdann dort als Folge der Medikamentengabe, der vernachlässigten Betreuung oderdurch „freiwilligen Selbstmord“ genügend häufig ein, vor allem, wenndas Vermögen des Betroffenen weggeschafft worden ist. Dieses Thema wird unterdem Begriff des durch deutsche Richter betriebenen Psychoterrors mit Gefälligkeitsgutachtenabhängiger Psychiater mit Dr.-Titel in einer weiteren Untersuchung ausführlichbehandelt!

     

    Den deutschen Richtern und Juristen gefälltnatürlich nicht, dass ihr umfassend vorbereiteter und exerzierter“Verfassungs“hochverrat inzwischen durchgängig schlüssig vorgestelltwird. Jede hierzu gefährliche Kritik wird von ihnen sofort mit einerBeleidigungsanzeige gekontert. Der Angeschuldigte Dr. Wenzel hat alle gegen ihngerichteten [url=]Strafanzeige[/url]nzum Nachweis des gesamten Systems der deutschen Willkürjustiz ebenfalls in dasInternet gestellt. Weder der Überfall der Steuerfahndung am 21.05.2001 noch dievorgestellte Strafanzeige vom 29.07.2002 führten solange nicht zu einervorgelegten Anklageschrift, wie die Braunschweiger Justiz versuchsweise den Wegder Zwangspsychiatrisierung ohne rechtliches Gehör im unfairen Verfahren durchnicht gesetzliche Richter gegen den Angeschuldigten Dr. Wenzel als gangbarenWeg einschätzte.
    Wie man allerdings gesundeMenschen, vorsorglich von Gutachtern begleitet, damit vor aller Öffentlichkeitin Deutschland in den bürgerlichen Tod schicken kann, ohne nach Art. 20 Abs. 4Grundgesetz unverzüglich aus vielen Richtungen Gegengewalt zu erhalten, bleibtdas vorläufige Geheimnis größenwahnsinniger Richter und Rechtsbeuger.  

     

    Sowohldas gesamte BRD-Konstrukt als auch das europäische Staats- oder Staatensystembasieren und vertrauen – scheinbar – auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeitdurch Funktion der mit der Wahrung/Sicherung des Rechts betrauten, vorgeblichunabhängigen Organe der Rechtspflege

     

    a)        derGerichtsbarkeiten,
    b)         derStaatsanwaltschaften/Anklagevertreter,
    c)         der Rechtsanwälte.

     

    Dabeibleibt jedoch unberücksichtigt, dass für die Organe der Rechtspflege neben denformalen Rechtssätzen, den Gesetzen, der nationalen „Verfassung“, denanerkannten und nicht immer beachteten europäischen/internationalenKonventionen, in der BRD ein autonomes, nichtnormatives geheimes Standesrechtexistiert, das ausnahmslos alle Organe der Rechtspflege einschließt – Richter,Staatsanwälte und Rechtsanwälte – und außergesetzlich bindet.

     

    Dasgeheime Standesrecht schafft über das „Krähenprinzip“ für alleStandesangehörigen neben dem normativen Recht einen rechtsfreien Raum mitabsoluter Immunität auf Basis der Gegenseitigkeit. Wer sich diesem auf dasGegenseitigkeitsprinzip ausgerichteten rechtsfreien Raum – dem“Krähen-Prinzip“ – aus Gewissensgründen entzieht, muss sowohlstandesrechtliche als auch sonstige Sanktionen fürchten.

     

    Diesesvorkonstitutionelle Standes“gewohnheitsrecht“ erstreckt sich auf die“Gleichstellung dieser drei Säulen der Rechtspflege“ (Kalsbach,Standesrecht des Rechtsanwalts, O. Schmidt-Verlag, Köln, S. 149, Abs. 2,letzter Satz). „Das Gebot der W a f f e n g l e i c h h e i t“erfordert als Kollegialitätsverpflichtung, „dass der eine den anderenachtet“ (Kalsbach, a.a.O. S. 198). Daraus spiegelt sich die gegenseitige Privilegierungdurch das geheime Standesrecht wider.

     

    „DieRechtsquelle ist immer das allgemeine Standesbewusstsein und die allgemeineStandesanschauung, die communis opinio“(Kalsbach, a.a.O., S.17 Abs.1),“die Überlieferung der Standesanschauungen und der Standessitte…“!

     

    Dabeiwird das von der „oligarchischen Oberschicht“ der „angesehenenund erfahrenen Standesgenossen“ im pathetischen Mythos der Parthenogenese desEthos der Standesehre/Standeswürde konstruierteStandes“gewohnheitsrecht“ selbst von den autoritär „Gewaltunterworfeneneher als Gewohnheitsunrecht denn als Gewohnheitsrecht empfunden“ (Moller, Diekodifizierte Anwaltsehre, Libertas-Verlag, Würzburg, S. 31-33). AllenStandesangehörigen ist bewusst, dass es sich um ein „-inverfassungswidriger Weise- gesetztes Recht“, „ein Geheimrecht“(Moller, a.a.O. S. 29/31) handelt.

     

    DiesesGeheimrecht birgt die besondere Gefahr, dass es

     

    a)   geheim ist und geheim praktiziert wird,
    b)   nur den Standesangehörigen bekannt ist, jedenfallsals bekannt unterstellt wird,
    c)   selbst die Standesangehörigen keinen festenRahmen kennen,
    d)   dem Allgemeinbürger als Souverän des Volkesverborgen bleibt,
    e)   beliebig und in jeder Willkür eingesetztwerden kann,
    f)    jeder Justitiabilitätentzogen ist,
    g)   Disziplinierungen und Verstöße nach einemstandeseigenen Verfahren

     

    und

     

    h)
    durch eine gesonderte Gerichtsbarkeitentgegen Art. 103 GG (1) in kollegialer Besetzung ahndet – bis hin zurEntziehung der Zulassung als berufliche Basis.

     

    Derartwird bei „bedenklicher“ Involvierung von Standesangehörigen inanrüchige, rechtswidrige, insbesondere menschenrechtswidrige Handlungen dergesamte Rechtsschutz willkürlich über die „Beliebigkeit rückständigerKrähwinkelei“ (Zuck, Die notwendige Reform des anwaltlichen Berufs- und Standesrechts,
    NJW 1988, S.175(177)Abs. 3) eingeschränktoder vollständig ausgeschlossen.

     

    DasRecht/die Konvention versagt vollständig, soweit selbst die angeblichunabhängigen BRD-Richter über das Standes“recht“ einbezogen sind.

     

    EineVorausexculpation für die Richter schafft der Leitsatz in Literatur undRechtsprechung: „Die Verfassung schützt das Gesetz durch den Richter,nicht aber gegen den Richter.“ (Schmidt-Bleibtreu-Klein, Grundgesetz, 9.Aufl.S. 506 mit Bezug auf BVerfG). Wo jedoch das Gesetz, das Grundgesetz/dieVerfassung durch den Richter allein zu Gunsten des Standes(un)“rechts“ nicht beachtet werdenkann/darf, wirkt das Gesetz/die Verfassung gegen den Richter. Der Richter istals Organ der „Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden“(Art. 20, Abs. 3 GG).

     

    Weder Gesetz nochVerfassung/Grundgesetz oder die internationalen Konventionen stellen Richter,Staatsanwälte, Rechtsanwälte von der Bindung an Gesetz und Recht frei,immunisieren sie nicht.Folglich schützt die Verfassung das Gesetz durch den Richter, niemals abergegen das Gesetz und die Verfassung. Allein das Standes- „recht“ kehrtRecht, Gesetz und Verfassung um, stellt es auf den Kopf.

     

    Jegravierender die „bedenkliche“ kollegiale Rechtsverletzung, je stärkerwirkt die Verpflichtung aus dem Standes“recht“, die Rechtsverletzungnicht justitiabel werden zu lassen.

     

    DasStandes“recht“, wenngleich ungeschrieben, nötigt allen Standesangehörigenals oberste Berufspflicht „unbedingten Gehorsam“ ab (Hanna, AnwaltlichesStandesrecht im Konflikt mit zivilrechtlichen Ansprüchen, Heymanns-Verlag, Köln1988, S. V Vorwort) Die Abweichung vom „unbedingten Gehorsam“ bewirkt“Bruch des Ehrenwortes“ mit der Folge standesrechtlicher Sanktionenbis hin zum „Ausschließungsgrund“ (Kalsbach, a.a.O., S. 302).

     

    Zwargibt es dem entgegenstehende, allgemeine Rechte, Verfassungsrecht, Europäischeund internationale/weltweite Menschenrechtskonventionen, jedoch werdendiejenigen, deren privilegierte Aufgabe darin besteht, über die Einhaltungdieser Rechte zu wachen, durch außer-/überrechtliche, selbst gesetzte, geheimeNormen, nämlich dem Standes“recht“, dazu gezwungen, das normative Recht ausGesetz und Verfassung nicht anzuwenden, um dem Ethos der StandesehreVorrang zu verschaffen. Die Berufsordnung erzwingt zudem ein engmaschigesgegenseitiges Kontrollsystem. Es trägt dafür Sorge, dass jeder Anwalt seinenKollegen vertraulich kontaktiert, wenn er bei ihm eine Verletzung desStandes“rechts“ erkennt. Damit wird „jeder Anwalt zumHilfspolizisten des Kammervorstandes ernannt mit dem Auftrag, seine Kollegenauf die Beachtung des Standes“rechts“ zu überwachen – ein Auftrag,den manche angesehenen und erfahrenen Anwälte nur zu gern erfüllen“ (Moller,a.a.O. S. 22). Zusätzlich ist der Kammervorstand zu kontaktieren. Der interne gegenseitigeKontroll- und Disziplinierungsmechanismus verhindert, dass Einzelne sich dem entziehen,da sie anderenfalls riskieren, den „kollegialen“ Schutz aus der Gegenseitigkeit zu verlieren undüber Disziplinierungen bis hin zum Berufsverbot die Existenz zu riskieren.

     

    JederAnwalt ist real gleichwohl durch das Standes“recht“, das insoweit zumStandesunrecht mutiert/entartet, gehindert, ein wirksames Mandat zu übernehmenund konsequent im Interesse des Rechtsuchenden – seines Mandanten – zu führen.Unter den Zwängen dieses Standes“rechts“ muss jeder Anwalt entwederaus Gewissensgründen bei Erkennen der „bedenklichen“ kollegialenInvolvierung und der Kollision mit dem geheimen Standes“recht“

     

    a)
    die Übernahme des Mandats im Vorausabweisen, oder aber

     

    b)
    versuchen, durch bewusst falsche Beratungden Rechtsuchenden von seinem Rechtsschutzbegehren „abzubringen“,oder als förmlich letzte Notbremse, wenn der
    Rechtsuchende die Falschberatung erkennt,

     

    c)
    das Mandat zur Verhinderung einerPostulationsmöglichkeit so spät als möglich niederlegen. (Lingenberg/Hummel,Kommentar zu den Richtlinien des anwaltlichen
    Standesrechts, Verlag Dr. O. Schmidt, Köln, S. 82 Mitte).

     

    zu
    a)
    DieVerweigerung/“Abweisung“ der Übernahme des Mandats bewirkt Verweigerung derGewährung von Rechtsschutz entgegen dem Gewissen und den beruflichen Pflichtenund schließlich dem berufsspezifischen und rechtsstaatlichen Auftrag. (Derangeblich wahrhaft gewissenhafte, ehrenvolle Anwalt muss verzichten – aufMandat und Honorar – zu Gunsten des jedenfalls unehrenhaften, skrupellosen“Kollegen“)

     

    zu
    b)
    Die Verpflichtung zum „Abbringen“ durch vorsätzlich falscheBeratung erweist sich als arglistige/hinterhältige Pflicht entgegen denberufsrechtlichen und vom Rechtsstaatsgedanken getragenen und unterEidesleistung beschworenen Zielsetzungen, entgegen der fachlichen Überzeugungund durch Vergewaltigung des eigenen Gewissens, einzig zur Deckung von Unrechtdurch Standesangehörige.

     

    zu c) Die Verpflichtungzur Niederlegung bewirkt absolute Entrechtlichung – insbesondere im Bewusstseinder gleichartigen Verpflichtung aller Anwälte, welcher der Rechtsuchende durchdie über die Berufsordnung gesicherten gegenseitigen Kontaktierungspflicht unddem Gebot der „gradlinigen“ Fortführung im Sinne des vorausgegangenenMandats nicht entgehen kann.

     

    Dem Bevollmächtigten Dr. Wenzel selbst sind allediese Verfahrensweisen durch
    Anwälte imBraunschweiger Gerichtsbezirk vorgeführt worden, die in einer weiterenAusarbeitung mit ihren Handlungen namentlich vorgestellt werden.

     

    Gleichartig ausgerichtet sind die Ausführungen in“Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung, Beck-Verlag, München, 1997, S.615 ff, Rdnr. 12 ff.“ Hier wird in aller Deutlichkeit das Rechtpervertiert. „Nach derÜberzeugung der Anwaltschaft hat die Vertragspflicht hinter der Standespflichtzurückzutreten. Es gibt also hier keine Rechtsgüter- und
    -pflichtenabwägung
    .“ (Lingenberg/Hummel a.a.O, S. 83, Abs. 1).

     

    AmStandes“recht“ z e r b r i ch t jedes Mandantenrecht. (Lingenberg/Hummel a.a.O. S. 84, Abs. 1,letzter Satz). Der abzudeckende Rahmen erweist sich offenbar als schierunbegrenzt (Hartung/Holl, a.a.O. S, 616, Ziff. 16: „Die Bandbreite möglicher Verstöße reicht vonunsachlichen Formulierungen in Wort oder Schrift,…. bis hin zum Vorwurf derVertretung widerstreitender Interessen, der nicht nur eineBerufspflichtverletzung nach § 43 a Abs. 4 BRAO, § 2 BerufsO, sondern aucheinen Straftatbestand nach
    § 356 StGBbegründen kann
    .“ In aller Deutlichkeit ist damit selbst der Straftatbestanddes P a r t e i v e r r a t s mit erfasst. Selbst er ist durchStandes“recht“ gedeckt, selbst Gesetzesrecht wird bewusst außer Kraftgesetzt.

     

    DasStandes“recht“ kennt keine graduierte Bewertung von Leistungen derStandesangehörigen, sei es Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages oderrichterliche Fehlurteile. „Der Anwaltsvertrag, den der Rechtsanwalt mitdem Mandanten schließt, begründet berufsrechtliche Pflichten nicht. SeineVerletzung durch unzulängliche rechtliche Aufklärung, falsche Beratung oderunsachgemäße Vertretung, kurzum die Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages,indiziert deshalb grundsätzlich keinen sanktionsfähigen Verstoß gegenBerufspflichten. Eine berufsrechtliche Ahndung solcher Pflichtwidrigkeitenwäre, wie der Vergleich mit dem Beruf des Richters zeigt, systemwidrig.Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages kann nicht anders beurteilt werden alsein Fehlurteil. Der Rechtsanwalt ist bei der Beratung und Vertretung seinerMandanten frei und trägt dafür allein die Verantwortung ohne jeglicherepressive Aufsicht durch den Staat. Ob der Rechtsanwalt einen Mandanten gutoder schlecht berät, ob seine Anträge nützlich, sinnvoll, zweckmäßig odernachteilig sind, ist anwaltsgerichtlich nicht justitiabel. (Hartung/Holl,a.a.O.
    Auflage 2001, S. 9/10).

     

    Die Gleichstellung zwischenanwaltlichen Fehlleistungen und richterlichen Fehlurteilen erweist sich damitgeschlossen. Beide Fehlleistungen bewirken Rechtsverletzungen. Beide werdennach dem Standes“recht“ als „nicht justitiabel“, nicht der rechtlichenBewertung zuführbar erklärt. Die Anwendung des Rechts sowohl für richterlicheFehlurteile als auch anwaltliche Fehlleistungen wird verhindert, im Ergebnisalso:

     


    bei Fehlurteilen = Rechtsbeugung

    bei Anwaltsfehlern = Parteiverrat.

     

    Beide Fehlleistungen sindstrafrechtlich bewehrt (§§ 339, 356 StGB).
    Allein das Standes“recht“ verhindert die Anwendung des Rechts,schafft grundgesetzwidrige Immunität für Juristen.

     

    DerRechtschutzsuchende hat zwar die Möglichkeit, einen neuen oder weiteren Anwaltzu suchen, jedoch bleibt ihm die nach der Berufsordnung (§ 25 BO) vorgesehenegeheime Kontaktierungspflicht verborgen. „Zwar verbietet das Gesetz dem Rechtsanwalt, seine Schweigepflicht zuverletzen. Es dient jedoch dem Ansehen des Berufs, wenn bei Pflichtenkonfliktendas anwaltliche Standesrecht auch hier den Vorrang vor Weisungen desAuftraggebers hat.“ (Lingenberg/Hummel, Kommentar zu den Grundsätzen desanwaltlichen Standesrechts, Dr. O. Schmidt Verlag, Köln, S. 83 Abs. 3). Ebensobleibt dem Rechtsuchenden verborgen
    -und es muss ihm aus der Perspektive eines „billig und gerechtDenkenden“ unbegreiflich sein und bleiben -, dass das Standesrecht durchden Grundsatz der „Gradlinigkeit des anwaltlichen Weges“ das“praevaricari“, das „Krummpflügen“zur Wahrung „der Linie der einmal getroffenen Einstellung desRechtsanwalt“ vorsieht (Kalsbach, Über Fragen des rechtsanwaltlichenStandesrechts, Verlag C.F. Müller Karlsruhe, S. 51). „Die Notwendigkeitder Einhaltung der geraden Linie des einmal gewählten Weges ist eine bloßeAuswirkung aus der standesrechtlichen Stellung des Rechtsanwaltes. IhreVerletzung ist daher ein Standesvergehen.“(Kalsbach, a.a.O., S. 406).

     

    Die“Zustimmung“ bzw. „Abstimmung“ des vorberatenden gegenüberdem nach- oder mitberatenden Anwalt wird als „logische Konsequenz“der Kollegialitätspflicht mit dem Ziel, „keine Abweichungen von denPositionen des Erstrechtsanwaltes“ herbeizuführen, um „das Vertrauendes Mandanten in seinen Erstrechtsanwalt“ zu stärken (Hartung/Holl,a.a.O., S. 303,304).

     

    Alleindas Standes“recht“ zwingt ihn zum „praevaricari“,
    dem Grunde nach strafrechtlich bewehrtenParteiverrat
    (§ 356 StGB) – und damitzum Rechtsbruch. Die Einhaltung der fragwürdigen „Geradlinigkeit“wird an gleicher Stelle u.a. damit gestützt, dass „in jedem Fall dieEntscheidung eines Falles bei dem Richter liegt“ (Kalsbach, a.a.O., S.406/407). Wo aber dem Richter Nichts, Falsches, nichts Fristgemäßes, keinAntrag, keine Klage, kein Beweis oder kein wahrhaftiger Sachverhalt insonstiger Weise vorgetragen wird, erzwingt dies, dass der Richter nicht odernicht richtig entscheiden kann. Er hat zwar nach § 139 ZPO Aufklärungs-,Hinweis- und Fürsorgepflichten, übt diese aber regelmäßig absichtlich nichtaus. Das Recht und die Rechtsstaatlichkeit sind trotz Verfassungsgarantie,Europäischer Menschenrechtskonventionen und der Charta der Vereinten Nationennicht zu verwirklichen.

     

    Mitwelcher Überheblichkeit der Missbrauch der Glaubwürdigkeit und des Vertrauensvollzogen wird, verdeutlicht folgende Wiedergabe:

     

    „Glaubwürdigkeitist aber auch Voraussetzung für Vertrauen. Dies wiederum ist die Grundlagejedes Mandatsverhältnisses. Ohne Vertrauen zwischen Mandant und Anwalt gibt eskein den Sachverhalt klärendes Gespräch, ohne klaren Sachverhalt keinenzutreffenden Rechtsrat. Kaum ein Mandant wird dem Rat des Anwalts folgen, vonder Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche abzusehen, geltend gemachteanzuerkennen oder sich zu vergleichen, wenn er nicht davon überzeugt ist, dassder Rat nicht durch das Interesse des Anwalts beeinflusst, sondern nach bestemWissen und unabhängig von Einflüssen Dritter gegeben wird. Und wenn er, weilschlichten Geistes, nicht begreift, sondern „nur“ glaubt: OhneVertrauen fällt auch das Glauben schwer.“ (Quack,NJW 1975, S. 1342).

     

    „DieAutorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu habenbraucht“. (Ingo Müller, Furchtbare Juristen, Kindler-Verlag, 87, S. 54).Die Autorität des Standes, des Standes“rechts“, bestimmt, was Wahrheit,was Recht ist.

     

    Jedemaußerhalb des Standes wird „schlichter Geist“ (Unwissenheit,Naivität, Dummheit) unterstellt. Jeder Nichtstandesangehörige hat grundsätzlichkeinerlei Zugang zum Standes“recht“.

     

    Beidem extensiven, das gesamte allgemeine Recht, einschließlich die – nationalenGrundrechte und die internationalen Menschenrechte eliminierendenStandes“recht“ handelt es sich um geheimes, streng“vertraulich“ zu wahrendes und praktizierendes Recht (Hartung/Holl,Anwaltliche Berufsordnung, Beck-Verlag, München 1997, § 25 Rdz. 16/19/20), dasnur den Angehörigen des Standes aller Juristen als Organe der Rechtspflegebekannt, zugänglich und allein durch sie zu beherrschen ist. Es handelt sichbei diesem Standesrecht um ein „seinem Ursprung nach fast ausschließlichesGewohnheitsrecht“, das sich „weitgehend der Normgebung entzieht“(Kalsbach, Standesrecht des Rechtsanwalts, O. Schmidt -Verlag, Köln, Vorwort“Zum Geleit“ durch Dr. Sauer, Präsident des Deutschen Anwaltsvereinse.V.).

     

    Dieextensive Verpflichtung zum Bruch des allgemeinen Rechts bis hin zumVerfassungsrecht zugunsten des Ethos der Ehre des Standes“rechts“stellt eine tradierte Pflicht aus der vorverfassungsrechtlichen Zeit desFeudalismus dar, die einer funktionierenden Rechtspflege eines Rechtsstaatesder Gegenwart entgegen steht, im Ergebnis strafrechtlich bewehrten Rechtsbruchin der Form von Parteiverrat (§ 356 StGB) einerseits und Rechtsbeugung (§ 339StGB) andererseits bewirkt.

     

    Dietradierten Berufspflichten einzig im Interesse des Ethos der Standesehre liegennicht im Interesse der Allgemeinheit. Sie laufen diesem vielmehr diametralzuwider. Im Interesse der Allgemeinheit liegt einzig, das durch den Souverändes Volkes rechtsstaatlich und verfassungskonform begründete Recht zu wahren,jedoch keinesfalls Unrecht zu schützen. Das Standes“recht“ jedochverpflichtet nicht nur zum Rechtsbruch, sondern wird unter berufsständischerSanktionsbewehrung in autoritärer Weise unter Missbrauch gegenseitiger Kontroll-/Überwachungsverpflichtungenzur Durchsetzung erzwungen. Die Dominanz des Standes“rechts“ unterRechtsbruch des Allgemein- und Verfassungsrechts ist mit den Grundsätzen einesmodernen Rechtsstaates unvereinbar, „weil sie der Aufgabe des Rechtsanwaltsim Kern widerspricht“ (Jähnke NJW 1988,S.1890).

     

    Einnamhafter Autor zum Standesrecht überschreibt einen Aufsatz mit der eindeutigenFeststellung: „Verfassungswidriges Standesrecht“ (Dr. Kleine-Cosack,NJW 1988, S. 164ff). An anderem Ort stellt er ohne Umschweife dieVerfassungswidrigkeit des Standesethos heraus: „Es läuft auf einen – wiedie zahlreichen Entscheidungen zeigen – zusätzlichen, gesetzlich nichtlegitimierten, mit Art. 5 Abs. 2 GG unvereinbaren Schutz der Ehre (vonGerichten, Justizbehörden oder Anwälten) hinaus und verletzt zudem Art. 10EMRK. (Kleine-Cosack, Anw.Bl. 12/86, S. 508, Abs. 3). Damit istunmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Standes“recht“Parteiverrat einerseits bzw. Rechtsbeugung andererseits fordert und bewirkt und schließlich selbst diedurch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten inEuropa gesetzten Rechte außer Kraft setzt. Insoweit wird sowohl das Recht auf ein fairesVerfahren (Art. 6 EMRK) verletzt, als auch hinsichtlich der Gedanken undGewissensfreiheit (Art. 9 EMRK) und schließlich der Freiheit derMeinungsäußerung (Art. 10 EMRK).

     

    Eräußert an anderer Stelle, dass die Anwälte sich samt und sonders bewusst sind,bei „bedenklicher“ Involvierung eines Standesangehörigen kein Mandatübernehmen zu können, „weil der Einzelne in der Regel die Sanktionen garnicht riskieren wird, um dann eventuell einen „Gegenbeweis“ zuversuchen (Kleine-Cosack, AnwBl.12/86, S. 508) da es als Basis für eine“berufsgerichtliche Bestrafung“ allein auf die Überzeugung der“erfahrenen und angesehenen Standesgenossen“ als richterlicheVertreter in den Anwaltskammern ankommt, und die Maßnahmen „bis zurMöglichkeit des Ausschlusses aus dem Berufsstand“ reichen. Ähnlich äußertsich Moller, a.a.O., wonach kein Anwalt dem allgemeinen Recht zu Lasten desStandes“rechts“ den Vorzug geben kann, ohne nicht zumindest einDisziplinarverfahren zu riskieren!

     

    Ein“Gegenbeweis“ aber ist nach dem standesordnungsrechtlichen Disziplinarrechtnicht möglich, denn es „wird hier ein möglicher Rechtfertigungsgrund beiStandesverstößen ausgeschlossen“, (Lingenberg/Hummel, a.a.O., S. 83 Abs.1), „während jedoch das Strafgesetzbuch einzelne Rechtfertigungsgründeaufzählt“.

     

    Esist dies Ausfluss „der privilegierten, von der Geltung desVerfassungsrechts weitgehend befreiten Sonderstellung“ desStandes“rechts“ (Prof. Benda a.a.O). Jeder Standesangehörige muss dasStandes“recht“ fürchten, nicht das allgemeine Recht (StGB, BGB, GGetc.).

     

    Dabeiwird das von der „oligarchischen Oberschicht“ der „angesehenenund erfahrenen Standesgenossen“ im pathetischen Mythos der Parthenogenesedes Ethos der Standesehre/Standeswürde konstruierte Standes“gewohnheitsrecht“selbst von den autoritär „Gewaltunterworfenen eher als Gewohnheitsunrechtdenn als Gewohnheitsrecht empfunden“ (Moller, Die kodifizierteAnwaltsehre, Libertas-Verlag, Würzburg, S. 31-33). Allen Standesangehörigen istbewusst, dass es sich um ein „-in verfassungswidriger Weise- gesetztesRecht“, „ein Geheimrecht“ (Moller, a.a.O. S. 29/31) handelt.

     

    „Jederweiß, dass hinter der von den Kammervorständen und Ehrengerichten praktiziertenGesetzlosigkeit die geballte Macht des Staates steht, der Übergriffe derStandesorgane deckt und gewillt ist, eine der wichtigsten Bastionen autoritärerMenschenbeherrschung mit aller Energie zu verteidigen.“(Moller, a.a.O., S. 27).

     

    Daselbst die Richter/Innen des Bundesverfassungsgerichts das extensive, dasgesamte allgemeine und Verfassungsrecht brechende
    S t a n d e s r e c h t, als fortwirkendes „v o r k o n s ti t u t i o n e l l e s
    Gewohnheitsrecht“ anerkennen (BVerfG, Beschluss vom 14.07.1987 zu 1BvR 537/81,
    NJW 1988, S. 192), werdendurch Standesangehörige erfolgte und weiterhin erfolgende Rechtsverletzungenüber alle Gerichtsbarkeiten und Instanzen hinweg dem gesamten rechtsstaatlichenRechtsschutz entzogen. Das Bundesverfassungsgericht bricht damit in demselbenBeschluss im unmittelbar vorhergehenden Absatz mit seinen selbst erstelltenGrundsätzen zu Gunsten des „vorkonstitutionellen Gewohnheitsrechtes“,wonach
    „in einem demokratischenGemeinwesen …..bloße Standesauffassungen jedenfalls dann nicht ausreichenkönnen, um eine Grundrechtsbeschränkung zu legitimieren, wenn der Gesetzgeberbei seiner Normierung der Berufspflichten selbst nicht darauf Bezug nimmt.Eingriffe in die Berufsfreiheit setzen „Regelungen“ voraus, die durchdemokratische Entscheidungen zustande gekommen sind und die auchmateriellrechtlich den Anforderungen an Einschränkungen dieses Grundrechtsgenügen.

     

    Einkurzer Blick in die einschlägige Literatur zum Standes“recht“ lässtdie Besorgnis der Standesangehörigen, gleich welcher Säule der Standesvertretersie angehören, willkürlich psychiatrisch pathologisiert zu werden, nachvollziehen.Zwar wird grundsätzlich/“regelmäßig die Einholung eines ärztlichenGutachtens“ erfolgen, (Feuerich/Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung,Vahlen-Verlag 1999, S.112, Rdz. 85) jedoch reicht es bereits zur Feststellungder Schwäche der geistigen Kräfte i. S. des Standes“rechts“ aus, wennbei einem Standesangehörigen ein „starres Festhalten an eigenenStandpunkten und ihre Verteidigung um jeden Preis“ als abnorm bewertet werden,“da sie den Gang der Rechtspflege in nicht hinnehmbarem Maße gefährden“Feuerich/Braun, a.a.O. § 7, Rdz. 85, S. 113). Ein Anwalt, der sich demStandesrecht als der communis opinio, der Auffassung der „erfahrenen undangesehenen Standesgenossen“ widersetzt, riskiert damit, auch ohneärztliche Begutachtung pathologisiert, und durch Entzug der Zulassungsanktioniert zu werden.

     

    DemAnwalt wird abgefordert, der Auffassung der erfahrenen und angesehenenStandesgenossen mehr zu vertrauen als dem Recht, auf dessenSicherungsauftrag er den Eid leistete.

     

    Gelegentlichvon Verhandlungen und schließlich über das Internet erhält man Kenntnis, dassderartige Verfahren bereits zuvor mit entsprechenden Ergebnissen gegenüberRichtern und Anwälten, z. B. FISCHER, BRACHT, MAHLER, PLANTIKO, BORNSTEIN etc.,betrieben wurden und werden, um das Standes“recht“ durchzusetzen.

     

    Alledem Standes“recht“ unterliegenden Richter, Staatsanwälte undRechtsanwälte unterwerfen sich daher freiwillig dem Prinzip der Rechtsbeugungund des Parteiverrates bei „bedenklichen“ Handlungen von Kollegen.

     

    Somitsind nachweislich alle in der BRD beruflich zugelassenen Juristen für eine

     

    rechtsstaatskonformeGesetzgebung und Rechtsprechung

     

    ungeeignet!

     

    Das gilt auch für Bundestagsabgeordnete, diegleichzeitig den Beruf eines Juristen in der BRD nach deren Gesetzgebungausüben dürfen sollen.

     

    Als Fazit aus den begründeten Ablehnungsgesuchengegen alle Bundestagsabgeordneten wegen Befangenheit in eigener Sache, denVorstellungen zur Grundgesetzwidrigkeit der Wahlen selbst und der Beteiligung vonnicht berechtigten Wählern und Gewählten in sehr großer Anzahl ist eserforderlich, dem Bundesverfassungsgericht den vorliegenden Einspruch direktzur Bearbeitung vorzulegen.

     

    Dazu ist der Bundestag jedenfalls nach GG Art. 126auch direkt berechtigt. Unter Berücksichtigung der Richterfunktion vonBundestagsabgeordneten bei Wahleinsprüchen in Anlehnung an die ZPO greift auchGG Art. 100, nachdem das BVerfG über die Fortgeltung alten Rechts zuentscheiden hat.

     

    Abschließend wird auch grundsätzlich Widerspruchgegen die Zulassung der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag nach einemvorgetäuschten Vertrauensverlust des Bundeskanzlers G. Schröder eingelegt. Dieübrigen so genannten Verfassungsorgane, welche den Weg zur Wahl freigegebenhaben, haben ermessensfehlerhaft und kompetenzüberschreitend mit nunmehrfeststellbaren, falschen Annahmen gehandelt. Der Bundeskanzler G Schröder hättenur den Weg des Rücktritts beschreiten dürfen, der nicht zwangsläufig zuNeuwahlen geführt hätte.

     

    Die Neuwahlen hatten das alleinige Ziel, den sichformierenden Widerstandskräften im Deutschen Volk der Staatsangehörigen desDeutschen Reiches bei Parteigründungen und Wahlbeteiligungen durch Verkürzungder Reaktionszeiten das Handeln zu erschweren oder unmöglich zu machen. DerBevollmächtigte der Einsprechenden selbst hat zur Absicherung einerungehinderten Wahlbeteiligung für sich und alle Staatsangehörigen des DeutschenReiches vor der Wahl versucht, die von ihm beabsichtigte Verwendung desReichswappens beim Bundesinnenminister abzusichern.

     

    5.2.
    Wahrscheinlicherist, dass das Grundgesetz der BRD erloschen ist

     

    Die Aufhebung des GG Art. 23 alter Fassung vor dem03.10.1990 ist nicht mehr strittig. Gerichtlich wird durch nicht gesetzlicheRichter in der BRD schon das Datum 29.09.1990 als Aufhebungsdatum akzeptiert.Das ist aber auch noch fraglich, weil selbst in den Gesetzbüchern Beck-Texte imdtv seit vielen Jahren steht, dass der GG Art. 23 a. F. am 23.9./31.8.aufgehoben wurde. Das ist aber auch fraglich, weil nur die Siegermächte den GGArt. 23 a. F. aufheben konnten und das am 17.07.1990 erzwungen haben.

     

    Mit dem Wegfall des Art. 23 a. F. vor dem 03.10.1990war der Erstreckungsbereich des Grundgesetzes nach GG Art. 144 entfallen.Dieses gilt nach Ansicht der gegen die Wahl Einsprechenden, da die BRD denBegriff des Deutschen Volkes absichtlich nicht schlüssig definiert, weil siedie von ihr verliehenen Staatsbürgerschaften „Deutsch“ nichtvölkerrechtsgerecht aussprechen konnte – und das weiß.

     

    Die in der beigefügten Anlage im übrigennachgewiesenen juristischen Unstimmigkeiten bei allen Einigungsverträgen und-vereinbarungen durch die faktische Selbstkontrahierung der Siegermächte gegendas Deutsche Reich haben deren völkerrechtliche Nichtigkeit zur Folge.

     

    Auch die so genannte Wiedervereinigung am 03.10.1990hat gravierende juristische Mängel, da illegale Privatpersonen als scheinbarlegitim entsandte Bundestagsabgeordnete sich über das Grundgesetz hergemachthaben und es sowie die Präambel immer wieder und weiter verändert haben. Vorder Streichung oder Veränderung des GG Art. 144 wird vorsorglich gewarnt.

     

    Mit der Streichung des Art. 23 a. F. gab es keinelegale Besetzung des Deutschen Bundestages nach Länderschlüssel mehr, weildieser weggefallen war.

     

    Mit dem Fortfall des Grundgesetzes sind also auchalle Besatzungsrechte durch Wegfall von GG Art. 139 erloschen. SonstigeVereinbarungen zwischen Siegermächten und Kollaborateuren in BRD-Diensten alsPrivatleute sind vor der Aufhebung von GG Art. 23 a. F. nichtig. Sie sind auchdanach nichtig, weil die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches auf ihremReichsgebiet dem BRD-Personal noch keine Vollmacht zum Handeln erteilt haben.Dazu wird es auch freiwillig nicht kommen. Die BRD hat jegliche Rechtsgrundlageseit 1990 verloren.

     

    Den hier Einsprechenden liegen auch die Einsprüchevon weiteren Staatsangehörigen des Deutschen Reiches gegen die Wahlen zum 16.Deutschen Bundestag vor. Auch hier wird die Ansicht vertreten, dass mit demErlöschen des Grundgesetzes die Weimarer Verfassung, bzw. die Rechtsordnung beiKriegsende am 07./08./09.05.1945 aufgelebt ist. Das ist möglichst ohne Gewaltfriedlich zu klären.

     

    Das Verschweigen und Aussitzen der tatsächlichenrechtlichen Lage auf den Teilgebieten des Deutschen Reiches in Mittel- undWestdeutschland ist Absicht der Wählertäuschung und des Wahlbetruges, der mitder Wahl zum 16. Deutschen Bundestag durch so genannteBRD-Verfassungshochverräter nach dem GG und Hochverräter nach dem Reichsgesetzfestgestellt werden muss.

     

    6.
    Anträge

     

    1.)
    Eswird mündliche Verhandlung nach WahlprüfG § 6 beantragt.

     

    2.)
    Die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestagwerden wegen massiver Wahlbehinderung, grundgesetzwidriger Wahlgesetze, derTeilnahme von unzähligen nicht Wahlberechtigten und nicht Wählbaren sowiejeglicher fehlender gesetzlicher Grundlage im Deutschen Reich für ungültigerklärt.

     

    3.)
    Es wird festgestellt, dass alle in den 16.Deutschen Bundestag gewählten Personen ohne gesetzliche Grundlage nichtrechtskraftfähig und gegen den freien Willen des Deutschen Volkes derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches gewählt worden sind.

     

    Clausthal,den 11.11.2005

    gez.r. J.-M. Wenzel

  • 13.11.2005 Wahlfälschungen

    Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag ist ein typischesBeispiel für die Täuschung der Wähler auf dem Teilgebiet des Deutschen Reiches,welches durch illegale BRdvD-Strukturen im Würgegriff gehalten werden soll. Derunter dem Antrag vom 13.11.2005 vorgestellte Einspruch gegen diese Wahl sollein weiterer vorbereitender Schritt zur Befreiung der Staatsangehörigen desDeutschen Reiches aus der Bevormundung durch illegaleScheineinge“deutsch“te sein, die sich in voller Kenntnis derverschworenen BRdvD-Juristen ohne gesetzliche Grundlage an Wahlen beteiligen.

     

    Innerhalbeines Tages vom 17.11. auf den 18.11.2005 sind mehr als 50 Deutsche nach einemInternetaufruf der Wahlanfechtung beigetreten.

    Wie die umfassend begründete Wahlanfechtung wirklichbearbeitet werden wird, kann man auch daran sehen, dass jetzt schon durch dieWahlbetrüger selbst das Datum mit dem 27.09.2009 für die nächste Bundestagswahlfestgelegt worden ist. Es wirdvorgeschlagen, nunmehr die EU und UNO schon jetzt vorsorglich von allendenkbaren Seiten mit Hinweis auf diese Ausarbeitungen um internationaleWahlbeobachter zu bitten, die festzustellen haben, dass mit Unterstützung vonHochverrätern nicht Wahlberechtigte zur Überfremdung des Deutschen Volkes dasSelbstbestimmungsrecht der Deutschen aushebeln sollen.

     

    „Und auch, wenn die angesprochenen Handlangerder BRdvD wieder nicht auf die Begründungen eingehen wollen werden oder sieberücksichtigen, können sie kein Nichtwissen mehr während der angekündigtenStrafverfolgung im Deutschen Reich wegen Landes- und Hochverrat
    reklamieren“, Zitat zur Erinnerung ausdem Juni 2006.

     

    Ohne Wissen über den gesamten tatsächlichen Sachverhalteszur die völkerrechtliche Lage in Deutschland ist der Wahlbetrug durch sogenannte BRdvD-Volksvertreter und Juristen bei allen Bundestags-, Landtags- undKommunalwahlen überhaupt nicht begreifbar, s. auch die 37 Punkte zum menschen-und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel der BRdvD.

     

    Inzwischen hat der Bundestag erwartungsgemäß alsgesetzlich unzulässiger Richter in eigener Sache die Wahlanfechtung abgewiesen.Insoweit stand damit der Rechtsweg zu einer Beschwerde vor demBundesverfassungsgericht als Instanzengericht offen, der mit der Beteiligungvon ca. 300 Beigetretenen auch umfassend begründet ergriffen wurde.

     

    Im Rahmender schriftlichen Bearbeitung wurden alle weiteren bisher auch nichtveröffentlichten Vorgänge zusammengefasst und zur grundsätzlichen Feststellungder tatsächlichen Rechtslage im derzeitigen Deutschland durch das BVerfGaufgefordert. Nach dieser hat die BRdvD keinerlei Rechtsgrundlagen für dieBeanspruchung von Deutschen!

     

    MitHinweis auf die vorgestellte gesamte Beschwerdebegründung, was sich aufgrundder vielen Beteiligten als einzige Informationsmöglichkeit erweist, ist nun dieBeantragung der Aussetzung aller Beschwerden durch BRdvD-Organe und derBRdvD-Justiz zu begründen. Das anhängige Verfahren ist vorgreiflich und juristischunwiderlegbar ausgearbeitet.

     

    Das BVerfGversucht jetzt erwartungsgemäß mit Schreiben vom 27.02.2008, die für esunangenehme Bearbeitung abzuwürgen, obwohl die Bundestagswahlen vom September2005 ganz sicher ohne Rechtsgrundlagen stattfanden und massiv gefälscht wurden.

     

    Und daserfolgte nach längst erkanntem Plan dann am 03.06.2008, ohne das natürlichdadurch Rechtsfrieden eingetreten ist.

     

    Eine Eingabe an den EGMR in Straßburg wurde nichterwogen, weil das kriminelle Juristengeflecht aus der Bundesrepublik längstauch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchwuchert hat. So istzum Beispiel die das ehemalige Mitglied des Bundesgrundgesetzgerichtes Jäger dortbeschäftigt.

    Immerhin,der noch relativ junge Vosskuhle als heutiger Präsident desBundesgrundgesetzgerichtes, auch durch hinterfragungsbedürftige Vorgänge inseiner Amtszeit als Rektor der Universitätsklinik bei der Erfassungsstelle fürBRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtsmissbrauch der ExilregierungDeutsches Reich gemeldet, könnte noch das Ende der Bundesrepublik und die Inanspruchnahmeseiner persönlich gesamtschuldnerisch bestehende Haftung erleben –
    http://www.forschungsmafia.de/blog/2009/03/06/uber-die-staatsanwaltschaft-karlsruhe/. Arbeitenwir daran!

  • 18.11.05 Abwehr

    DieWahl zum 16. Deutschen Bundestag ist ein typisches Beispiel für die Täuschungder Wähler auf dem Teilgebiet des Deutschen Reiches, welches durch illegaleBRD-Strukturen im Würgegriff gehalten werden soll. Das nachfolgendwiedergegebene Einleitungsgeplänkel zeigt das typische Verhalten vonBRD-Juristen, durch Täuschung und Irreführung ein ordentliches Verfahren zuerschweren.

    Ergebnis der versuchtenTäuschung à Scheinbar nur ein TagFrist für Beitritt zur Wahlanfechtung!

    Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: TäuschendeFristsetzung

     

    Und die Antwort, Zitat Anfang:

     

    Einschreiben/Rückschein
    Anden
    DeutschenBundestag
    Ausschussfür Wahlprüfung, Immunität und GO
    Platzder Republik 1
    11011Berlin

     

    Betr.:

    Wahlanfechtung

    Bezug:
    Schreiben vom 17.11.2005, zugestelltper Fax am 17.11. um 17.28 Uhr

    Ihr Zeichen WP 168/05

     

    Sehrgeehrte Dame und Herren!

     

    Vorsorglichwiderspreche ich Ihrer Rechtsbelehrung mit o. a. Datum.

     

    Beider Einspruchsfristberechnung dürfte der Wahltag nicht mit einbezogen werden,so dass nach ZPO die 2-Monatsfrist am 19.11.2005 beendet sein müsste, wenn …!

     

    Der19.11.2005 ist ein Sonnabend, weshalb die Monatsfrist erst am Montag, den 21.11.2005,ablaufen dürfte.

     

    Dabeiist aber die Nachwahl in Dresden am 02.10.2005 noch nicht berücksichtigt. Soergäbe jedenfalls eine Einspruchsfristberechnung für Dresdner zunächstSonnabend, den 03.12.2005 und damit endgültig Montag, den 05.12.2005.

     

    Dadas WahlPrüfG § 2 (4) keine engeren Erläuterungen bei Nachwahlen vorsieht,welche ja auch in größerem Umfang möglich sind, wäre in Anlehnung an ZPO alsoein Fristablauf für die Einreichung der geforderten Unterlagen erst am05.12.2005 zu konstatieren.

     

    Allerdingsergibt WahlPrüfG § 2 (3) auch keinerlei Hinweise auf die vorzeitig notwendigeVorlage von Unterschriften aller gemeinschaftlich Einsprechenden:

     

    § 2 (3)

     

    Der Einspruch ist schriftlichbeim Bundestag einzureichen und zu begründen; bei gemeinschaftlichenEinsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.

     

    Damittlerweile selbst BRD-Gerichte und Staatsanwaltschaften beanspruchendeSchreiben mit dem Vermerk schicken, dass diese ohne Unterschriften geltensollen, gibt es auch für Ihre Aufforderung zur Einreichung von Unterschriftenaußer der des Bevollmächtigten keinerlei andere erkennbare Rechtsgrundlage, s.dazu auch Begründungen zum Einspruch.

     

    Hochachtungsvoll

    gez.r. J.-M. Wenzel

  • 07.04.06 Anfrage

    Aufgrund einer Sachstandsanfrage vom22.03.2006, welche in dem Antrag beim BVerfG auf Erlass einer einstweiligenAnordnung gegen den Deutschen Bundestag wegen Wahlanfechtungsverschleppungvorgestellt wird, antwortete der Bundestag mit dem nachfolgend abgebildeten,völlig unverbindlichen
    Schreibenbezüglich eines Bearbeitungsbeginns.
    DieAntwort auf das Schreiben vom 28.03.2006 beweist jedenfalls, dass dem DeutschenBundestag die tatsächliche Rechtslage in Deutschland nicht unbekannt sein kann.Bundestagsabgeordnete können also kein Nichtwissen beanspruchen.

    Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: Von 194Anfechtungen erst 51 bearbeitet

     

    Und die Antwort, ZitatAnfang:

     

    Einwurfeinschreiben
    An den
    Deutschen Bundestag
    Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und GO
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

     

    Betr.:
    Wahlanfechtung
    Bezug:
    IhrSchreiben vom 28.03.2006
    *
    Ihr Zeichen WP 168/05

     

    Sehr geehrter Herr Dr. Raue!

     

    Ihr Antwortschreiben auf meine Sachstandsanfrage vom22.03.2006 ist völlig unbefriedigend und unverbindlich. Der Zweck meinerNachfrage war es, so schnell als möglich zu verhindern, dass illegal in denBundestag gewählte Deutsche als tatsächlich Staatsangehörige des DeutschenReiches oder staatenlose Ausländer gemeinsam das „Deutsche“ Volkreduzieren, Kriege anzetteln oder führen, Renten kürzen, Steuern überheben (19% Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer) und gleichzeitig dasVolksvermögen veruntreuen, z. B. U-Boote verschenken!

     

    Es ist alsoimmer noch Gefahr im Verzuge!

     

    Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht zuverstehen, dass die Wahleinsprüche nicht nach der wichtigen Reihenfolge derunwiderlegbaren Anfechtungsgründe bearbeitet werden, weil dadurch alle anderenweniger durchschlagenden Einsprüche mit erledigt wären.

    Durch denHinweis, dass nach über 4 Monaten am 30.03.2006 von 194 Wahleinsprüchen schon51 durch den Deutschen Bundestag entschieden wurden, geben Sie mir dieGelegenheit, auf die Gesetzwidrigkeit eines solchen Vorgehens hinzuweisen.
    Ich nehme dafür einmal an, dass
    der Deutsche Bundestag wegen der unwiderlegbaren Argumente einerillegalen Besetzung im Verfahren WP 168/05 dieses in der Entscheidungsrangfolgeganz nach hinten schieben wird, weil er den Antrag auf sofortige Abgabe an dasBVerfG wegen Befangenheit in eigener Sache nicht befolgt und damit die Vorlagenoch monatelang verzögern kann. Bei der festgestelltenEntscheidungsgeschwindigkeit würde so mindestens ein weiteres Jahrverstreichen, das die Abgeordneten zum Erlass bedrückender Gesetzesänderungenwie die Streichung der sich auf das Deutsche Reich beziehenden Gesetze und diegeplanten Grundgesetzänderungen nutzen würden.

    Urkundsbeweis/Inaugenscheinnahme:Unverbindliche Antwort auf Sachstandanfrage

     

    Nach derAblehnung der Wahlanfechtung würde das anzurufende BVerfG dann weitere 2 1/2Jahre untätig verstreichen lassen – und damit wäre die Wahlanfechtung zeitlichunterlaufen und könnte als nicht mehr beschwerend, bzw. überholt abgelehntwerden. Und alles beginnt von vorne. Dem ist ein Riegel vorzuschieben.

     

    Deshalb rüge ich zunächst die Gesetzwidrigkeit desvon Ihnen angeführten Bearbeitungsverfahrens. Der Deutsche Bundestag hatvoraussichtlich überhaupt kein Recht zur Ablehnung von irgendwelchenBeschwerdeverfahren, wenn die von uns vorgelegte Anfechtung rechtsstaatskonformbearbeitet werden würde.

     

    Richtig ist also die Führung einesWahlanfechtungsverfahrens nur dann, wenn die nicht einfach beiseite zuschiebenden und mit unwiderlegbaren Einspruchs-sachverhalten begründetenAnfechtungen zuerst bearbeitet werden, weil sich damit die anderen Verfahrenprozessökonomisch mit erledigen – egal ob begründet oder nicht!

     

    Bei den in der Mehrzahl juristisch gebildetenPolitikern, Bundestagsabgeordneten und/oder ihren Handlangern darf man alsovoraussetzen, dass die hier beobachtete Methode Absicht ist.

     

    Dafür spricht auch Ihr eigenes Taktieren.Offensichtlich wollen Sie mit dem Hinweis auf die noch nicht vorliegenden“Prozessvollmachten“ von Herrn Beck und Herrn Korte laut Schreibenvom 24.11.2005 ableiten, dass der Wahleinspruch deshalb nicht bearbeitet werdenkonnte! Das wäre natürlich Unfug, weil dann eben diese beiden Herren nicht vonmir vertreten werden würden – aber alle anderen weiterhin.

     

    Es kommt aber für Sie jetzt etwas sehr Unangenehmes!Ihre Behauptung ist nämlich auch widerlegbar, wie das nachfolgend abgebildeteDokument nachweist!

     

    Sie persönlich haben Herrn Beck
    mit Datum vom 24.11.2005 bestätigt, dass Sieden Beitritt von Herrn Beck zur Wahlanfechtung zugleich als Bevollmächtigungfür Dr. Wenzel betrachten. Deshalb brauchte Herr Beck auch nicht mehr handeln!

     

    Und damit werden Sie hiermit bis 9 angezählt, weilSie entweder keine rechtsstaatskonforme Kontrolle über Ihr eigenes Handelnausüben oder absichtlich eine Verfahrensverschleppung – mit oder ohne Auftrag?- betreiben.

     

    Sie sollten sich aber noch nicht aufregen, denn eskommt noch etwas schlimmer!

     

    Es liegt hier ein weiteres Schreiben vom 07.12.2005von Ihnen vor, dass hiermit Ihnen und allen an der Anfechtung Beteiligten undInteressierten nicht verborgen bleiben darf.

     

    In diesem haben Sie Herrn Werner Hofmann schlichtund einfach vorgelogen, es sei bislang kein Einspruch von Dr. Wenzel beimDeutschen Bundestag eingegangen. Der anschließende Text erklärt Herrn Hofmann unter anderem am07.12.2005, dass sein noch einzureichender Einspruch bis zum 18.11.2005eingereicht werden müsste.

    Damit haben Sie sich zwar qualitativ für dieMitarbeit im Deutschen Bundestag der BRD empfohlen, aber nicht für dieMitarbeit in einem Rechtsstaat Deutschland.

    Urkundsbeweis/Inaugenscheinnahme: GeplanteVerhinderung einer Wahlanfechtung

     

    Ihre Unterschrift fehlt natürlich wegen desunstimmigen Inhaltes vorsichtshalber, wie es auch bekanntlich in der gesamtenBRD-Justiz mittlerweile ja die Regel ist!

     

    Sie haben also nicht nur wissentlich gelogen,sondern auch entscheidende rechtliche Grundlagen übersehen. Wie Ihnen bereitsmitgeteilt, ist die Wahleinspruchsfrist nicht am 18.11.2005 abgelaufen, weil eszwei Wochen nach dem 18.09.2005 eine Nachwahl gegeben hat und die Wahl somitnicht am 18.09.2005 beendet war.

     

    Es wird aber in der Wahlanfechtung auch bestritten,dass die BRD und alle ihre Gesetze noch rechtsstaatskonforme Grundlagennachweisen, bzw. für die Vertretung oder Beherrschung von Staatsangehörigen desDeutschen Reiches legitimiert sind. In diesem Fall gibt es auch für dasWahlprüfungsgesetz keine rechtliche Grundlage und keine Anfechtungsfrist, wasja das BVerfG auch klären müsste.

     

    Zur Ergänzung der Wahlanfechtung füge ich jetzt dieNachweise darüber bei, dass dem BRD-Gesetzgeber bekannt ist, dass ein Gesetzohne die Angabe des unabdingbaren territorial-räumlichen Erstreckungsbereichesnichtig ist, Zitat Anfang aus der aktuellen Version des Punktes 17 der 37Punkte zum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel der BRD:

    In einem angeblich unanfechtbaren Beschluss (568) 61 Js 3860/04 Ns(135/05) des Landgerichts Berlin vom 12.08.2005 gegen einen Staatsangehörigendes Deutschen Reiches heißt es danach ebenso:

    Die befassten Richterhaben dennoch die Beschwerden, Einwände und Berufung von Staatsangehörigen desDeutschen Reiches verworfen, weil sie mit der im BRD-Rechtssystem entworfenenVerteidigung operierten, dass die Wiedervereinigung des Art. 23 GG nichtbedurfte – und somit völkerrechtskonform sei.
    Hierbei haben sie undsämtliche aus Eigennutz an dem korrupten und illegalen BRD-Konstrukt
    Interessierten weiteres Entscheidendesübersehen – wollen:

    Die fälschlichvorgetäuschte, und auch wegen der Bedingungen nicht freiwilligeWiedervereinigung der Deutschen war in Wirklichkeit die Zusammenfassung zweierBesatzungskonstrukte BRD und DDR durch Siegerwillkür in ein einziges neues,nicht souveränes Besatzungskonstrukt unter Ausnutzung des Besatzungsvorbehaltes- s. Art. 139 GG.
    Die völkerrechtswidrigeAnnexion von über einem Drittel des Staatsgebietes des Deutschen Reiches wurdeallein in Selbstkontrahierung der Besatzungsmächte beschlossen und vondeutschen Kollaborateuren als Hochverräter am Deutschen Volk bis heute gedeckt.Gleichwohl wird dieses Vorgehen niemals völkerrechtlich Bestand erhalten,solange noch deutsche Patrioten aufstehen können.
    Und die Streichung des GGArt. 23 a. F. schon vor dem 03.10.2005, tatsächlich schon am 18.07.1990, hateine fatale Unstimmigkeit in BRD-Lügengebilde bewirkt – GG Art. 144 verlorseine Basis:
    GG Art 144
    (1)
    Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch dieVolksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es geltensoll.
    (2) Soweitdie Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Art. 23 aufgeführten Länderoder in einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Landoder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestagund gemäß Art. 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.
    GGArt. 23 a. F.

    (1)
    Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebieteder Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden undWürttemberg-Hohenzollern.

     

    (2)
    In anderen Teilen Deutschlands ist es nachderen Beitritt in Kraft zu setzen.

    Erwiesenermaßennach der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ging diesem eine durch unddurch erlogene Präambel a. F. voraus:

    Die in Art. 144 imAbschnitt 2 genannten Länder nach GG Art. 23 a. F. sind aber auch sonstnirgendwo mehr im GG genannt! GG Art. 144 hängt damit also ohne Bezug in derLuft, wodurch das ganze Grundgesetz ausgehebelt wurde.

    Zu dieserFeststellung gibt es eine einschlägige Rechtsprechung in der alten BRD unterder offen gezeigten Besatzungsmacht vor dem 03.10.1990.

     

    So entschied das BVerwG im Urteil I C 74/61 am28.11.63 – Leitsatz:

     

    EineLandschaftsverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotesnicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf dieEintragung in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen dasRechtsstaatsprinzip, siehe Urteil Seite 5, 3. Absatz:

     

    „Gerade diese Norm bewertet erst denunmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlichin jeder Hinsicht einwandfrei sein. Dazu gehört auch in erster Linie dieunbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichenGeltungsbereiches.“

     

    Eine weitere einschlägige Rechtsprechung findet manbeim BVerwG im Urteil 4 C 105/65 am 27.01.1967 – Leitsatz:

     

    Verweisteine nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ergänzteLandschaftsschutz-Verordnung für ihren örtlichen Geltungsbereich lediglich aufeine nicht veröffentlichte Landschaftsschutzkarte, so ist sie wegen desVerstoßes gegen die im Rechtsstaat der Prägung des Bonner Grundgesetzesbesonders wichtige Klarheit der Rechtsnormen nichtig, siehe Urteil, Seite 5.

     

    „InBetracht zu ziehen ist hier das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GGzum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip, nach dem die öffentliche Gewalt inden Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormen eingreifen darf,und Art. 14 Abs 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken des Eigentums durchGesetz bestimmt werden. Die Auffassung, es gehöre zum Wesen einer Rechtsnorm,daß sie in gehöriger Weise der Öffentlichkeit durch Verkündigung ihresWortlautes bekannt gemacht worden ist, ist seit langem anerkannt. ImRechtsstaat bestehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 29. August 1961 (DVBL1962 Seite 137 – NJW 1962 Seite 506) ausgeführt hat, für die Verlautbarung vonRechtsnormen Grundregeln der Rechtsetzung.“

     

    DasVerwaltungsgericht Hannover hat im Beschluss 10 A 2120/01 vom 11. Juli 2001 aufSeite 2 dargelegt:

     

    „Dieaufgrund § 55 Abs. 1 Nr. 4 NGefAG erlassene Verordnung ist nichtig. Denn sieverstößt gegen die Formvorschriften des § 58 Nr. 5 NGefAG. Danach muss eineVerordnung den räumlichen Geltungsbereich angeben…!

     

    DieAngabe des räumlichen Geltungsbereiches ist zwingend erforderlich, kann nichtaus dem Inhalt der Verordnung ergänzt werden und muss auch dann vorgenommenwerden, wenn die Verordnung für den ganzen Bezirk der erlassenden Behördegelten soll.

     

    Dies giltauch für Verordnungen eines Ministeriums, die für das ganze Bundesland geltensoll.“

    Es gab nach dem29.09.1990 und schon vor dem 03.10.1990 bis heute also im derzeitigenGrundgesetz weder so bezeichnete dazugehörende Länder noch danach zu Recht inden Bundestag entsandte Abgeordnete, die ordentlich legitimiert waren odersind.

    Nach Greiffeld´s Rechtswörterbuch, 2. Auflage,Verlag C. H. Beck, München 1970, Seite 756 gilt:

     

    Norm(Rechtsnorm) > Gesetz! Normativen Charakter (Inhalt) hat eine Vorschrift,soweit sie im – Gegensatz zu bloßen Verwaltungsvorschriften -„Rechtssätze“ enthält, also Gesetz im materiellen Sinne ist.

     

    Das vorgeblich noch rechtsbeständige Grundgesetzsoll aber in der BRD an der Spitze eines geschlossenen Systems von Rechtsnormenstehen.

     

    Die fehlendeAngabe der räumlichen Geltung für das Grundgesetz ist daher durch die obigenachvollziehbare Rechtsprechung vor 1990 (!) als wesentlicher Mangel zubewerten, der das GG nichtig gemacht hat. Dem Grundgesetz ist damit vermutlichschon am 18.07.1990, spätestens aber am 29.09.1990 der geographischeErstreckungsbereich entzogen worden, es gilt mit allen nachfolgenden Änderungendaher seit spätestens dem 29.09.1990 nicht mehr auf dem Gebiet der Bundesländerin der BRD. Und damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigenBRD-Gesetze jedenfalls ab 1990 keine Rechtsgrundlage mehr.

    Merkt so etwas eigentlichkein Staatsrechtler, Bundestagsabgeordneter oder uneingeschränkt zurBerufsausübung zugelassener Jurist in der BRD?

    BRD-Handlanger wollen wegen der oben angeführtenfehlenden Definitionen zur Erstreckung des Grundgesetzes diese nunmehr im Wegeder bekannten juristischen Rabulistik einfach aus der – unrichtig nach einerbehaupteten freien Selbstbestimmung des ganzen Deutschen Volkes entstandenen -Präambel des Grundgesetzes ableiten.

     

    Präambel:

     

    „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, vondem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa demFrieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebendenGewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den LändernBaden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen,Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben infreier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damitgilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

     

    Abgesehendavon, dass in der BRD unter dem Begriff des Deutschen Volkes weiterhin nichtdas Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches verstanden wird,welche allein eine Wiedervereinigung hätten betreiben
    können, sondern zwecks beabsichtigtem und schon weit fortgeschrittenemVölkermord durch die Siegermächte ein „deutsches“ Mischvolk mitMillionen illegal scheineingebürgerter Staatenloser und Ausländer ohne deutscheWurzeln, hat die Präambel des GG auch sonst keine unmittelbareRechtserheblichkeit, s. Definitionen:

     

    – Duden von 1924
    „Präambel – Vorrede“

     

    – Meyer Taschenlexikon 1966
    „Präambel – Vorspruch,Eingangsformel, Gesetzen oder Verträgen vorangehende Einführung in Zweck, Sinnund Ziel des nachfolgenden Textes“

     

    – Creifeld´sRechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C. H. Beck München 2002
    „Präambel – Vorspruch, deneigentlichen Vertrags- und Gesetzestext vorangestellt, unmittelbareRechtserheblichkeit wird der Präambel nicht beigemessen“!

     

    Auch die Behauptung, dass das Grundgesetz ja für dasganze Deutsche Volk gilt, ist also keine ausreichende, bestimmende Beschreibungfür den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

     

    Erstens gibtes das so genannte Deutsche Volk in der BRD nicht, weil dievölkerrechtswidrigen Scheineinbürgerungen durch die BRD niemals ein DeutschesVolk, wie sie es sieht, entstehen lassen haben.

     

    Zweitenskann die OMF-BRD als Besatzungskonstrukt die Staatsangehörigkeit des DeutschenReiches nicht verleihen.

     

    Und drittens hat der kollaborierende BRD-Gesetzgeberunter Druck der Siegermächte die Reichsstaatsangehörigen im Ausland auch nichtunter das Grundgesetz zwingen können.

     

    Es ist alsonach dem unabdingbaren territorialen-räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzesund dem räumlich-personellen Geltungsbereich zu unterscheiden. Dem GG fehlt also eindeutig derunabdingbare territorial-räumliche Geltungsbereich.

     

    Die juristische Rabulistik der BRD-Juristenverstieg sich also sofort zu der Ansicht, dass die BRD prinzipiell ohne denGrundgesetzartikel 23 a. F. und damit unausgesprochen auch ohne gültigesGrundgesetz Gebietserweiterungen auf friedlicher Basis durchsetzten konnte.

     

    Auch das ist falsch!

     

    Denn nicht die BRD, bzw. deren Bewohner haben einesolche, friedliche Gebietserweiterung bewirkt. Es waren die Siegermächte, diein einem feindlichen Akt in Verhandlungen mit sich selbst durch die von ihnengeschaffenen Besatzungskonstrukte BRD und DDR ein neues Besatzungskonstruktmit dem alten Namen BRD errichteten
    –und damit die Völkerrechte des nicht untergegangenen Deutschen Reiches aufUnversehrtheit seines Reichsgebietes ein weiteres Mal schwerwiegend verletzten.

     

    Dabei wurde übersehen, dass mit Wegfall des GG Art.23 a. F. die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr auf rechtlicher Grundlagebasierte und alle darauf und danach basierenden Entwicklungen,Grundgesetzänderungen und Gesetze in einer BRD jeglicher rechtstaatlichkorrekter Legitimation entbehren müssen.

     

    Auch die ab 03.10.1990scheinbar geltende Präambel zum Grundgesetz konnte somit nicht mehr durch dazugesetzlich autorisierte Privatpersonen inthronisiert werden. Wodurch jeglicheBerufung auf diese in die Leere laufen muss.

     

    Zitat Ende!

     

    Nach oben Stehendem ist also das Grundgesetzschlicht und einfach nichtig. Damit sind aber auch alle anderen daraufbasierenden Gesetze nichtig, Zitat Anfang aus Punkt 23 der 37 Punkte:

     

    Dasabstoßende Bild der BRD-Rechtsverdreher wird immer deutlicher, wenn man sichvertieft mit den Grundlagen der BRD-Gesetzgebung befasst, welche bekanntlichnach der Gründung im Jahr 1949 davon ausgehen musste, dass es jedenfalls nichtdas Recht des handlungsunfähigen Deutschen Reiches sein konnte, sondernlediglich für eine westdeutsche Besatzungszone durch das Grundgesetz eineOrdnung unter dem Diktat der 3 westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannienund Frankreich aufstellte.

     

    Esgalt dabei, dass umfassende Reichsrecht insoweit weiterhin benutzen zu können,damit nicht das gesamte Recht für die Besatzungszeit neu geschrieben werdenmusste. Was also durchaus eine logische Rechtskontinuität in der Besatzungszeitauf einem kleineren Teilgebiet des besetzten Deutschen Reiches sein konnte,entpuppt sich nach der scheinbaren Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, besserder Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, im Jahr 1990 als nicht mehrverständliches Rechtskonzept ohne innere Logik, welches niemals einen Rechtsstaatdefinieren kann. Schuld daran sind die nun ebenfalls ohne Kontext im Raumstehenden Einführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz, zur ZPO, zur StPOund auch das Rechtsberatungsgesetz sowie das Bundesbeamtengesetz.

     

    DasGerichtsverfassungsgesetz vom 01. Oktober 1879 in der Fassung vom 22. März 1924(RGBl 1924. S. 299 ) ist nach der Reichsverfassung das bedeutendste Gesetz unddie Grundlage auch
    für die ZPO undStPO. Das Gerichtsverfassungsgesetz wurde durch das Einführungsgesetz zumGerichtsverfassungs-Gesetz installiert, welches mit Datum 27. Januar 1877
    im RGBl 1877, Seite 77 veröffentlicht wurde.Im Gegensatz zum GVG selbst ist es trotz vieler Änderungen in der OMF-BRD alsnichtstaatliches Besatzungskonstrukt der Siegermächte in den drei westlichenBesatzungszonen (Trizone) nicht in neuer Fassung bekannt gegeben worden. Dienachfolgenden Textnachweise werden für das EGGVG aus KISSEL,Gerichtsverfassungs-Gesetz Kommentar, Verlag C.H. Beck, 3. Auflage 2001,wiedergegeben. So heißt dort und wohl auch noch heute in:

     


    EGGVG § 1 (Inkrafttreten)

     

    DasGerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch KaiserlicheVerordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzenden Tage, spätestens am01. Okt. 1879, gleichzeitig mit der in § 2 des Einführungsgesetzes derZivilprozessordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft.

     

    Der in § 1festgelegte, unabdingbar notwendige territorial-räumliche Erstreckungsbereichdes GVG wird in den Kommentaren je nach den veränderten Grenzen des DeutschenReiches im Lauf der Geschichte beschrieben, was in der BRD von 1949 dannentgültig zum juristischen Kurzschluss führen musste, weil diese nicht durch“veränderte Reichsgrenzen“ räumlich beschrieben werden konnten.

     

    Hierbei istzu berücksichtigen, dass das EGGVG die Begriffe Reich, Reichsgrenzen, Länder,Bundesrat u. a. nach der weiterhin geltenden Weimarer Verfassung verwendet, wasin der OMF-BRD zu weiteren stillschweigend geduldeten Irrtümer bezüglich derRechtslage insbesondere nach dem 03.10.1990 führen sollte, bis das DeutscheVolk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches entgültig durch Zuwanderungund Vermischung seine Rechtsansprüche weder einfordern noch durchsetzen kann.

     

    Ganzirrsinnig erweisen sich die juristischen Wahrer eines angeblichen Rechtsstaatesdes vereinigten Deutschlands (BRdvD) bei Betrachtung von EGGVG § 3, Absatz (2),indem durch eine KaiserlicheVerordnung dem Bundesgerichtshof – ausgetauschter BRD-Begriff für dasReichsgericht – die Gerichtsbarkeit übertragen werden kann:

     

    EGGVG § 3 (Übertragung der Gerichtsbarkeit)

     

    (2) Auchkann die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in den vorerwähnten Sachen auf Antragdes
    betreffenden Bundesstaates mitZustimmung des Bundesrats durchKaiserliche Verordnung
    demBundesgerichtshof übertragen werden.

    EGGVG § 11 (Verfolgung von Beamten)

    (2)
    Unberührt bleiben die landesgesetzlichenVorschriften … mit der Maßgabe:

     

    2.
    dass in den Bundesstaaten, in welchen einoberster Verwaltungsgerichtshof besteht, die Vorentscheidung diesem, in denanderen Bundesstaaten demReichsgericht zusteht.
    Der im EGGVG definierte räumliche Geltungsbereichfür das GVG hebt für die OMF-BRD entsprechend § 1 nach der Randnummer 12 aufdas GG Art. 23 a. F. ab. Da dieser Artikel 23 a. F. aber bekanntlich wohl am18.07.1990, spätestens am 29.09.1990 – mehrfach gerichtlich bestätigt -ersatzlos aufgehoben wurde, verlor auch das GVG sein juristisches Fundament.Der gleiche Kommentar ignoriert – für BRD-Juristen typisch zurAufrechterhaltung ihrer Verschwörung gegen das Deutsche Reich und dieStaatsangehörigen desselben – diese Tatsache und behauptet nach Randnummer 19ff nunmehr ab dem 03.10.1990 einfach eine gesamtdeutsche Geltung für das GVG;ohne dass noch eine unabdingbare, eindeutige territorial-räumliche Erstreckungaus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann. Deutschland ist nach derVölkerrechtslage nicht nur das Teilgebiet des Deutschen Reiches, welches dieBesatzungszonen Berlin, Westdeutschland und Mitteldeutschland, sondernweiterhin die augenblicklich noch annektierten Reichsgebiete besonders inOstpreußen und Polen umfasst. Insoweit haben die in Kollaboration mit denSiegermächten gegen ihr eigenes Volk Hochverrat betreibendenBRD-Ämterursupatoren auch das EGGVG dazu benutzt, eine juristisch völligundurchschaubare, unklare und widersprüchliche Gesetzeslage zu konstruieren, umsich persönlich zum Nachteil des Deutschen Reiches und den Reichsangehörigen zubereichern.

     

    Das EGGVG kann also das ständig veränderte GVG derOMF-BRD weder stützen noch diesem spätestens nach dem 29.09.1990 eineRechtskraft bewahren. Ebenso wie das GG mangels eindeutigem, unabdingbaremterritorial-räumlichem Geltungsbereich nichtig ist, ist daher auch das GVG ausgleichem Grund nichtig und wird auch nicht nachträglich durch Gewohnheitsrechtoder die normative Kraft des Faktischen gestützt. Gesamtdeutschland ist keineindeutig bestimmter territorial-räumlicher Bereich für ein in der BRDkonstruiertes Gesetz. Ein solcher. unbestimmter Geltungsbereich konnte auchnach dem 29.09.1990 durch privat Handelnde im OMF-BRD-Bundestag nicht mehrdefiniert und durchgesetzt werden.

     

    Und damit wird es notwendig, auch andereEinführungsgesetze des Deutschen Reiches, welche die OMF-BRD unterunausgesprochener Verdrehung der in diesen verwendeten Bezeichnungen mitanderen Inhalten und Bedeutungen zunächst auf Zeit verwendet hat, näher zuuntersuchen. Der OMF-BRD kann durch die Versuche der Aufrechterhaltung nämlichdadurch nachgewiesen werden, dass sie für die Siegermächte nach der Schaffungdes neuen Besatzungskonstruktes BRdvD durch Zusammenfassung von OMF-BRD undSBZ-DDR ab dem 03.10.1990 auch vortäuschen soll, das wiedervereinigte DeutscheReich zu sein.

     

    Gleichzeitigverweigern aber sämtliche BRD-Behörden und Ämter auf alle Nachfragen undAnträge bis heute, die Staatsangehörigkeit der wahren Deutschen, die dieReichsangehörigkeit
    zum Deutschen Reich
    besitzen müssen, korrekt in den von ihr ausgegebenen Identitätspapieren zubescheinigen, um durch ihre verwerfliche und völkerrechtswidrigeEinwanderungspolitik den vielen illegal Scheineingebürgerten in die BRD durchBRD-Ämtern nicht erläutern zu müssen, dass sie niemals Staatsangehörige desDeutschen Reiches sein können.

     

    Das Einführungsgesetz zur Einführung derZivilprozessordnung EGZPO datiert vom 30. Januar 1877 (RGBl 1877, S. 244):

     

    EGZPO § 1 (Inkrafttreten)

     

    Die Zivilprozessordnung tritt im ganzen Umfang desReichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs-Gesetz in Kraft.

     

    NachBAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, Zivilprozessordnung, 60. Auflage 2002,EGZPO, § 1, Rn 1, sollenGVG und ZPO seit dem 03.10.1990 im gesamten Bundesgebiet einschließlich derfrüheren DDR und Ost-Berlin gelten. Dieses Gebiet wird also durchjuristische Rabulistik entweder mit Gesamtdeutschland oder gar dem DeutschenReich gleichgesetzt, ohne dass dieses nach Vorstehendem noch nachvollziehbarwäre. Es ist dieses perfide Vorgehen aller berufstätigen, dem Standesrecht
    der BRD-Juristen Verschworenen, die sichheimlich und unausgesprochen Zug um Zug den Anschein geben wollen, das DeutscheReich zu vertreten, welches sie selbst durch Unterdrückung derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches und der Veruntreuung von Reichsvermögenund -gebieten gleichzeitig artikulations- und handlungsunfähig halten wollen. Dazupasst aber die von ihnen noch mühsam aufrechterhaltene Fiktion einer haltbarenjuristischen Gesetzeskonstruktion für eine scheinbare Rechtsstaatlichkeit inder BRD längst nicht mehr. Und so wird die Täuschung in allen BRD-Gesetzenfortgesetzt und verstärkt:

     

    EGZPO § 2 (Kostenwesen)

     

    Das Kostenwesen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeitenwird für den ganzen Umfangdes Reichs durch die Gebührenordnung geregelt.

     

    EGZPO § 13 (Verhältnis zu den Reichsgesetzen)

     

    (1)
    Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetzewerden durch die Zivilprozessordnung nicht berührt.

     

    (2)
    hebt einige Vorschriften besonders auf

     

    (3), (4)
    fortgefallen

     

    Die widersprüchliche undunsinnige juristische Rechtskonstruktion in den Besatzungskonstrukten OMF-BRDund BRdvD setzt sich auch mit der behaupteten fortgesetzten Gültigkeit desEinführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EGStPO) nahtlos fort. So wie eineLüge die nächste nach sich zieht.

     

    Das EGStPO datiert vom 01. Februar 1877 (RGBl 1877,S. 346). Die folgenden Auszüge zu diesem Gesetz stammen von LEMKE/JULIUS/KREHLu.a. aus dem Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Auflage 1999,S.2010-2011.

     

    Dort liest man – als Auszug! – und sonst nichts:

     

    EGStPO § 1 (Inkrafttreten)

     

    EGStPO § 2 (gegenstandslos)

     

    EGStPO § 3 (Anwendungsgebiet) entspricht wortgleichder Ausführung im Deutschen Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel und Gewerbevon 1912. § 4 ist gegenstandslos.

     

    EGStPO § 5 (Sonstige Reichsgesetze)

     

    (1)
    Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetzewerden durch die Strafprozessordnung nicht berührt.

     

    Im oben angeführten Reichsgesetzbuch findet man auchauf Seite 867 den Wortlaut des Paragraphen 1, wonach einem nach Kenntnisnahmedieser gesamten Ausarbeitung schnellstens bewusst wird, warum der HeidelbergerKommentar diesen nicht vorstellt; weil er nämlich keine schlafenden Juristen,bzw. Reichsbürger wecken wollte:

     

    EGStPO § 1: (Inkrafttreten)

     

    (1)
    Die Strafprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichsgleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs-Gesetz in Kraft

     

    Im noch geltenden Bundesbeamtengesetz wird unter demAbschnitt IX (Übergangs- und Schlussvorschriften) der Art. 185 vorgestellt:

     

    BBG § 185(Reichsgebiet)

     

    AlsReichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches biszum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen , nach diesem Zeitpunkt inden Grenzen vom 31.Dezember 1937.

     

    DasRechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13.12.1935, RGBL I S. 1478, wurde gegenjüdische Rechtsanwälte erlassen, die nach Entzug ihrer Anwaltszulassung durchdie Nationalsozialisten an einer Beratung ihrer jüdischen Mitbürger gehindertwerden sollten. Die BRD-Juristen haben dieses Gesetz zu einer Waffe gegen alleAufklärungs-, Ausbildungs- und Hilfsangebote von Nichtjuristen für ihrenichtjuristischen Mitbürger gewendet, um den auch hier ausführlichdargestellten Hochverrat gegen das eigene Volk der Staatsangehörigen desDeutschen Reiches ungestörter durchführen zu können. In der noch gültigenFassung vom 21.06.2002 heißt es dort:

     

    RBerG Artikel 1§ 1 (Erlaubnis)

     

    (1)

    DieBesorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung undder Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen,darf geschäftsmäßig – ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicheroder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betriebenwerden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.

     

    RBerGArtikel 1§ 8 (Strafbestimmung)

     

    (1)
    Ordnungswidrighandelt, wer
    1.
    fremdeRechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne die nach diesem Artikelerforderliche Erlaubnis zu besitzen, …

    RBerG Artikel5 (Ausführungsvorschriften)

    (1)
    DieAusführungsvorschriften werden im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern zu Artikel 1 diesesGesetzes von dem Reichsminister der Justiz … erlassen. Hierbei könnenergänzende Bestimmungen getroffen, insbesondere Einschränkungen oderErweiterungen der Erlaubnispflicht bestimmt werden.

     

    Das es inder OMF-BRD, bzw. BRdvD weder Reichsminister, Reichskanzler, Reichsländer nochden Bundesrat, bestehenden aus den Führungen der Reichsländer gegeben hat, sinddie Gesetze auch unmöglich zu erfüllen und wiederum nichtig!

     

    Dievorstehenden Fundstellen in BRD-Gesetzen beweisen, dass es keinerleinachvollziehbaren und einheitlich schlüssigen Rechtsgrundlagen für einerechtsstaatskonforme Justizgewährleistungsverpflichtung in Deutschland gibt. Jenach Bedarf tarnen und täuschen sämtliche dem juristischen Standesrecht nun inder BRdvD verschworenen Hochverräter im Wege der Amtsanmaßung undPersonenausweisfälschungen eine Tätigkeit im Sinne des Deutschen Reiches oderwahlweise nach den Vorgaben des aufoktroyierten, gleichwohl nichtig gewordenenGrundgesetzes als Besatzerdiktat vor, um rechtsbegehrende Staatsangehörige des DeutschenReiches nach Belieben zu diskreditieren, zu verfolgen und notfalls ökonomisch,psychisch und physisch zu vernichten. Gleichzeitig unterlaufen sie damitregelmäßig und vorsätzlich den Anspruch auf Wiederherstellung derHandlungsfähigkeit des Deutschen Reiches, obwohl noch kaum ein maßgeblich fürdieses bis 1945 Handelnder seit der Besetzung durch die Alliierten lebt.Bedroht, geknechtet und ausgeplündert werden durch die BRdvD-Juristen nach demWillen der Siegermächte und aller UN-Mitglieder deshalb völlig unschuldigedeutsche Spät- und Nachgeborene.

     

    Dazu fehlt in der BRdvD, hier nachgewiesen, jeglichemenschen- und völkerrechtliche Legitimation und auch die Zustimmung aus demdeutschen Volk, welches sich nur aus den Staatsangehörigen des Deutschen Reicheszusammensetzen kann. Dessen Stimmrecht durfte und darf auch nicht durchscheineingebürgerte Ausländer und Staatenlose ausgehebelt werden.

     

    Fazit:

     

    In der OMF-BRD, bzw. BRdvD, gab und gibt es niemalseine rechtskraftfähige behördliche Maßnahme, Anordnung oder irgend einegerichtliche Entscheidung.

     

    Mit derEingabe dieser Ausarbeitung an BRD-Organe, -Strukturen und -Ämter nimmt sichder/die Eingebende das Recht, bis zur Herstellung eines verlässlichenRechtsstaates Deutsches Reich keine gegen ihn/sie gerichtete Maßnahme oderEntscheidung anzuerkennen und auf seinen/ihren Rechtsansprüchen ohneVerjährungsanerkennung dergestalt zu beharren, dass er/sie, bzw. seine/ihrejeweiligen Rechtsnachfolger die Ansprüche bis zur vollständigen Befriedigung -auch durch die gesamtschuldnerisch haftenden BRD-Erfüllungsgehilfen persönlich- erheben werden.

     

    Zitat Ende!

     

    Dem Beschwerdeführer ist bei seinem Vortragnatürlich auch bekannt, dass die BRD-Strukturen gerade daran arbeiten, alleFundstellen in den Gesetzen mit Bezugnahmen auf den Begriff „Reich“auszumerzen, nachdem sie wohl glauben, dass die in der BRD betriebeneGehirnwäsche endlich vollendet oder Gewohnheitsrecht endlich akzeptiert seinkönnte.

     

    Das“verkündungsreife“ Gesetz über die Bereinigung des Bundesrechts imZuständigkeitsbereich der Justiz kann aber weder für das Deutsche Reicherlassen werden, noch mit einer nachvollziehbaren Legitimation vonBRD-Strukturen ernsthaft festgesetzt werden. Im Gesetzentwurf des BMJ werdendazu auf Seite 117 zu einigen Grundfragen der Bereinigung in den Folgen zurAufhebung Stellung genommen, die auch für das hier vorliegende Verfahrenwichtig sind.

     

    „Weil die Aufhebungen erst mit Inkrafttretendes Rechtsbereinigungsgesetzes wirksam werden, ist eindeutig, dass Rechtsfolgen,die durch aufgehobene Vorschriften oder mit deren Hilfe bereits herbeigeführtworden sind, durch die Aufhebung nicht berührt werden. Weder tritt durch dieAufhebung der frühere Rechtszustand wieder ein, noch werden die Rechtskraft undBestandskraft von Urteilen und Bescheiden, die auf den aufgehobenenVorschriften gründen, angetastet.

     

    Aber auchdann, wenn über den Eintritt von Rechtsfolgen nicht vor Behörden und Gerichtengestritten und darüber nicht behördlich oder gerichtlich befunden worden ist,besteht kein Grund zur Sorge, dass ein auf einer aufgehobenen Vorschriftbasierender Anspruch nicht mehr verfolgt werden könnte.“

     

    Mit derscheinbar rechtskraftfähigen Annahme dieses Gesetzes nach unwesentlichenÄnderungen durch den Bundesrat der BRdvD am 16.02.2006 ist die Rechtslage wiefolgt festzuhalten:

     

    Den obenangeführten Gesetzen unterhalb des Grundgesetzes fehlt jetzt nicht nur dieeindeutig nachvollziehbare territorial-räumliche Erstreckung durch dieirreführende Begriffsverwendung “ im ganzen Umfang des Reiches“,sondern vermeidet jetzt jegliche geografische Beschreibung.

     

    Wenn also der Rechtsmittel Einlegende hier rügt,dass der BRD-Justiz jegliche rechtstaatskonforme Rechtsgrundlage fehlt undausschließlich das nach der Weimarer Verfassung gesetzte Reichsrecht für ihngilt, weiß er also auch, dass das BVerfG als Teil einer illegalen BRD Strukturdem unwürdigen Treiben der BRD-Ämterursupatoren kein Ende bereiten wird. Dashätten dann die befassten Richter später zu verantworten.

     

    Und deshalb wird es erforderlich, alle dieWahlanfechtung erkennbar behindernden oder verschleppenden Personen sofort alsungeeignet, voreingenommen und befangen abzulehnen. Sie, Herr Dr. Raue, haben Herrn Hofmann mitunwahren Rechtsbelehrungen um sein Wahlanfechtungsrecht bringen wollen, was alsStraftat erkannt worden ist und verfolgt werden muss. Sie sind hiermitjedenfalls abgelehnt!

     

    Zur Vermeidung weiterer Verfahrensbehinderung undVerschleppung setze ich nun eine Frist von einem Monat bis zum 8. Mai 2006 füreinen mündlichen Verhandlungstermin und kündige einen direkten Antrag an dasBVerfG für den Fall an, dass nichts Angemessenes gegen die rechtslose Lage inder BRD unternommen wird.

     

    Hochachtungsvoll

     

    gez.: Dr. J.-M. Wenzel

     

    Zitat Ende!

     

    Die nachfolgende Antwort desDeutschen Bundestages vom 07.04.2006 enthält eine völlig ausweichende Antwortzu der Frage, wann die eingereichte Wahlanfechtung überhaupt bearbeitet wird.

    Da der – unwiderlegbar – ohne Rechtsgrundlagendurch Wählertäuschung und damit illegal besetzte Bundestag sich nun im Wegeeiner Großen Koalition in asozialer und unanständiger Weise an der Änderung desGrundgesetzes und einer die Lebensgrundlagen von unzähligen Deutschenbeeinflussenden Gesetzgebung versucht, war damit Klage geboten.

    Urkundsbeweisund Inaugenscheinnahme: Können mit Wahlbetrug ins Amt Gekommene Richter ineigener Sache sein?
  • 27.06.06_BVerfG

    Der Deutsche Bundestag verschleppt als unzulässiger Richter in eigenerSache die Wahlanfechtung zum 16. Deutschen Bundestag wegen Wahlbetrug,Wählertäuschung und Fälschung von Wahlunterlagen.

     

    Im Wege des Antrages beim Bundesverfassungsgericht zum Erlass dereinstweiligen Anordnung zwecks Verbots der Aufnahme aufschiebbarer Handlungenwie Grundgesetzänderungen und Gesetzgebungsverfahren vor dem rechtskräftigemAbschluss der Wahlanfechtung mit unwiderlegbarer Begründung wird ein weitererVersuch vorbereitet, den Rechtsstaat in Deutschland zu erzwingen – oderVorzuführen, was BRD-Juristen unter Recht und Gesetz, bzw. verfassungsgemäßerOrdnung so verstehen wollen.

     

    Das wieder handlungsfähig werdende Deutsche Reich wird jedenfalls diejuristische Bearbeitung in den BRD-Strukturen nach Reichsrecht begleiten undabarbeiten.

    Einschreiben / Rückschein
    Bundesverfassungsgericht
    Schlossbezirk3
    D- 76 131 Karlsruhe

     

    Antrag aufErlass einer einstweiligen Verfügung
    (neu)

     

    InSachen
    WP 168/05 (Deutscher Bundestag à Wahlanfechtung!) des

     

    Dr.-Ing.,Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel
    u. a.,

     

    – Kläger –
    fürdiese zustellungsbevollmächtigt:
    FrauAnneliese Wenzel, Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1, D – 38 678 Clausthal-Zellerfeld,

     

    gegen

     

    denDeutschen Bundestag,
    vertretendurch sein Mitglied und Präsident des Deutschen Bundestages, Herrn NorbertLammert,
    zuladen unter: Platz der Republik 1, D – 11 011 Berlin

    – Beklagter-

     

    wegen

     

    Antragauf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend §§ 935 ff ZPO zurUnterlassung der Vornahme von aufschiebbaren Handlungen und hier insbesondereder scheinbar rechtskraftfähigen Veränderung des Grundgesetzes und derGesetzgebung

     

    werdendie nachfolgenden Anträge mit anschließender ausführlicher Begründung gestellt.

     

    Anträge:

     

    Es werden die folgenden Anträge gestellt:

     

    1.
    Als Zustellungsbevollmächtigte für förmliche Zustellungen für dieKläger wird Frau Anneliese Wenzel, Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1, D – 38 678Clausthal-Zellerfeld benannt, der alle fristsetzenden gerichtlichen Schreibenformgerecht zuzustellen sind.

     

    2.
    Die Verfassungsbeschwerde wird angenommen und das Aktenzeichenunverzüglich bekannt gegeben.

     

    3.
    Es wird zur Kenntnis genommen, dass dieser Antrag von mindestens 50weiteren Deutschen als Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarerReichsangehörigkeit entsprechend der beim Bundestag vorliegenden Liste gestelltist.

     

    4.
    Im Falle der beabsichtigten Ablehnung des Antrages wird zur Wahrung desrechtlichen Gehörs mündliche Verhandlung beantragt.

     

    5.
    Es wird festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland, bzw. derenso genannten Verfassungsorgane und damit auch der Deutsche Bundestag keinevölkerrechtliche Legitimation oder Rechtsgrundlage zur Änderung desGrundgesetzes und zur Gesetzgebung mehr haben.

     

    6.
    Hilfsweise wird festgestellt, dass der Deutsche Bundestag keinegesetzliche Grundlage auf der Basis der unveräußerlichen Menschenrechte undsogar des Grundgesetzes selbst hat, stellvertretend für jede einzelne,wirklich
    zum Deutschen Volk gehörendePerson, das Grundgesetz weiterhin anzuwenden oder zu verändern.

     

    7.
    Es wird eine einstweilige Anordnungerlassen, die dem Deutschen Bundestag die Vornahme jeglicher aufschiebbarerHandlung, Gesetzgebung und eine Grundgesetzänderung bis zur rechtskräftigenEntscheidung über die Wahlanfechtung WP 168/05 untersagt und dieZuwiderhandlung zum Verfassungshochverrat und Hochverrat ohne jeglicheVerbindlichkeit für das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des DeutschenReiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit erklärt.

     

    8.
    Im Falle der Weigerung zum Erlass einereinstweiligen Verfügung wird die Abgabe des Verfahrens per Vorlagenbeschluss andas Gericht der Europäischen Gemeinschaften, L 2925 Luxembourg, Plateau deKirchberg, Bd. Konrad Adenauer, wegen mittelbarer Diskriminierung der Kläger imEU-Gemeinschaftsrecht wegen Nichtanwendung geltenden EU-Rechts und geltenderReichsgesetze beantragt, damit das endlich geklärt werden kann, und wegenVorgreiflichkeit dort an BRD-Gericht auszusetzen.

     

    Begründung

     

    1.
    Rechtlicher Anspruch und bisherigeRechtsbehelfe

     

    1.1.
    Berechtigung zum Antrag einer einstweiligenVerfügung

     

    Die Kläger verfolgen ihren Anspruch vorrangig miteiner Sicherungsverfügung entsprechend § 935 ZPO zur Sicherung ihrerIndividualansprüche, bzw. nur hilfsweise auch mit dem Institut derRegelungsverfügung zur Verhinderung des Unterlaufens ihres Rechtsbegehrensdurch beabsichtigte Verletzung des rechtlichen Gehörs im Widerspruch zu § 139ZPO. Sie verweisen insoweit auf die vor Zeugen getätigten Äußerungen desOberamtsrates LEYERLE, dass am BVerfG die ZPO nicht gilt (1 BvR 2278/00), dem vorsorglich hiermit widersprochen wird. DasRecht ist nur dann grundgesetzkonform, wenn es einheitlich und unabhängig vonden einzelnen (u. a. nach dem GG verbotenen) Sonder- undAusnahmegerichtsbarkeiten z. B. zur Bevorzugung juristisch gebildeter und durchStandesrecht gegen Nichtjuristen verschworener Gemeinschaften für alle gleichgilt – und durchgesetzt wird! Das ist in Deutschland zurzeit völker- undeuroparechtswidrig nicht der Fall.

     

    Die Kläger geben ihr Rechtsschutzziel damit an, dasssie durch die Anmaßung einer scheinbaren Grundgesetzänderung des bereitsaufgehobenen Grundgesetzes durch den Deutschen Bundestag sowie den bereitserfolgten und weiterhin beabsichtigten, nur scheinbar rechtskraftfähigenGesetzesänderungen zur Ausmerzung der Reichsgesetze und Reichsbegriffe

     

    1.
    ihrer grundsätzlichen unveräußerlichenMenschenrechte als Staatsangehörige des Deutschen Reiches beraubt werden,
    2.

    demseit langem planmäßig durchgeführten Völkermord am Deutschen Volk weiterhinunterworfen werden,

     

    und
     
    3.
    einer Scheingesetzgebung nach bereitslogisch erfolgter Abschaffung des Grundgesetzes nach Art. 146 GG miteinhergehender Auflösung der vorgeblich rechtsstaatlichen Ordnung inDeutschland unterworfen würden,

     

    was sieverhindern wollen!

     

    Der Verfügungsgrund liegt in den veröffentlichtenAbsichtserklärungen des Deutschen Bundestages, das Grundgesetz und dieGesetzgebung mit Hilfe der großen Koalition ohne Mitsprache des Volkes erneutzu manipulieren und zu verändern.

     

    Der Verfügungsanspruch i. S. d. § 935 ZPObesteht in dem Anspruch auf Unterlassung einer für Deutschland im allgemeinenund gegen die erhobenen Individualansprüche in Deutschland im besonderenbeabsichtigten Handlung des Deutschen Bundestages, die das bereits vielfachaufgezeigte und völkerrechtlich längst unhaltbare juristische Chaos nach einervölkerrechtswidrigen Ausgestaltung der so genannten Einheitsverträge weitervertiefen würde, ohne jemals rechtskraftfähig sein zu können – und damit denRechtsfrieden nachhaltig und aufreizend im gesamten Europa gefährdet.

     

    Auch bei einer einstweiligen Verfügung findet nachhM eine volle, nicht nur eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung statt, derRechtsschutz darf nicht verweigert werden.

     

    Der Verfügungsanspruch wird u. a. durch dieoffiziellen und allgemein bekannten Erklärungen des Bundestag glaubhaftgemacht, die in der folgenden Sachverhaltsschilderung vorgetragen werden undauch in den Sammlungen der
    Bundesgesetzblätter und Protokollen der Sitzungen des DeutschenBundestages niedergelegt wurden. Regelmäßiges Beweismaß ist die“überwiegende Wahrscheinlichkeit“, dass der Deutsche Bundestag nachseiner erklärten Absicht gegen 3/4 des Deutschen Volkes handeln will – weil esbisher immer gut gegangen ist.

     

    Der Premierminister von Luxemburg Jean-ClaudeJUNCKER hat auch den Deutschen eindeutig erklärt, was wir gefälligst in Europaunter Demokratie zu verstehen haben, Zitat Anfang:

     

    „Wir beschließen etwa, stellen das dann in denRaum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschreigibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was dabeschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt – bis es keinZurück mehr gibt.“

     

    Diese Antragschrift ist daher auch im Sinne einesgroßen Geschreis zu verstehen, damit es nicht – Schritt für Schritt – in dievollständige Diktatur mit vollständiger Abschaffung der Menschenrechte inDeutschland weitergehen kann!

     

    Der Verfügungsgrund besteht in der objektivbegründeten Besorgnis, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandesdie Verwirklichung der Rechte der Kläger vereitelt oder mindestens wesentlicherschwert werden könnten.

     

    DieEilbedürftigkeit, sog. „Dringlichkeit“, entsprechend ZÖLLER, ZPO, 23.Auflage, § 937, Rn 2, wird dadurch begründet, dass die Bundestagsabgeordnetender Großen Koalition soeben eine Einigung für eine erneuteGrundgesetzänderung
    bekannt gegebenhaben und die Grundgesetzänderung
    durchden Deutschen Bundestag im Sinne eines Staatsstreiches von oben beschlosseneSache ist. Wie noch ausführlich dargestellt wird, ist u. a. laut scheinbargeltender Präambel zum GG durch die Annahme einer Verfassung durch das DeutscheVolk in freier Entscheidung nach Art. 146 das Grundgesetz ungültig geworden.

     

    Jedes weitere und schon erklärte und beabsichtigteHandeln zur Änderung des Grundgesetzes oder zur Scheingesetzgebung illegalgewählter Bundestagsabgeordneter als angemaßte Stellvertreter des DeutschenVolkes, dass dazu erst einmal genauestens definiert und umgrenzt werden müsste,muss daher sofort gestoppt werden – und wird sowieso nicht rechtsverbindlichwerden können.

     

    Entsprechend § 139, Abs. 1 ZPO bestimmt das Gerichtnach freiem Ermessen, welche Anordnungen zum Erreichen des Zweckes erforderlichsind! Sie müssen einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben und dürfen keineMaßnahmen enthalten, die nicht vollstreckt werden können.

     

    1.2.
    Zum Sachverhalt

     

    Mit Datum vom 15.11.2005 wurde demDeutschen Bundestag fristgerecht eine Wahlanfechtung zur Wahl zum 16. DeutschenBundestag eingereicht.

     

    DieseWahlanfechtung basierte u. a. auf

     

    1.
    derfehlenden Rechtsgrundlage der BRD nach Aufhebung des Grundgesetzes durchLöschung des GG Art. 23 a. F. vor dem 03.10.1990;

     

    2.
    derNichtigkeit der Einigungsverträge, welche in Selbstkontrahierung derSiegermächte mit ihren Besatzungskonstrukten BRD und DDR und deren von ihnendurch massive Wahlmanipulationen ausgesuchten deutschen und scheindeutschenKollaborateuren am besiegten Deutschen Volk der Staatsangehörigen des DeutschenReiches vorbei mit Besatzungsvorbehalt Reichsgebiete und Reichsvermögen ohneFriedensvertrag veruntreuten;

     

    3.
    demVerkauf aller „Deutschen“ durch BRD-Volksverräter mittels am28./29.09.1990 bekräftigtem und bestätigtem Besatzungsrecht auf ewig ohneFriedensvertrag, welcher erst am 08.10.1990 der deutschen Öffentlichkietbekannt wurde und damit die Geschäftsgrundlage des Beitritt der DDR zur BRDaufgehoben hat;

     

    4.
    derWählertäuschung, des Wahlbetruges und des Völkermordes zu Lasten des DeutschenVolkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarerReichsangehörigkeit, welche mit Hilfe falscher Personenausweise zur Täuschungim Rechtsverkehr durch die BRD exekutiert wurde und wird.

     

    Die genaueren Ausführungen sind in denals Anlagen beigefügten 37 Punkten zum menschen- und völkerrechtlichenLegitimationsdebakel der BRD, der Freiheitsfibel „DER RUCK!“ und deneingereichten Schriftsätzen zur Wahlanfechtung beim Deutschen Bundestagnachzulesen.

     

    In der Bundesrepublik Deutschland wirddas Grundgesetz durch zwei entscheidende Lügen aller beruflich zugelassenerJuristen (Politiker, Staatsrechtler, Verfassungsrichter, Richter und Anwälte)als bestandsfähig hingestellt, die unter Quellenhinweisen zuerst ausgehebeltwerden sollen. Die erste Lüge ist, dass das Grundgesetz eine Verfassung seinsoll. Die zweite Lüge ist die Verwendung des Begriffes “ DeutschesVolk“, welcher in der BRD in keinem Gesetz ausreichend und erschöpfenderklärt wird, weil damit die Vorgaukelung eines Staates BRD mangels eigenerStaatsangehöriger nicht mehr haltbar wäre.

     

    Diese Irreführung findet schon im Grundgesetz statt, das von einerverfassungsgemäßen Ordnung und Verfassungsorganen spricht.

     

    Bis zum 03.10.1990war das deshalb egal, weil schlicht und einfach Besatzungsrecht galt.

     

    Nachdem die deutschenKollaborateure mit der Besatzungsmacht aber den Besatzungsvorbehalt abgestreiftglaubten, mussten sie die ursprüngliche Absicht zur Abstimmung über eineVerfassung nach GG Art. 146 mit einer weiteren Täuschung des Deutschen Volkesscheinbar unnötig machen. Sie versuchen deshalb nunmehr massiv durchzusetzen,dass das Grundgesetz eine Verfassung sei. Hierfür benutzen die Juristen undPolitiker, in den höchsten Positionen oft in einer Person vereint, auch ihredurch Parteizugehörigkeit und Ämterkorruption in die Richterämter gehievtenKumpane besonders am Bundesverfassungsgericht.

     

    Und so konnte man schon 1998 im Vorwort von Frau Prof. Dr. JuttaLIMBACH lesen, BECK-Texte im dtv, 35 Auflage 1998, S. VII, 1. Abs.:

     

    Am 1. September 1948, also vor 50 Jahren, versammelten sich in Bonn imMuseum König die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, um eine demo­kratische Verfassungzu erarbeiten. In rund neun Monaten entwarfen sie ein Grundgesetz, das als eine Übergangsverfassung dasstaatliche Leben in den drei westlichen Besatzungszonen vorläufig ordnensollte. Wider Erwarten war dieserVerfassung, die sich im Ost-West-Konflikt als die überlegene erwiesenhat, Dauer beschieden. Sie überdauerte das Ende der deutschen Teilung und wurdeschließlich zur gesamtdeutschenVerfassung. Auch diejenigen, die die wiedergewonnene EinheitDeutschlands gern zum Anlass für einen gemein­samen Verfassungsdiskurs genommenhätten, teilen den Stolz auf dasGrund­gesetz.

     

    Wer die Rede von Prof. Dr. CarloSCHMID und die tatsächlichen Umstände um die Verweigerung eines verlässlichenDeutschen Rechtsstaates seit der Beschlagnahmung des Deutschen Reiches kennt,wendet sich angewidert von der durchgängigen Strategie der deutschen Juristenab, sich die Nichtjuristen auf dem Teilgebiet des ehemaligen Deutschen Reichesgewaltsam durch Betrug zu unterwerfen.
    Das Grundgesetz war also und ist weiterhin ein nicht rechtkraftfähiges,unbeachtliches Provisorium, wie u. a. auch Art. 146 GG erkennen lässt.

    Grundgesetz Artikel146 [Geltungsdauer]

    DiesesGrundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für dasgesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eineVerfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidungbeschlossen worden ist.

     

    Wenn man nun die juristische Rabulistik undTäuschung betrachtet, nach der das Grundgesetz eine Verfassung sein soll, sowürde der GG Art. 146 völlig schwachsinnig lauten:

     

    Diese Verfassung,die nach Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte Deutsche Volkgilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Krafttritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wordenist.

     

    Auch hierdurch wäre dann die verloreneGültigkeit des Grundgesetzes durch seine eigene Definition und BRD-juristischeAuslegung beschrieben – wenn die illegale Präambel vom 03.10.1990 Bestand habenkönnte, nach der sich angeblich ein Deutsches Volk kraft seinerverfassungsgebenden Gewalt dieses „Grundgesetz“ gegeben haben soll.

     

    Undwelches Deutsche Volk ist danach wohl gemeint gewesen?

     

    Die zweite Existenzlüge der BRD beruftsich also auf ein Deutsches Volk, welches es in der Anwendung der Gesetze zurWahlbeteiligung überhaupt nicht gibt. Um den von den scheinbar Gewählten durchgeführtenAustausch der Reichsdeutschen gegen Staatenlose und Ausländer ungestört undtäuschend fortsetzen zu können, verweigert sie die Ausstellung richtigerPersonenidentitätsausweise.

     

    Punkt 21 der Anlage mit den 37 Punktenzum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel führt dazu umfassendaus, dass die BRD den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches die Eintragungder – richtigen und vollständigen – Staatsangehörigkeit in dieIdentitätsausweise verweigert, um die Täuschung und den Betrug mit ihrerScheinlegitimität fortzusetzen.

     

    Die Bundesrepublik Deutschland konnte und kannniemals als organisierte Modalität der Fremdherrschaft Reichsbürger zu einemeigenen Staatsvolk erklären. Selbst der Besatzungsvorbehalt schafft hierfürerkennbar keinerlei völkerrechtliche Legitimation!

     

    In diesem Rahmen besteht auch die deutscheReichsangehörigkeit fort, die rein staatsrechtlich nicht die der BundesrepublikDeutschland ist, für die es kein eigenes Gesetz gibt. Wohl aber gibt es dieStaatsangehörigkeit des Deutschen Reiches nach dem Reichs- undStaatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913: Jeder Deutsche ist also nach demöffentlichen Recht im Staats- und Völkerrecht Reichsdeutscher und nicht etwaBundesdeutscher. Selbst im Bundesgesetzblatt von 1997 findet sich das Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG). Hier ist unter §1 (Begriffsbestimmungeutscher) zu lesen:

     

    Deutscherist
    à
    wer dieunmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.

     

    Die BRD-Regierenden und ihr juristischerSchutzschirm aus Politikern, Anwälten und Staatsrechtlern hatten für immer einProblem, dass sie vor dem Volk verbergen wollten. In der BundesrepublikDeutschland wurde das Staatsangehörigengesetz mehrfach in allerdings nichtigerArt und Weise so verändert, dass die BRD scheinbar legal Einbürgerungen mit derStaatsangehörigkeit „Deutsch“ vornehmen konnte.

     

    Dazu hätte aber nach Verordnung überdie deutsche Staatsangehörigkeit StAngVO vom 05.02.1934, RGBl 1934, Nr. 14, S.85-86 – gültig mindestens bis 31.12.1999, wenn nicht gar durch Aufhebung von GGArt. 23 a. F. auch noch heute – die Beachtung gehört, dass die deutscheStaatsangehörigkeit erst verliehen werden darf, nachdem der Reichsministerdes Innern zugestimmt hat.
    Den gab es in der BRD aber niemals, wie essich auch aus dem Beschluss 4 Ws 98/06 des OLG Stuttgart vom 25.04.2006treffend und richtig ergibt, welches damit eine Anklage nach StGB 132 wegenAmtsanmaßung nach der Führung der Bezeichnung „Reichspräsident“ablehnte!

     

    1.3.
    Nachweis des Wahlbetruges

     

    Punkt 26 aus den 37 Punkten der Anlage wird hier vollständigeingefügt, weil damit unwiderlegbar festgehalten wird, dass (auch) die Wahlenzum 16. Deutschen Bundestag ausschließlich auf Wahlfälschung, Fälschung vonWahlunterlagen und Wählertäuschung beruhen.

     

    Die politischen Repräsentanten der BRD werden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland der freiesteStaat deutscher Geschichte ist, und auch darauf, dass er ein Rechtsstaat sei.Das stimmt schon aus den bisher beschriebenen Sachverhalten nicht.

     

    Das Grundgesetz macht über die Grundlagen eines Rechtsstaates klare, unmissverständliche Aussagen. Es möge hiermit dargelegt werden, dass ein weiteres Kernstück eines vorgegaukelten rechtsstaatlichen
    BRD –
    Staatswesens, das Parlament, seit
    Jahrzehntenunrechtmäßig zustande kommt, und es ein Betrug am irregeführten Wähler ist, zubehaupten, die Abgeordneten seien vom Volk gewählt,
    obwohl es nach den gesetzwidrigenWahlgesetzen rechtswidrig zusammengesetzt ist. DieFolgerungen, die sich daraus ergeben, sind kaum absehbar.

     

    Denn die BundesrepublikDeutschland ist auch aus diesem Grund gesetzlos und lebt im Zustand totalerAnarchie.

     

    Der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim beschreibt in seinemBuch
    Staat ohne Diener“ in Kapitel IV: „DieWahlen sind unmittelbar der wissenschaftliche und historische Hintergrund dieses Skandals der Skandale“

     

    Nach Artikel 38 des Grundgesetzes gilt; „Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier,gleicher und geheimer Wahl gewählt.“

     

    In Wirklichkeit werden die Abgeordneten in zwei verschiedenen, alsonicht gleichen Wahlverfahren gewählt. Unter Missachtungdes Gebotes des Artikels 38 des GG hat derBundestag am 7, Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen undihm am 1. September 1975 seine heutige Fassung gegeben.

     

    Das eine der darin bestimmtenWahlverfahren (Bundeswahlgesetz) sieht in der Tat unmittelbare Wahl eines Abgeordneten in jedem Wahlkreis vor.

     

    In
    einem
    zweiten,
    also
    eben
    nicht
    gleichen,
    anderen
    Wahlverfahren des Bundeswahlgesetzes
    wählt der Wähler überhaupt keine
    Abgeordneten,sondern eine Partei, indem er seine Stimme für eine Landesliste abgibt, also wählt er auch keinen Abgeordneten unmittelbar.

     

    Kurzum: Der Bundestag war seit 1956 und ist auch heute noch nichtgrundgesetzkonform zusammengesetzt und damit einrechtswidriges Staatsorgan.

     

    Dashat bedeutende Folgen:

     

    a)
    Da alle Handlungen
    des
    Bundestages dervorgeschriebenen
    Form des Artikels
    38
    ermangelten,
    sind
    sie
    samt
    und
    sonders
    nichtige Rechtsgeschäfte ( § 125 BGB);

     

    b)

    Dadie Fälschung der Absicht des Artikels 38 durch das ihm entgegen stehende Bundeswahlgesetz als plumper Betrug gegendie guten Sitten verstößt, sind alleauf dieser Grundlage von nicht rechtens gewählten Abgeordneten vollzogenen Rechtsgeschäfte nichtig( § 134 BGB);

     

    c)

    Dadas Grundgesetz ausdrücklich die mittelbare Wahl von Abgeordneten verbietet,indem es die unmittelbaren fordert, haben alle Handlungen des Bundestages gegen ein gesetzliches Verbotverstoßen und tun es auch heute noch.Sie sind damit samt und sonders nichtig (§ 134 BGB).

     

    Sämtliche Handlungen des DeutschenBundestages seit 1956 standen damit im Widerspruch zum Grundgesetz, waren aberletztlich durch den Besatzungsvorbehalt während der Besatzungszeit gedeckt.Besatzerrecht ist immer Gewaltrecht und kein originäres Menschenrecht. Da istes auch unbeachtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im vorauseilendenGehorsam für die Siegermächte – natürlich – das BRD-Wahlrecht alsgrundgesetzgerecht à verfassungskonformbezeichnet hat.

     

    Ab dem 03.10.1990 allerdings sindsämtliche Handlungen des Deutschen Bundestages auch aus diesem Grund nicht nur nichtige Rechtsgeschäfte, sie waren und sind auchstrafbar nach StGB § 92 (1), (2)und StGB 108 a (Wählertäuschung} und § 132 a (Amtsanmaßung).Dabei wiegt die Strafbarkeit der Leute, die das Bundeswahlgesetz verfasst undbeschlossen haben, und derer, dievon diesem Betrug heute absichtlich und vorsätzlich Vorteil ziehen, zwar schwer,ist aber im Zusammenhang mit dem Schaden,den die rechtswidrige Zusammensetzung des Bundestages noch immer verursacht,nachrangig.

     

    Der nicht nach demGrundgesetz zusammengesetzte BRD-Bundestag hat keinerlei menschen- undvölkerrechtliche Legitimation zur Gesetzgebung.

     

    Alle durch denBundestag vorgenommenen Amtshandlungen und entworfenen Gesetze ab dem03.10.1990 sind durch Amtsanmaßung von unautorisierten Privatpersonenvorgenommen, entworfen und nichtig.

     

    Eine Folge diesergrundgesetzwidrigen Bundeswahlgesetze ist die unbeschreibliche Ämterkorruptionin der BRD, die das ganze Land lähmend überzieht und verdirbt.

     

    Die BRD ist eines der korruptesten Länderin der Welt. Dabei sind nicht nur die zahlreichen Bestechungen undDurchstechereien zwischen Wirtschaft und Behörden zur Verschwendung undVerteilung von Steuergeldern gemeint. Das gravierenste Korruptionsproblem inder BRD ist die Ämterkorruption, welche sich in dreifacher Gestaltmanifestiert.

     

    Zum Erstenbesetzen die Parteien die öffentlichen Posten bis hinab zu Hausmeisterstellenin Schulen und Behörden mit ihren Parteiangehörigen, die sich dafürgegebenenfalls gefällig zeigen müssen und werden.

     

    Zum Zweitenbesetzen die Parteien alle von der öffentlichen Hand kontrollierten und zubeaufsichtigenden Positionen in z.B. Staatsbetrieben, anteilig gehaltenenUnternehmen, Energiekonzernen und Sparkassen ebenfalls mit Parteigenossen.

     

    Zum Drittenbesetzen sie alle nach dem Grundgesetz vorgesehenen Kontrollorgane zurSicherung einer so genannten verfassungsgemäßen Ordnung wie auch alle Gerichtebis zum BVerfG ebenfalls mit Parteigenossen, die jegliche Gegenwehr undBeschwerden gegen die Ämterkorruption unmöglich machen.

     

    Bei diesen Machenschaften verschwören sich dieParteien zu einem Parteienproporz, der damit im Wege einer heimlichen großenKoalition aller derzeitigen BRD-Parteien eine riesige Bereicherungsmöglichkeitfür Parteimitglieder schafft. Wer seinen Posten für andere Parteien räumenmuss, erhält seine Pfründe notfalls ohne Arbeit weiter, wodurch sich dasAufbegehren angeblich konkurrierender Parteien dämpfen lässt.
    Die Abwahl in Korruptionsverdacht stehenderSpitzenpolitiker mit erstrangigen Listenplätzen wie u. a. KOHL, SCHRÖDER,FISCHER, SCHÄUBLE, SCHILY, ist dem Wähler praktisch unmöglich gemacht.

     

    Also ist auch mitden grundgesetzwidrigen Wahlgesetzen in der BRD kein Rechtsstaat zu machen, demman zum Gehorsam verpflichtet sein könnte.

     

    Zusätzlichsind nach Punkt 21 aber auch jegliche Wahlen und jegliche Gremien zurGesetzgebung in der BRD von vorne herein illegal und völkerrechtswidrig, weilan diesen von Anfang an seit der Gründung der Besatzungskonstrukte BRD und DDRAusländer und Staatenlose daran beteiligt waren und sind. Weder die DDR nochdie BRD konnte solche Personen zu Staatsangehörigen des Deutschen Reiches undMitglieder des Deutschen Volkes ernennen.

     

    AlsFolgerung aus dem RuStAG von 22.7.1913 ist also festzustellen:

     

    1.
    Es gibt keine BRD-Staatsangehörigkeit
    2.
    Alle BRD-Staatsangehörigenernennungensind nichtig
    3.
    Allebisherigen BRD-Wahlen sind ungültig

     

    Auchdie folgenden Paragraphen des BRD-Strafgesetzbuches wurden bisher gegen dieamtlich bestellten Wahlfälscher und den davon Begünstigten nicht angewendet,weil es die Siegermächte so bestimmt haben und es den deutschen Nutznießern zumBetrug des Deutschen Volkes so passt.

     

    StGB§ 107 a (Wahlfälschung)

     

    1.
    Werunbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oderdas Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mitGeldstrafe bestraft.
    2.
    Ebensowird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkündenlässt.
    3.
    DerVersuch ist strafbar.

     

    StGB § 107 b (Fälschung vonWahlunterlagen)

     

    (1)
    Wer

     

    seine Eintragung in dieWählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,

    (1)

    einenanderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, dass er keinen Anspruch aufEintragung hat,(2)

    dieEintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessenWahlberechtigung kennt,(3)

    sichals Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist,(4)

    wirdmit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zueinhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderenVorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
    StGB § 108 (Wählertäuschung)
    (1)
    Wer durch Täuschungbewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrtoder gegen seinen Willen oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zuzwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

    Eine große Tageszeitungtitelte nach der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag:

     

    600.000 Türken haben Schröder gewählt!

     

    Und genau diese Meldungist es, welche die gegen die Bundestagswahlen zum 16. Deutschen BundestagEinsprechenden veranlasst, die Durchführung der Wahl als illegal und ohneRechtsgrundlage feststellen und das Wahlergebnis einschließlich aller soGewählten als nichtig erkennen zu lassen. Es ist Vorsatz und Plan allerpolitischen Parteien in der BRD, das Deutsche Volk der Staatsangehörigen desDeutschen Reiches an jeglicher unbeeinflusster Wahl, Selbstbestimmung undSelbstverwaltung zu hindern. Dazu benutzen sie Privilegien.

     

    Unwissende, sprach- undrechtsunkundige Ausländer ohne Bezug und Bindung an Kultur,Stammeszugehörigkeit und christliche Religion sollen den schleichendenAustausch des Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches erreichen undihre Stammlande und Reichsgebiete fremdländischen Eroberern aushändigen. Dasist mit vollem Wissen auch der Bundestagsabgeordneten der vorherigenWahlperioden, die zum großen Teil aufgrund ihrer neuen sicherenWahllistenplätze ihr kriminelles, hochverräterisches Handeln fortsetzen wollen,geschehen.

     

    Auch wenn niemand etwasgegen die angemessene wirtschaftliche Betätigung von Ausländern auf demStaatsgebiet des Deutschen Reiches haben kann, so lange dadurch nicht Recht undOrdnung gestört werden,
    können diesenicht ungehindert die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches beanspruchenund über die Lebensumstände solcher Staatsangehöriger mitbestimmen. Das sollendie OMF-BRD-Bundestagsabgeordneten doch einmal in Saudi-Arabien, dem Iran oderder Türkei versuchen, bevor sie über solche Rechtsverleihungen weiternachdenken.

     

    In „Halt mal dieSchnauze“, DER SPIEGEL 45/2005, S. 68, Spalte 1 Mitte, liest man:

     

    Die Selbstbedienung wird noch potenziert durch den Bedarfan Zuwendungen und Jobs vieler Zuwanderer. Von den rund 200.000, die seit 1989aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten aufgrund ihrer „jüdischenNationalität“ (Anführungsstriche im Originaltext!) in Deutschlandaufgenommen wurden, haben die meisten schon wegen mangelnder Sprachkenntnisseauf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance.

     

    Bei diesen Personenhandelt es sich bekanntlich nicht um Abkömmlinge von Staatsangehörigen desDeutschen Reiches und um keine Personen, die sich bedingungslos in Deutschlandassimilieren wollen. Dennoch hat die BRD zahlreichen dieser Personen nicht nurscheinbar ihre Einbürgerung und die Staatsangehörigkeit „Deutsch“verliehen, sondern ihnen auch neue Identitäten und eingedeutschte Namenzugeschrieben. Da auch solche Personen an den Wahlen in der BRD teilgenommenhaben und nehmen werden, wird das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkesder Staatsangehörigen des Deutschen Reiches auf ihrem Reichsgebiet planmäßigund systematisch ausgehöhlt und verhindert. Das gilt um so mehr, als bei demillegalen Wahlrecht durch die Zweitstimmen schon wenige 100.000 ausreichen, umdas Wahlergebnis entgegen dem Willen der Staatsangehörigen des DeutschenReiches auf den Kopf zu stellen. So haben die „Türken“ Schröderdeshalb bevorzugt, weil dieser ihr Vaterland Türkei in die EU bringen wollte,was nicht unbedingt im Interesse der christlichen Staatsangehörigen desDeutschen Reiches sein kann.

    In DER SPIEGEL, 6/2006,Seite 35, wird die folgende Einbürgerungsstatistik veröffentlicht. Danachwurden alleine zwischen 1999 und 2004 fast 1 Million Ausländer durch dafür
    nicht berechtigte BRD-Strukturen nach demgrundgesetzwidrigen Staatsangehörigenreformgesetz zu Scheindeutschen ernannt,die für die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag als entscheidendes Zünglein ander Waage zur Verfügung standen.

    Nach einer Interpolationwaren das:

     

    1999
    ca.
    152.096
    2000
    ca.
    186.690
    2001
    ca.
    171.805
    2002
    ca.
    156.920
    2003
    ca.
    142.035
    2004
    ca.
    127.150

     

    mit der“deutschen“ Staatsangehörigkeit bedachte Zuwanderer, die das Wahlvolkverändern halfen.

     

    Die Tendenzen des hierbeschriebenen Völkermordes, der alle Wahlen in der BRD maßgeblich verfälschtund gleichzeitig ungültig machen muss, werden leider durch die Richter an allenBRD-Gerichten unterstützt, die nur an ihre augenblicklichen Vorteile bei ihremErwerb des Lebensunterhaltes denken und so viel als möglich aus denentmündigten Staatsangehörigen des Deutschen Reiches pressen wollen.

     

    In der BraunschweigerZeitung vom 21.10.2005 steht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtesin Leipzig – BVerwG 5 C 8.05. Dieses gibt einem Türken die“Einbürgerung“ mit der Begründung frei, dass zur Einbürgerung dasSprechen wichtiger ist als das Schreiben. „Er müsse sich nicht eigenhändigschriftlich ausdrücken können.“ Im Hinblick auf die Verweigerung jeglicherverlässlicher Rechtsstaatlichkeit in der BRD nach den Erläuterungen auch in derAnlage zum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel der BRD, dasRechtsberatungsverbot, den Anwaltszwang und das juristische Standesrecht sindes genau solche unselbständigen und rechtsunkundigen“Eingebürgerten“, die es der herrschenden Klasse vonParteiangehörigen und Juristen in der BRD erlauben sollen, ihre Ziele derVerbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an den Staatsangehörigen desDeutschen Reiches unbeeinflussbar fortsetzen zu können.

     

    Es wird also festgestellt,dass an der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag der BRD mit Wissen von Wahlveranstaltern,Gesetzgeber und Wahlbewerbern unter Täuschung der Wähler entsprechend ZPO § 138Millionen von Scheineingebürgerten, Staatenlosen und Ausländern teilgenommenhaben. Zu diesen zählen alle Personen, die von der OMF-BRD die fiktive Staatsangehörigkeit“Deutsch“ verliehen bekommen haben und die den Behörden im einzelnenbekannt sind. Auch unter den Gewählten befinden sich schon solcheEinge“deutsch“ten, natürlich bevorzugt vonEinge“deutsch“ten ihrer Herkunft auch gewählt!

     

    Damit sind die Straftatbeständedes STGB §§ 107, 108 erfüllt, was hiermit auch zur Anzeige in der BRD und imDeutschen Reich gebracht wird.

     

    Abschließend wird auch aufdie Rolle der öffentlichen Medien in der BRD hingewiesen, welche dieWählertäuschung und den ständigen Wahlbetrug schweigend begleiten und damitunterstützen. In „Mildes Licht“, DER SPIEGEL 42/2005, S. 136, 1.Spalte unten, wird über den Versuch der Einführung des Listenwahlrechts inItalien folgendes richtig ausgeführt:

     

    „Schon die nächstenWahlen im Frühjahr sollen nach Verhältniswahlrecht abgehalten werden. DerWähler stimmt dann für Listen, nicht mehr für Personen. … Das würde die Macht derParteiführer stärken. Parteiinterne Kritiker könnten auf hintere Listenplätzestrafversetzt werden.“

     

    Treffender kann dasgrundgesetzwidrige Wahlgesetz zur Wahl des Deutschen Bundestages auch nichtbeschrieben werden, ein typisches Eigentor der BRD-Journaille. Und sofunktioniert Wahlrecht in der BRD auch: „Hecht von der Elbe“ DERSPIEGEL 52/2005, S. 45, 2./3. Spalte:

     

    Dabei verlor er viele Freunde in der Partei; auchCDU-Bürgermeister Ole von Beust war indigniert, die Polit-Karriere Hechts inGefahr. Hecht musste damit rechnen, bei der nächsten Bürgerschaftswahl aufeinen aussichtslosen Listenplatz strafversetzt zu werden – und damit seinenParlamentsitz zu verlieren.

     

    2.
    Bearbeitungsverschleppungdurch den Bundestag

     

    Mit Datum vom 22.03.2006 wurde Sachstandsanfrage mitfolgendem Schriftsatz gestellt, der das Staatsangehörigenproblem der BRD anhandder Dissertation von Dr. MERTENS vom Februar 2004 noch genauer auf den Punktbrachte.

     

    Zitat Anfang:

     

    Einwurfeinschreiben
    Anden
    DeutschenBundestag
    Ausschussfür Wahlprüfung, Immunität und GO
    Platzder Republik 1
    11011Berlin

     

    Betr.:
    Wahlanfechtung
    Bezug:
    Ihr Schreiben vom 24.11.2005
    *
    Ihr Zeichen WP 168/05

     

    Hiermitwird Sachstandsanfrage gestellt. Es ist durch eine kriegstreibende Politik dergroßen Koalition, bestehend aus nicht rechtstaatlich gewählten undlegitimierten Bundestagsabgeordneten, die eine Kanzlerin Merkel unterstützen,Gefahr im Verzuge. Im Widerspruch zu ihrem Amtseid hat Merkel dasGefahrenrisiko für die BRD durch ungeschickte Parteinahmen und Waffengeschenkefür die USA und Israel gegen den Iran und Palästina drastisch erhöht. Insoweitist ein weiteres Zuwarten auf die Bearbeitung des vorliegenden Wahleinspruchsnicht länger tolerierbar. Der Versuch des Wahlprüfungsausschusses zurVerfahrensverschleppung mit Schaffung vollendeter Tatsachen, obwohl MillionenNichtwahlberechtigter die Wahlen ungültig haben werden lassen, ist schon längstdurchschaut.

     

    Insoweitwird nun vorsorglich auf die Dissertation von Dr. Mertens hingewiesen, welcheunwiderlegbar nachweist, dass durch ein grundgesetzwidrigesStaatsangehörigkeitsreformgesetz eine vielfache Teilnahme nichtwahlberechtigter Personen die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag ungültiggemacht haben.

     

    Dazugehört nun erkennbar, und hier in seiner schlimmen Wirkung verständlichdargelegt, die Reform des Deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1999. Diefolgenden Sachverhalte wurden aus der Dissertation von Dr. Karsten Mertens,“Das neue deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz“ – eineverfassungsrechtliche Untersuchung -, komprimiert, auf die wesentlichenAussagen reduziert und notwendigerweise korrigiert!

     

    Dievorliegende Ausarbeitung von Dr. Mertens mit Stand vom Februar 2004 wurde durchProf. Dr. Josef Isensee, Universität Bonn, wissenschaftlich betreut, der seinejuristischen Ideale anscheinend mit der Professur an den Nagel gehängt hat, s.im Vergleich „Das legalisierte Widerstandsrecht“ aus dem Jahr 1964.

     

    Die Doktorarbeit fällt durch diegleichen immanenten Fehler einer zusammengelogenen BRD-Staatsrechtslehre auf,die alle juristischen Doktorarbeiten im derzeitigen Deutschland seit 1990auszeichnen, z. B.:

     

    1.
    DerUnterschied zwischen oktroyiertem GG und selbstgewählter Verfassung wirdignoriert,
    2.
    dievorzeitige Aufhebung von GG Art. 23
    a.F. wird als unerheblich ignoriert,
    3.
    dieAnnexion von Reichsgebieten ohne Zustimmung des Volkes bleibt unbeachtlich,
    4.
    derBegriff der nichtigen Selbstkontrahierung bei völkerrechtswidrigen Verträgenfehlt,
    5.
    das“deutsche“ Volk habe die Einheit Deutschlands frei selbstbestimmt undvollendet

     

    und

     

    6.
    dieArbeit gaukelt ebenfalls eine undefinierte deutsche Staatsangehörigkeit vor.

     

    Wennman einmal alle diese und viele weitere Fakten vernachlässigt, nach denen dieBRD keinerlei gesetzliche, menschen-, bzw. völkerrechtliche Legitimation mehrhaben kann, dann hilft diese Dissertation nunmehr doch, mit den daraus zusätzlichgewonnenen Erkenntnissen ein weiteres Mal nachzuweisen, dass die BRD nicht nurvon Anfang an keine eigenen Staatsangehörigen hatte, sondern auch lediglichScheineinbürgerungen in der Absicht durchgeführt hat, sich sogar grundgesetzwidrig ein neues Wahlvolk zuschaffen!

     

    Doch nun der Reihe nach das Vorhabenzur Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung auch durch die ständigenManipulationen am RuStAG in der BRD nach Mertens.

     

    Seite113:

     

    „AmEnde ging alles ganz schnell: Zwischen dem ersten Arbeitsentwurf desBundesinnenministers vom 13. Januar 1999 und der Zustimmung des Bundesrates zumStaatsangehörigenreformgesetz (StARG) am 21. Mai 1999 lagen kaum mehr als vierMonate.“

     

    „Mitder verfassungsrechtlichen gebotenen Wahrung der staatlichen Einheit wäre einneues Staatsangehörigkeitsrecht Westdeutschlands nicht zu vereinbarengewesen.“

     

    Seite140:

     

    „Wer am 1. August 1999 bereitsStatusdeutscher war, hat die deutsche Staatsangehörigkeit an diesem Tag gemäß §40a Satz 1 StAG automatisch erworben; für einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seineAbkömmlinge im Sinne von § 4 BVFG galt diese allerdings nur, wenn sie zu diesemZeitpunkt eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG vorweisen konnten (§40 Satz 2 StAG).“

     

    „Alleübrigen Statusdeutschen erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 7 Satz1 StAG mit der Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 und 2 BVFG,…“

     

    Mitdem so genannten und in Deutschland schon durch den verwendeten Begriff“Reform“ verdächtigen Staatsangehörigenreformgesetz hat der dafürselbst niemals durch das Grundgesetz legitimierte Bundestag die vollständigeAuflösung des Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches begonnen, zuder auch die Statusdeutschen nach GG Art. 116 Satz 1 2. Halbsatz gehörten. Fürdiese wurde einfach eine zeitliche Zäsur und ein notwendiger Formularbesitzeingeführt, um vielen die Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reichwegzudiskutieren.

     

    Gleichzeitigwurde im StAG von 1999 nach außen für das Volk der Grundsatz der Vermeidung vonMehrstaatigkeit bekräftigt und behauptet, indem ein Optionsmodell diesesverhindern helfen sollte.

     

    Seite147:

     

    „Das Optionsmodell ist eineScheinlösung zur Beruhigung des Volkes, das gegen die unverhohlene Hinnahme vonMehrstaatigkeit seinerzeit aufbegehrte.“

     

    AufSeite 158 behauptet der Autor Mertens, dass die planmäßige Hinnahme vonMehrstaatigkeit nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3Abs. 1 GG verstößt. Das liegt aber allenfalls an seiner für Juristen ehertypischen linearen Gedankenwelt, dem systemtechnische Betrachtungen regelmäßigfremd sind. Im Hinblick auf die von der BRD weiterhin als Gesetz akzeptiertenBesatzungsrechte und -Maßnahmen ist es ein riesiger Unterschied, ob man nurStaatsangehöriger des Deutschen Reiches, „Deutscher“Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger mehrerer Staaten (USA, Great Britain,Republique Francaise) und „Deutsch“ ist.

     

    Mitder Einführung der Mehrstaatigkeit in das StAG der BRD von 1999, die alsAusnahme die Regel weit überschreibt, haben sich BRD-Erfüllungsgehilfen undKapitalisten das Vehikel geschaffen, sich den von ihnen als Machtusurpatorenakzeptierten unendlichen Forderungen der Siegermächte gegen Deutsche elegant zuentziehen. Die notwendige Recherche zu Doppel- und Mehrfachpassinhabern in derBRD steht noch aus.

     

    DasGrundgesetz bestätigt unmittelbar, dass ohne eine Staatsangehörigkeit dieGrundrechte weitgehend leer laufen würden, zumal der Status der Deutschen ohneStaatsangehörigkeit nicht auf Dauer angelegt ist.

     

    Seite159:

     

    „Nach alle dem käme eine Abschaffungder Staatsangehörigkeit der Abschaffung des grundgesetzlichen Gemeinwesensgleich.“

     

    DerGG Art. 16 Abs. 1 enthält nach der Kommentarliteratur eine“institutionelle Garantie“ der deutschen Staatsangehörigkeit, Mertens,a.a.O., ebenfalls S. 159.

     

    „Überein bloßes Abschaffungsverbot geht der Terminus technicus „institutionelleGarantie“ weit hinaus. Die Rechtsfigur, die sich dahinter verbirgt, ist inder Weimarer Zeit entwickelt worden, um zu verhindern, dass der einfacheGesetzgeber unter Ausnutzung seiner Gesetzeszuständigkeit von einer Institutionnur noch den Namen respektiert, ihren Wesensgehalt aber – gleichsam unter derHand – beseitigt.“

     

    GGArt. 19 Abs. 2 :

     

    „(2) In keinem Fall darf einGrundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

     

    Würdein der BRD überhaupt verlässliches, rechtsstaatskonformes Recht existieren,könnten in dieser keinem Staatsangehörigen des Deutschen ReichesIdentitätspapiere und Pässe mit der Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“verweigert werden.

     

    Esist jedoch bis heute trotz zahlreicher Anfragen bei Behörden undGerichtsverfahren zur Feststellung der tatsächlichen Staatsangehörigkeit vonDeutschen noch kein BRD-Jurist überhaupt nur rational auf die hier verstärktvorgetragenen Aufklärungsbemühungen eingegangen. Statt dessen werden mit hohenStreitwertfestsetzungen von € 5.000 und mehr für die FragestellungRechtbegehrende sofort dem Anwaltszwang unterworfen und damit mundtot gemacht -grundgesetzwidrig!

     

    Oderes wird der Entzug des Führerscheins durch angeordnete medizinische Zwangstestdurch Amtsärzte vorbereitet, weil man angeblich die Verkehrsordnung dann auchnicht akzeptiert – und z. B. in Kurven geradeaus und freiwillig bei Rot überdie Ampel fährt!

     

    Seite175:

     

    „Wennder Gesetzgeber das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend umgestaltet,disponiert er also über seine eigene Legitimitätsgrundlage. Den“Gesetzgeber“ aber bildet die zeitweilige parlamentarischeMehrheitskonstellation. Die für die Gegenwart Gewählten definieren diezukünftigen Wähler.Dadurch wird die Legitimationskette, auf welche sich jede Ausübung vonStaatsgewalt nach dem Grundgesetz zurückführen lassen muss, gleichsam auf denKopf gestellt.“

     

    Seite 176:

     

    „Es liegt auf der Hand,dass die Legislative über ihre eigene Legitimationsgrundlage nicht freiverfügen und sich ein Volk nach eigenem politischen Gusto und Bedürfnis herbeidefinieren kann“

     

    DassGrundgesetz lässt nach GG Art. 20 Abs. 2 Satz 1 die Durchbrechung derVolkssouveränität nicht zu. Das StAG der BRD ist damit durch die Negierung derStaatsangehörigkeit des Deutschen Reiches für ihr alleiniges Ausgangsvolk sogarhiermit durch BRD-Juristen schon als grundgesetzwidrig erkannt, welche sichaber gegen den damit beabsichtigten fortgesetzten Hochverrat als Kollaborateureund zeitweilige Bevorteilte und Nutznießer nicht unwiderstehlich zur Wehrsetzen.

     

    Mertenszieht ein Fazit zum Staatsangehörigenreformgesetz, welches immerhin auslinearer Betrachtungsweise bereits vernichtend ausfällt, Seite 226:

     

    „Die Untersuchung hat ergeben:

     

    1.)

    Die planmäßige Hinnahme vonMehrstaatigkeit durch den neuen „lus-soli-Tatbestand“ (§ 4 Abs. 3 StAG),den Einbürgerungsanspruch in Altfällen (§ 40b StAG), die Regelung derBeibehaltungsgenehmigung im Rahmen des Optionsmodells (§ 29 Abs. 4 StAG), dieNeuregelung des allgemeinen Einbürgerungsanspruchs (insbesondere § 87 AuslG1999) und den Verweis auf diese Regelung bei der Ehegatteneinbürgerung (§ 9Abs. l Nr. l StAG) verstößt gegen die institutionelle Garantie des Staatsvolksnach dem Grundge­setz.

     

    2.)
    Die Einführung des „lus-soli-Tatbestandes“ (§ 4 Abs. 3 StAG)verstößt gegen die institutio­nelle Garantie des Staatsvolks auch unabhängigvon dessen Verhältnis zur Mehrstaatigkeit.

     

    3.) Die Anordnung des Verlusts derStaatsangehörigkeit ohne den Willen des Betroffenen auf Grund des Optionsmodells(§ 29 StAG) stellt eine unzulässige Entziehung im Sinne des Art. 16 Abs. l Satzl GG dar.

     

    4.)

    Ebenfalls mit demEntziehungsverbot des Art. 16 Abs. l Satz l GG unvereinbar ist dieZwangsausbürgerung eines Mehrstaaters, der in die Streitkräfte oder einenvergleichbaren bewaffneten Verband seines anderen Heimatstaates eintritt (§ 28StAG).“

     

    Bedenkt man nun, dass Mertens inseiner gesamten Arbeit das Besatzungsrecht, das Siegerregime und dieStaatsangehörigkeit zum Deutschen Reich überhaupt nicht zu kennen scheint unddeshalb auch nicht berücksichtigt, so ist unschwer festzustellen, dass sich dieBRD-Juristen auch mit dieser Dissertation lediglich einen weiteren Baustein fürihre Scheinwelt geschaffen haben, um die Kontrolle über die aufbegehrendenStaatsangehörigen des Deutschen Reiches – noch – zu erhalten.

     

    Wasdie Staatsangehörigkeit „Deutsch“ nun eigentlich ist, verschweigtauch er – weil Jurist!

     

    Was für ein Schindluder BRD-Organe mitder Staatsangehörigkeit „Deutsch“ mittlerweile treiben, lässt sichauch aus GEWERKSCHAFT, VER.DI.PUBLIK 12.01 | Dezember 2005 – Januar 2006, S. 8,entnehmen. Dort heißt es:

     

    „Fastall seine Leute stammen nämlich aus Polen und können deutsche Vorfahrennachweisen. Nach deutschem Recht haben sie deshalb Anspruch auf die deutscheStaatsangehörigkeit.

    Deutschstämmige dürfen ohne Erlaubnis arbeiten

    Das Bundesverwaltungsamt in Köln stellt ihnen auf einem DIN-A4-Blatteinen Staatsangehörigenausweis aus. Gültigkeitsdauer in der Regel 10 Jahre. Damit können sie in Deutschland ohne Genehmigungarbeiten, obwohl die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt in der EU für Männerund Frauen aus den Beitrittsländern erst von 2011 an gilt….“

     

    Jetztgibt es in der BRD schon eine auf 10 Jahre begrenzte Staatsangehörigkeitswirkung!Der Grund liegt vermutlich darin begründet, dass man den Staatsangehörigen desDeutschen Reiches bis dahin vorlügen kann, dass sie EU-Bürger im Range einerStaatsangehörigkeit sein werden, weil man ihnen bis dahin noch eine“Verfassung“ aufgezwungen haben will!

     

    Fazit:

     

    4Monate sollten genug für eine Wahlprüfung nach einer begründeten Wahlanfechtungsein.
    Es handelt sich auch um keinenschwierigen Sachverhalt, sondern um eine unwiderlegbar, sachlich begründete undeinfach zu prüfende Anfechtung, welche die fehlerhaften Rechtskonstruktioneneines durch Siegermächte in Selbstkontrahierung geschaffenen, irreführendbezeichneten, neuen Besatzungskonstruktes Bundesrepublik des vereintenDeutschland (BRdvD) aufdeckt. Verlässliches Recht oder irgendeine Rechtskraftfähigkeitgibt es in der BRdvD deshalb nirgends und niemals. Sämtliche Rechtsansprücheder hier die Wahlen anfechtenden Staatsangehörigen des Deutschen Reichesunterliegen deshalb auch keiner Verfristung.

     

    Eswird nunmehr um unverzügliche Fortsetzung des Prüfverfahrens undTerminfestsetzung zur Verhandlung gebeten.

     

    Hochachtungsvoll

     

    Zitat Ende!

     

    Mit Datum vom 26. März 2006 wurde die Sachstandanfrage miteinem hinhaltenden Schreiben ohne Angabe eines Bearbeitungstermins beantwortet.

     

    Daraufhin wurde mit Datum vom 31. März 2006 dem Bundestagauch bekannt gegeben, dass er selbst nun im Anfall von Schwachsinn auch nochdie territorial-räumlichen Geltungsbereiche für das GVG, die ZPO und die StPOaufgehoben haben will, um diese unabdingbare Voraussetzung für jeglicheRechtsnorm zu beseitigen, welche auch dem GG mit Aufhebung von GG Art. 23 a. F.fehlt, so dass die gesamten Scheinrechtsgrundlagen der BRD offen liegen, s.Punkt 17 der Anlage.

     

    Es ist damit Eile geboten, um die parteizugehörigen Hochverräterim BRD-Bundestag am Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reichesmit unmittelbarer Reichsangehörigkeit unschädlich zu machen. Dieses sollzunächst mit dem Antrag an das Bundesverfassungsgericht geschehen, weil jederreichsdeutsche BRD-Jurist sich die Folgen einer weiteren Rechtsmissachtung oderRechtsbeugung nach Reichsrecht in Kriegszeiten ohne Friedensvertrag aufdeutschem Reichsgebiet gut überlegen müsste.

    Die auf der nächsten Seite abgebildete Antwort desBundestages lässt zusätzlich unschwer erkennen, dass dieser weiterhin dievorliegende Wahlanfechtung nicht zeitnah bearbeiten will.

    Urkundsbeweis undInaugenscheinnahme:
    Verschleppung desWahleinspruches

     

    Dieses Schreiben erfolgte, obwohl in der Sachstandsanfragevom 31.03.2006 auch auf die folgenden, erkennbaren Ungesetzlichkeiten in derBehandlung der Wahlanfechtung hingewiesen wurde, Zitat Anfang:

     

    IhrAntwortschreiben auf meine Sachstandsanfrage vom 22.03.2006 ist völligunbefriedigend und unverbindlich. Der Zweck meiner Nachfrage war es, so schnellals möglich zu verhindern, dass illegal in den Bundestag gewählte Deutsche alstatsächlich Staatsangehörige des Deutschen Reiches oder staatenlose Ausländergemeinsam das „Deutsche“ Volk reduzieren, Kriege anzetteln oderführen, Renten kürzen, Steuern überheben (19 % Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer)und gleichzeitig das Volksvermögen veruntreuen, z. B. U-Boote verschenken!

     

    Es ist also immer noch Gefahr imVerzuge!

     

    Unterdiesem Gesichtspunkt ist es nicht zu verstehen, dass die Wahleinsprüche nichtnach der wichtigen Reihenfolge der unwiderlegbaren Anfechtungsgründe bearbeitetwerden, weil dadurch alle anderen weniger durchschlagenden Einsprüche miterledigt wären.

     

    Durch den Hinweis, dass nach über 4Monaten am 30.03.2006 von 194 Wahleinsprüchen schon 51 durch den DeutschenBundestag entschieden wurden, geben Sie mir die Gelegenheit, auf dieGesetzwidrigkeit eines solchen Vorgehens hinzuweisen.
    Ich nehmedafür einmal an, dass
    der DeutscheBundestag wegen der unwiderlegbaren Argumente einer illegalen Besetzung imVerfahren WP 168/05 dieses in der Entscheidungsrangfolge ganz nach hintenschieben wird, weil er den Antrag auf sofortige Abgabe an das BVerfG wegenBefangenheit in eigener Sache nicht befolgt und damit die Vorlage nochmonatelang verzögern kann. Bei der festgestellten Entscheidungsgeschwindigkeitwürde so mindestens ein weiteres Jahr verstreichen, das die Abgeordneten zumErlass bedrückender Gesetzesänderungen wie die Streichung der sich auf dasDeutsche Reich beziehenden Gesetze und die geplanten Grundgesetzänderungennutzen würden.
    …..

     

    Nach der Ablehnung der Wahlanfechtungwürde das anzurufende BVerfG dann weitere 2 1/2 Jahre untätig verstreichenlassen – und damit wäre die Wahlanfechtung zeitlich unterlaufen und könnte alsnicht mehr beschwerend, bzw. überholt abgelehnt werden. Und alles beginnt vonvorne. Dem ist ein Riegel vorzuschieben.

     

    Deshalbrüge ich zunächst die Gesetzwidrigkeit des von Ihnen angeführtenBearbeitungsverfahrens. Der Deutsche Bundestag hat voraussichtlich überhauptkein Recht zur Ablehnung von irgendwelchen Beschwerdeverfahren, wenn die vonuns vorgelegte Anfechtung rechtsstaatskonform bearbeitet werden würde.

     

    Richtigist also die Führung eines Wahlanfechtungsverfahrens nur dann, wenn die nichteinfach beiseite zu schiebenden und mit unwiderlegbarenEinspruchs-sachverhalten begründeten Anfechtungen zuerst bearbeitet werden,weil sich damit die anderen Verfahren prozessökonomisch mit erledigen – egal obbegründet oder nicht!

     

    Beiden in der Mehrzahl juristisch gebildeten Politikern, Bundestagsabgeordnetenund/oder ihren Handlangern darf man also voraussetzen, dass die hierbeobachtete Methode Absicht ist.

     

    Dafürspricht auch Ihr eigenes Taktieren. Offensichtlich wollen Sie mit dem Hinweisauf die noch nicht vorliegenden „Prozessvollmachten“ von Herrn Beckund Herrn Korte laut Schreiben vom 24.11.2005 ableiten, dass der Wahleinspruchdeshalb nicht bearbeitet werden konnte! Das wäre natürlich Unfug, weil danneben diese beiden Herren nicht von mir vertreten werden würden – aber alleanderen weiterhin.

     

    Eskommt aber für Sie jetzt etwas sehr Unangenehmes! Ihre Behauptung ist nämlichauch widerlegbar, wie das nachfolgend abgebildete Dokument nachweist!

     

    Siepersönlich haben Herrn Beck mit Datum vom 24.11.2005 bestätigt, dass Sie denBeitritt von Herrn Beck zur Wahlanfechtung zugleich als Bevollmächtigung fürDr. Wenzel betrachten. Deshalb brauchte Herr Beck auch nicht mehr handeln!

     

    Unddamit werden Sie hiermit bis 9 angezählt, weil Sie entweder keinerechtsstaatskonforme Kontrolle über Ihr eigenes Handeln ausüben oderabsichtlich eine Verfahrensverschleppung – mit oder ohne Auftrag? – betreiben.

     

    Siesollten sich aber noch nicht aufregen, denn es kommt noch etwas schlimmer!

     

    Esliegt hier ein weiteres Schreiben vom 07.12.2005 von Ihnen vor, dass hiermitIhnen und allen an der Anfechtung Beteiligten und Interessierten nichtverborgen bleiben darf.

     

    Indiesem haben Sie Herrn Werner Hofmann schlicht und einfach vorgelogen, es seibislang kein Einspruch von Dr. Wenzel beim Deutschen Bundestag eingegangen. Der anschließende Text erklärtHerrn Hofmann unter anderem am 07.12.2005, dass sein noch einzureichenderEinspruch bis zum 18.11.2005 eingereicht werden müsste.

     

    Damithaben Sie sich zwar qualitativ für die Mitarbeit im Deutschen Bundestag der BRDempfohlen, aber nicht für die Mitarbeit in einem Rechtsstaat Deutschland.

     

    Zitat Ende!

     

    Weil auch im vorliegenden Wahlanfechtungsverfahren bereitsvorgetragen wurde, dass auch die Bundestagsabgeordneten nichtrechtsstaatskonform Richter in eigener Sache sein können, hat dasBundesverfassungsgericht mindestens die Pflicht,

     

    1. das Verfahren an sich zu ziehen

     

    und

     

    2. die Nichtigkeit der Bundestagswahl zum 16. DeutschenBundestag und seine eigenen fehlenden Rechtsgrundlagen festzustellen.

     

    Nur dadurch ist überhaupt eine friedlicheHerstellung der Selbstbestimmungsrechte des Deutschen Volkes, welches nur ausden Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarerReichsangehörigkeit bestehen kann, möglich.

    gez.: Dr. J.-M. Wenzel

  • 24.11.06 Beitritt

    DieWahl zum 16. Deutschen Bundestag ist ein typisches Beispiel für die Täuschung derWähler auf dem Teilgebiet des Deutschen Reiches, welches durch illegaleBRD-Strukturen im Würgegriff gehalten werden soll.

    AlsErgebnis des ersten Rechtsbehelfs wurde jedenfalls bestätigt, dass bis zum 24.11.2005schon 50 Deutsche der Wahlanfechtung beigetreten sind. Weitere Beitretendehaben nach Abstimmung auch nach dem 24.11.2005 ihre Prozessvollmacht beimDeutschen Bundestag abgegeben.

  • 05.07.07 BuTag

    Der Deutsche Bundestag hatnach wiederholten Aufforderungen zum Handeln seinen Entscheid bekannt gegeben.Dabei hat er das Grundproblem der Wahlbeteiligung von Millionen Ausländern undStaatenlosen als Scheineingedeutschte ohne unmittelbare Reichsangehörigkeitvollständig ausgeklammert und mit dem hinreichend bekannten Verfahren derVerweigerung von Rechten für Rechtskundige, welche den Staatsaufbaumangel derBRdvD thematisieren, begleitet.

    Weitere Kommentare sind hierentbehrlich, weil die im nächsten Kapitel veröffentlichte, beimBundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerde den Bundestagsbeschluss natürlichals juristisch unhaltbar zerlegt. Nachgewiesen werden soll deshalbaugenblicklich nur, dass alle Bundestagsabgeordneten wissen können, dass sienur durch Wahlbetrug in ihre Ämter gekommen sind.

  • 20.08.07 BVerfG

    Hiermitwird der Volltext der Beschwerde gegen den Bundestagsentscheid vom 05.07.2007 zumausgiebigem Gebrauch zur Selbstverteidigung veröffentlich.

    1.
    Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-MichaelWenzel
    20.08.2007

    und

     

    2.
    Frau Anneliese Wenzel,

    AmKaiser-Wilhelm-Schacht 1, D – 38 678 Clausthal-Zellerfeld,

     

    3.
    Günter Grottke, Obere Harzstraße 11, D – 37539 Windhausen,

     

    4.
    Edgar Ludowici, Knauerstraße 25, D – 20 249Hamburg,

     

    5.
    Dietrich A. W. Weide, Jahnweg 21, D – 22179 Hamburg,

     

    6.
    Stefan Andreas Görlitz, Himmelsweg 13, D -21 255 Tostedt,

     

    7.
    Manuel Kraschinski, Unterstkoppel 47, D -24 147 Klausdorf !

     

    Einschreiben/Rückschein
    Bundesverfassungsgericht
    Schlossbezirk 3
    D – 76 131 Karlsruhe

     

    Beschwerde gegen denBeschluss des Deutschen Bundestages vom 05.07.07

     

    gegen

     

    die Wahlanfechtung derWahlen zum 16. Deutschen Bundestag

     

    in Verbindung mit einer imSachzusammenhang hiermit erhobenen

     


    Verfassungsbeschwerde nach Art. 103 Abs I GG !

     

    In Sachen
    WP 168/05 (Deutscher Bundestag
    à Wahlanfechtung!) des

     

    Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel u. a.

    -Beschwerdeführer –

    für diese zustellungsbevollmächtigt:
    Frau Anneliese Wenzel, Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1, D – 38678 Clausthal-Zellerfeld,

     

    gegen

     

    den Deutschen Bundestag mit allen Bundestagsabgeordneten,

     

    vertreten durch sein Mitglied und Präsident des DeutschenBundestages,
    Herrn Dr. Norbert Lammert,
    zu laden unter: Platz der Republik 1, D – 11 011 Berlin

    -Beklagter-

     
    wird Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht alsInstanzengericht in Verbindung mit einer Verfassungsbeschwerde wegenVerfahrensbehinderung durch Verfahrensakten und Beweismitteldiebstahl fürdieses Beschwerdeverfahren mittels gefälschtem Durchsuchungsbeschlusserhoben.

     

    Begründungen:

     

    Die Begründungen werden nach dem folgendenInhaltsverzeichnis gegliedert, um eine übersichtliche Beschwerdegestaltungeinzuhalten. Im Gegensatz zur Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch denDeutschen Bundestag, welcher zwar manchmal und nur auszugsweise zutreffend dieRechtsansichten der Wahlanfechtenden zitierte, es aber mittlerweile typisch fürJuristen in der Bundesrepublik Deutschland unterließ, die dazu angegebenen undnach Ansicht der Wahlanfechtenden unwiderlegbaren Argumente zu erörtern und zuwiderlegen, hat das Bundesverfassungsgericht unter Einhaltung derprofessionellen juristischen Arbeitsmethoden dieses rechtliche Gehör endlichnachzuholen, wobei es auch vorher Akteneinsicht zu gewähren und eine mündlicheVerhandlung zu führen hätte, die es bisher noch nicht gegeben hat.

     

    Die Gliederung lautet also wie folgt:

     


    Seiten

     

    A.
    FörmlicheBeschlusszustellung am 06.07.2007

    12

     

    B.
    RechtswidrigeBeschlagnahmung der Verfahrensakten

    32

    B.1.
    EinleitendeErläuterung zum Antrag zur Verlängerung der Beschwerdefrist
    B.2.
    GrundgesetzwidrigeBeschlagnahmung der Verfahrensakten und Belege
    B.3.
    Gesetzwidrigkeitennach BRdvD-Gesetzen und Rechtsprechung
    B.3.1.
    Keingesetzlicher Gerichtsstand
    B.3.2.
    Politischausgewählter Sonderrichter ohne rechtliches Gehör
    B.3.3.
    Weitereformelle und materielle Fehler
    B.3.4.
    VerfolgungUnschuldiger von Amts wegen mit Amtsanmaßung
    B.3.5.
    ÜblicheKonstruktion von vorgeblichen Beleidigungen von Juristen
    B.3.6.
    NeuartigeKonstruktionen bezüglich vorgeblicher Nötigungen
    B.3.7.
    Auftretender BRdvD-Erfüllungsgehilfen und Durchsuchungsablauf
    B.3.8.
    ErkennbareAbsichten der Durchsuchung
    B.3.9.
    KeinRechtsweg für nicht existente Gerichte und Richter
    B.3.10.
    Rechtslage undAnträge zur Rückgabe entwendeter Sachen

     

    C.
    Stillstandder Rechtspflege durch andere richterliche Urkundenfälschungen
    26
    C.1.
    Beseitigung richterlicherGrundbuchfälschungen im Rechtsweg unmöglich
    C.2.
    Fälschung vonEingangsbelegen am AG Braunschweig mit Richterdeckung
    C.3.
    Fazit zumbisherigen Verhalten von Richtern und Staatsanwälten

     

    D.
    ImBeschwerdeverfahren zu klärende Fragen zur tatsächlichen Rechtslage
    108
    D.1.
    Nachweisder Ungültigkeit der Bundestagswahl nach dem GG
    D.2.
    Übendie BRdvD-Strukturen mit der Justiz Macht ohne Recht aus?

     

    E.
    Stellungnahmezur Begründung der Anlage 15 der BTDS 16/5700
    30

     

    F.
    Anträge

    1

     

    G.
    Schlusswort

     

    U.
    Unterschriftsseite

    1

     

    A.
    FörmlicheBeschlusszustellung am 06.07.2007

    Mit der folgenden Rechtsmittelbelehrung wurde dernachstehende Beschluss ohne mündliche Anhörung und damit unter gravierenderVerletzung des rechtlichen Gehörs mit einer Rechtsmittelbelehrung zugeschickt,welche auch faktisch den Rechtsweg versperren soll, weil es im Verfahren nur 64Anfechtende gegeben hat und eine Mindestanzahl von Wahlanfechtenden nichterforderlich war:

    UnzulässigeZurückweisung des Wahleinspruchs durch Richter in eigener Sache!

     

    Diese Rechtsbehelfsbelehrung verstößt gegen die gutenSitten und ein rechtsstaatskonformes Rechtsverständnis, weil derVerwerfungsbescheid einerseits einen Teil der Wahlanfechtenden aus im Folgendenzu widersprechenden Gründen rechtswidrig ausgeschlossen hat und bei derWahlanfechtung auch keine Geburtsdatenangaben notwendig waren.

     

    Insoweit würde den Wahlanfechtenden selbst einBeschwerderecht gegen den Verwerfungsbescheid versagt, weil sie dazu nun erstihr Geburtsdatum angeben müssten und der Beschwerde erneut beitreten müssten.Damit wird der Rechtsweg abgebrochen und müsste neu aufgenommen werden.

     

    Es ist auch aus der Rechtsmittelbelehrung nicht mehrerkennbar, ob nun neben den ursprünglich Anfechtenden weitere neue 100Beitretenden gesucht werden müssen oder ob die schon vorhandenen Anfechtendenmitgezählt werden. Es ist auch nicht erklärt, ob die zu Unrecht durch denBundestag als Gericht in eigener Sache ausgesonderten und nicht anerkanntenAnfechtenden jetzt neu beitreten dürfen.

     

    Die Rechtsbehelfsbelehrung vom 05.07.2007 widerspricht aucheinem Bescheid des vielfach bekannten und benannten Dr. Hiegert vom 04.07.2006,(AR 4311/06 à Die Akten sind herbeizuziehen und diedortigen Begründungen sind Bestandteil des Verfahrens):

     

    „Ohnehin könnten Sieandere volljährige Personen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht wirk­sam vertreten, da eine Verfassungsbeschwerde oder einsonstiger verfahrenseinleitender Antrag nur vom Beschwerdeführer selbst oder für diesen durch einen bei einemdeutschen Gericht zuge­lassenenRechtsanwalt oder einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule erhobenbzw. gestellt werden kann(vgl. hierzu auch Abschnitt IV des Ihnen bereits vorliegenden Merk­blatts).“

     

    Die Rechtsbehelfsbelehrung ist unverständlich und nichteindeutig nachvollziehbar, womit vorsorglich der Beginn einer Rechtsmittelfristüberhaupt bestritten wird. Insoweit vermutendie Beschwerdeführer und die vorsorglich angeworbenen Beitretenden, dass eineweitere missbrauchbare Gesetzeslage zur Möglichkeit der Abwürgung vonRechtsbehelfen durch den illegal besetzten Deutschen Bundestag und dasBundesverfassungsgericht selbst vorbereitet werden könnte, weshalb hiermitvorsorglich die Beschwerde durch Wahlanfechtende ohne Nennung der Geburtsdatenals auch mit Nennung von Geburtsdaten und von neuen Beitretenden ohne Nennungder Geburtsdaten und mit Nennung der Geburtsdaten persönlich in eigenem Namenund gemeinsam eingelegt wird.

     

    (Eingeschobene Anmerkungzum Schriftsatz: Die Originale der ca. 300 Beitrittsurkunden wurdenausgewertet, tabelliert und in den Schriftsatz hier eingefügt. Zur Vermeidungvon vorhersehbaren Angriffen gegen deutsche Patrioten werden diese nichtveröffentlicht.)

     

    Gegen einen möglicherweiseunbegründeten Ausschluss für den Beitritt zur Beschwerde wegen derWahlanfechtung aus unwiderlegbar triftigen Gründen wie die festgestellteWahlfälschung würden weitere Rechtsbehelfe eingeleitet werden müssen. Beigefügtwird dieser von mehreren Beschwerdeführern direkt unterzeichnetenBeschwerdeschrift die Auflistung der zusätzlich eingeworbenen Beitretenden unddamit die Wahl Anfechtenden, die sich also alle selbst im Verfahren vertretenmüssen und werden.

     

    Im Übrigen wirdAntrag auf Gewährung eines Begründungsnachlasses für weitere zwei Monategestellt, nachdem die ohne Rechtsgrundlagen in Niedersachsen mit einemgefälschten Durchsuchungsbeschluss eines nicht existierenden gesetzlichenGerichts und eines nicht existierenden gesetzlichen Richters beschlagnahmtenVerfahrens-, Verfassungsgerichts- und Belegsakten zum Vorgang vollständig andie Beschwerdeführer zurückgegeben wurden.

     

    Es wird vorsorglich der Aussonderung von Beitretendenwidersprochen, die ihren Beitritt zur Beschwerde entsprechend Internetaufruf nachder Bundestagsforderung vom 05.07.2007 als Beitritt zur Wahlanfechtungbezeichnet haben, weil sie eine bessere juristische Formulierung nicht kennenkonnten. Nachfolgend werden weitere Beitretende mit der Originalanlage bekanntgegeben.

     

    B.
    RechtswidrigeBeschlagnahmung der Verfahrensakten

     

    B.1.
    EinleitendeErläuterung zum Antrag zur Verlängerung der Beschwerdefrist

     

    Die beigefügte unklare Rechtsbehelfsbelehrung zum Entscheiddes Bundestages vom 05.07.2007 setzt eine Beschwerdefrist von zwei Monaten.Aufgrund des nachfolgend vorgetragenen Sachverhaltes zur offensichtlichplanmäßigen Wegnahme der Verfahrensakten zur Wahlanfechtung, des bisherigenSchriftverkehrs mit dem Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht sowie derEntwendung der Beweismittelbelege durch die Vorlage einesDurchsuchungsbeschlusses als unechte gerichtliche Scheinurkunde in Tateinheitmit Urkundenfälschung wurde das BVerfG mit Schreiben vom 11.07.2007aufgefordert, die Rückgabe der geraubten, verfahrensunterstützenden Sachen zuveranlassen und eine unabdingbar notwendige
    Beschwerdefristverlängerung von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt derRückgabe zu gewähren.

     

    Mit Schreiben vom 18.07.2007 hat sich wiederum der schoneinschlägig bekannte Dr. Hiegert unter dem Aktenzeichen 4844/07 wie folgtgeäußert:

     

    „Hierzusei weiter bemerkt, dass diese Zweimonatsfrist des § 48 BVerfGG nach derständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ausschlussfristist, bei deren Versäumung – gleichauf welchen Gründen diese beruhen mag – es keine Wiedereinsetzung in denvorigen Stand gibt. Auch eine Verlängerung dieser Frist – wie von Ihnenbeantragt – ist, da gesetzlich nichtvorgesehen, nicht möglich.“

     

    Das ist natürlich eine weitere Lüge aus demBundesverfassungsgericht, weil unmöglich erfüllbare Forderungen imRechtsstaat schlicht und einfach nichtig sind.

     

    Zur erneuten Begründung der Verlängerung derBegründungsfrist für eine vollständige Beschwerde mit der bisher vermutlichdurch Organe der Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft alsBundesrepublik des nur angeblich wiedervereinten und souveränen Deutschlands(OMF-BRdvD) seit spätestens dem 29.09.1990, vermutlich aber schon seit dem18.07.1990 durch Streichung des GG Art. 23 a. F. durch Besatzungsvorbehalt, imUnterschied zur Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft namensBundesrepublik Deutschland bis zum 17.07.1990 (OMF-BRD) absichtlich undvorsätzlich behinderten Möglichkeit, die schon lange für diesenVerfahrensabschnitt zusammengetragenen Beweismittel auch anfügen zu können,wird es daher zuerst erforderlich, dem Bundesverfassungsgericht vorzutragen,dass sich die BRdvD-Justiz durchaus längst bewusst ist, dass sie selbstkeinerlei Rechtsgrundlagen mehr fürchten muss, wenn ihre Angehörigen ungehemmt Justizverbrechenausüben.

     

    Am 21.06.2007 wurde die Interim-Oberreichsanwaltschaft, dasInterim-Reichsgericht und die ESt-RJA Erfassungsstelle fürBRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtmissbrauch aufgrundeiner unechten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr mit erheblichenrechtlichen Folgen und durch die Benutzung des Dienstsiegels des AG Goslar 58als Fälschung eines angeblichen Dokuments des AG Clausthal in Form einesDurchsuchungsbeschlusses vom 30.05.2007 durch Computermontage , verantwortetdurch eine im GVP des AG CLZ nicht benannte Privatperson namens Jordan alsvorgeblicher RiAG Clausthal

     

    mitWaffengewalt aufgebrochen, durchsucht und ausgeraubt!

     

    Der wesentliche Durchsuchungsgrund“Amtsanmaßung“, nachdem alleine die Computeranlagen und Kopiererentwendet wurden, existiert auch nicht, Urteil 4 Ws 98/06 des OLG Stuttgart, 4.Strafsenat, vom 25.04.2006! Nach Göhler, Ordnungswidrigkeitsgesetz, 12. Auflage,§ 11, Rn. 27, gilt nämlich wie dann auch in einem gesamtenrechtsstaatskonformen Gesetzeskontext:

     

    „AufGerichtsentscheidungen, namentlich höherer Gerichte, kann sich der Täter grundsätzlichverlassen, auch auf allgemein gehaltene Formulierungen, deren Einengung nur denExperten erkennbar ist; sein Irrtum ist auch nicht vorwerfbar, wenn dieRechtsprechung zum Zeitpunkt seines Handelns (selbst) ohne Kenntnis desTäters seinen Standpunkt teilt.“

     

    Die behaupteten angeblichen Beleidigungen und Nötigungensind aus schon vorliegenden Schriftsätzen abgeleitet und bedurften keinerDurchsuchungen.

     

    Die oben genannten NGO-Organisationen wurden inrechtfertigendem Notstand, Notwehr und nach GG Art. 20 GG gegründet, umrechtbeugende und strafvereitelnde Amtspersonen der Bundesrepublik Deutschland,welche in dieser kaum oder gar nicht für ihre Straftaten verantwortlich gemachtwerden können, doch einer Strafverfolgung durch das Deutsche Volk zuführen zukönnen.

     

    B.2.
    GrundgesetzwidrigeBeschlagnahmung der Verfahrensakten und Belege

     

    Die Beschwerdeführer kennen alle üblichen, oft benutztenKommentare zu StGB, StPO, OWiG, GVG, ZPO, GVG, VwGO und BGB von der Kaiserzeitüber die Weimarer Republik bis zur Bundesrepublik des angeblich souveränen,wiedervereinigten Deutschlands spätestens seit dem 29.09.1990 (BRdvD) undbesitzen auch die notwendige Rechtsliteratur der ehemaligen DDR.

     

    Sie haben dabei festgestellt, dass in der heutigenBundesrepublik Deutschland zu fast jeder Rechtsauslegung auch mindestens einegegenteilige gerichtliche Entscheidung existiert, die regelmäßig gegen dieVorträge von Rechtsbegehrenden eingesetzt werden.

     

    Dabei wird das rechtliche Gehör durch überbeschleunigte,überraschende Beschlüsse ohne mündliche Verhandlung und ohne rechtliches Gehörzur Absicht einer Entscheidungsrichtung durch bis zum „zugestellten“Bescheid unbekannten Richtern unterlaufen, was durch die BRdvD-Gesetzerechtsmissbräuchlich wie in vielen anderen Fällen wie z. B. dieZustellungsrechtaufhebung durch ein dafür extra erlassenes Heilungsgesetz oderAbschaffung der Unterschriften eingeführt wurde.

     

    Verlässliches Recht, die Ablehnung rechtbrechender Richterals ungesetzliche und die Strafverfolgung von Volljuristen ist praktisch nichtmehr möglich, wenn nicht das Interesse dieser Juristenkaste an der Verfolgungeiner ihrer Kollegen, welcher sich noch um Recht und Gesetz bemüht, dafüreingesetzt wird.

     

    Beweismittel werden nach Belieben unterdrückt oderignoriert, weshalb nur noch das Einfügen in den vorgelegten Schriftsatzverhindern kann, dass später Nichtwissen vorgeschützt werden kann.

     

    Anlagen und Beweisanträge werden regelmäßig vorgerichtlichen Entscheidungen nicht gelesen oder nicht berücksichtigt, was zwardem Gesetz im Wortlaut widerspricht, aber dennoch durch aufweichendeAuslegungen üblich ist. Und den Scheinrichtern als nicht gesetzliche oderBRdvD-Erfüllungsgehilfen
    fällt dannauch noch ein, sich beleidigt zu fühlen, aber nicht befangen, wenn man ihnenihre Verbrechen vorhält, um sie auf die mögliche Strafverfolgung hinzuweisen.

     

    Im Vorliegenden ist es genau dieses Gemisch ausorganisierter Kriminalität, Rechtsbeugung, Amtmissbrauch und damitVerfassungshochverrat nach dem Grundgesetz und StGB §§ 81, 82 in Verbindung mit§ 92 als auch Hochverrat am Deutschen Reich und den Staatsangehörigen desDeutschen Reiches, das allein durch die Abbildungen des Durchsuchungsbeschlussesvom 30.05.2007 jedem Leser verständlich gemacht werden kann.

     

    Die Verteidigung gegen die im nachfolgenden wiederumnachgewiesene Terrorjustiz im Braunschweiger Gerichtsbezirk bedient sich damiteines der geringsten verfügbaren Mittel, nämlich der Veröffentlichung gegen dieVersuche der psychischen und wirtschaftlichen Vernichtung der angegriffenenBürgerrechtler und Eheleute Dr. Wenzel im Speziellen und des Deutschen Volkesder Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeitim Wege des Völkermordes im Allgemeinen nach GG Art. 20 (4) in Verbindung mitStGB §§ 32 und 34, damit jedermann sich mit unwiderlegbaren Argumenten undSachverhaltsdarstellungen an der Strafverfolgung der hier vorgestellten unddamit gleichzeitig nach StGB § 138 Angezeigten durch angemessene Handlungenbeteiligen kann. Soweit hier Dr. Hiegert im Schreiben vom 18.07.2007 auf Seite3 im 2. Absatz folgendes äußert:

     

    „Es kann insbesondere keineMaßnahmen der Strafverfolgung einleiten, so dass Strafanträge beimBundesverfassungsgericht nicht wirksam gestellt oder von diesem an die dafürzuständigen Stellen weitergeleitet werden können. Soweit Sie Strafantragstellen wollen, kann nur anheim gestellt werden, sich gegebenenfalls selbstunmittelbar an die zuständige Polizei­dienststelle, die zuständigeStaatsanwaltschaft oder an das zuständige Amtsgericht (vgl. § 158 StPO) zu wenden.“

     

    wird auf die Remonstrations- und dieweiteren Pflichten zur Strafanzeige bei den vorgestellten Verbrechen bis hinzum Verfassungshochverrat nach den doch noch vorgeblich geltenden Strafgesetzender BRdvD hingewiesen, von denen sich auch Bundesverfassungsrichter undPräsidialratsmitglieder nicht straflos ausschließen dürfen.

     

    Im Übrigen sind Strafanzeigen gegenrechtsbeugende und strafvereitelnde BRdvD-Juristen aufgrund des juristischenStandesrechts in der Regel völlig wirkungslos und führen nicht einmal zurBekanntgabe einer Antwort oder eines Aktenzeichens. Das rechtliche Gehör durchAbwägung der Begründungen für Strafanzeigen gegen Juristen wird auch fastausnahmslos nicht gewährt. Klageerzwingungsverfahren führen zu 99,9999% nichtzur Anklage, weshalb auch auf die natürlich direkt gestelltenStrafanträge/Strafanzeigen wegen der Handlungen von BRdvD-Erfüllungsgehilfen aufgrundgefälschter Durchsuchungsbeschlüsse vom 24.06.2007 und 25.06.2007 bis heutekeine Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen ergangen ist.

     

    Insoweit ist insbesondere für die derBeschwerde Beitretenden die nachfolgende ausführliche Schilderung zu einem weiterenJustizverbrechen notwendig.

     

    B.3.
    Gesetzwidrigkeitennach BRdvD-Gesetzen und Rechtsprechung

    Die Gesetzwidrigkeit muss jedem auffallen, der jeweils einenBlick auf Seite 1, 2 und 13 des nicht mit Seitenzahlen versehenenDurchsuchungsbeschlusses wirft.

    Seite 1des gefälschten Durchsuchungsbeschlusses

     

     

    Seite 2des gefälschten Durchsuchungsbeschlusses

     

     

    Seite 3nun mit unleserlicher Aktenblattnummer, danach folgende Nr. von 73 bis 80

     

    Seite 13,unten markiert mit 3/3, oben Aktenblattnummer fehlend

     

    B.3.1.
    Keingesetzlicher Gerichtsstand

     

    Bereits das Deckblatt des Durchsuchungsbeschluss stellteine Urkundenfälschung dar, welche diesen insgesamt nichtig macht.

     

    Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld (AG CLZ) hat seinenSitz in Clausthal-Zellerfeld, Marktstraße 1, und nicht in Goslar, Hoher Weg 9.

     

    Das AG CLZ hat auch kein Strafgericht!

     

    Das Deckblatt isteine PC-Montage aus den am AG CLZ und am AG Goslar verwendeten Montagen undbezeichnet somit ein Gericht, was es in der OMF-BRdvD auch nicht gibt.

     

    Für das so zusammengefälschte Gericht gibt es auch keinRechtsmittelgericht unterhalb des BVerfG, wodurch auch den weiteren Gerichtenim Braunschweiger Gerichtsbezirk jegliche beabsichtigte Heilung durch Anwendungdes Richterprivilegs verwehrt ist.

     

    Dieser Sachverhalt wird gerügt und wurde mit allenfolgenden natürlich bisher ergebnislos zur Strafanzeige/Strafantrag gebracht.

     

    B.3.2.
    Politischausgewählter Sonderrichter ohne rechtliches Gehör

     

    Seite 13 des Durchsuchungsbeschlusses nennt den Richter amAmtsgericht Jordan, was durch das Deckblatt des Durchsuchungsbeschlussesvorgetäuscht wird, dass dieser am AG Clausthal gesetzlicher Richter ist.

     

    Einen Richter am AG Clausthal namens Jordan gibt esallerdings nicht, weil der einen Tag nach der rechtswidrigen und rechtsgrundlagenlosenDurchsuchung eingeholte Geschäftsverteilungsplan (GVP) des AG CLZ keinensolchen benennt, s. Abbildung auf den nächsten Seiten. GVP-Änderungen für dasJahr 2007 lagen der Geschäftsstelle auch nicht vor.

     

    Somit ist der Ausfertigungsvermerk des JustizobersekretärsSonnemann am AG Goslar mit Dienstsiegel vom31.05.2007 eine vorsätzlicheTäuschung bei der Erstellung einer unechten Urkunde mit erheblichennachteiligen Rechtsfolgen für die Beschwerdeführer, kurzum eineUrkundenfälschung. An dieser Urkundenfälschung ist der Volljurist Jordan, dertatsächlich laut GVP des AG Goslar dort u. a. Vorsitzender des Schöffengerichts(Dez. VII) wissentlich beteiligt, auch wenn er sich, wie in der BRdvD-Justiz inNiedersachsen durchgängig üblich, durch die nicht geleistete Unterschriftseiner Verantwortung dafür vermeintlich entziehen wollte.

    Weil ein mit einem so gefälschten DurchsuchungsbeschlussÜberfallener aber keine Möglichkeit zur Überprüfung hat, ob der so bezeichneteRiAG Jordan auch wenigstens in einer Beschlussurschrift mit gleichem Aussehendie erforderliche handschriftliche Unterschrift vollzogen hat, musste zurErlangung einer Rechtskraftfähigkeit jedenfalls der bei einer Durchsuchungpräsentierte Durchsuchungsbeschluss handschriftlich vom Anordnendenunterzeichnet sein.

    GVP desAG CLZ, Seite 1

     

     

    GVP desAG CLZ, Seite 2

     

    Und damit erhebt sich die Frage, wieso der RiAG Goslargesetzlicher Richter in einer örtlich an das AG Clausthal zugeordnetenAngelegenheit sein kann?

     

    Die Richter am AG Clausthal bilden bekanntlich gemeinsammit Grundbuchbearbeitern an diesem Gericht, dem Präsidenten des LandgerichtsBraunschweig Hausmann und anderen Volljuristen am Landgericht Braunschweig unddem OLG Braunschweig eine kriminelle Organisation von Grundbuchfälschern,welche die Beschwerdeführer seit Juli 1992 beschweren und im Dauerdelikt diesebis heute aufrecht erhalten.

     

    Laut Auskunft des AG CLZ vom 18.06.2007 ist die diesenVorgang belegende und die Grundbuchfälschung einleitende Akte 4 C 370/92 undeine zur Verwirrung wie üblich in der BRdvD-Justiz angelegte Akte 4 C 605/95über den gleichen Sachverhalt jetzt

     

    unauffindbar und verschwunden!

     

    Wer jetzt denkt, dass die Richter am AG CLZ wegen derweiterhin angegriffenen Grundbuchfälschungen seit 1992 das Verschwinden der fürdie Eintragung wichtigen Beiakten, in denen das System der durchgeführtenGrundbuchfälschungen klar dokumentiert ist, bedauern, liegt sicherlich falsch.

     

    Dabei braucht man nur einmal zur Kenntnis zu nehmen, dassdie Richter Gleichmann und Hundt am AG CLZ zwar mit 100 % ihrerArbeitsfähigkeit bestellt sind, im GVP des AG Goslar aber im Dezernat Xabwechselnd mit einem weiteren Viertel (1/4) auftauchen. Damit sind alle GVPmindestens für das Jahr 2007 an den Amtsgerichten CLZ und Goslar zwargesetzwidrig, aber das stört nach den einschlägigen Kommentaren des GVG dochdie BRdvD-Justiz nicht und würde auch einen gerichtlichen Bescheid angeblichnicht automatisch nichtig machen, selbst wenn ein unzuständiger Richter aneinem AG Entscheidungen bearbeitet. Das heilen dann regelmäßig seine Kollegenam Beschwerdegericht.

     

    Im vorliegenden Fall allerdings gibt es noch keinegerichtliche Entscheidung, weil der Volljurist Jordan nicht imGeschäftsverteilungsplan des AG CLZ geführt wird. Wie also ist es danngesetzeskonform möglich, dass sich dieser Typ das Richteramt im kollusivenZusammenspiel mit den Clausthaler Amtsrichtern am AG Clausthal anmaßt? Dakönnte ja jedermann von der Straße eingesetzt werden.

     

    Das Einsetzen von Amtsrichtern im LandgerichtsbezirkBraunschweig wird durch den Präsidenten des Landgerichtes Braunschweig Hausmannpolitisch kontrolliert gezielt gesteuert, weshalb dessen Unterschrift auch aufdem Geschäftsverteilungsplan des AG CLZ vorzunehmen ist. Dessen Unterschrift aberfehlt, was der abgebildete GVP beweist und alle Richter am AG Clausthal für2007 zu nicht gesetzlichen machte.

     

    Würde nun der Fall eintreten, dass alle Richter des AG CLZwegen nachweisbarer Straftaten vorziehen würden, sich als befangen zubezeichnen, müsste ein Ersatzrichter beschafft werden. Dabei entstehen für dasAG Clausthal-Zellerfeld allerdings Probleme, weil der geltende GVP dazu keineVertretungsregel enthält, die öffentlich zur Kenntnisnahme auszuliegen hätte.GVG § 21 g.

     

    Eine solche Vertretungsregel ist auch sonst nichtveröffentlicht.

     

    Bei dem als gesetzlicher Scheinrichter Jordan auftretendenVolljuristen der BRDVD kann es sich also nur um einen nach GG Art. 101verbotenen Ausnahmerichter handeln, der für das AG Clausthal-Zellerfeld niemalsRichter am AG sein konnte, wodurch die Beschwerdeführer ihrem gesetzlichenRichter entzogen werden sollten.

     

    Der Scheinrichter Jordan kann aber auch deshalb keingesetzlicher Richter sein, weil vor seiner Inthronisation bereits dasrechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt wurde. Wären die immer nochnicht durch die BRdvD-Justiz strafverfolgten Grundbuchfälscher und Richter amAG Clausthal Pecha, Gleichmann und Hundt als befangen abgelehnt, hätte es einordentliches Ablehnungsverfahren mit dienstlichen Äußerungen der Abgelehntenund Kenntnisgabe an die Beschwerdeführer zur Stellungnahme geben müssen, wasnicht geschehen ist.

     

    Hätten sich die immer noch nicht durch die BRdvD-Justizstrafverfolgten Grundbuchfälscher und Richter am AG Clausthal Pecha, Gleichmannund Hundt allerdings selbst als befangen abgelehnt, so hätten derenBegründungen wiederum den Beschwerdeführern zur Gewährung des rechtlichenGehörs zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt werden müssen. Zur Vermeidungder Behauptung des Beschwerdegerichtes, dass damit ein Untersuchungszweckgefährdet gewesen wäre, gilt:

     

    1.
    die Durchsuchungsbegründungen in derHauptsache der Amtsanmaßung gesetzwidrig waren;

     

    2.
    die Hilfsbegründungen mit Vorwürfenbezüglich Beleidigung und Nötigung die bekannten Hilfskonstruktionen vielerRechtsbeuger in der Rechtspflege darstellen

     

    und

     

    3.
    eine Begründung für die Selbstablehnungvöllig ohne konkrete Sachverhaltseröffnung möglich gewesen wäre!

     

    Dazuhätte z. B. auch die folgende Formulierung verwendet werden können:

     

    „Gegen Sie sind gerichtliche Handlungen zu führen. Ichlehne mich diesbezüglich als befangen ab, weil ich an Sie beschwerendenGrundbuchfälschungen am AG CLZ beteiligt bin und deshalb Ihren vorhersehbarenReaktionen auf einen rechtswidrigen, unbegründeten Durchsuchungsbeschluss nichtausgesetzt sein möchte.“

     

    oder

     

    „Ich fühle mich nicht mehr als gesetzlicher Richter, weil ich Grundbuchfälscherbin!“

     

    Da aber bekanntlich die BRdvD-Rechtspflege besonders imGerichtsbezirk Braunschweig und insbesondere den Beschwerdeführern gegenüberregelmäßig den gesetzlichen Richter, das rechtliche Gehör und das faireVerfahren verweigert, ist das natürlich nicht erfolgt, was gerügt wird.

     

    B.3.3.
    Weitereformelle und materielle Fehler

     

    Ausdrücklich gerügt werden die formellen Fehler desangegriffenen und als unechte Urkunde ausgeführten Durchsuchungsbeschlusses,

     

    a)
    weil diehandschriftliche Richterunterschrift fehlt:

     

    b)
    weil die Ausfertigung nicht erkennen lässt,dass sie nach Heftung der einzelnen Blätter erfolgte und somit verschleiert,was die Ausfertigung umfassen sollte. Insoweit müssen sich Täuscher an ihrenTäuschungen festmachen lassen.

     

    Auch der Inhalt zur Begründung und Sachlage wird als falschzurückgewiesen, wobei die Beschwerdeführer keine Zugehörigkeit zum Staat“Deutsch“ führen, sondern nach EGBGB § 5 die Staatsangehörigkeit“Deutsches Reich“ haben.

     

    Nachdem sich die Beschlagnahmeanordnung als nichtabgrenzbare Handlung zum Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit entgegenGG Art. 5 erweist, weil

     

    „2. Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit derInternetseite www.teredo.cl

     

    und

     

    „3.
    Die PC-Anlage mit Drucker, die für dieHerstellung der Schreiben zu Ziffer a, b und c tatsächlich benutzt wird“

     

    bedeutet, dass nicht nur die Punkte a, b, und d in 2.enthalten sind, sondern auch alle anderen Akten einschließlich Verteidigungs-,Gerichtsakten und sonstige Rechtsbehelfe sogar an die EuropäischenInstitutionen nach dieser unbegrenzten Maßnahme rechtswidrig einbezogen werdenkonnten. Nach Punkt 2. durften also niemals Durchsuchungsanordnungen befolgtwerden, was ausdrücklich gerügt wird.

     

    Demzufolge ist auch nicht mehr verwunderlich, dass die ohneRechtsgrundlage die Durchsuchung durchführenden BRdvD-Erfüllungsgehilfenentgegen ihrer Remonstrationspflicht, auf die sie alle aufmerksamgemacht wurden, u. a. die Akten zur Wahlanfechtung der 16. Bundestagswahlen vonSeptember 2005, Verfahrensakten zu Verfassungsgerichtsverfahren,Verteidigerakten und Belegakten mit Beweismitteln mitgenommen haben.

     

    Insoweit werden hier alle Rechtsmittel ausdrücklichvorbehalten, um auch den BRdvD-Volljuristen Jordan seine ihm gebührende Strafein einem tatsächlichen Rechtsstaat in Deutschland zukommen zu lassen.

     

    Die Begründung zur Staatsangehörigkeit war demBRdvD-Volljuristen Jordan auch ausweislich der Kenntnis der Internetseitewww.teredo.cl, dort 37 Punkte, Punkt 21 vollumfänglich bekannt. Warum die BRdvDdie Staatsangehörigkeitsbezeichnung „Deutsch“ in den Ausweispapiereneinträgt, obwohl der Inhaber solcher Papiere nach deren Rechtsverbiegungen keinDeutscher sein muss, konnte er in Punkt 26 als Absicht zur behördlichenUnterstützung zum Wahlbetrug, zur Wahlfälschung und zur Wählertäuschung, aberauch z. B. zur Fälschung des Bundeszentralregisters bezüglich der Erfassung vonStraftaten unter der Verantwortung des Generalbundesanwaltes erkennen.

     

    Insoweit sind seine vielleicht einmal zu diskutierendenAusführungen bezüglich vorgeblicher Beleidigungen von diesen hochverräterischmit allen Mitteln einschließlich der Verfolgung von Unschuldigen von Amts wegenund Verurteilungen im Wege des Prozessbetruges unterstützendenBRdvD-Erfüllungsgehilfen bewusst erfolgt, was ihn auch als Mittäter daranerkennen lassen könnte.

     

    Insoweit wird es jetzt erforderlich, für die Aktenlage daskriminelle Handeln zum Erlass des immerhin von Jordan gefälschtenDurchsuchungsbeschlusses vom 30.05.2007 deutlich zu machen, da dieserSchriftsatz gleichzeitig als Beweismittel für eine Anklage wegen Rechtsbeugung,Betrug, Amtsanmaßung, Verfassungshochverrat nach dem Grundgesetz und Hochverratgegen das Deutsche Reich und die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mitunmittelbarer Reichsangehörigkeit ausreichen soll.

     

    B.3.4.
    VerfolgungUnschuldiger von Amts wegen mit Amtsanmaßung

     

    Unter www.teredo.cl/neues/Amtsanmaßung kannte derVolljurist Jordan auch die dortigen Ausführungen zum Urteil 4 Ws 98/06 des OLGStuttgart, 4. Strafsenat, vom 25.04.2006, Beginn Seite 2 Mitte, Zitat Anfang:

     

    In den weiteren Anklagepunkten 3.bis 56. soll er als „Reichspräsident“ und Betreiber der“Zentrale Meldestelle Tübingen des Deutschen Reiches“ an seinemWohnsitz in Tübingen-Bebenhausen jeweils Personalausweise und/oder Führer­scheinedes .Deutschen Reiches“ ausgestellt und veräußert haben. Dem im Inter­neteingestellten Antragsformular sei der Hinweis beigefügt gewesen, dass Bürgerdes Staates „Deutsches Reich“ der Bundesrepublik Deutschland exterritorialge­genüber stehen und damit nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der Bun­desrepublikDeutschland unterstehen.

     

    Wegen des besonderen Umfangs undder besonderen Bedeutung des Falles (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG) legte dasAmtsgericht mit Beschluss vom 02. Februar

     

    – Seite 3-
    2006 die Akten dem Landgerichtgemäß § 209 Abs. 2 SIPO zur Entscheidung vor. Dieses verneinte mit demangefochtenen Beschluss eine eigene Zuständigkeit, da es sich weder um einVerfahren besonderen Umfangs noch um ein Verfahren be­sonderer Bedeutunghandele. Es ließ die Anklage hinsichtlich Feig uneinge­schränkt undhinsichtlich Dr. Haug teilweise zu (Anklagepunkte 57. bis 64.) und eröffneteinsoweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Tübin­gen. ImÜbrigen lehnte es bezüglich Dr. Haug die Eröffnung des Hauptverfahrens ausrechtlichen Gründen ab (Anklagepunkte 1. bis 56.). Gegen die teilweise Nicht­eröffnungrichtet sich die zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft.
    – Punkt 2-
    Das Rechtsmittel ist nicht begründet Eine Verurteilung vonDr. Haug wegen Amts­anmaßung scheidet aus rechtlichen Gründen aus.

     

    a)

    DieAnklage geht in den Anklagepunkten 1. bis 56, davon aus, dass Dr. Haug jeweilsbeide Handlungsalternativen des § 132 StGB erfüllt hat. Tat­sächlich stehendiese jedoch in einem Spezialitätsverhältnis mit Vorrang der erstenHandlungsform, bei der das Auftreten des Täters als angebli­cher Amtsträger alsbestimmendes Merkmal den Sachverhalt unter einem besonderen Gesichtspunkt ausdem umfassenderen Anwendungsbereich der zweiten Alternative heraushebt (LK-vonBubnoff, StGB, 11. Aufl., § 132 Ra 24, 41). Vorliegend kommt deshalb in denAnklagepunkten 1. und 2., bei denen sich der Angeklagte jeweils mit derAusübung eines öf­fentlichen Amtes befasst haben soll, allenfalls eineStrafbarkeit gemäß § 132 1. Alt. StGB in Betracht, während sich in denAnklagepunkten 3. bis 56. eine mögliche Strafbarkeit nach § 132 2. Alt. StGBrichtet. In diesen Anklagepunkten soll der Angeklagte, ohne eineAmtsinhaberschaft vorzu­täuschen, durch das Ausstellen und Veräußern vonFührerscheinen und Personalausweisen eine Handlung vorgenommen haben, die nurkraft öf­fentlichen Amtes vorgenommen werden darf.

     

    – Seite 4 –

     

    b)

    Die sobezeichneten Ämter eines „Reichspräsidenten“, „Präsidenten derNationalversammlung“ oder „Präsidenten des Deutschen Reichs“ (Ankla­gepunkte1. und 2.) stellen keine öffentlichen Ämter im Sinne des § 132 1. Alt. StGBdar. Schutzzweck dieser Norm ist ausschließlich die staatliche Autoritätund das Ansehen des Staatsapparates, die beeinträchtigt wer­den, wenn amtlicheTätigkeit von Unbefugten ausgeübt und dadurch der Eindruck erweckt wird, alslägen Amtshandlungen vor, die in Wahrheit nicht unter der Kontrolle derstaatlichen Organe zustande gekommen sind (h.M., vgl. BGHSt 3, 244;S/S-Cramer/Stemberg-Lieben, StGB, 27. Aufla­ge, § 132 Rn. 1 m.w.N.). Hieraus folgt, dass es sichstets um inländische Dienststellungen handeln muss, also um Tätigkeiten,die auf einem be­stimmten Amts-, Dienst- oder Auftragsverhältnis zu eineröffentlichen Stel­le beruhen und deren Träger nach deutschem Bundes-,Landes oder Kommunalrecht zu ihren Aufgaben bestellt sind (LK a.a.O. Rn. 10;MünchKommStGB-Hohmann, § 132 Rn, 8). Damit kommt in erster Linie dieAusübung einer Tätigkeit als Organ der Staatsgewalt im unmittelbaren odermittelbaren Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Körperschaften undAnstalten des öffentlichen Rechts in Betracht, bei letzteren, soweit sie derErfüllung staatlicher Aufgaben dienen (Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, §132 Rn, 3 m.w.N.). Wegen des Charak­ters des Tatbestandes als abstraktenGefährdungsdelikts ist es dabei un­beachtlich, ob der Adressat die fehlendeBefugnis durchschaut (LK a.a.O. Rn. 6). Darüber hinaus können abergrundsätzlich auch nicht existierende Ämter von dem Tatbestand der Amtsanmaßungerfasst werden, allerdings nur, wenn durch die Inanspruchnahme des „Amtes“auf die Ausübung hoheitlicher bzw. staatlicher Funktionen hingewiesen wird undder Betroffe­ne den Eindruck vermittelt bekommt, dass sich das Handeln desTäters auf Grund des angemaßten Amtes als ein hoheitliches (deutsches) Han­delndarstellt (LK a.a.O. Ra 14; MünchKommStGB a.a.O. Rn. 13; S/S a.a.O. Rn 4).

     


    „Reichspräsident“, „Präsident des Deutschen Reiches0und „Präsident der Nationalversammlung“ bezeichnen keine in derBundesrepublik Deutsch-

     

    – Seite 5 –

     

    land vorhandenen Ämter oder Funktionen. Sieweisen auch nicht auf exi­stente und von § 132 StGB geschützte inländischeöffentliche Ämter hin, beispielsweise das des Bundespräsidenten. Gerade wegen der „besonde­renVergangenheit Deutschlands“ – worauf die Beschwerdeführerin ab­hebt -werden diese Bezeichnungen von einem unbefangenen Empfänger nicht mit demheutigen deutschen Staat, sondern mit der Weimarer Republik und dem DeutschenReich in Verbindung gebracht. Es ist deshalb auszuschließen, dass sichdas Auftreten des Angeklagten unter einer der genannten Bezeichnungen einemobjektiven Betrachter als ein hoheitli­ches Handeln eines bundesdeutschenAmtsträgers darstellt.

     

    Zitat Ende

     

    Der Vorwurf der Amtsanmaßungwurde im Schriftsatz vom 06.06.2006 im Verfahren Grottke, von dem dieVerteidigungsakten des Beschwerdeführers Dr. Wenzel ebenfalls illegalbeschlagnahmt wurden, ausführlich widerlegt. Weder der „Staatsanwalt“Laue noch der „Richter“ Heimgärtner hatten ihre Fürsorge-, Hinweis-noch Aufklärungspflicht rechtsstaatlich korrekt ausgeübt und sich dazu dasangeführte Urteil des OLG Stuttgart besorgt.

     

    Der Volljurist Jordan hat also involler Kenntnis der Rechtswidrigkeit seiner Durchsuchungs- undBeschlagnahmungsanordnung die Punkte 1 a – d verfasst, um zur rechtsgrundlagenlosenJagd auf die Beschwerdeführer zu blasen, die alle der Rechtsbeugung längstüberführten Richter und Staatsanwälte als besonders gefährliche Straftäter inHaft und zu Schadensersatzleistungen bringen wollen.

     

    Rechtstreue BRdvD-Juristen, wasjedenfalls mindestens fast alle der jetzt angeblich beleidigten Juristenund
    auch der Jurist Jordan geradenachgewiesener Maßen nicht sind, hätten deshalb auch unschwer bemerkt, dass siekeine Verfolgung von Amts wegen gegen die Beschwerdeführer wegen Amtsanmaßungeinleiten, betreiben und mittels Durchsuchung ohne Rechtsgrundlage zumAbschluss bringen durften.

     

    Nach Göhler,Ordnungswidrigkeitsgesetz, 12. Auflage, § 11, Rn. 27, gilt nämlich wie dannauch in einem gesamten rechtsstaatskonformen Gesetzeskontext:

     

    „Auf Gerichtsentscheidungen, namentlich höherer Gerichte, kannsich der Täter grundsätzlich verlassen, auch auf allgemein gehalteneFormulierungen, deren Einengung nur den Experten erkennbar ist; sein Irrtum istauch nicht vorwerfbar, wenn die Rechtsprechung zum Zeitpunkt seines Handelns (selbst)ohne Kenntnis des Täters seinen Standpunkt teilt.“

     

    Und mit dieser Feststellung ist auch die Beschlagnahmungder gesamten EDV-Anlage unter Mitnahme gar nicht dazu gehörender Kopiergerätenach Punkt 3. des Beschlusses auch nicht gedeckt und zu Unrecht erfolgt.

     

    Zum Vorwurf bezüglich Amtsanmaßung im Übrigen verweist derBeschwerdeführer Dr. Wenzel wiederum auf die Internetseiten www.teredo.cl, inder unter IORA und IRG ausführlich erläutert wurde, dass diese Institutionenunter dem Schutze von RStGB §§ 52, 53 und 54 in Verbindung mit RStGB §§ 80 ff.,welche durch keine Siegermacht des zweiten Weltkrieges nach der HaagerLandkriegsordnung beseitigt werden konnte, um u. a. die Abtrennung vonReichsgebieten straffrei zu stellen, in Geschäftsführung ohne Auftrag für dasDeutsche Reich geschaffen wurden, weil die BRdvD mit ihren Erfüllungsgehilfendurch die Schaffung nichtiger Staatsangehörigkeitsgesetze das Deutsche Volk derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeitüberfremden und dadurch im Wege des Völkermordes ausrotten will.

     

    Das ist auch nach dem Grundgesetz nicht zulässig, weshalbauch die Berufung auf StGB §§ 32, 34, 138 und GG Art. 20 (4) solche Gründungenerlaubt.

     

    Aus der Internetseite ergibt sich auch, dass derInterim-Oberreichsanwalt und die Interim-Reichsgerichtrichter direkt vomDeutschen Volk gewählt wurden, welches auch über einen längeren Zeitraum seinWahlrecht mittels Internet ausüben konnte.

     

    Im Gegensatz zu den kriminellen Juristen in derstillstehenden Rechtspflege der BRdvD sind sie damit zum ersten Mal inDeutschland tatsächlich unabhängig und können als gesetzliche Richter undStaatsanwälte fungieren, die keiner politischen Weisung und Steuerung gegenRecht und Gesetz unterliegen.

     

    Es wird unwiderlegbar angeführt: Die BRdvD kann keinegesetzlichen Richter haben. Die Richter sind nicht GG-gemäß legitimiert,sondern von Justizministern bestellt, die keine rechtsprechende Staatsgewalthaben, arg. Banzer-Vorfall, also auch keine rechtsprechende Staatsgewalt aufirgendjemanden übertragen können, arg. Dig-Ulpian 50, 17, 54: nemo plus iurisad alium transferre potest quam ipse habet (niemand kann mehr Recht, als erselber hat, einem anderen übertragen). Es liegt in der BRdvD also nur ein reinexekutives, Rechtsprechung vortäuschendes und anmaßendes Handeln vor, das denBeschwerdeführern als Rechtsstaatbefürwortern unzumutbar ist, u.a. weil siesich durch Duldung selber der Beihilfe zu diesen Straftaten schuldig machenwürden.

     

    Die Ernennung der Richter ist nichtig, weil dieJustizminister als bloße Inhaber vollziehender Gewalt
    sachlich unzuständig
    sind, Richter zu ernennen, arg. § 18(1)1 DRiG. Es wird gefordert, diesgemäß § 18(3) DRiG festzustellen.

     

    Ob die befassten BRdvD-Richter neben dem rational unleugbarvorliegenden objektiven Tatbestand des Verfassungshochverrats im Amt, derVerunglimpfung des Staates, der Amtsanmaßung im Amt und der Rechtsbeugung auchnoch den subjektiven Tatbestand verwirklichten oder Rechtfertigungs- oderEntschuldigungsgründe vorbringen können, ist nicht ersichtlich, da dieumfassende Kenntnis der Internetseite www.teredo.cl und mindestens diejuristischen Kenntnisse wie bei den Beschwerdeführern bei ihnen vorausgesetztwerden dürfen.

     

    Für die Bewusstseinsbildung wird vor einer geplanten,beschwerenden Entscheidung um Mitteilung gebeten, wenn dazuVerständnisschwierigkeiten bestehen sollten.

     

    In diesem Fall würde sofort die Ablehnung eines sichanmaßenden Scheinrichters nach Kissel, GVG, 3. Auflage 2001, § 16, u. a. Rn 31,42, 52, 63, 64, 69, 72 erfolgen.

     

    Rn 64:
    Gesetzlicher Richter kann nur der sein,der die für die Entscheidung erforderlichen Wahrnehmungen undEntscheidungsvoraussetzungen selbst vornehmen kann, und zwar in voller Verantwortung.Deshalb ist ein (auch nicht erkennbar) Geisteskranker niemals gesetzlicherRichter.

     

    Denn schon jedem juristischen Laien ist nach Kenntnisnahmeder Internetseite www.teredo.cl erkennbar gewesen:

     

    • Minister     haben nur vollziehende Gewalt.
    • Niemand     kann mehr geben als er hat.
    • Von     Ministern Ernannte haben keine rechtsprechende Gewalt.
    • Richter     sind „verfassungs“treuepflichtig, arg. Art. 73 LVerf NW     (Richteranklage) nach dem Grundgesetz, auf das sie geschworen haben.
    • Richterliche     Tätigkeit von Nichtrichtern ist verfassungswidrig und strafbar.
    • Opfer     solcher Straftaten können Wiederaufnahme beantragen, § 359 Nr. 3 StPO.
    • Aufgrund     noch fehlender Exekutivgewalt des Deutschen Reiches ist keine Rechtskraft,     kein Vertrauensschutz und keine Verfristung bei Handlungen der     BRdvD-Erfüllungsgehilfen unter Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und     die Interessen des Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen     Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit gegeben!

     

    B.3.5.
    ÜblicheKonstruktion von vorgeblichen Beleidigungen von Juristen

     

    Die Beschwerdeführer behaupten, dass in der BundesrepublikDeutschland nach dem als Besatzungsrecht aufgezwungenen Grundgesetz gegen dieInteressen des Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mitunmittelbarer Reichsangehörigkeit eingeschworenen und beruflich zugelassenenVolljuristen im Rahmen ihrer beruflichen Sphäre überhaupt nichtbeleidigungsfähig sind.

     

    Die ausführliche Darstellung im Antrag an die EuropäischeUnion vom 18.05.2004 unter www.teredo.cl/EU-Verfahren/Kapitel 4.3.11. müsstedazu erst noch widerlegt werden, weil sich alle beruflich zugelassenen Juristenvor ihrem Amtsantritt schon zuerst einmal dem juristischen Standesrecht alsKitt einer kriminellen Organisation unterwerfen müssen, s. www.teredo.cl/EU-Verfahren/Kapitel4.3.4!

     

    Insoweit werden die Beschwerdeführer für dieseRechtsansicht, die in einem Rechtsstaat nicht aufzustellen wäre, gegebenenfallsumfassenden Beweis antreten.

     

    Zur vorläufigen Abwehr von möglicherweise vorsätzlich imWege falscher Anschuldigungen konstruierten Beleidigungsvorwürfen durch unddurch krimineller und hochverräterischer Beschäftigter der BRdvD, die zu Lastenihrer eigenen Kinder, Nachkommen und Angehörigen ihr Volk dem Verderbenausliefern, weil sie ja ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, wie einDurchsucher es ausdrückte, ist auch auf die Unzulässigkeit von Verfolgung wegen- angeblicher – Beleidigung abzuheben.

     

    Dass die Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen dasBestimmtheitsgebot der Art. 103(2) GG, 10(2) EMRK, § 1 StGB sowieso, verstoßen,räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108,114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100-jährige undim Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalterlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Handgibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegenBeleidigung zu rechnen haben. Das Bundesverfassungsgericht verstößt damit gegendas Gewaltentrennungsgebot der Verfassung, da Art. 103(2) GG eine gesetzlicheBestimmtheit der Strafe fordert und keine durch (verfassungswidriges!)Richterrecht. Daß letzteres verfassungswidrig ist, zeigt die reductio adabsurdum: wenn jedes Gesetz entbehrlich ist und durch Aussprüche von Richternersetzt werden kann, fehlt ihnen jede Vorgabe, an die sie sich halten müssen,und der Rechtsunterworfene ist wie „in ein steuerloses Boot“ (Klabund)geworfen, das die Richter, wie einst die Schildbürger, nach einer Marke zusteuern vorgeben, die sie selber an den Bug ihres Schiffes nageln.

     

    Man kann auch von einer rechtswidrigen („dynamischen“)Verweisung auf Veränderliches sprechen, und das ganze StGB kann auf einen Satzzusammengestrichen werden: „Wer tut, was Richter für strafbar halten, wird nachihrem Gutdünken bestraft!“. Es ist grundrechtswidrig, wenn der Angeklagte einerunumschränkten Willkür unterworfen wird, die wegen ihrer fehlendenVolkslegitimation für ihn nichts anderes sein kann als eine fremde, irre, lügnerische,unergründlich böse Macht. Die Irrationalität der trotz fehlender gesetzlicherBestimmtheit stattfindenden Beleidigungsbestrafung verstößt unmittelbar gegendas Rationalitätsgebot allen Rechts, so daß das angerufene Gericht, wie schonAG und LG Bonn (leider vergeblich) zuvor, gebeten wird, den § 185 StGB infallbezogener Gesetzesprüfung nach Art. 100(1)1 GG analog für verfassungswidrigerklären zu lassen. § 185 StGB gegenüber kann der wegen gesetzlicherUnbestimmtheit höchstrichterlich ebenfalls schon kritisierte § 370a AO, arg.VRBGH Monika Harms in FAZ v. 21.1.2004, noch als eine vielleicht sogar läßlicheSünde des Gesetzgebers wider die verfassungsmäßige Ordnung angesehen werden,während § 185 StGB in seiner Leeraussage nicht mehr unterboten werden kann,also für Strafzwecke wegen Verfassungswidrigkeit ausscheiden muß. Dies mag diereductio ad absurdum verdeutlichen: an den Begründungen derBeleidigungsbestrafung und ihrer Verfassungswidrigkeit würde sich nichts außerder Worthülse ändern, wenn § 185 n. F. StGB lautete: „Krokowafzi wird mitFreiheitsstrafe … bestraft.“

     

    Da die Beschwerdeführer insoweit zu Recht keineUnrechtseinsicht haben können, durften sie auch nicht mit einer solchenBegründung einer Durchsuchung ausgesetzt werden, welche sich wohl unter u. a.subsummierte, denn das fehlende Unrechtsbewußtsein war für sie unvermeidbar. Eswiderspricht dem elementaren Rechtsempfinden aller billig und gerechtDenkenden, arg. BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74; 69, 295, 297; BVerfGE 7, 198,206, zu denen sie jedenfalls gehören, Richter wegen ihrergewaltentrennungswidrigen Kettenbestellung durch Nichtinhaber rechtsprechenderGewalt aber nicht, wenn Strafen auf Grund tatbestandsloser Vorschriften, alsodenknotwendig willkürlich verhängt werden.
    Die Irrationalität des Richters, wenn er eine Verurteilungwegen Beleidigung aus der tatbestandslosen Strafvorschrift zu begründen vorgibt(Versuch am untauglichen Objekt), ist mit der Menschenwürde im rationalenGG-Rechtsstaat unvereinbar, denn die Subsumption eines Sachverhalts unter einwesen- und konturenlos unbestimmtes, nicht nachweisbar existentes, alsopotentiell imaginäres unfassbares Unding, dem ein Wort und eine Strafezugeordnet sind, ist rational ebenso unmöglich wie ein Gottesbeweis mit Lackmuspapieroder Genomanalyse: „Encheiresin naturae nennt’s die Chemie, spottet ihrerselbst und weiß nicht wie“ (Goethe, Faust, Schülerszene)(Entscheidungsbegründung nennt’s der Jurist, faßt zusammen, was unvereinbarist).
    Der Richter, soweit überhaupt geschäftsfähig, weiß, daß erStrafen wegen Beleidigung nicht rational begründen kann, verurteilt abertrotzdem, begeht also immer Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger, Verstoßgegen die Unschuldsvermutung und Verfassungshochverrat im Amt, der immer dannvorliegt, wenn Richter wissentlich, willentlich und hoheitlich ihre Befugnisseüberschreiten und es so unternehmen, mit ihrer rechtsprechenden Gewalt dieverfassungsmäßige Ordnung zu ändern, indem sie Staatsmacht ergreifen,die ihnen das GG nur in eingeschränkterem Umfang, nämlich nur soweit sierational ist, arg. Art. 20(3) GG, BVerfGE 25, 352, 359; 34, 269, 287, zuweist,vgl. LK-Willms 7 zu § 81 StGB (Umsturz von oben).

     

    Verfassungshochverrat im Amt begeht auch, arg. § 13(1)StGB, wer es wissentlich, willentlich und hoheitlich pflichtwidrig unterlässt,mit seiner vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt durch befugnisgemäßenEinsatz derselben eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern,da er rechtlich für ihre Erhaltung einzustehen hat und sein Unterlassen, da ihmnur eigens für diese Erhaltung Gewalt zugewiesen wurde, die Änderung derverfassungsmäßigen Ordnung unmittelbar wie durch ein Tun verwirklicht.
     
    Es lässt sich nicht leugnen, daß Beleidigung nichtabstrakt-generell zu fassen ist, sie muss deshalb aus dem StGB entfernt werden,weil es sprachlich unmöglich ist, ihr einen greifbaren Tatbestand zu geben, derdie Mindestvoraussetzungen eines Gesetzes erfüllt. Ein rationales öffentlichesInteresse an der Bestrafung kann aus denselben Gründen nicht bestehen: was derStaat nicht definieren kann, darf er auch nicht bestrafen, wenn er rationalwerden will. Dass er ein Auffangdisziplinierungsinstrument, egal wie irrationalund verfassungswidrig, gegen unliebsame Mahner, die er mit rechtmäßigen Gesetzennicht packen kann, behalten will, ist für einen Polizeistaat verständlich, abereben nicht GG-gemäß. Auch die Ausweichlösung, statt des objektiv unmöglichenbestimmten Tatbestandes den Rechtsunterworfenen auf die etwa 10.000.000kumulierten konkret-individuellen Beleidigungsstrafurteile der letzten 100Jahre als Strafgesetzessurrogat zu verweisen, ist unmittelbar und offenkundigverfassungswidrig wegen Verstoßes gegen das Gewaltentrennungsgebot und gegenArt. 103(2) GG, der die gesetzliche Bestimmtheit der strafbaren Tatenvorschreibt.

     

    Nach BVerfG NJW 95, 3303ff., ist die Voraussetzung jederrechtlichen Würdigung von Äußerungen die zutreffende Erfassung ihres Sinns.

     

    Maßgeblich ist weder die subjektive Absicht des sichÄußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen,sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen undverständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut auszugehen. AuchTatsachenbehauptungen nehmen am Schutz der Meinungsfreiheit teil, weil siemeinungsbezogen sind und damit zur Meinungsbildung beitragen, Grimm NJW 95,1696, 1699. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sie bewusst oder grob fahrlässigwahrheitswidrig aufgestellt worden sind. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht,überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umständewählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkungseiner Meinungskundgabe verspricht, BVerfG NJW 95, 3303; 83, 1415.

     

    Insoweit hat der nicht gesetzliche Scheinrichter und somitals Rechtsbeuger noch zu überführende Volljurist Jordan mit seiner nichtnachvollziehbaren Durchsuchungsanordnung jedenfalls bestätigt, dass dieBeschwerdeführer im Kampf gegen Regierungskriminalität, Justizverbrechen undAmtsmissbrauch auch den umfassenden kriminellen Strukturen in Politik, Justizund Verwaltung in der Bundesrepublik, welche auch viele andere Bürgerrechtlerin Deutschland längst nachweisen und erkennen können, mit dem Überfall auf dieErfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen undAmtsmissbrauch und wegen der Internetpräsentation unangenehm werden, weil siewissen, dass ein Aussitzen nicht mehr funktionieren wird. Das neue Buch von

     

    Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm
    Anklage unerwünscht
    Eichborn Verlag
    ISBN-10: 382185667X

     

    und angegebene Links auf www.teredo.cl, die sich mitvielfachen, vorgestellten Offizialdelikten wie auch die in diesem Schreibenvorgestellten befassen, bieten sich für eine intensive Bearbeitung nach denStrafgesetzbüchern (RStGB und StGB) an.

     

    Vielleicht räumt die BRdvD als Alternative einmal in ihreneigenen Reihen auf und korrigiert dann von Amts wegen endlich die angezeigtenGrundbuchfälschungen?

     

    B.3.6.
    NeuartigeKonstruktionen bezüglich vorgeblicher Nötigungen

     

    Die Aufforderung zur Angabe der persönlichen Daten zwecksZusendung einer Anklageschrift durch das Interim-Reichsgericht mit derAnkündigung, dass anderenfalls öffentlich zugestellt wird, ist niemalsNötigung, sondern entspricht den üblichen Methoden der BRdvD-Justiz, wobeidiese aber auch oft die öffentliche Zustellung selbst dann zur Verhinderung derKenntnisnahme durchführt, wenn ihr eine Postanschrift des so absichtlichBeschwerten bekannt ist. Beweise liegen vor.

     

    Insoweit ist die vorherige Ankündigung weder ein Übel nocheine Nötigung, sondern entspricht rechtsstaatlicher Fürsorge, welcheBRdvD-Richter wie jedenfalls Jordan total vermissen lassen. Weiterer Vortragbleibt vorbehalten.

     

    B.3.7.
    Auftretender BRdvD-Erfüllungsgehilfen und Durchsuchungsablauf

     

    Am 21.06.2007 gegen 10.00 Uhr bohrte der Inhaber desSchlüsseldienste Eisoldt, Markt 21, D – 38 640 Goslar, die Eingangstür undmindestens 8 weitere Schlösser im Gebäude des Geschäftssitzes der ESt-RJA,Interim-Oberreichsanwaltschaft und des Interim-Reichsgerichts und von privatenWohnräumen auf.

     

    Er war dazu weder durch einen gerichtlichen Entscheidgezwungen noch hat er mindestens grob fahrlässig, nach Hinweis auf seinrechtswidriges Vorgehen aber auch absichtlich den als unechte Urkunde zur Täuschungim Rechtsverkehr mit erheblichen Rechtsfolgen ausgestalteten
    Durchsuchungsbeschluss geprüft.

     

    Er wird hiermit des bewaffneten Überfall mit Einbruch undDiebstahl bezichtigt, welcher auch mit massiver Nötigung durchgeführt wurde.Zusätzlich hat er durch Mitnahe aller ausgebohrten Schlosszylinder und derBefestigungsschrauben Beweismittel unterschlagen und die Wiederbeschaffung inschädigender Absicht erschwert, weil die Zylindermaße nicht mehr nachgemessenwerden konnten.

     

    Der gleichen und weiterer Straftaten werden allebeteiligten Beamten und Mitarbeiter der Kripo Goslar, der Samtgemeinde Oberharzund sonstiger, noch unbekannter Dienststellen der BRdvD bezichtigt. DieBeteiligung von Tätern aus Hannover ist bekannt und wird durch die BRdvD-Ermittlerunschwer bestätigt werden können.

     

    Neben dem BRdvD-Volljuristen Jordan sind insbesondere derranghöchste Täter KHK Schwerdtner und der KK Schalitz als extensiv, selbstdurch den Beschluss niemals gedeckte, beschlagnahmende Beamte derPolizeiinspektion Goslar hiermit mit Strafantrag angezeigt. Besonders KHKSchwerdtner hat bei beleidigender Überprüfung von Fahrradgestellnummern zwecksder durch die Untersuchung hauptsächlich geplanten Ausforschung derVerbindungen deutscher Bürgerrechtler und bezüglich der Erlangung vonZufallsfunden durch Einbruch in Privaträume entgegen GG Art. 13 ohneRechtsgrundlagen eine umfassende Rechtskenntnis gezeigt, die ihm auch dasErkennen einer unechten Urkunde in Form des Durchsuchungsbeschlusses vom30.05.2007 ermöglicht haben muss.

     

    Der KK Schalitz hat auf Hinweis eines hinzugerufenenRechtsanwaltes, dass das AG Clausthal nicht in Goslar sitzt, erkennen können,dass der Durchsuchungsbeschluss rechtwidrig und nichtig war. Er hat mit diesemWissen die Durchsuchung fortsetzen lassen, wobei er sich immer wiedertelephonischen Rat holte.

     

    Den Beschwerdeführern ist natürlich zuerst aufgefallen,dass kein Staatsanwalt die Untersuchung vor Ort leitete. Es gelang ihnen aberin Kenntnis der kriminellen Strukturen in der Braunschweiger Justizherauszufinden, dass die Telephonate mit

     

    StA Ulrich Brunke,geb. 06.04.1963, DA 13.04.1995, geführt wurden, der damit als Haupttäterhiermit ebenfalls mit Strafantrag angezeigt wird.

     

    Die Beschwerdeführer wurden wegen der Proteste gegen diegewaltsame Erstürmung ihrer Geschäfts- und Privaträume bedroht, dass man sieunter dem Vorwurf der Behinderung von Amtshandlungen auch gewaltsam entfernenkönne.

     

    Und damit ist auch der Tatbestand der vollendeten Nötigungund Freiheitsberaubung durch alle anwesenden Behördenmitarbeiter dann erfülltgewesen.

     

    Die Durchsuchungen wurden in den unteren Räumen schon vordem Eintreffen des herbeigerufenen Rechtsanwaltes begonnen, obwohl durch dieBeschwerdeführer gefordert wurde, dass die Durchsuchung so lange nicht beginnendarf.

     

    Dabei wurde auch das Recht der Beschwerdeführer übergangen,dass sie bei jeder Raumdurchsuchung dabei sein dürfen. Die BRdvD-Strukturenhaben dieses schon dadurch verhindert, dass 10 Durchsuchungskräfte ohneverantwortlichen Staatsanwalt zwecks ungebremster Einschüchterung eingesetztwurden, die parallel mehrere Räume ohne Beobachtungsmöglichkeit durchstöbertenund photographierten.

     

    Hierbei wurden Möbelbeschläge beschädigt, durch Aufbrechenschwergängiger Schubladen Keramiken zerstört und zunächst unbemerkt beseitigsowie Taschen aus Jacken geleert und deren Inhalt ohne erkennbare Notierungmitgenommen.

     

    Die Durchsuchung war um etwa 15.30 Uhr beendet. Sie dientevor allem zur Erkundung der Einrichtungsgegenstände für spätere mögliche Einbrüche,der Wegnahme von durch den DBS nicht gedeckten Gegenstände wie die Seitenwändeder Wahlkampfanhänger für die IPD Interimspartei Deutschland, Das Reich(t)!Diesbezüglich wird auch die gesetzwidrige Wahlbehinderung nach StGB §§
    107 a, 108 angezeigt mit Strafantrag, weilder Text auf diesen Seitenwänden lediglich die Gesetzesformulierungen der BRdvDwiedergeben, die sie aber den Wählern zur Täuschung vorenthalten will, s.www.teredo.cl/Blaues Wunder!

     

    Besonders der KK Schalitz kannte aber die Internetseitewww.teredo.cl sehr genau und hat den herbeigerufenen Rechtsanwalt zurEinordnung auf seine Standesrechtsverpflichtung geraten, sich diese Seiteintensiv anzugucken.

     

    Allerdings begründet der Durchsuchungsbeschluss vom30.05.2007 überhaupt nicht, warum die Internetseite www.teredo.cl überhauptgesetzwidrig sein könnte, was erst zu entsprechenden Beschlagnahmungsmaßnahmenhätte führen dürfen. Das wird als Rechtsbruch gerügt, hat aber im Hinblick aufdie vorstehenden Ausführungen zur Urkundenfälschung und erstellen von unechtenUrkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr schon eine vergleichsweise unbedeutendeRestwirkung gegen die Durchsuchungsmaßnahmen.

     

    B.3.8.
    ErkennbareAbsichten der Durchsuchung

     

    Der eigentliche Angriff der bezeichneten BRdvD-Rechtsbeugererfolgte erkennbar auf die Erfassungsstelle für Regierungskriminalität,Justizverbrechen und Amtsmissbrauch, weil hier niemals Amtsanmaßung mangelssolcher Stelle selbst in der BRdvD aus gutem Grund vorliegen konnte.

     

    Der weitere tatsächliche Angriff erfolgte auf dieInternetseite www.teredo.cl und damit der Meinungs- und Pressefreiheit, weildie Regierenden und ihre Handlanger weiterhin glauben, damit ungestörtKriegsverbrechen, Völkermord und Ausplünderung des Deutschen Volkes durchBesatzungsrecht fortsetzen zu können.

     

    Mit der hemmungslosen Beschlagnahmung von Gerichtsakten,Verfassungsgerichtsakten einschließlich der Schweizer Verfassung, der HaagerLandkriegsordnung, der Reichsverfassung, einer in Bearbeitung befindlichenneuen Verfassung für Deutschland und der Literatur zu denStaatsangehörigengesetzen, zu dem Missbrauch des Reichswappens als vorgeblichesBundeswappen mit begleitenden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen hunderte vonDeutschen im Wege politischer Verfolgung, die dieses Reichswappen zeigen unddabei nicht als Sportfans auftreten, sondern als mündige, gesetzeskundige,Zivilcourage zeigende Bürger, Adressenlisten und Unterlagen zu den sich neubildenden Runden Tischen in Deutschland und vielen anderen persönlichenUnterlagen für eine Befreiungsbewegung gegen Völkermord und für Freiheit undSelbstbestimmung wurde gezeigt, dass es den ohne Rechtsgrundlagen vorgehendenBRdvD-Erfüllungsgehilfen um die Ausforschung und das Zerstören derArbeitsmöglichkeiten gegangen ist.

     

    Das angerufene Bundesverfassungsgericht selbst hat imderzeitigen Deutschland systematisch die Rechtssicherheit für jeden Einzelnenlängst beseitigt und das Eindringen der scheinstattlichen BRdvD-Strukturen inalle Privatbereiche längst abgesegnet, so dass Wissende nicht einmal mehr dienormalen Kommunikationswege wie Handyeinsatz oder Briefpostversendung ohneBesorgnis benutzen können.

     

    Es liegen den Beschwerdeführer auch Gutachten dazu vor,dass einmal in Polizeihände gelangte Computereinrichtungen von diesenmanipuliert sein können und wurden, um dann danach den so AusgesuchtenStraftaten unterschieben zu können. Auch diesbezügliche Gerichtsakten für denFall Böhm am AG Goslar wurden bei der illegalen Durchsuchung nichtunbeabsichtigt entwendet.

     

    Und es wird durch deutsche Bürgerrechtsinitiativen wie auchvon deren hier der Beschwerde beitretenden Mitgliedern mit zunehmenderBesorgnis und Wut festgestellt, dass die Beschlagnahmung von Computern,Druckern, Tastaturen, Mäusen, Kopierern, Scannern und anderen Peripheriegerätenoffensichtlich unter den Augen des Bundesverfassungsgerichtes nur noch dazudient, die Arbeitsfähigkeit auch von willkürlich Überfallenen lahm zu legen à so wie es imvorgestellten Fall auch zur Be- oder Verhinderung der Verfolgung von vorgeblichim derzeitigen Deutschland gewährten Rechte auf dem Rechtsweg gemacht wurde.

     

    B.3.9.
    KeinRechtsweg für nicht existente Gerichte und Richter

     

    Gegen den gefälschten Durchsuchungsscheinbeschluss einesnicht existenten Gerichtes und einer nicht im GVP des AG Clausthalausgewiesenen Privatperson namens Peter Jordan wurde zwar am AG Clausthal alssich anmaßender gesetzlicher Gerichtsstand mit falscher Sitzangabe sofortigeBeschwerde eingereicht, diese aber mit der Aufforderung verbunden, mangelsordentlichem Rechtsweg für ein nicht existierendes Gericht und eines nichtexistierenden gesetzlichen Richters Jordan eine sofortige Vorlage amBundesverfassungsgericht durchzuführen.

     

    Die Antwort war der nachfolgend abgebildete Beschluss desLG Braunschweig ohne förmliche Zustellung, dass sich nun anmaßte, dasRechtsmittelgericht zu sein.

    Und den gefälschten Durchsuchungsbeschluss trotzausführlichem Vortrag zur Fälschung, wie hier wiederholt, durch dasRichterprivileg nachträglich als rechtswidrig als rechtens bezeichnet hat.

    Keinrechtliches Gehör auf einen 38 Seiten Schriftsatz zur Beschlussfälschung

     

    In Seite 37 der Beschwerdeschrift wurde den zukünftigenInstanzenrichtern unter der Kenntnis von der abartigen Ausübung derJustizgewährleistungsverpflichtung im Braunschweiger Gerichtsbezirk mitrichterlichen Dokumenten- und Grundbuchfälschungen seit 1992
    vorsorglich vorab folgendes mitgeteilt:

     

    „Die Beschwerdeführer Eheleute Wenzel beanspruchtendazu das volle rechtliche Gehör. Es gilt weiterhin zum Anspruch auf rechtlichesGehör laut BVerfG 2 BvR 1012/02 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom5. Mai 2004 (LG Augsburg; AG Augsburg)

     

    2. Das durch Art. 103 Abs. 1 GG verbürgtegrundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör ist nicht nur ein“prozessuales Urrecht“ des Menschen, sondern auch einobjektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahrenim Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl.BVerfGE 55, 1, 6). Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichenEntscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft,zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnisnehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89, 95). Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein Recht aufInformation, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihrVerhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können.“

     

    Wie das rechtliche Gehör zu gewähren ist, geht auch aus 2BvR 779/04 hervor:

     

    Beschluss vom 19. Oktober 2004 – 2 BvR 779/04 –
    Related link: Pressemitteilung des BVG als pdf-File

     

    In der Entscheidung heißt es u. a.:

     

    „1. Die Bf ist in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör(Art. 103 Abs. l GG) verletzt. Dem Anspruch eines Beteiligten auf Gewährungrechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge undAusführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seinerEntscheidung in Erwägung zu ziehen. Der angegriffene Beschluss des LG lässtnicht erkennen, dass es den Vortrag der Bf überhaupt einer konkreten Bewertungunterzogen hat. Das LG hat sich mit den Einzelheiten des Vertrags der Bf undden von ihr vorgelegten Unterlagen nichtauseinandergesetzt.

     

    Auch das OLG lässt wesentlichen Vortrag der Bfunberücksichtigt. Es übergeht im Rahmen seiner tatsächlichen Würdigung eineReihe von objektiv belegten Umständen, die für die Glaubhaftigkeit derSachverhaltsdarstellung der Bf sprechen. „

     

    Was für jeden Bürgerrechtler leicht verständlich und nachvollziehbarist, gilt natürlich nicht nur für die BRdvD-Juristen im BraunschweigerGerichtsbezirk nicht, sondern auch längst vielfach in der ganz Bundesrepubliknicht.

     

    Aufgrund der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung wurde mit Datum vom24.07.2007 sofortige Beschwerde, hilfsweise Gegenvorstellung, eingereicht.

     

    Diese wurde mit den folgenden Anträgen versehen:

     

    „1.
    Die Vorlage des Verfahrens an dasBundesverfassungsgericht durchzuführen, weil kein gesetzlicher Gerichtsstandfür ein Beschwerdegericht zur Beschwerde gegen den Scheinentscheid eines nicht bestehendenAmtsgerichts Clausthal, Strafabteilung, Hoher Weg 9, 38 640 Goslar, imGerichtsbezirk Braunschweig gegeben sein kann und somit kein ordentlicherRechtsweg unterhalb des Bundesverfassungsgerichtes im derzeitigen Deutschlandvorhanden ist.

     

    2.
    Den Durchsuchungsbeschluss vom30.05.2007 als unechte Urkunde in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu erkennen,dem keinerlei Rechtskraft zugestanden werden kann.

     

    3.
    Den Scheinbeschluss des LG Braunschweigdeshalb als an der Sache vorbei behandelt rechtswidrig und nichtig zu erklären.

     

    4.
    Die Kostenfestsetzung in der Abwicklung des vollendetenProzessbetruges aufgrund einer begründeten und unwiderlegten Beschwerde gegeneinen gefälschten Durchsuchungsbeschluss entsprechend GKG § 21 aufzuheben, weildas LG Braunschweig absichtlich in sittenwidriger Schädigungsabsichteine unrichtige Sachbehandlung vorgenommen hat.“

     

    Dienachfolgenden Begründungen sollten den nächsten entscheidenden BRdvD-Juristenein erhöhtes Risiko einer Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung bereiten, fallssie den gefälschten Durchsuchungsbeschluss weiterhin decken würden:

     

    „Danach ergeben sich aus derumgehenden, rechtsstaatswidrigen Begründung des Abweisungsbeschlusses vom18.07.2007 des LG Braunschweig für den objektiven, neutralen Beobachter dienachfolgenden rechtlichen Ableitungen:

     

    1.
    Diebefassten Richter Kniereim, Dr. Nitschke und Lehmgut haben sich mit ihrerEinlassung selbst an der Aufrechterhaltung eines gefälschtenDurchsuchungsbeschlusses beteiligt und sind damit Mittäter nach StGB § 25!

     

    2.
    DieBeschwerdeführer wurden um ihre gesamten vorgeblich grundgesetzlichgarantierten Prozessrechten bezüglich des rechtlichen Gehörs, des gesetzlichenRichters und des gesetzlichen Gerichtsstandes im Wege des Prozessbetrugesgebracht und in sittenwidriger Schädigungsabsicht dafür auch noch absichtlichmit Gebührenforderungen überzogen.

     

    3.
    Diebefasste Kammer des Landgerichts Braunschweig ist kein gesetzlicherGerichtsstand für ein nicht vorhandenes AG Clausthal, Hoher Weg 9, 38 640Goslar! Es bestand und besteht weiterhin Vorlagepflicht an das BVerfG, da eskeinen vorher auszuschöpfenden Rechtsweg gibt.

     

    4.
    ZurAufrechterhaltung der Waffengleichheit vor BRdvD-Gerichten berufen sich imÜbrigen auch die Beschwerdeführer zur Vermeidung von Wiederholungenvollumfänglich auf ihren Schriftsatz vom 24.06.2007 als Beschwerde gegen dengefälschten Durchsuchungsbeschluss eines nicht existierenden AG Clausthal,Strafabteilung, Hoher Weg 9, D-38 640 Goslar und eines nicht existierendenRichters Jordan an diesem Gericht. Die von Amts wegen zu prüfendenGeschäftsverteilungspläne der AG Clausthal und Goslar werden als Beweis dafürgenannt, dass auch die Dienstsiegelbenutzung des AG Goslar zur Fälschung dienteund keinen rechtskraftfähigen Durchsuchungsbeschluss erwirken konnte. Ihnenwird
    bis heute der gesetzliche Richterverweigert.

     

    Anmerkung:

     

    Mitklammheimlicher Freude teilen die Beschwerdeführer auch mit, dass ihnen genausowie den BRdvD-Juristen bekannt ist, dass die gerichtliche Feststellung einerunechten amtlichen Urkunde gleichzeitig die Feststellung des Straftatbestandesnach StGB § 348 (Urkundenfälschung im Amt) bedeutet, weshalb kaum einBRdvD-Richter aufgrund seiner Verschwörung unter dem juristischen Standesrechtdiese Feststellung treffen will und wird.

     

    Damit ist dasMotiv der LG-BS-Juristen Knieriem, Dr. Nitschke als auch Lehngut für ihrenrechtsstaatswidrigen Beschluss vorgetragen und zur Strafverfolgung angemeldet.

     

    Und jederweiterhin befasste BRdvD-Jurist ist hiermit aufgefordert, sich nicht ebenfallsin eine damit bewirkte ganze Anzahl von Straftaten zu verwickeln, welche auchbeweisen, dass der Stillstand der Rechtspflege in der Bundesrepublik desangeblich wiedervereinten und souveränen Deutschlands geradezu danach schreit,dass das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mitunmittelbarer Reichsangehörigkeit seine Rechtsprechung wieder selbst durch dieSchaffung von unabhängigen Ämtern organisiert und durchsetzt. s. RStGB §§ 53,54 und 80 ff., falls das Gesetzwerk der Bundesrepublik Deutschland mit GG Art.20 (4), StGB §§ 32, 34 und 138 keine Rechtskraft mehr aufweist, das Gleichesfordert.

     

    Weitere rechtliche Hinweise:

     

    1.
    DerBeschluss des LG Braunschweig vom 18.07.2007 hat keine Rechtsmittel-belehrungund setzt damit keine Rechtsmittelfristen in Gang.

     

    2.
    Es gibtkeinen Verteidiger des Beschuldigten zu 1.! Der RA G. Wentscher war lediglichals Zeuge zur Durchsuchung geladen und kann die zu Unrecht Angeschuldigten auchnicht unabhängig und frei ohne Furcht vor standesrechtlichen Sanktionenverteidigen, wie schon sein Einwand gegen den gefälschtenDurchsuchungsbeschluss am Tage der Durchsuchung gegenüber dem Straftäter KKSchlack als Leiter der Durchsuchung nach außen hin bewiesen hat. In derBundesrepublik
    beruflich zugelasseneRechtsanwälte werden grundsätzlich an der Durchsetzung des Rechts behindert,wenn sie die aus einem ungültigen Grundgesetz abgeleiteten Rechtsgrundlagenselbst begründet in Zweifel ziehen. Dafür werden die Beschwerdeführergegebenenfalls noch weitere Beweise antreten.

     

    3.
    ZurRechtskraftfähigkeit des überbeschleunigten Scheinbeschlusses vom 18.07.2007fehlen auch die sonstigen formellen Voraussetzungen wie z. B. diehandschriftlich erforderliche Unterschrift, der Nachweis einer Bestellung zu
    gesetzlichen Richtern, mindestens dieHinzufügung von „gez.“ vor die maschinengeschriebene Wiedergabe dernur vorgeblichen gesetzlichen Richter Knieriem, Dr. Nitschke und Lehngut, damitdie Ausfertigung eine Beglaubigung und Übereinstimmung mit der Urschriftbestätigt.

     

    4.
    DieBeschlagnahmung von Gerichtsakten, Beweismittelakten und Verteidigerakten habenbereits bedingt, dass wegen gesetzter Beschwerdefristen gegen dieBeschwerdeentscheidung des Deutschen Bundestages zur gefälschten Bundestagswahl2005 eine Eingabe an das Bundesverfassungsgericht erfolgen musste, damit diesesdie völlig rechtsgrundlagenlosen beschlagnahmten Akten selbst anfordern muss.

     

    5.
    DieBeschlagnahmung hat sich nicht nur gegen das Selbstbestimmungsrecht desDeutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarerReichsangehörigkeit und die Wiederherstellung von Organisationen des DeutschenReiches zu dessen Handlungsfähigkeit gerichtet, sondern auch die Unterdrückungder Versuche zur Befreiung von Ausplünderung für das Ausland und Völkermordbewirken sollen.

     


    Gegenjeden bis jetzt und zukünftig Beteiligten daran wird nach Reichsgesetzverständlicher Weise die Höchststrafe zu fordern sein, was es zu bedenken gilt.

     

    6.
    Die ohnenachvollziehbaren Begründungen beschlagnahmten technischen Hilfsmittel wieComputer, Drucker und Kopierer, die auch und gerade nicht durch den auch nochgefälschten Durchsuchungsbeschluss gedeckt sind, weil sie natürlich im Wissenum jegliches verlässliches Recht in der Bundesrepublik Deutschland und diejederzeitige Verletzlichkeit der Wohnung mit den vorsätzlich einfältigstenBegründungen von nicht einmal amtlich zu bezeichnenden Privatpersonen geradenicht für Bürgerrechtsbedürfnisse benutzt worden sind, weil sie auch teilweisedurch schon vorherige Beschlagnahmungen „verbrannt“ für die Benutzungdurch Bürgerrechtler sein müssen, wie vorlegbare Gutachten zu Veränderungen undManipulationen von Festplatten und Handys im Polizeibesitz empfehlen, müsstenbei einer weiterhin bestehenden Beschlagnahmung spätestens am 06.08.2007 durchErsatzbeschaffungen ersetzt werden, um die volle Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen.

     

    7.
    DieBehinderung der Durchführung von Wahlen für eine neue Deutsche Verfassung undfür die anstehenden Wahlkämpfe gegen weiterhin gefälschte Wahlen im derzeitigenDeutschland durch Beschlagnahmung von Verfassungsakten mit den Verfassungen desDeutschen Reiches, der Schweizer Verfassung und der Haager Landkriegsordnungzeigen nur zu deutlich, dass den Betreibenden jegliches rechtsstaatskonformesRechtsempfinden abhanden gekommen sein muss.

     

    8.
    DieSchadensersatzforderungen belaufen sich bereits heute auf ca. € 6.000 ohne dieForderungen wegen Freiheitsberaubung und Eindringens in den Privatsektor.Diesbezüglich wurde gegen den Inhaber des Schlüsseldienstes Eisoldt schon eineTeilschadensersatzklage eingereicht. Der wird sich sicherlich freuen, dass derSchaden absichtlich durch die Juristen der BRdvD immer größer gemacht wird.

     


    DieBeschwerdeführer werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln diesenSchadensersatzanspruch durch alle vorhandenen Instanzen treiben, um sichangemessen für den Überfall am 21.06.2007 zu revanchieren.

     

    Schlusswort

     

    Rechtsicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Verfristung undVertrauen sind im derzeitigen Deutschland Fremdworte und daran wird die BRdvDzerbrechen!“

    Mit wiederum rechtswidrig vereinfachter Zustellung einesScheinbeschlusses aufgrund des zum Rechtsmissbrauch geschaffenen Gesetzes nachZPO § 189, für den mit dem Zugang am 02.08.2007 eine Rechtsmittelfrist zulaufen beginnt, erhielten die Beschwerdeführer Eheleute Dr. Wenzel zum Schadenund Nachteil auch aller anderen der Beschwerde gegen den BundestagsentscheidBeitretenden den folgenden weiteren Entscheid des nicht zuständigen LGBraunschweig:

    Erneutevollständige Verweigerung des rechtlichen Gehörs

     

    Es wird hiermit gerügt, dass die Beschwerdeführer
    Eheleute Dr. Wenzel in dem vorgelegtenVerfahren, in welchem die zur Beschwerdebegründung erforderlichenVerfahrensakten, Beweismittel und Arbeitsmittel geraubt wurden, auch nicht dieSpur von rechtlichem Gehör gehabt haben.

     

    Das ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 103 Abs. l GG),

     

    der hiermit im Wege der begleitenden Verfassungsbeschwerdedurch die Eheleute Dr. Wenzel angegriffen wird,

     

    um wieder in den Besitz der rechtsgrundlagenlos geraubtenAkten und Sachen zu gelangen, weil sie erst dann die Beschwerdebegründungvervollständigen können.

     

    Sie handeln damit auch für die von der illegitimenBeschlagnahmung direkt Betroffenen anderen Beschwerdebeitretenden. Insoweitsoll auch noch einmal Dr. Hiegert mit seinem Schreiben vom 18.07.2007, Seite 2,letzter Absatz, zu Wort kommen:

     

    „Soweitsich Herr Dr. Jürgen Michael Wenzel ferner mit einer Verfassungsbeschwerdegegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Clausthal-Zellerfeld vom 30.Mai 2007 – 3 Gs 68/07 – wenden will, steht deren Zulässigkeit der Grundsatz derSubsidiarität dieses außerordent­lichen Rechtsbehelfs entgegen. Denn es istinsoweit nicht ersichtlich, dass er hinsichtlich diesesDurchsuchungsbeschlusses sowie der von ihm beanstandeten Art und Weise derpolizeilichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme den zulässigen Rechtsweg (vgl. §90 Abs. 2 Satz l BVerfGG; §§ 304, 105 i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO)beschriften und erschöpft und insoweit eine mit weiteren zulässigen Rechtsmittelnnicht mehr anfechtbare letztinstanzliche Gerichtsent­scheidung herbeigeführthat, gegen die fristgerecht eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann.“

     

    Auch dieserMitarbeiter des Bundesverfassungsgerichtes hat trotz schriftlichem Vortrag nichtbemerken wollen, dass es für ein nicht existentes Gericht und einen nichtexistenten Richter ohne Benennung in einem GVP eines nicht existenten Gerichtsund in einem GVP eines gesetzwidrig einspringenden Gerichtes keinenordentlichen Rechtsweg in einem Rechtsstaat geben kann!

     

    Da ist esauch schon fast logisch, dass sich drei weitere BRdvD-Juristen Knieriem, Dr.Nitschke und Lehngut auch zum Schutz von eigentlich zu befassenden OLG-Juristenin die Bresche werfen, um einen gesetzesuntreuen weiteren Juristen JordanDeckung zu geben

     

    à wie es das juristische Standesrechtrechtsstaatsverhindernd befiehlt!

     

    Besser kannman wohl kaum das generell fehlende Rechtsbewusstsein von BRdvD-Juristen
    demaskieren, die damit aber auch niemalsentgültig Rechtskraft schaffen können und werden.

     

    Jedenfallsist durch den vorstehenden abgebildeten Schriftsatz des LG Braunschweig vom27.07.2007 nachgewiesen, dass nicht nur ein scheinbar möglicher Rechtsweg zurVorbereitung der erforderlich werdenden und hier eingelegten Verfassungsbeschwerdeabgeschlossen ist, sondern auch auf dem Rechtsweg in der BundesrepublikDeutschland
    verlässliches Recht fürjedermann jedenfalls nicht mehr unterhalb des Bundesverfassungsgerichtes zuerreichen ist.

     

    Es darf auchbezweifelt werden, dass diese absichtlich falschen Rechtsauslegungen zurStrafverfolgung in der BRdvD führen werden, was nach Anwendung von GG Art 20(4) rufen wird.

     

    B.3.10.
    Rechtslage und Anträge zur Rückgabe entwendeter Sachen

     

    Alle bisher befassten Juristender BRdvD einschließlich der an der Beschlagnahmung von auch völlig neben derSache liegenden Gegenständen aufgrund eines gefälschtenDurchsuchungsscheinbeschlusses beteiligten Exekutivkräfte des LandesNiedersachsen haben bewusst auch nach Vorhaltungen weiter gegen das doch scheinbargeltende Gesetz in der BRdvD verstoßen. Sie haben sehenden Auges Unrechtbegangen und wollen dieses auch einfach weiterhin aufrecht erhalten.

     

    Die Verfassungsbeschwerde derEheleute Dr. Wenzel als Mitbeschwerdeführer richtet sich also erkennbar gegendie Verletzung des Grundgesetzes und hier insbesondere der folgendenGrundgesetzartikel Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, Art. 13, Art. 14,Art. 19, Art. 101 und Art. 103 (1) und (2).

     

    Aufgrund der Durchsuchung vonBetriebs- und Privaträumen mit einem gefälschten Durchsuchungsbeschluss einesnicht existierenden Gerichts und veranlasst durch eine Privatperson Jordan inVortäuschung eines Amtes als gesetzlicher Richter sowie der vorstehendenSachverhaltsdarstellung wurde gegen alle oben angeführten Grundgesetzartikelvorsätzlich verstoßen.

     

    Der Vorsatz ergibt sich schon ausder Tatsache, dass trotz aller vorgelegten Rechtsbehelfe nicht nur keinerleirechtliches Gehör gewährt wurde, sondern die gesamte aufgezeigte Beschwer weiterhinaufrechterhalten wird. Hieraus ergibt sich für das hier vorgelegteBeschwerdeverfahren gegen den Entscheid des Deutschen Bundestages vom05.07.2007 eine unakzeptable Behinderung des Verfahrens.

     

    Es wird deshalb beantragt, dass

     

    1.
    das BVerfG feststellt,dass der vorgelegte Durchsuchungsbeschluss vom 30.05.2007 eineUrkundenfälschung ist und keine Rechtskraft entfalten konnte,

     

    2.
    damit eineGrundrechtsverletzung bezüglich der Art. 1, 2, 3, 5, 6, 13, 14,19,101 und 103(1) und (2) vorliegt,

     

    3.
    allerechtsgrundlagenlos geraubten Gegenstände unverzüglich unbesehen an den Ort derBeschlagnahmung zurückgebracht werden müssen,

     

    4.
    alle angefertigtenPhotoaufnahmen von Privaträumen vernichtet werden müssen

     

    und

     

    5.
    ein Schadensersatz undSchmerzensgeld für Freiheitsberaubung nach Ermessen des BVerfG durch das LandNiedersachsen zu leisten ist.

     

    Zum Beschwerdeverfahren kann aus wohl dem neutralenBeobachter nachvollziehbaren Gründen erst nach der Rückgabe der vollständigenAkten und Beweismittel eine abschließende Beschwerdebegründung eingereichtwerden, weshalb eine Frist für einen Schriftsatznachlass von zwei Monaten,beginnend nach der erfolgten Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände zugewähren ist.

     

    C.
    Stillstandder Rechtspflege durch andere richterliche Urkundenfälschungen

     

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Plenum am30.04.2003 die Gewährleistung der absoluten Rechtssicherheit für den Einzelnenim Wege weiterer verbotener, verwerflicher juristischer Knochenerweichungaufgehoben. Im Verfahren 1 BvR 10/99 haben die folgenden politisch bestimmten,parteiischen Richter PAPIER, HASSEMER, SOMMER, JAEGER, HAAS, HÖMIG, STEINER,JENTSCH, BROß, OSTERLOH, HOHMANN-DENNHARDT, HOFFMANN-RIEM, DI FABIO, BRYDE,MELLINGHOFF und LÜBBE-WOLFF unter dem Punkt „Gründe“ folgendeUngeheuerlichkeit festgestellt:

    “ b)Die Garantie einer einmaligen gerichtlichen Entscheidung über ein behauptetesRecht zielt darauf hin ab, Konflikte um eine mögliche Rechtsverletzung einerPrüfung und einer bestandskräftigen Entscheidung zuzuführen. Weiter reicht dieGarantie nicht. Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, auch den Akt dergerichtlichen Überprüfung selbst daraufhin kontrollieren zu können, ob in ihmdie für den Ausgangsrechtsstreit gültigen anwendbaren Rechtsnormen nunmehr vomGericht verletzt wurden. Im Interesse der Rechtssicherheit und desRechtsfriedens nimmt das verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzsystembei einer Überprüfung eines Verhaltens ein verbleibendes Risiko falscherRechtsanwendung durch das Gericht in Kauf.

    c) Dies ist im Rechtsstaat des Grundgesetzes nichtzuletzt deshalb hinnehmbar, weil durch institutionelle Vorkehrungen undentsprechende Verfahrensvorgaben Sorge dafür getragen worden ist, dassRechtsanwendungsfehler möglichst unterbleiben. Die Unabhängigkeit der Richter(Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidungen alleinan Recht und Gesetz ausrichten.“

     

    Rechtsanwendungsfehler sind inder Bundesrepublik Deutschland mittlerweile vielfach eher die Regel als dieAusnahme, wie erläutert werden wird. Weiter eingeschränkt werden mit dieserBegründung aller maßgeblichen Bundesverfassungsrichter doch nur die Kontrollenbei gesetzesuntreuen Richtern, die sich gerade deshalb unkontrolliert undrisikolos nicht mehr an Gesetz und Recht halten müssen und es auch nicht tun!Und was sollen denn institutionelle Vorkehrungen und Verfahrensvorgaben nochsein, die jedem Bürger angeblich den sicheren effektiven Rechtschutz gewährleisten?Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen haben in Deutschland alle als nutzlosausprobiert, die vorgeschoben und bekannt sind, und werden auch diese Versuchein dieser Beschwerde ausführlich dokumentieren!

     

    Insoweit wird im Rahmen dieserBeschwerde gezeigt, dass mehrfache richterliche Dokumentenfälschungen selbstgegenüber einzelnen Rechtssuchenden in der BRdvD schon zur Regel geworden sindund keinesfalls lediglich ein Restrisiko darstellen. Solche richterlicheFälschungen, die auf dem Rechtsweg mindestens unterhalb desBundesverfassungsgerichtes – aber auch schon bei Anrufung dieses selbst – inder BRdvD nicht mehr beseitigt werden können, dienen regelmäßig der Absicht zurwirtschaftlichen und möglichst auch psychischen und physischen Vernichtung vonRechtsbegehrenden durch Justizangehörige einschließlich der so genanntengesetzlichen Richter. Gelingt das nicht sofort, treten immer mehr Rechtsbeugerals Volljuristen dem Vorhaben bei, um die Absicht zu vollenden. Selbst dieRichter des Bundesverfassungsgericht nehmen an solchen Vorhaben teil, wie nununter Forderung nach wirklich gesetzlichen Richtern am BVerfG bewiesen werdenmuss.

     

    C.1.
    Beseitigung richterlicherGrundbuchfälschungen im Rechtsweg unmöglich

     

    Demstaunenden Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mitunmittelbarer Reichsangehörigkeit und den Beschwerdegericht soll damit zurEinstimmung auf unbedingt zu ergreifende Abwehrstrategien gegen völligungesetzliche, unbegründete und rechtsstaatswidrige Beanspruchungen durchterroristische BRdvD-Obrigkeitsstrukturen verdeutlicht werden, dass eskeinerlei Rechte hat, wenn es in die Mühlen von Regierenden, Behörden undJustizangehörigen gelangt.

     

    Dieseswird insbesondere dann bedenklich, wenn ein so als Justiz-Opfer Auserwählternoch etwas hat, was man ihm wegnehmen kann.

     

    Inunsäglichen, über 40 Verfahren immer zum Nachteil der Firma desBeschwerdeführers Dr. Wenzel und mittelbar gegen ihn und seine Ehefrau selbsterlassenen, scheinbar rechtsstaatskonformen gerichtlichen Entscheiden wurdenvielfach auch in Grundbuchangelegenheiten die Streitwerte auf die Höhe dergefälschten Eintragungen festgesetzt, um durch finanzielle Ausplünderung dieWiderstandsfähigkeit zu brechen.

     

    Da diesesaufgrund der Einstellung auf einen erbarmungslosen, mit nacktem Terroragierenden Justizapparat des Landes Niedersachsen, der mit billigenderUnterstützung aller oben angeführten Ministerpräsidenten und Justizministerjede erdenkliche Schweinerei im Wege von permanentem Prozessbetrug versuchte,kam schon frühzeitig der Versuch auf, den auf seinem Recht beharrendenRechtsbegehrenden einfach für krank zu erklären.

     

    DiesesVorhaben ist bei weitem das gefährlichste, was sich die BRdvD-Juristen in engerAnlehnung an das III. Reich einfallen lassen können.

     

    DemBeschwerdeführer Dr. Wenzel kam als vielfacher Patentinhaber, die er selbstangemeldet und durchgesetzt hat, als erfolgreicher Unternehmer ohne eine MarkBankschulden und mit seinen juristischen Vorkenntnissen aus demwirtschaftwissenschaftlichen Aufbaustudium neben drei weiteren Ingenieurtitelnschon recht früh der Verdacht, dass das Vorgehen der niedersächsischen Justizund der diese beaufsichtigenden Regierungsangehörigen nicht zufällig seinkonnte, sondern systemimmanent angelegt ist.

     

    Es zeigtesich eine offensichtliche, methodische Verfolgung mit immer neuen Ansätzen, diein die Gesetzgebung der BRdvD vorsorglich für einem möglichen Rechtsmissbrauchdurch Richter eingebaut sind. Bei genauerem Hinsehen konnten die systematischenAnsätze zur Vernichtung von Rechtbegehrenden, die immer wieder in ganzDeutschland eingesetzt werden, freigemacht und nachgewiesen werden.

     

    Da dieBeschwerdeführer Dr. Wenzel und Ehefrau praktisch alle diese gegen ihnvorgesehenen Versuche der existentiellen Vernichtung selbst erlebt haben undbeweisen können, haben sie sich zur Revanche an der kriminellen Organisationder BRdvD-Justiz mit der Hartnäckigkeit von Patenterfindern bei einerProblemlösung zum öffentlichen Nachweis dieser angewandten Methodenentschlossen.

     

    Umgenerell die Behauptung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich vorgeblichüberwiegend rechtstreuer und unabhängiger Juristen an Gerichten und inStaatsanwaltschaften schwerwiegend zu erschüttern, sind dazu zuerstunwiderlegbar beweisbare Verbrechen solcher Asozialen vorzustellen, diebeispielhaft aufzeigen, dass dort keinerlei Hemmungen vor Straftaten bestehen,weil man selbst in eigener Sache hergestellten rechtlichen Freiräumen in derBRdvD keinerlei Strafverfolgung mehr zu befürchten hat.

     

    Dasnachfolgende Beispiel einer beweisbaren Grundbuchfälschung dient wegen einigerspezieller Randbedingungen als ideales Beispiel zur Schädigung von jeglichemVertrauen in die Handlungen von deutschen Regierungsmitgliedern, Beamten undJustizangehörigen bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

     

    Grundbüchersind nach besonders strengen, notariell beurkundeten Vorgängen zu führen.Fälschungen von Grundbüchern sind direkt Urkundenfälschungen.

    § 348 Strafgesetzbuch
    ( Falschbeurkundung im Amt )
    (1)

    Ein Amtsträger, der, zurAufnahme
    öffentlicher Urkunden
    befugt,
    innerhalb seiner Zuständig-

    keit eine
    rechtlich erhebliche Tatsache
    falsch beurkundet oder
    in öffentlichen Registern falsch

    einträgt odereingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafebestraft.(2)
    Der Versuch ist strafbar.
    § 25 Strafgesetzbuch
    ( Täterschaft )
    (1)
    Als Täter wirdbestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
    (2)
    Begehen mehrere die Straftatgemeinschaftlich, so wird jeder als Mittäter bestraft.

     
    Grundbuchangelegenheiten unterliegen auch keinemRichterprivileg.Selbst wenn, wie in Deutschland üblich, der straffällig gewordene Tatrichter inerster Instanz durch drei Richterkollegen in der Berufungsinstanz nach demjuristischen Standesrecht zu decken ist und gedeckt wird (s. Kapitel B), kanner damit seine Grundbuchfälschungen nicht straflos verüben.

     

    Grundbuchfälschungen sind auch ein Dauerdelikt, dass selbst in der BRdvD nichtverjähren kann. Solange die erkannte Fälschung nicht von Amts wegen beseitigtist, erneuert jeder Beteiligte seine Straftat fortwährend.
     
    Grundbuchfälschungen sind auch ideal für denNachweis einer Straftat durch Urkundsbeamte, sie unterstützende Richter undderen politischen Hintermännern beweisbar.

     

    Grundbuchfälschungensind auch eine beste Grundlage zur Erhebung von Schadensersatzansprüchen, wieein kürzliches BGH-Urteil gerade wieder ergeben hat.

     

    EinzelneBeschwerdeführer haben also schon 1992 erkannt, dass das Land Niedersachseneinschließlich aller seiner Erfüllungsgehilfen in der Justiz und in den Ämternnicht verhindern können, dass sie solange die Bestrafung der gemeinsam gegensie mit allen Mitteln vorgehenden Täter öffentlich und laut verlangen können,wie ihnen die Kraft zur Auseinandersetzung nicht fehlt. Und dazu muss jetztzuerst auch hier der Nachweis der Grundbuchfälschung am AG Clausthal geführtwerden.

    Und so sind die Fälschungen zu beweisen:

    Urkundsbeweis:
    Eingangsstempel vom 28.7.1992 auf Seite 1mit
    Blattnummer 17

     

    Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme:Datumsstempel vom27.7.1992 auf Schreiben vom 28.7.1992

    Der Richter und Amtsgerichtsdirektor Pecha
    setzte also auf einen erst am 28.7.1992 beimAmtsgericht Clausthal mit Eingangsstempel gekennzeichneten neuen Antragangeblich schon am 27.7.1992 auf die zweite Schreibenseite einen neuenBeschluss auf, siehe Urkundsbeweise nach Aktenblatt Nummer 17 und 18.

    In den Gerichts-Akten befanden sich aber auch die zweiweiteren Blätter 68 und 69.

    Urkundsbeweis:Im Schreibbüro des AG Clausthal werden gefälschte Daten genutzt

    Die im Schreibbüro des AG Clausthal geschriebenen,begleitenden Grundbuchaktenblätter mit gefälschtem Datum vom 27.7.1992 undUnterschrift des Richters Pecha beweisen, dass er nicht nur nicht„versehentlich“ seinen Datumsstempel verstellt hat, wie die Landesregierung imschon laufenden Schadensersatzprozess 4 O 2988 / 99, dort Seite 4 untenbehauptet, sondern auch zur Bestätigung des falschen Datums ein später als am27.7.1992 erstelltes Aktenblatt vordatiert falsch beurkundete.

    Urkundsbeweis: NichtigerScheinbeschluss mit falschem Datum

    Die Aktenbeiblätter 68 und 69 mit angeblicher Datierungvom 27.7.1992 aus dem Geschäftsgang des Amtsgerichtes Clausthal-Zellerfeldkönnen daher an diesem Tag nicht gefertigt worden sein, s. Urkundsbeweis. Essind urkundliche Lügen und Falschbeurkundungen ohne Wirkung einerRechtsverbindlichkeit. Am Amtsgericht Clausthal wurde mit billigender Duldungdes Amtsgerichtsdirektors Pecha, der dort heute noch tätig ist, und dessen, zumTeil auch extra für den vorliegenden Fall rechtswidrig abgeordnetenRichterkollegen am AG CLZ Gleichmann, Brand, Heindorf, Facca, Hundt u. a,offensichtlich in richterlichen und Grundbuchangelegenheiten nach Belieben auchim Schreibdienst rückdatiert.

    Nachdem die Vorlage von Geschäftsverteilungsplänen desAmtsgerichtes Clausthal-Zellerfeld für den Zeitraum 1992 bis 2002 seit dem25.07.2002 (!) endlich erzwungen wurde, deren Einsichtnahme das Gesetzeigentlich grundsätzlich ohne massive Rechtsbehelfe jedem Rechtsuchendenzubilligt, konnte festgestellt werden, dass zum Zeitpunkt der dieGrundbuchfälschungen einleitenden Beschlüsse des Richters Pecha vom 20.07.1992und dem mit dem falschen Datum vom 27.07.1992 überhaupt keinGeschäftsverteilungsplan existierte. Bis zum 31. Mai 1992 gab es einengesetzwidrigen formnichtigen Geschäftsverteilungsplan. Der nächste wurdeebenfalls gesetzwidrig und formnichtig am 19.08.1992 für den Zeitraum ab24.08.1992 erstellt.


    Direktor des AG Clausthal verweigertGeschäftsverteilungsplanerstellung 1992,

    Selbst die Unterschrift fehlt unter demGeschäftsverteilungsplan nach dem GVG auch!

    Der Richter Pecha selbst hat die Erstellung einesGeschäftsverteilungsplanes mit Schreiben vom 10.07.1992 verweigert. Pecha wird,erst jetzt nachweisbar und ihm immer bekannt, Amtsanmaßung vorgeworfen.Jedenfalls war Pecha zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlüsse vom 20.07.1992(nicht ausführbar!) und dem mit dem falschen Datum vom 27.07.1992 keingesetzlicher Richter und kein nachfolgendes Gericht durfte seine durchzahlreiche greifbare Gesetzeswidrigkeiten begleiteten Scheinbeschlüssesanktionieren und zu Grundbuchfälschungen und deren Bestätigung verwenden. GVG§ 22 d, gilt nur für nach der Geschäftsverteilung unzuständige Richter,nicht für beamtete Personen ohne Zuordnung zu einer Geschäftsverteilung.

     

    Derfehlende GVP hätte von Amts wegen berücksichtigt werden müssen.

    Aufgrund dieser Urkunden- und Beschlussfälschungen wurdendie folgenden Grundbucheintragungen, s. Urkundsbeweis, vorgenommen.

    In jetzt über 14 Jahren wurden mehr als 40Gerichtsverfahren geführt, aus denen zur Beweisführung für die weitgehendeAufgabe der Rechtsstaatlichkeit und Verweigerung verlässlicherRechtsgewährleistung für den Einzelnen in der Bundesrepublik Deutschlandvorgetragen wurde, ohne dass irgend ein deutscher Richter die aufgezeigtenFälschungen noch die sonstigen absoluten Formfehler bei der durchgeführtenGrundbuchfälschung zur Kenntnis nehmen wollte und entsprechend ZPO § 139 imWege des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens erschöpfend zurBeschluss- oder Urteilsfindung erfasste.

     

    Urkundsbeweisund Inaugenscheinnahme:
    Eintragim Grundbuch mit nicht existentem Beschluss mit Datum vom 27.07.1992

     

    Obwohl der Bundesgerichtshof mit dem Urteil vom 10.06.1999(VII ZR 157/98) mangels Zustellung die Unwirksamkeit der Vollstreckungsmaßnahmedurch Eintragung in das Grundbuch bestätigt hat, weigerten sich die angerufenenGerichte im Gerichtsbezirk Braunschweig, die Vormerkung und alle daraufbasierenden Folgeeintragungen zu löschen. Jeder der zahlreichen angegebenenVersuche zur Grundbuchberichtigung wurde mit hohen Kostenbelastungen zumNachteil der Antragsteller entschieden, ohne die weiteren absoluten Hindernissegegen eine Rechtskraft der Grundbucheintragung auf der Grundlage gefälschterDokumente auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
    Der für die Grundbuchfälschungen mitverantwortlicheRechtspfleger Stöckemann hat noch mit Schreiben vom 25.04.2001 eine Grundbuchberichtigungmit der falschen Auslegung des Scheinbeschlusses vom 29.11.2000 des OLGBraunschweigs (Az.: 2 W 239/00) abgelehnt, obwohl die Fälschungen im Grundbuchvon Amts wegen berichtigt werden müssen und kein Gericht in einem Rechtsstaatdie Fälschungen für rechtens erklären könnte.
    Der Richter Pecha hat dann seinen Mittäter anGrundbuchfälschungen wie schon seit 14 Jahren erneut gedeckt und mit Schreibenvom 09.05.2001 ebenfalls die Grundbuchfälschungen bestätigt und im Wissen derNichtigkeit seiner Beschlüsse vom 20.07.1992 und 27.07.1992 als trojanischePferde aufrecht gehalten.

     

    Der Präsident des Landgerichtes Braunschweig Hausmann hatmit Schreiben vom 28.05.2001 dann die Grundbuchfälscher durch Verweigerungeiner Disziplinar-maßnahme bei der Bekanntgabe eines Verdachtes von kriminellenHandlungen durch Justizangestellte ebenfalls gedeckt. Laut inzwischendurchgeführter Akteneinsicht beim BGH am 05.08.2002 wiegt dieses Vorgehen um soschwerer, als dem LG-Präsidenten bekannt war, dass der Richter Pecha laut GVPdes AG Clausthal-Zellerfeld im Juli 1992 kein gesetzlicher Richter war undsomit nur nichtige Scheinbeschlüsse produzieren konnte.

     

    Im Verfahren 1 A 281 / 02 hat der Richter am LGBraunschweig Hausmann dann auch noch schriftlich am 26.11.2002 in mindestensgrob leichtfertigem, gewissenlosen und sittenwidrigem Verhalten entsprechendPALANDT, 60. Aufl., BGB § 826, Rn. 8, folgendes geäußert:

     

    „Die Beschlüsse, deren Nichtigkeit festgestellt werdensoll, sind gesetzmäßig zustande gekommen.“

     

    Damit wird die Absicht des Prozessbetruges mit einemgravierenden Verstoß gegen § 138 ZPO im Interesse des Landes Niedersachsendurch den Richter Hausmann bewiesen. Die gegen diesen erhobene Strafanzeige undBeschwerden beim niedersächsischen Justizministerium wurden entsprechendergänzt, aber wie üblich beim „Krummpflügen“ der Juristen nichtbearbeitet. Wieder gelang ein beabsichtigter Prozessbetrug mit Unterstützungder niedersächsischen Landesregierung!

    Das niedersächsische Justizministerium lässt alle Vorträgezum kriminellen und verbrecherischem Handeln der Richter im BraunschweigerGerichtsbezirk durch die Täter selbst beantworten, s. Beispielsurkunde, undnach dem Prinzip „Gummiwand“ als angebliche lediglich allgemeineJustizkritik ins Leere laufen.

  • 04.09.07 BVerfG

    AmBundesverfassungsgericht hat die Eingabe vom 20.08.2007 schon erkennbar zunicht mehr logisch nachvollziehbaren Handlungen geführt. Diese endeten in einerSpaltung der geschlossenen Eingabe in eine Verfassungsbeschwerde und eine Wahlbeschwerde,wobei nicht auf die Eingabe vom 20.08.2007 Bezug genommen wurde, sondern aufvorherige so bezeichnete ungültige und damit abgelegte! Durch dieBeschlagnahmung der Akten zur Wahl des Bundestages in 2005 mittels gefälschtemDurchsuchungsbeschluss durch im GVP eines nicht existenten Gerichts nichtvorhandene Juristen kann eine vollständige Beschwerdebegründung aber nichterfolgen, weshalb sich schon jetzt die erwartete Verschleppungsabsicht abzeichnet.
    Seitdem 21.06.2007 sind die mit Waffengewalt geraubten, einem absoluten Verwertungsverbotausgesetztem Sachen nicht zurückgegeben, um die Arbeitsfähigkeit weiter zubehindern und den Schaden absichtlich zu erhöhen!

     

    Deshalb wurde mit Datum vom 04.09.2007 vorsorglich zur Verhinderung des Einbezuges ungültiger Eingaben zurVerfahrensabrechung Aufklärung gefordert. Bis zum obigen Datum hat dazu dasBVerfG nicht geantwortet und seine Aufklärungs- und Hinweispflicht vernachlässigt.

    Mit den unten angeführtenAktenzeichen können Anträge auf Aussetzung aller BRdvD-Behördenaktionengefordert werden, weil die rechtskräftige und nicht mit vorsätzlichen Lügen gespickteKlärung zu den begründet angezweifelten Rechtsgrundlagen der BRdvD durch dasBVerfG aufgrund von GG Art. 100 Vorrang hat. Dazu steht die gesamteBeschwerdebegründung allen amtlichen Stellen über www.teredo.cl ja zurVerfügung, wie die Strafverfolgungsangriffe durch die BRdvD-Justiz auf die Internetseiteausweisen. So hat immer alles Schlechte noch mehr Gutes.

    1.
    Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-MichaelWenzel
    04.09.2007

    u. a.

     

    Bundesverfassungsgericht
    Schlossbezirk 3
    D – 76 131 Karlsruhe

     

    Wegen der Beschwerde gegenden Beschluss des Deutschen Bundestages vom 05.07.07
    gegen die Wahlanfechtungder Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag
    in Verbindung mit einer imSachzusammenhang hiermit erhobenen

     

    Verfassungsbeschwerde nachArt. 103 Abs I GG !

     

    In Sachen
    WP 168/05 (Deutscher Bundestag
    à Wahlanfechtung!) des

     

    Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel u. a.

    -Beschwerdeführer –

    für diese zustellungsbevollmächtigt:
    Frau Anneliese Wenzel, Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1, D – 38678 Clausthal-Zellerfeld,

     

    gegen

     

    den Deutschen Bundestag mit allen Bundestagsabgeordneten,

     

    vertreten durch sein Mitglied und Präsident des DeutschenBundestages,
    Herrn Dr. Norbert Lammert,
    zu laden unter: Platz der Republik 1, D – 11 011 Berlin

    – Beklagter-

     
    wird Gegenvorstellung gegen die Vergabe mehrererAktenzeichen erhoben, deren Sinn und Zweck sich den Antragstellern nichterschließt.

     

    Begründung:

     

    Mit Schreiben des BVerfG vom 28.08.2007 wurde die Eingabevom 11.07.2007, obwohl diese durch Dr. Hiegert als nicht zulässig begründetunter dem AZ AR 4844/07 abgelegt war, nach einer entsprechend bearbeiteten undneuen Eingabe am 20.08.2007 ohne nachvollziehbaren Anlass mit dem Aktenzeichen 2 BvC 10/07 versehen.

     

    Wenn aber die Eingabe vom 11.07.2007 nicht zulässig war undder Weglegung nicht widersprochen wurde, weil ja erst einmal mindestens 100Beitrittswillige gesucht werden mussten, dann gibt es keinen Grund, diese ersteEinreichung vom 11.07.2007 jetzt mit einem neuen Aktenzeichen zu versehen,welches höchstens der nicht so einfach zu ignorierenden Eingabe vom 20.08.2007gebührt. Insoweit wird auch für diese Eingabe vom 20.08.2007 die Entscheidungverlangt, weil die Eingabe vom 11.07.2007 durch Weglage obsolet geworden war.Ein Antrag auf richterlicher Entscheidung für die Eingabe vom 11.07.2007 wurdeauch nachweislich nicht gestellt.

     

    Mit Schreiben vom 03.09.2007 wird nun mitgeteilt, dass dieweggelegte Eingabe vom 11.07.2007 mit dem Az. AR 4844/07 nunmehr in dasVerfahrensregister unter die Nummer 2 BvR 1794/07 eingetragen wurde. Das geht doch insoweit nichtmehr, wenn das Aktenzeichen AR 4844/07 nicht mehr existiert, weil es schon indas Aktenzeichen 2 BvC 10/07 umgewandelt wurde.

     

    Es besteht hier aus vielfach begründetem Verdacht gegen dieJustiz der Bundesrepublik Deutschland die Vermutung, dass ein in sichzusammenhängender Sachverhalt mit der Eingabe vom 20.08.2007 mit Absichtauseinander gerissen und so behandelt werden soll, dass letztendlich nicht dieallein gültige Anlage vom 20.08.2007 bearbeitet wird, sondern die weggelegteEingabe vom 11.07.2007, welche unter keinen Umständen noch relevant ist, alsGrundlage einer Entscheidung genommen wird.

     

    Es wird um rechtlichen Hinweis gebeten, warum zweiAktenzeichen vergeben worden sind, wenn doch die beantragte Aktenrückgabe zurErgänzung der Beschwerdebegründung mit Beweismitteln im direkten Zusammenhangmit der Beschwerde selbst steht und somit auch die übrigen Beschwerdeteilnehmerbetrifft. Insoweit ist es auch widersprüchlich, eine Eingabe vom 11.07.2007 zureaktivieren, in der die grundgesetzwidrigen, angefochtenen Beschlüsse des
    LG Braunschweig vom 18.07.2007 und27.07.2007 noch gar nicht enthalten sein können.

     

    Ist also allein die Eingabe vom 20.08.2007 für einerichterliche Bearbeitung vorgesehen?

     

    Und was soll die Eingabe vom 11.07.2007 jetzt imVerfahrensgang bewirken, wenn sie gar nicht zulässig gewesen sein sollte undden Beitretenden nicht bekannt war?

     

    Es wird um baldige verständliche Erläuterung gebeten, damitgegebenenfalls darauf sofort reagiert werden kann.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    gez. Dr. Wenzel
  • 27.12.07 BVerfG

    Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag istein typisches Beispiel für die Täuschung der Wähler auf dem Teilgebiet desDeutschen Reiches, welches durch illegale BRD-Strukturen im Würgegriff gehaltenwerden soll.

    Das Bundesverfassungsgerichtbetreibt eine offensichtliche Verschleppung der anhängigen Klage und hat nachnunmehr über 6 Monaten immer noch nicht die Rückgabe der durch einen gefälschteDurchsuchungsbeschluss des RiAG Goslar Jordan geraubten Gerichts- undVerteidigerakten nicht nur für das Wahlverfahren, sondern auch für politischverfolgte und völlig ohne Rechtsgrundlagen verurteilte Deutsche veranlasst, diesich inzwischen gegen weitere Prozessterminfestsetzungen vorbereiten müssen.

     

    Für die zukünftigeStrafverfolgung der rechtsmissachtenden BRdvD-Juristen in einem tatsächlichenRechtsstaat Deutschland werden deshalb in Notwehr, rechtfertigendem Notstandund nach GG Art. 20 (4), wenn dieses überhaupt noch gelten sollte, weitere Nachweisefür Justizverbrechen im OLG-Bezirk Braunschweig vorgestellt.

     

    Der Präsident des LG BS Hausmannkonnte auch nach Akteneinsicht unter Beteiligung von seiner rechten HandMüller-Zitzke keinen Anlaß zur Ergreifung aufsichtsdienstlicher Maßnahmen erkennen,obwohl nach GG Art. 97 alle gesetzlichen Richter dem Gesetz unterworfen sind,was am AG Clausthal, AG Goslar und am LG Braunschweig aber auch wie überall inder Bundesrepublik nur vorgetäuscht wird.

    Strafanzeigen gegen allebeteiligten Juristen
    und Polizeibeamtenwerden – wie in der Bundesrepublik Deutschland weithin bekannt und üblich -nicht eingangsbestätigt und/oder nicht sachgerecht bearbeitet, weil das Systemden Stillstand der Rechtspflege noch nutzen will, um seine Straftäter vorStrafverfolgung zu schützen.

    1.
    Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-MichaelWenzel
    27.12.2007

    und

     

    2.
    Frau Anneliese Wenzel,

    AmKaiser-Wilhelm-Schacht 1, D – 38 678 Clausthal-Zellerfeld,

     

    3.
    Günter Grottke, Obere Harzstraße 11, D – 37539 Windhausen,

     

    4.
    Edgar Ludowici, Knauerstraße 25, D – 20 249Hamburg,

     

    5.
    Dietrich A. W. Weide, Jahnweg 21, D – 22179 Hamburg,

     

    6.
    Stefan Andreas Görlitz, Himmelsweg 13, D -21 255 Tostedt,

     

    7.
    Manuel Kraschinski, Unterstkoppel 47, D -24 147 Klausdorf !

     

    Bundesverfassungsgericht
    Schlossbezirk 3
    D – 76 131 Karlsruhe

     

    Wegen derBeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 05.07.07

     

    gegen

     

    die Wahlanfechtungder Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag

     

    inVerbindung mit einer im Sachzusammenhang hiermit erhobenen

     


    Verfassungsbeschwerde nach Art. 103 Abs IGG !

     

    InSachen
    WP 168/05 (Deutscher Bundestag
    à Wahlanfechtung!)

     


    des

     

    Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel u. a.

    – Beschwerdeführer –
    für diese zustellungsbevollmächtigt:
    Frau Anneliese Wenzel, Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1, D – 38678 Clausthal-Zellerfeld,

     

    gegen

     

    den Deutschen Bundestag mit allen Bundestagsabgeordneten,

     

    vertreten durch sein Mitglied und Präsident des DeutschenBundestages,
    Herrn Dr. Norbert Lammert,
    zu laden unter: Platz der Republik 1, D – 11 011 Berlin

    – Beklagter-

     

    mit denAktenzeichen 2 BvC 10/07 und 2 BvR 1794/07
     
    wird zuerst an die Beantwortung der Gegenvorstellung vom 04.09.2007gegen die Vergabe mehrerer Aktenzeichen erinnert, deren Sinn und Zweck sich denAntragstellern nicht erschließt.

    Zum zweiten wird erneut gefordert, dass entsprechend derDarstellung unter Punkt B nach nunmehr über 6 Monaten die mit einem durch denJuristen Jordan gefälschten Durchsuchungsbeschluss von einem nicht vorhandenenGerichtsstand und laut GVP nicht an diesem beschäftigten Richter unverzüglich,sofort die rechtsgrundlagenlos beschlagnahmten
    Akten zur Wahlfälschung und alle Gerichts- und Verteidigerakten desWahlverteidigers Dr. Wenzel herausgegeben werden.

    Es handelt sich u . a. dabei umdie in der nachfolgenden Abbildung aufgeführten Aktenordner, wobei dasgeschätzte Augenmerk besonders auf die Bezeichnungen zu richten ist:

     

    Ordner „Böhm“
    Ordner „Belege“
    Ordner „AnhängerSchaden“
    Strafverfahren Grottke
    Ordner „WahlanfechtungOsterode“
    Ordner „BeleidigungBeck“
    Ordner „WahlanfechtungBundestagswahl“
    Ordner „VolksverhetzungBöhm“

    Insbesondere der folgende Artikelaus DER SPIEGEL vom 22.12.2007 belegt dabei, dass sich die Wahlbetrüger imDeutschen Bundestag offensichtlich gedeckt durch das Bundesverfassungsgericht,welches die Wahlanfechtungsklage erkennbar verschleppen will,
    ohne Skrupel zur nächsten Wahlfälschungaufmachen wollen:

    Es wird daher öffentlichangemahnt und im Internet unverzüglich veröffentlicht, dass dasBundesverfassungsgericht entsprechend seiner ihm scheinbar vorgegebenen Pflichtzum Schutze der im Grundgesetz verankerten Gesetze es den Beschwerdeführern ermöglicht,ihre Rechtsbehelfe mit den ihnen zustehenden Akten und Rechtsmitteln inangemessener Zeit wirksam zu vertreten.

     

    Dazu sind alle aufgrund einesgefälschten Durchsuchungsbeschlusses einem absoluten Verwertungsverbotunterliegenden beschlagnahmten Gegenstände und Schriften jetzt nach über 6Monaten unverzüglich zurück zu geben. Wieso lassen die Richter desBundesverfassungsgerichts überhaupt zu, dass Kopiergeräte und Druckerbeschlagnahmt bleiben, für die niemals selbst im gefälschten Durchsuchungsbeschlusseine Beschlagnahmungsbegründung abzuleiten ist. Wollen dieBundesverfassungsrichter selbst überhaupt – noch – vorgeblich gesetzlicheRichter sein?

     

    Das LG Braunschweig hat im Berufungsverfahrengegen einen unschuldig verurteilten D. Böhm, dem absichtlich und planmäßigsämtliche Verteidigungsrechte am AG Goslar versperrt wurden, Termin zurHauptverhandlung am 18.02.2008 angesetzt, zu dem die Verteidigerakten unbedingtbenötigt werden.

     

    Der – ohne Begründung, Gewährungseiner Prozessrechte und ohne rechtsstaatskonforme Bescheidung seinerBeschwerde nach StPO § 306 rechtswidrig noch nicht zugelassene, WahlverteidigerDr. Wenzel kann und wird mit diesen nachweisen, dass die Strafverfolger imBezirk des OLG Braunschweig wider besseren Wissens einen Staatsangehörigen desDeutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit allein aus politischenGründen und ohne jeden Beweis unschuldig verurteilt haben.

     

    Zur Vorgeschichte wird als weiteresBeispiel nach Kapitel I zu einer terroristischen und willkürlichen“Recht“sprechung im derzeitigen Deutschland das von zahlreichenanwesenden Prozessbeobachtern bestätigte Gedächtnisprotokoll zurHauptverhandlung am 08.03.2007 vorgelegt, welches jedem erfahrenen Volljuristenzu erkennen gibt, dass von einem rechtsstaatskonformen Gerichtsverfahren bishergegen den zu Unrecht Verurteilten keine Rede sein kann, Zitat Anfang.

     

    Gedächtnisprotokoll mitAblaufschilderung zur Hauptverhandlung am 08.03.2007 am AG GS
    um 10.00 Uhr in der Sache BÖHM -22Cs 701 Js24933/07- wegen vorgeblicher Beleidigung!

     

     

     

    Zitat Ende desGedächtnisprotokolls!

     

    Trotz vielfacher Aufforderung anden verantwortlichen Juristen Hundt, das HV-Protokoll und begründete, rechtsmittelfähigeEntscheidungen zur Verweigerung der Zulassung der Wahlverteidiger nach StPO §138 (2) an alle Antragsteller herauszugeben, wurde das bis heute nicht erfüllt.Dem zu Unrecht verurteilten sollten keine Prozessrechte gewährt werden. Da erdeshalb vorsorglich zu Protokoll der Geschäftsstelle Revision einlegte unddanach endlich das HV-Protokoll vom 08.03.2007 erhielt, konnte ererwartungsgemäß feststellen, dass dieses Protokoll gefälscht worden ist. Eindie Hauptverhandlung tatsächlich richtig wiedergebendes Protokoll hätte denJuristen Hundt durch sich selbst des Prozessbetruges, der Rechtsbeugung und desVerfassungshochverrates bezichtigen müssen.

     

    Da der beteiligte StaatsanwaltNiebel auch noch die Unverschämtheit besessen hat, Berufung gegen ein selbstvon ihm vorher beantragtes Strafmaß einzulegen, obwohl dieses ihm lautgefälschtem Protokoll der HV auch zugesprochen worden ist, wurde die Revisiondes zu Unrecht Verurteilten in die Berufung gezwungen, was Rechtsmissbrauchbedeutet und nicht unwidersprochen bleiben wird.

     

    Der zu Unrecht Verurteiltebeantragte folgerichtig nach dem Gesetz Protokollergänzung undProtokollberichtigung, die ihm bis heute ebenfalls verweigert wird, ZitatAnfang:

     

    Dagobert Böhm
    Lauenburger Str. 12
    39642 Goslar
    Staatsangehörigkeit: DeutschesReich
    Nationalität: Reichsdeutscher
    Goslar d. 16.07.2007

     

    In der Sache 25 Cs 701 Js 16645/06

     

    fordert der zu UnrechtVerurteilte Dagobert Böhm aus gegebenem Grund wegen einessachverhaltsverfälschenden, irreführenden, unvollständigen Hauptverhandlungsprotokollzur Hauptverhandlung vom 08.03.2007

     

    nach StPO § 271 in Verbindung mit § 274Protokollergänzung und Protokollberichtigung!

     

    Begründung:

     

    Das Hauptverhandlungsprotokollvom 08.03.2007 ist eine Fälschung, wasder Antragsteller durch Beibringung von etwa 10 Zeugen als Prozessbeobachterund durch die Vernehmung der BRdvD-Juristen Hundt, Niebel und Ertmer beweisenwird.

     

    Das Protokoll wurde auch erstnachträglich aus der angeblichen Erinnerung von Amtsträgern im Wege desvermutlichen Prozessbetruges durch Verfolgung eines Unschuldigen ohneSachbeweis durch täuschende Formulierungen einer vorgeblichen Zeugenaussageangefertigt.

     

    Im Einzelnen:

     

    1.
    FalscheWiedergabe des Verfahrensablauf durch die Sätze 3 – 6 des Akt.-Blatt 19

     

    1.1.
    DerBRdvD-Jurist Hundt verwies den neben dem Beklagten Platznehmenden aufbrausendin den
    Zuschauerraum, ohne überhauptnach dessen Namen gefragt zu haben, so dass dieser erst nachträglich an dieserStelle eingefügt worden ist.

     

    1.2.
    DerBeschuldigte wollte daher sein Recht wahrnehmen, Anträge zu stellen, welche nurim Abschnitt der Identitätsprüfung gestellt werden können.

     

    Der BRdvD-Jurist Hundt hat dieses aber immer lauterwerdend nicht zulassen wollen. Als der Beschuldigte deshalb auf sein Recht beharrte

     

    à
    verhängteHundt einfach ein erstes Ordnungsgeld von 100 € ohne Begründung, abererkennbar zur Abschreckung vor einer Benutzung von Prozessrechten.

     

    1.3.
    Darauferwiderte ihm der Beklagte, dass er kein Ordnungsgeld verhängen dürfe, da er denNachweis nicht geführt habe, dass er gesetzlicher Richter in der BRdvD seinkönne. Hierauf fragte Hundt, was BRdvD heiße, worauf ihm der Beklagte dieBroschüre nach Anlage 7 überreichte. Hundt sah grinsend Niebel an, heute weißder zu Unrecht Verurteilte auch schon, warum,

     

    à
    undverhängte wiederum ohne Begründung ein Ordnungsgeld von 200 €!

     

    1.4.
    DerBRdvD-Jurist Hundt wollte auch danach weiterhin aggressiv, massiv und laut dem Angeklagtendas Antragsrecht verweigern, weshalb im Zuschauerraum ein ihm namentlich nichtbekannter Prozessbeobachter aufstand und ihn zur Besinnung anschrie, dass ernach der ZPO im Rahmen der Identitätsprüfung und generell zu jedemHauptverhandlungszeitpunkt nach StPO §§ 244 und 246 Anträge anzunehmen habe.

     


    Hundtließ diesen Zwischenrufer zum eigenen Schutz vor Rechtsbeugung Beispringendenmit Gewalt durch einen Justizbeamten aus dem Gerichtssaal entfernen und hattedamit das nun erkennbare Problem eines vermutlichen Prozessbetrügers.

     

    1.5.
    Erstnach diesem Ablauf entsann sich der BRdvD-Jurist seines schon eingegangenenRisikos und ließ überhaupt die ersten Anträge zu.

     

    Es wird beantragt, dieReihenfolge der Protokollierung und den Inhalt entsprechend zu ergänzen

     

    à
    undinsbesondere die Begründungen für die Verhängung von Ordnungsstrafen, fallssolche in der Hauptverhandlung durch den BRdvD-Juristen Hundt behauptet wurden,einzufügen.

     

    2.
    Fälschungen von Aktenblatt 20

     

    2.1.
    Herr Grottke hat nicht in den Saal gebrüllt!

     

    2.2.
    Gegen Herrn Grottke wurde auch kein Ordnungsgeld von 100 €verhängt.

     

    2.3.
    Richtigist, dass Herr G. Grottke mit der zum Zwecke der Verhinderung einerVerteidigung im Wege des Prozessbetruges von den BRdvD-Juristen Hundt undNiebel behaupteten Notwendigkeit einer Rechtsanwaltszulassung nicht zugelassenwurde, obwohl der Verteidigerzulassungsantrag nach StPO § 138 II gestelltwurde.

     

    2.4.
    DerBeschluss zur Verweigerung der Verteidigerbestellung, der nur aus ausführlichbegründeten Sachverhalten erfolgen darf, wurden dem Beklagten und demWahlverteidiger bis heute, trotz Aufforderung keine nach StPO § 304anfechtbaren Beschlüsse zugestellt. Laut Hauptverhandlungsprotokoll
    hat es auch keine solchen Begründungengegeben, sondern lediglich eine vermutlich prozessbetrügerischeFalschbehauptung zur Verhinderung einer effektiveren Verteidigung.

     

    2.5.
    Wegender bis hier jegliche wirksamen Prozessrechte verweigernden und vermutlichprozessbetrügerisch geführten Hauptverhandlung regte sich im Zuschauerraumimmer mehr Unmut, um dem BRdvD-Juristen Hundt zu zeigen, dass dieÖffentlichkeit seine vermutlich kriminelle Prozessführung erkannt hatte. UndHundt verhängte darauf hin gegen einen ihm bis heute unbekannten Protestiererim Zuschauerraum

     

    à ein Ordnungsgeld von 100 €!

     

    Es wird beantragt, deshalb dieseAngaben bezüglich G. Grottke im Hauptverhandlungsprotokoll zu berichtigen, umweiteren Vollstreckungsmaßnahmen unabdingbar vorzubeugen.

     

    3.
    Grundsätzliche Verweigerung geordneter Verfahrensrechte

     

    3.1.
    DerBRdvD-Jurist Hundt hat mit allen Mitteln der Nötigung unter Einsatz von durchnichts begründeten Ordnungsstrafen und Brüllen erreicht, dass er die Phase derIdentitätsprüfung durch schnelles Verlesen der Anklageschrift zum geplantenNachteil des Beklagten abkürzen und verlassen konnte, bevor der Beklagte seinein diesem Verfahrensabschnitt zu stellenden Beweisanträge zu seinertatsächlichen Staatsangehörigkeit und zur Rechtslage im derzeitigen Deutschlandohne gesetzliche Richter und gesetzliche Gerichtsstände nach StPO §§ 25 und 16überhaupt verlesen und abgeben konnte.

     

    à
    Beweis:Zeugenaussagen von zahlreichen Prozessbeobachtern in Berufung

     

    3.2.
    DasHauptverhandlungsprotokoll enthält zu allen Beweisanträgen, welche der Beklagtenur unter erheblichen Repressionen und Einschüchterungen überhaupt abgebenkonnte, keinerlei Abweisungsbegründungen, aus denen das rechtliche Gehörüberhaupt hervor gehen könnte.

     


    Insoweithat der Zeuge Schlack keinerlei Beweise erläutern können und gegeben. Selbsteine Versendung durch den Beklagten, welcher ein Gutachten gar nichtbesessen hat, wurde nicht bewiesen.

     


    DerBRdvD-Jurist Hundt hat in Kenntnis seiner in einem Rechtsstaat nichtzugelassenen, ungeheuerlichen, abartigen Prozessführung in Vollendung mitProzessbetrug, der sich auch aus der Tatsache ergibt, dass die Verurteilungüberhaupt nicht begründet,

     

    à
    wiesoein Völkerrechtsgutachten, dass der Beklagte gar nicht besessen oder auf dem ihmnicht gehörenden Computer hatte, Volksverhetzung sein soll,

     


    einenerkennbar Unschuldigen, vermutlich in Amtsanmaßung verurteilt.

     

    Es wird beantragt, den Grund füreine Verurteilung wegen Volksverhetzung sowohl in dasHauptverhandlungsprotokoll als auch im Urteil juristisch nachvollziehbar undangreifbar anzugeben, weil ein unwiderlegbares Völkerrechtsgutachtenkeine Volksverhetzung sein kann.

     

    4.
    Gesetzewollte der BRdvD-Jurist Hundt nach eigenem Bekunden nicht beachten

     

    4.1.
    Lautvorliegendem Gedächtnisprotokoll zur Hauptverhandlung vom 08.03.2007, vonmehreren der zahlreichen Zeugen als zunächst ausreichend bestätigt, hat Hundtlaut und deutlich auf ausdrückliche Nachfrage durch den zu unrecht Beklagtenerklärt, dass er sich nicht an das GG und die StPO halten will.

     

    4.2.
    DerBRdvD-Jurist Hundt ist vermutlich unmittelbar an der Deckung vonGrundbuchfälschungen durch seine Amtskollegen am AG Clausthal beteiligt, die erin Bearbeitung des Aktenzeichens 4 C 24/03 erkennen konnte und hat deshalb denAntrag auf Ladung als Zeuge bezüglich seiner Eignung als gesetzlicher Richterlaut Protokoll gar nicht beschieden. Tatsächlich aber hat er einlassendgeäußert, dass er damals noch kein Richter war und dass das nicht in dasVerfahren gehöre. Und das war eine Falschbehauptung!

     

    Es wird beantragt, dass derBRdvD-Jurist seine diesbezüglichen Behauptungen zur Abwehr des Antrages zuseiner Zeugenladung in das Protokoll aufnimmt, weil er sich damit selbst vermutlichals Lügner und Prozessbetrüger offenbaren müsste, s. Zeugenaussagen.

     

    5.
    Urteilshöhe

     

    5.1.
    SämtlicheProzesszeugen haben die Urteilsverkündung verfolgt und dabei eine andereStrafmaßhöhe gehört, als jetzt im Hauptverhandlungsprotokoll nachzulesen ist.Das HV-Protokoll ist auch in diesem Punkt nach Aktenblatt 23 gefälscht, zumalHundt gerade nicht das von dem Vertreter der Staatsanwaltschaftgeforderte Strafmaß, das im Protokoll mit
    80 TS à 15 E angegeben und beschrieben wurde, bestätigt hat. Sein in derHV verhängtes mündliches Strafmaß, weist gegenüber dem schriftlichen HV -Protokoll eine erhebliche Differenz auf. Im Falle weiterer Falschbekundungenwird der Gegenbeweis durch Zeugenbenennung angekündigt.

     

    Es wird beantragt, das in derHauptverhandlung tatsächlich verkündete Strafmaß aufzunehmen, wodurch dieweitere Protokollfälschung sich unmittelbar ergeben wird.

     

    6.
    Ablehnung der Wahlverteidigung

     

    Es wird weiterhin beantragt,endlich dem zu Unrecht Verurteilten und dessen Wahlverteidiger die in derHauptverhandlung falsch begründeten, rechtsmittelfähigen Ablehnungsbeschlüssezur Verfügung zu stellen, wie es schon mit Schreiben vom 08.03.2007 an das AGGoslar gefordert wurde.

     

    Der Verurteilte und derWahlverteidiger beabsichtigen weiterhin die Einlegung von Rechtsmitteln, dievorgreiflich vor einer etwaigen Rechtsmittelinstanz im Hauptverfahren zu führensind.

     

    Der BRdvD-Jurist Hundt hat auchdurch seinen ebenfalls vermutlich nicht gesetzlichen Kollegen Gleichmann am AGGoslar und AG Clausthal inzwischen wegen der beweisbarenTatsachenbehauptung, dass er vermutlich ein Krimineller und Rechtsbeuger sei,einen durch nichts begründeten Strafbefehl gestellt, weshalb der zu UnrechtVerurteilten jetzt zuerst auf die Protokollberichtigung und Protokollergänzungbestehen muss, nach welcher sich seine Vorhaltungen als wahr bestätigen werden.

     

    Zitat Ende!

     

    Obwohl und weil eine notwendigeProtokollergänzung und Protokollberichtigung beweisen würde, dass der JuristHundt zu Recht von einem unschuldig Verurteilten in Notwehr alsKrimineller,
    Rechtsbeuger und alsjemanden, der sich in keinster Weise an
    die Vorschriften halte, bezeichnet werden durfte, wurden diese bis heutenicht durchgeführt.

     

    Statt dessen wurde der unschuldigVerurteilte nun durch den Juristen Jordan am AG Goslar im Wechselspiel selbstals Opfer zum Täter gemacht und auch noch wegen Beleidigung wiederum zu Unrechtverurteilt.

     

    Wiederum wurde durchNichtjuristen im Wege erheblicher grundgesetzwidriger Ungleichbehandlung vordem Gesetz Revision mit der folgenden Begründung eingelegt, Zitat Anfang:

     

    Hiermit begründe ich meine am 12.09.2007 eingelegte Revision wie folgt.Ich lege Revision gegen das Urteil vom 03.09.2007 als Ganzes ein und beantrage,es ganz aufzuheben.

     

    Ich beantrage die Aufhebungwegen Verletzung des sachlichen materiellen Rechts und wegen der unglaublichen,umfassenden Verletzungen der Vorschriften zum Verfahrensrecht, die erneutjegliches Vertrauen in die Rechtssprechung am AG Goslar beseitigt haben. Dashat sich durch die Ausrufe empörter und zur Kontrolle der Rechtsprechung am AGGoslar aus gegebenem Anlass angereisten Zeugen und Prozessbeobachter gezeigt:Wir sind das Volk!

     

    Das AG Goslar hat mir undmeinen Wahlverteidigern mehrfach und bis heute die Aushändigung des Hauptverhandlungsprotokollsals Grundlage einer Revisionsbegründung verweigert, weshalb ich fordere, mirdieses durch das Revisionsgericht aushändigen zu lassen. Danach werde ichProtokollergänzung und Protokollberichtigung beantragen, weil sich kein gesetzlicherRichter im eigenen Interesse trauen kann, den wahren Ablauf derHauptverhandlung am 03.09.2007 im Protokoll richtig wiederzugeben.

     

    Laut Aussage einer FrauNiemeyer am AG Goslar vor einer Zeugin lag ihr am 07.09.2007 kein Protokoll vorund „sie könne es auch nicht aus dem Hut zaubern“!

     

    Insoweit kann ich alsRevisionsbegründung nur meine vorläufige Begründung nach Schilderung derzunächst ausreichend nachgewiesenen
    sachlichen und förmlichen Verfahrensmängel einreichen und verlange eineweitere zu gewährende Begründungsfrist nach Zustellung desHauptverhandlungsprotokolls vom 03.09.2007.

     

    Der Jurist Ralf-Peter Jordan hat in seiner von ihmgeführten Hauptverhandlung am 03.09.2007 dem Beschwerdeführer in Anwesenheitvon mehr als zehn vorsorglich eingeladenen Prozessbeobachtern zahlreicheProzessrechte vorenthalten und den mündlichen Vortrag, die Annahme und diebegründete Bescheidung von Beweisanträgen zu gegebener Zeit verhindert.

     

    Insbesondere hat er durch diese Verhandlungsführungverhindern wollen, dass der Beschwerdeführer im Abschnitt der IdentitätsprüfungAnträge stellen konnte, welche z. B. entsprechend StPO §§ 16 und 25 nur bis zumBeginn der Verhandlung zur Sache rechtzeitig gestellt werden können.

     

    Als er nach dem vollendeten Versuch der Nötigung zurUnterlassung der Stellung von Anträgen zum rechtzeitigen und geeignetenZeitpunkt selbst mit einer unbegründbaren Ordnungsstrafe ankündigte, dasser
    nun die Klageschrift verlesen lassenwill, ist der erste Wahlverteidiger Dr. Wenzel aufgestanden und hat als vomBeschwerdeführer bestellter Wahlverteidiger beantragt, da dieser weder diebeantragte Akteneinsicht noch überhaupt rechtliches Gehör auf seineVerteidigungsanstrengungen hin erhalten hatte.

     

    Der Jurist Jordan wollte zunächst den Antrag auf Zulassungals Verteidiger nach StPO § 138 (2) nicht in das Protokoll aufnehmen. Als ihmdie Frage nach der Bestellung als Rechtsanwalt oder als Jurist mit derFeststellung beantwortet wurde, dass das nach StPO § 138 (2) nicht notwendigsei, forderte er den vorgeschlagenen Wahlverteidiger auf, wieder auf derZuschauerbank Platz zu nehmen.

     

    Den Hinweis auf seine Prozesspflichten, nach der einsolcher Antrag nach StPO § 138 (2) sachgerecht zu bearbeiten und dann begründetzu beschieden sei, beantwortete er mit der Aufforderung, den Gerichtssaal zuverlassen.

     

    Als der gewählte Wahlverteidiger nun widersprach und aufseine ihm erwachsenen eigenen Prozessrechte hinwies, ließ er ihn durchAnwendung von körperlicher Gewalt durch als Clochards verkleidete Polizisten ausdem Saal drängen.

     

    Auch dem Ersatzwahlverteidiger hat er ohne Begründung sogarHausverbot erteilt, wozu er nicht befugt war, was er aber gleichwohl mit Hilfedes Justizpersonals durchsetzte.

     

    Das Hauptverhandlungsprotokoll vom 03.09.2007 hat er wederdem Wahlverteidiger Dr. Wenzel, dem Ersatzwahlverteidiger Beck noch dem schonmehrfach am AG Goslar zu Unrecht verurteilten Beschwerdeführer förmlich korrektzugestellt.

     

    Durch die Verweigerung der Zustellung einesbeschwerdefähigen, begründeten Beschlusses mit Rechtsmittelbelehrung, der sichlediglich auf die Ablehnungsmöglichkeiten der StPO §§ 138 a-d stützen dürfteund niemals ohne diesbezüglich erforderliche mündliche Verhandlung erfolgendürfte, versperrt der Jurist Jordan wiederum wissentlich den ordentlichenVerfahrensfortgang. Das ist insoweit auch bedenklich, weil sich wegen seinervöllig unprofessionellen Verfahrensführung mit zahlreichen unheilbarenVerfahrensfehlern als Rechtsmittel die inzwischen eingelegte Revision geradezuaufdrängte, die bekanntlich als Begründungsgrundlage das HV-Protokoll benötigt.

     

    Insoweit wird auch schon jetzt die Bearbeitungszeit für dieRevisionsbegründung vorsätzlich verkürzt, weil auch der zu Unrecht verurteilteBöhm noch keine rechtsmittelfähige Zustellung des Protokolls und Beschlüsse zuseinen sonstigen Anträgen erhalten hat, die er mit seinen Wahlverteidigernangreifen will und wird.

     

    Das wird ausdrücklich gerügt!

     

    Nach Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung 48 Auflage,§ 138 Rn 12 muss der Beschluss zur Versagung der Verteidigungsgenehmigung mitnachvollziehbaren Gründen entsprechend StPO § 34 und Rechtsbehelfsbelehrungversehen werden, weil nach Rn 23 auch der zum Verteidiger Gewählte ein eigenesBeschwerderecht hat. Dabei sind sorgfältigste Erwägungen zu Gunsten desAngeklagten Pflicht.

     

    Nach Lutz Meyer-Goßner, a .a. O., § 138 Rn 23, wird dasBeschwerderecht nach StPO § 304 ausgeübt, obwohl eine Rechtsmittelfristaufgrund der verweigerten Zustellung eines rechtsmittelfähigen Beschlusses zurVerweigerung der Verteidigerposition als Wahlverteidiger und das zugehörige aussagefähigeHV-Protokoll noch nicht zu laufen begonnen hat.

     

    Nachdem also der Jurist Jordan ganz offenkundig jegliche notwendigeVerteidigung des Beschwerdeführers unter Verletzung sämtlicher Verfahrensrechtunmöglich machen wollte, hat ihm dieser seine sämtlichen vorbereitetenBeweisanträge zusammen auf den Richterpult gelegt. Mit dem letzten dieserAnträge war der Jurist Jordan nach StPO § 25 abgelehnt, weil er u. a. auch alsder Urkundenfälschung beweisbar Bezichtigter kein gesetzlicher Richter seinkann.

     

    Dieser beachtete die Anträge nicht, hat sie nicht mündlichvortragen lassen und nicht beschieden. Er schloss statt dessen denBeschwerdeführer einfach von der weiteren Verhandlung aus, ließ ihn abergleichwohl mit körperlicher Gewalt nicht gehen!

     

    Statt dessen versuchte er ihn in sein Richterzimmerverbringen zu lassen, um im Wege der Geheimjustiz dort den Beschwerdeführerohne Zeugen, aber unter Teilnahme von Justizpersonal und Anklagevertretung zurSache vernehmen zu lassen.

     

    Zeugen der Verteidigung wurden verweigert, bzw. so spätgeladen, dass diese die Ladung erst nach dem Verhandlungstermin erhaltenmussten.

     

    Die anwesenden Prozessbeobachter haben dieses Vorhabendurch berechtigte Unmutsäußerungen verhindert.

     

    Der Beschwerdeführer konnte endlich dem geplantenFemegericht als ausgeschlossen entkommen, was den Juristen Jordan nichthinderte, ihn in Abwesenheit ohne vorherige Rechtsbelehrung zu Unrecht zuverurteilen, weil ihm bereits die Beweisanträge zum Nachweis derTatsachenbehauptung vorlagen, das der Jurist Hundt ein Urkundenfälscher,Protokollfälscher und damit als ein Krimineller und Rechtsbeuger bezeichnet werdendarf, zumal er den Beschwerdeführer auch vor dieser Feststellung noch ohnejeglichen Beweis bezüglich einer Volksverhetzung mit einem unwiderlegtemVölkerrechtsgutachten zur tatsächlichen Rechtslage im derzeitigen Deutschlandzu Unrecht vorsätzlich falsch verurteilt hat.

     

    Insoweit wird die anhängige und auch dem hier angefochtenenVerfahren vorgreifliche Berufung bei ordentlicher Einhaltung der unabdingbarenVerfahrensgrundsätze ergeben, dass der Jurist Hundt nicht nur nicht beleidigtwurde, sondern in einer Richterstelle in einem – vorgeblichen – Rechtsstaat BRDnichts zu suchen hat.

     

    Es werden im folgenden gerügt und angefochten:

     


    1.
    Verweigerungder Akteneinsicht ohne Verteidiger;

    2.
    Verweigerungvon Wahlverteidigern nach StPO § 138 II ohne Begründung, anfechtbare Beschlüssenach StPO 304 und damit der Akteneinsicht durch Verteidiger nach StPO § 147;

    3.
    Verweigerungdes rechtlichen Gehörs nach GG Art 103, StPO § 33 und EMRK Art. 6 (1);

    2.
    Verweigerungder amtlichen Prüfung der GVP von Goslar und Clausthal sowie Verhinderung derÜberprüfung der Gerichtsbesetzung nach StPO § 222 und 222 a;

    3.
    Nichtbescheidungeiner Besetzungsrüge nach §§ 16, 222 b;

    4.
    Verletzungder Öffentlichkeit nach GVG § 169;

    5.
    Unzulässigeeinsame Entscheide gegen Rechtsstellung Verfahrensbeteiligter;

    6.
    Verhinderungvon Zwischenrechtsbehelfen nach StPO § 238 durch Unterbindung von mündlichenVorträgen;

    7.
    Verhinderungdes mündlichen Vortragsrecht in der Identitätsprüfung als Verstoß gegen §§ 243Abs. 4, 337;

    8.
    Verweigerungder Aufklärungspflicht nach StPO § 244;

    9.
    Verletzungder Annahmepflicht von Anträgen und Bescheidungspflicht nach
    StPO § 244 in Verbindung mit § 34;;
    10.
    Verletzung von § 261 wegenErkenntnisnahme nur aus Hauptverhandlung;
    11.
    Verletzung der Öffentlichkeit § 338 (6);
    12.
    Verletzung der Belehrungspflicht StPO §234 Abs. 4 Satz 1;
    13.
    Vornahme von Prozesshandlungen alsabgelehnter Richter nach StPO § 25 ohne vorherigen beschwerdefähigen Beschluss;
    14.
    Verletzung von § 273 (4) und § 345 (1)Satz mangels vorliegendem Protokoll vor der Urteilszustellung;
    15.
    Vernehmung des Zeugen Hundt erst nachAusschluss des Beschwerdeführers, obwohl der Jurist Jordan am Beginn der HVdessen Abwesenheit annahm
    und

     

    andere dem Revisionsgericht sich sofort aus der Aktenlage erschließendenRechtsverletzungen von unabdingbaren Verfahrensgrundsätzen!

     

    Die Revision istalso begründet, weil

     

    1.
    diese Art einer rechtswidrigen undrechtsbeugenden Verhandlungsführung in großen Bereichen schon vorangegangenenVerfahren am AG Goslar (z. B. Az. 25 Cs 701 Js 16645/06) entsprochen hat unddeshalb jegliche Wiederholungsgefahr und Ansteckungsgefahr wie auch am AGOsterode/Harz (Az. NZS 24 Js 20801/07) und dem LG Göttingen (3 NS 85/07)nunmehr definitiv versperrt werden muss;

     

    2.
    das öffentliche Vertrauen in einerechtsstaatskonforme Rechtsprechung am AG Goslar bei den Prozessbeobachterninzwischen vollständig zerstört ist und nur durch den Austausch sämtlicherbeteiligten, aber weiterhin uneinsichtiger Juristen mit dem gesamten Präsidiumwiederhergestellt werden könnte;

     

    3.
    die Revision für die Allgemeinheit vongroßer Bedeutung ist, weil sich die Rechtsprechung im Gerichtsbezirk des OLGBraunschweig zunehmend den
    Methoden derterroristischen Rechtsprechung des Dritten Reiches annähert, weshalb von einergrundsätzlichen Bedeutung der Revision auszugehen ist;

     

    4.
    das Recht auf gesetzliche Richter,rechtliches Gehör und ein objektiv willkürfreies Verfahren nach keinemGesichtpunkt von objektiven, unbeteiligten Dritten gewahrt worden ist.

     

    ZitatEnde der Revisionsbegründung!

     

    MitBeschluss Ss 95/07 des OLG Braunschweig vom 08.11.2007 wurde zwar das Urteildes Juristen Jordan aufgehoben, die anderen Anträge zur Akteneinsicht,Protokollaushändigung und zur Übergabe der rechtsmittelfähigen Ablehnungsentscheidungengegen die Wahlverteidiger wurden durch das OLG Braunschweig aber weiterhinnicht beschieden.

     

    Demzu Unrecht Verurteilten soll vorhersehbar nach bekannter Manier bei derbundesdeutschen Justiz kein gesetzlicher Richter, kein rechtliches Gehör undkein faires Verfahren gewährt werden.

     

    Insoweitbeantragte er Beschlussergänzung und rechtliches Gehör mit folgendemSchriftsatz aufgrund des mit Poststempel vom 13.12.2007 nicht förmlichzugestellten und damit nach mittlerweile üblicher Rechtsauslegung in verbotenerUmkehr der Beweislast erst am 16.12.2007 zugegangenen Beschlussbekanntgabe,Gesamtzitat Anfang:

     

    Einschreiben/Rückschein
    Oberlandesgericht Braunschweig
    Bankplatz 6
    D-38 100 Braunschweig

     

    Betrifft:
    Rechtsbehelf
    Bezug:
    Beschluss Ss 95/07 vom 08.11.2007

     

    Hiermitbeantrage ich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach StPO 33a und § 44und erhebe das geeignete Rechtsmittel, hilfsweise Gegenvorstellung alsVorverfassungsbeschwerde.

     

    Ichbeantrage, den Beschluss vom 08.11.2007 aufzuheben und mir und meinenWahlverteidigern zuerst das Hauptverhandlungsprotokoll vom 03.09.2007zuzustellen.

     

    Begründung:

     

    1.
    Formfehler

     

    DieAusfertigung des Beschlusses vom 08.11.2007 lässt nicht erkennen, dass dieAusfertigung nach der Heftung erfolgte. Das OLG Braunschweig verweigert dieFormvorschrift seit vielen Jahren mit Billigung des Justizministeriumsvorsätzlich (1 W 16/03), obwohl solche auch einzuhalten sind, wenn sie lästigsind. Das wird gerügt und ist zur Sicherung des Beginns einer Rechtsmittelfristnachzuholen.

     

    DieAusfertigung ist auch nicht korrekt von den befassten BRdvD-Juristenunterschrieben und es fehlt mindestens „gez.“!

     

    Es fehlteine Rechtmittelbelehrung vor den Unterschriften der als Richter agierenden Haase,Tröndle und Hoeffer.

     

    DieseRechtsmittelbelehrung ist auch nachzuholen.

     

    2.
    Überbeschleunigter Beschluss

     

    Gerügt wirddie Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Grundgesetz Art. 103, weil demAntragsteller nicht die beantragte Übermittlung des Hauptverhandlungsprotokollsvom 03.09.2007 zur Kenntnis gegeben wurde sowie nicht ein danach weitererStellungnahmezeitraum eingeräumt wurde.

     

    Der JuristJordan am AG Goslar hat auch den Wahlverteidigern bis heute wederHauptverhandlungsprotokolle noch begründete Ablehnungsbeschlüsse zwecksEinlegung der angekündigten Rechtsmittel zugestellt.

     

    DerBeschluss des OLG Braunschweig versucht daher erkennbar, die nach Gesetzzulässigen Rechtswege zu versperren und den Antragsteller weiterhin ohneVerteidigung in der Wahrnehmung seiner Rechte zu behindern.

     

    DemAntragsteller wurde vom OLG BS auch nicht die Stellungsnahme der GStA BS zurVerfügung gestellt, so dass ihm der Beschlusstenor teilweise unverständlichbleiben musste.

     

    DemAntragsteller ist auch bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden . Gerügtwird damit auch die Führung unfairer Verfahren nach EMRK Art. 6 und damitVerletzung von Grundgesetzartikel 25.

     

    DasRechtschutzbedürfnis des Antragstellers erfordert insoweit in jedem Fall eineBeschlussergänzung bezüglich der Vorlage des Hauptverhandlungsprotokolls undder vorgreiflichen Behandlung der Verweigerung der Bestellung vonWahlverteidigern ohne Begründung. Auch der diesbezüglich zu gewährendeRechtsweg nach StPO § 304 und § 306 wurde und wird absichtlich vom AG Goslarund LG Braunschweig seit mindestens dem 21.09.2007 nicht bearbeitet, obwohl beiVerweigerung der Abhilfe einer Beschwerde nach StPO § 304 schon nach 3 Tagender Berufungsinstanz die Beschwerde vorzulegen ist.

     

    Derüberbeschleunigte OLG-Beschluss vom 08.11.2007 hat deshalb tatsächlich dieRechtsposition des Antragstellers erheblich benachteiligt, weil er weiterhin ohneVerteidigung seine Rechtsbehelfe selbst vortragen muss. Insoweit wird er damitgezwungen, die Gesetzesregeln der StPO zu befolgen, welche eine Diskriminierungvon Nichtjuristen gegenüber Juristen darstellen und deshalb grund- undeuroparechtswidrig sind. Das wird hiermit ausdrücklich im Sinne derVorverfassungsbeschwerde gerügt. So wurde ihm das mündliche Diktat seinesRechtsbehelfes am AG Goslar mit allen Mitteln behindert. Er wurde zuerst falschmit der Behauptung abgewiesen, dass nur ein Rechtsanwalt Revision einlegendarf. Dann wurde ihm gesagt, dass der Zeitpunkt eines Diktates von derDringlichkeit und der Ablauffrist abhängen soll, was überhaupt nicht im Gesetzverankert ist. Dabei ist der Antragsteller nur deshalb rechtzeitig zum Diktatgegangen, weil er vermutete, dass man ihm die Revisionsfrist absichtlich am AGGoslar verkürzen würde, weil ihm schon dort das HV-Protokoll verweigert wurde.

     

    Das ist auchentgegen aller nun erhobenen Ausflüchte erfolgt und verstößt eindeutig gegendie StPO und das Grundgesetz. Zugelassene Verteidiger hingegen können ihreRevisionsunterlagen noch bis zum Ablauf einer Frist bis um 23:59:59 abgeben!

     

    Im Übrigenist nach den Auslegungen des BGH (z. B. NW 2002, Heft 46, S. 3353 ff.)bezüglich der Ausstattung einer anzunehmenden Revision das alleinigeDiktieren einer korrekten Revisionsbegründung faktisch unmöglich. Dagegenspricht schon der notwendige Umfang, wenn abgelehnte Beweisanträge miteingearbeiteten Abbildungen zuerst vollständig wiedergegeben werden müssen,bevor man juristisch korrekt bespricht, warum bei Berücksichtigung derkorrekten Rechtsauslegung ein angegriffener Gerichtsentscheid hätte andersausfallen müssen. Im vorliegenden Falle hätten eigentlich mindestens 500 Seitendiktiert werden müssen, weil alle Beweisanträge abgelehnt oder gar ignoriertund nicht angenommen wurden , wozu das AG Goslar gar nicht bereit gewesen wäre.Insoweit wird nun die Stellungnahme des Präsidenten des AG Goslar vom14.11.2007 vorgelegt, welche die Benachteiligung von Nichtjuristen vor demGesetz trefflich beweisen lässt. Insoweit ist jegliche Behauptung, dassRechtssuchende durch diese Benachteiligung geschützt werden sollen, widerlegt,weil natürlich die – nicht zugelassene – Wahlverteidigung dieRevisionsbegründung erarbeitet hat.

     

    DerPräsident des AG Goslar schreibt unter halbwahrer Darstellung der zweimaligenerzwungenen Abweisung des Antragssteller, der das gerade nicht widerspruchslosakzeptierte, sondern jedes Mal sofort Beschwerde einlegte, Zitat Anfang:

     

    Sehrgeehrter Herr Böhm,

     

    Ihre o.g. Beschwerde hat mir der Präsident des Landgerichts Braunschweig zugeleitet. SoweitSie sich darin gegen das Verhalten des Justizobersekretärs Sonnemann wenden,habe ich den Beamten als dessen unmittelbarer Dienstvorgesetzter um eineÄußerung zu Ihren Vorwürfen gebeten.

     


    Er hat bestätigt, Sie an die montags unddonnerstags geöffnete Rechtsantragstelle verwiesen zu haben, und zwar konkretauf den folgenden Donnerstag, den 04.10.2007. Er hat jedoch darauf hingewiesen,dass nach seiner Kenntnis die Revisionsbegründungsfrist damals noch mindestenseine Woche lief. Da die Akten an das Revisionsgericht versandt sind, kann ichdies derzeit nicht durch Akteneinsicht überprüfen. Allerdings hat mir diezuständige Rechtspflegerin auf Nachfrage mitgeteilt, dass Sie am 04.10.2007 beiihr waren, sich jedoch mit ihr letztlich wegen des Umfangs IhrerRevisionsbegründung einerseits dem noch nicht drohenden Fristablauf und denvielen Wartenden andererseits darauf verständigt hätten, dass Sie am folgendenTag, den 05.10.2007 zur Aufnahme der Revisionsbegründung wiederkommen. DiesenTermin haben Sie dann auch wahrgenommen. Ich gehe deshalb davon aus, dass Siedurch die Auskunft von Herrn Sonnemann keine Frist versäumt haben.

     

    Selbstverständlichwerden beim Amtsgericht Goslar von montags bis freitags (mit Ausnahme vonFeiertagen) täglich eilige Anträge oder Erklärungen in derRechtsantragstelle aufgenommen. Soweit Sie durch die Äußerungen von HerrnJustizobersekretär Sonnemann den Eindruck gewonnen haben dass auch Antrage undErklärungen, bei denen Fristen abzulaufen drohen, lediglich an zwei Tagen in derWoche im Amtsgericht Goslar entgegengenommen werden, kann nur einMissverständnis zu Grunde liegen Diese zeitliche Einschränkung betrifftvielmehr nur Angelegenheiten ohne Zettdruck Ich vermag nicht auszuschließen,dass dieses Missverständnis allein oder überwiegend durch die Formulierung vonHerrn Sonnemann hervorgerufen wurde. Insoweit habe ich das Erforderlicheveranlasst um zukünftig entsprechende Missverständnisse möglichst zu vermeiden.Darüber hinaus ist im Wege der Dienstaufsicht wegen Ihrer Vorwürfe gegen HerrnSonnemann nichts zu veranlassen Es haben sich insbesondere keine Anhaltspunktedafür ergeben, dass Herr Sonnemann eine „künstliche Fristverkürzung“erreichen wollte oder Ihnen sonst falscheAuskünfte erteilt haben könnte. Über die Herausgabe von Aktenbestandteilenentscheidet in laufenden Verfahren allein der jeweils zuständige Richter, derauch allein für das Urteil verantwortlich ist.

     

    Abschließenderlaube ich mir den Hinweis, dass in etwaigen zukünftigen erkennbarumfangreichen Angelegenheiten vorab mit den jeweils zuständigen Bedienstetenein Termin vereinbart werden kann, um ein wiederholtes Aufsuchen des Gerichtssoweit als möglich zu vermeiden.

     

    Soweitsich Ihre Beschwerde gegen mein Verhalten richtet, habe ich dazu gegenüber demLandgerichtspräsidenten mit gleicher Post Stellung genommen.

     

    Mitfreundlichen Grüßen

     

    Rust

     

    Beglaubigt

     

    (UnterschriftGödecke lesbar)

     

    Gödecke
    (Nichtbeglaubigt, Kein Dienstsiegel)

     

    Zitat Ende!

     

    Den tatsächlichen Ablauf derangesprochenen Vorgänge kennt das OLG BS aus den ihm zugeleiteten Beschwerden,s. z. B. vom 04.10.2007!

     

    3.
    Unzulässige Rückverweisung an das AGGoslar

     

    DieRückverweisung an das AG Goslar ist niemals sachdienlich. Ihr wird hiermitwidersprochen.

     

    Sowohl der PräsidentRust als das gesamte Präsidium des AG Goslar haben die – nur zur Vermeidungeiner weiteren getürktem Beleidigungsanzeige so bezeichneten –
    vermutlichen Straftäter Jordan, Hundt,Sonnemann und Ermter, welche u. a. einzeln zugeordnet beweisbar derUrkundenfälschung, Grundbuchfälschung, Protokollfälschung, des Prozessbetrugesund damit des Verfassungshochverrates nach StGB § 81, 82 in Verbindung mit § 92nach Lackner/Kühl bezichtigt wurden, bis heute nicht im Wege ihrerRemonstrationspflicht in die Schranken verwiesen oder beim Dienstvorgesetztenderen Ablösung gefordert. Durch billigende Duldung sind sie also Mittäter nachStPO § 25 an allen oben und weiteren Straftaten. Sie können deshalb keinegesetzlichen Richter sein, so dass das AG Goslar bis zur Neubesetzunghandlungsunfähig unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten ist.

     

    Prinzipiellgilt das auch für alle anderen Juristen am AG Goslar, welche nach der Befassungmit den Akten ihrerseits keine Remonstrationshandlungen vornehmen wollen. DasIgnorieren von Straftaten ihrer Kollegen ist aber für besonders auffälligeGerichtsstände wie das AG Goslar mit vielen untreuen Rechtspflegern
    und Richtern wieder zu erwarten.

     

    Es ist alsodie Rückverweisung an das AG Goslar aufzuheben und zu berücksichtigen, dassauch am AG Clausthal, AG Osterode und AG Braunschweig schon ähnliche gesetzloseZustände nachgewiesen werden können, welche durch die Dienstaufsicht bishernicht behoben worden sind.

     

    4.
    Kostenentscheid

     

    Es wirdgerügt, dass das OLG Braunschweig die Kostenauferlegung an die Staatskasse fürden bisherigen Prozessabschnitt verweigert, weil dem Antragsteller damit seinebisherigen Aufwendungen für sich und seine Verteidigung trotz bishergrundsätzlich erfolgreicher Revision für sich und seine Verteidiger verweigertwerden können.

     

    Es kann demOLG Braunschweig auch nicht entgangen sein, dass nur noch durch eine wie auchimmer mit Verfahrenstricks durch ausgebildete Volljuristen verhinderteBeweisaufnahme erreicht werden kann, dass der Antragsteller noch einmal wegenangeblicher und tatsächlich nicht vorhandener Beleidigung verurteilt werdenkann. Insoweit gibt es keinen Grund, mindestens die bisherigen Kosten wegenunrichtiger Sachbehandlung nach GKG § 21 der
    Staatskasse aufzuerlegen. Dazu braucht es keiner Entscheidung des AGGoslar oder eines anderen Gerichtes mehr.

     

    GesamtzitatEnde!

    Untervollständiger Verweigerung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrensentschied das OLG BS wie folgt:

    Punkt 1, 3. Zeile:
    „begünstigende Entscheidung nicht beschwertist.“

     

     

    Der zu Unrecht Verurteilte hatausführlich erläutert, wie und warum er durch die überbeschleunigteEntscheidung ohne rechtliches Gehör schon für eine Neuverhandlung beschwertwurde. Diese Beschlussbegründung in Abschnitt 1 entspricht in keiner Weiseordentlichem rechtlichem Gehör.

     

    Aufgrund der Eingangsbestätigungder Eingabe vom 20.11.2007 auf dem Rückschein am 21.11.2007 konnte das OLG BSunschwer erkennen, dass zwischen dem Zugang des Urteils ohne förmlicheZustellung und ohne Unterschriften und der Eingabe der Rechtsmittel ohnevorherige Rechtsbehelfsbelehrung nicht einmal eine volle Woche vergangen waren.Insoweit ist die Berufung auf StPO § 356 nach StPO Einl 111 unzulässigerRechtsmissbrauch. Ziel dieses vorsätzlichen Rechtsmissbrauches und damit derRechtsbeugung ist es, dem zu Unrecht Verurteilten weiterhin Akteneinsicht,Wahlverteidiger und Protokollaushändigung zu verweigern.

     

    Die Wiedereinsetzung in denvorherigen Stand vor dem Beschluss vom 08.11.2007 war zu Recht zu bewilligen,weil der Revisionseinlegende noch gar nicht ohne Akteneinsicht vollständigvortragen konnte. Weil das Verfahren ursächlich im Zusammenhang mit dem sobezeichneten vorgeblichem Volksverhetzungsverfahren verknüpft ist, ist er auchdurch diese verweigerte Akteneinsicht und überbeschleunigtemÜberraschungsbeschluss beschwert und an der Wahrnehmung seinerVerteidigungsrechte stark behindert.

     

    Das gilt auch umso mehr, als demOLG BS natürlich auch der schon anberaumte Verhandlungstermin am LG BS zum18.02.2007 bekannt war.

     

    Das wird auch als Grundgesetzverstoß nach Art. 103gerügt.

     

    Insoweit ist die Gegendarstellungals Vorverfassungsbeschwerde ausreichend begründet worden und ihr istrechtsmissbräuchlich nicht abgeholfen worden.

     

    Derzu Unrecht Verurteilte erhebt dazu mit parallelem Schriftsatz und Bezug aufdieses Schreiben Verfassungsbeschwerde.

     

    Fürden angesetzten Hauptverhandlungstermin am 18.02.2007 kann er sich ohne dieAkten des Wahlverteidigers, in welcher auch seine eigenen Unterlageneingeheftet sind, nicht angemessen verteidigen.

     

    Insoweitwird nunmehr das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, innerhalb der nächsten14 Tage bis spätestens zum 15.01.2008 für die Rückgabe aller Verfahrens- undGerichtsakten an die Antragsteller Dr. Wenzel und Frau Anneliese zu sorgen, dieaufgrund eines gefälschten Durchsuchungsbeschlusses durch den gleichenStraftäter und Juristen Jordan entwendet wurden, der auch sämtlicheProzessrechte für einen anderen Deutschen willkürlich abgeschafft sehen will.

     

    Demwird ein Ende zu bereiten sein.

     

    gez.:

    Unterschriftendurch Betroffene zur Verfassungsbeschwerde im Sachzusammenhang mit derWahlanfechtungsklage wegen Entzug der Verfahrensakten mit gefälschtemDurchsuchungsbeschluss durch Jordan und Mittäter

  • 27.02.08 BVerfG

    Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag istein typisches Beispiel für die Täuschung der Wähler auf dem Teilgebiet desDeutschen Reiches, welches durch illegale BRD-Strukturen im Würgegriff gehaltenwerden soll.

    Das BVerfG versucht jetzt, dieKlage zur Wahlanfechtung wegen der gefälschten Bundestagswahlen mit unmöglichvon Klägerseite zu erfüllenden Bedingungen niederzuschlagen, obwohl die Vorlagealler Wahlausweise von durch die Bundesrepublik Deutschland Scheineingedeutschterund die zugehörigen Wählerlisten durch den beklagten Bundestag als Gremium vonWahlfälschern selbst entsprechend ZPO § 147 gefordert wurde. Diese können sich ebensoauf Amtshilfe berufen wie das BVerfG, die Kläger aber gerade nicht. Damit istdie aufgerichtete Hürde zwecks Durchsetzung des angegriffenen Verfassungshochverratesdurch das BVerfG selbst deutlich erkennbar.

    Diese Unterlagen kann keinWahlanfechtender selbst haben und hat sie deshalb auch nicht. Eine passendeAntwort ist in Vorbereitung!

    Es ist nach Kenntnisnahme des Schreibens des BVerfG vom 27.02.2008jedenfalls schon unübersehbar, dass

     

    1.
    die Juristen am höchstenbundesrepublikanischen Gericht keine wirklichen rechtlichen Erörterungen mehrführen wollen und können,

     

    2.
    die Juristen am höchstenbundesrepublikanischen Gericht wissen, dass der Klagevortrag eine Wahl ohneRechtsgrundlage angreift,

     

    3.
    die Juristen am höchstenbundesrepublikanischen Gericht gegen das Deutsche Volk stehen und nichtsrechtens werden lassen wollen.

    Dennoch werden wir weiterhin – und sein es nur noch zur Volksaufklärung -auf einen richterlichen Entscheid nach mündlicher Verhandlung bestehen, weildas BVerfG selbst entschieden hat, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahrenmindestens eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat.

  • 20.03.08 BVerfG

    Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag istein typisches Beispiel für die Täuschung der Wähler auf dem Teilgebiet desDeutschen Reiches, welches durch illegale BRD-Strukturen im Würgegriff gehaltenwerden soll.

    Das BVerfG versucht jetzt, dieKlage zur Wahlanfechtung wegen der gefälschten Bundestagswahlen mit unmöglichvon Klägerseite zu erfüllenden Bedingungen niederzuschlagen, obwohl die Vorlagealler Wahlausweise von durch die Bundesrepublik DeutschlandScheineingedeutschter und die zugehörigen Wählerlisten durch den beklagtenBundestag als Gremium von Wahlfälschern selbst entsprechend ZPO § 147 gefordertwurde. Diese können sich ebenso auf Amtshilfe berufen wie das BVerfG, dieKläger aber gerade nicht. Damit ist die aufgerichtete Hürde zwecks Durchsetzungdes angegriffenen Verfassungshochverrates durch das BVerfG selbst deutlicherkennbar.

    Diese Unterlagen kann keinWahlanfechtender selbst haben und hat sie deshalb auch nicht. Die passendeAntwort vom 20.03.2008 wird hier veröffentlicht!

    Bundesverfassungsgericht
    Schlossbezirk 3
    D – 76 131 Karlsruhe

     

    Wegen der Beschwerde gegen den Beschluss desDeutschen Bundestages vom 05.07.07

     

    gegen

     

    die Wahlanfechtung der Wahlen zum 16. DeutschenBundestag
     
    inVerbindung mit einer im Sachzusammenhang hiermit erhobenen

     


    Verfassungsbeschwerde nach Art. 103 Abs IGG !

     

    In Sachen
    WP 168/05 (Deutscher Bundestag
    à Wahlanfechtung!) wird aufdas Schreiben des BVerfG vom 27.02.2008 vorläufig unter Vorbehalt derSchriftsatzergänzung wie folgt geantwortet:

     

    1.
    Ausdruckder Befremdung

     

    Die Kläger drücken zu dem Schreiben vom 27.02.2008 desJuristen Prof. Dr. hc. Mellinghoff ihr außerordentliches Befremden und äußersteBestürzung aus, weil doch für jeden vernünftigen Menschen klar sein sollte,dass eine seit 2005 betriebene Wahlanfechtung zu den Wahlen des DeutschenBundestages wegen Wahlfälschung, Wählertäuschung und Wahlbetrug nicht aufgrunddubioser Empfehlungen, bzw. Begründungen zurück genommen werden würde.

     

    Die Klage wird nicht zurückgenommen!

     

    Da es kein freundliches Recht gibt und in derBundesrepublik Deutschland durch die Eingaben zum Verfahren nachgewiesen fürjeden Einzelnen nicht einmal rechtsstaatskonformes, verlässliches Recht, isteine drastische Antwort durchaus angemessen, weil die Enttäuschung bei denKlägern schon jetzt unermesslich groß ist, dass man sie mit so primitivenBegründungen wie die im Schreiben vom 27.02.2008 zum Schaden des ganzenDeutschen Volkes vom einzigen gangbaren Rechtsweg ausschließen möchte, derihnen gegen die Absicht der Vernichtung des Deutschen Volkes – welches nachRuStAG vom 22.07.1913, BRdvD-GG Art. 116 und BRdvD-EGBGB § 5 nur ausStaatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeitbestehen kann – durch Scheineindeutschung im Wege des damit planmäßigbetriebenen Wahlbetruges, der Überfremdung und des Völkermordes vernichten willund ohne diese Klagebearbeitung auch mit wissentlicher Unterstützung derJuristen am Bundesverfassungsgericht fortsetzen wird.

     

    Vorab wird also gefordert, dass sich das BVerfG nach seineneigenen Vorgaben tatsächlich, sachangemessen und unvoreingenommen mit den bisherigenKlagevorträgen auseinandersetzt. Dazu wird vorsorglich zur Verhinderung einerüberbeschleunigten, überraschenden Entscheidung ohne mündliche Verhandlungerinnert:

     

    Das BVerfG selbst geht ausweislich seiner Schreiben immernoch davon aus, dass die Rechtsnormen der Bundesrepublik und hier insbesonderedas GG des nur vorgeblich wiedervereinigten, souveränen Deutschlands (BRdvD)Bestand haben.

     

    Dann hat es sich selbst aber auch so lange an dieseRechtsnormen zu halten, bis es aufgrund der Befolgung dieser Rechtsnormen unddamit der Feststellung dem widersprechender offenkundiger Tatsachen zurunaufhaltsamen Erkenntnis gelangt, dass die Staatssimulation BRdvD eben dochkeine Rechtsgrundlagen hat.

     

    Das BVerfG hat insoweit die Akteninhalte und Vorträge zurKlage bisher nicht rechtsstaatskonform im Rahmen des §§ 138, 139 ZPO erfasst.Wissentlich aber sind die wesentlichen Ausgangsmerkmale unterdrückt. In seinenEntscheidungsgründen (wie hier) muss nämlich das Gericht auf den wesentlichenKern des Tatsachenvortrags einer Partei eingehen, anderenfalls anzunehmen ist,daß das Vorbringen überhaupt nicht berücksichtigt wurde, BVerfGE86, 146.

     

    Erhebliche Beweisanträge müssen daher berücksichtigtwerden, BVerfGE 60, 249, und die Würdigung muss in sich widerspruchsfrei sein,anderenfalls sie gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot verstoße, BVerfGNJW 1994, 122.

     

    Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichenVerfahrens gehört das Recht auf ein faires Verfahren. Es ist Ausprägung desRechtsstaatsprinzips, BVerfGE 26, 71; 78,126.

     

    Dagegen wird u.a. durch Überraschungsentscheidungenverstoßen, bei denen die Parteien erst aus dem Urteil erfahren, daß das Gerichtnicht erörterte Umstände zur Entscheidungsgrundlage gemacht hat, BVerfG NJW-RR1994, 188; 1995, 204; NJW 1996, 3202.

     

    Das rechtliche Gehör sichert denBe­teiligten ein Recht zu auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mitder Folge, daß sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt undsituationsspezifisch gestalten können, BVerfG in NJW 2003, 1924 (1926); Abrufnr.072431
    BGH vom 22.6.2007 zu V ZR149/06; BVerfG 2 BvR 1104/05 vom 21.3.2006, Absatznr. 1 – 23, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060321_2bvr110405.html.

     

    Das Schreiben des BVerfG vom 27.02.2008 ist insoweit einVerstoß gegen geltendes Recht und vermutlich auch nicht unabsichtlichentstanden!

     

    Verfassungshochverratim Amt begeht auch, arg. § 13(1) StGB, wer es wissentlich, willentlich undhoheitlich pflichtwidrig unterlässt, mit seiner vollziehenden oderrechtsprechenden Gewalt durch befugnisgemäßen Einsatz derselben eine Änderungder verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern, da er rechtlich für ihreErhaltung einzustehen hat und sein Unterlassen, da ihm nur eigens für dieseErhaltung Gewalt zugewiesen wurde, die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnungunmittelbar wie durch ein Tun verwirklicht.

     

    Nach dem BGH-Urteil vom 22.6.2007 zu V ZR 149/06 und BVerfG2 BvR 1104/05 vom 21.3.2006, Absatznr. 1-23, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060321_2bvr110405.htmlgilt, daß, wenn in der Berufungsverhandlung wesentliche rechtlicheGesichtspunkte auftreten, im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichenUrteils eine bloße Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils nichtgenügt.

     

    Eine Wiederholung der plumpen Ausweichmanöver desBundestages in seiner Entscheidung vom 05.07.2007 wäre deshalb rechtswidrig.

     

    Das Berufungsgericht muss vielmehr darlegen, warum dererstinstanzlichen Entscheidung trotz der neuen rechtlichen Gesichtspunkte invollem Umfang gefolgt wird, im Anschluß an BGH-Urt. v. 30. September 2003 zu VIZR 438/02, NJW 2004, 293, 294.

     

    Das hat grundsätzlich auch für nicht mündlich verhandelteBeschlussverfahren und hauptverhandlungsvorbereitende Schriftsätze zu gelten.Insoweit hatte das BVerfG den Brief vom 27.02.2008 nicht versenden dürfen.

     

    Das Äußerungsrecht der Parteien als Folge des Anspruchs aufGewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103(1) GG, bezieht sich auf den gesamtenrechtserheblichen Streitstoff einschließlich der Anlagen und beigezogenenAkten, BVerfGE 50, 284; 55, 99; NJW-RR 1996, 183. Es kommt nicht darauf an, obdas Gericht eine Stellungnahme für erforderlich hält, BVerfG ZIP 1998, 1047.

     

    Das gilt auch für Rechtsausführungen, BVerfGE 60, 211; 86,144. In den Entscheidungsgründen
    mussdas Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Parteieingehen, anderenfalls anzunehmen ist, daß das Vorbringen überhaupt nichtberücksichtigt worden ist, BVerfGE 86, 146.

     

    Erhebliche Beweisanträge müssen berücksichtigt werden,BVerfGE 60, 249; 79, 62. Dazu rechnet auch der Anspruch auf mündlicheErläuterung eines Sachverständigengutachtens, BVerfG NJW-RR 1996, 183.

     

    Eine Beweiswürdigung muss in sich widerspruchsfrei sein,anderenfalls sie gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot verstoßen kann,BVerfG NJW 1994, 122.

     

    Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichenVerfahrens gehört das Recht auf ein faires Verfahren.

     

    Es ist Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, BVerfGE 26, 71;78, 126. Dagegen wird u.a. durch Überraschungsentscheidungen verstoßen, beidenen die Parteien erst aus dem Urteil erfahren, daß das Gericht nichterörterte Umstände zur Entscheidungsgrundlage gemacht hat, BVerfG NJW-RR 1994,188; 1995, 204; NJW 1996, 3202. Erklärungsfristen und Anhörungsrechte müssenhinreichend bemessen werden, BVerfGE 12, 9; 24, 25; 49, 215f.. Stellungnahmender Parteien müssen berücksichtigt werden, wenn sie bis zum letzten Tag um 24Uhr eingehen, BVerfGE 52, 208 = NJW 1980, 580.

     

    Offenkundige, alsoallgemein- oder gerichtskundige Tatsachen müssen zum Gegenstand der mündlichenVerhandlung gemacht werden, BVerfGE 10, 183; 48, 209.

     

    Der Gesetzgeber hat aber in materieller Hinsicht Vorsorgedafür getroffen, daß die Richterbank, natürlich auch mit Gültigkeit für SV, imEinzelfall nicht mit Richtern (SV) besetzt ist, die dem zur Entscheidunganstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanzeines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen.

     

    Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichtenden Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter,der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, abzulehnen odervon der Ausübung seines Amtes auszuschließen, vgl. BVerfGE 21,139 [146]; Beschluß der 1. Kammer des 2. Senats desBundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 zu 2 BvR 836/04, StraFo 2006,S. 232; Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom2. Juni 2005 zu 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, NJW 2005, S. 3410;Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli2005 zu 2 BvR 497/03, NVwZ 2005, S. 1304.

     

    Eine greifbare Gesetzwidrigkeit liegt vor, wenn derVorderrichter einen groben Gesetzesverstoß oder Ermessensfehler begangen,insbesondere die Grenzen seines Ermessens verkannt hat, vgl. Zöller / E. Schneider,ZPO, 15. Aufl., § 769 Rz. 13; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., §769 Anm. 3 B; Thomas Putzo, 15. Aufl., § 769 Anm. 7 s; OLG München MDR 1988,155 = NJW-RR 1987, 767; Schnieder MDR 1985, 547ff., 1987, 64, jeweils m.w.N.

     

    Klare Worte findet das
    Bundesverfassungsgericht zum
    Anspruch auf rechtliches Gehör:
     
    „Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Anspruch aufrechtliches Gehör, Art. 103(1) GG, verletzt. Dem Anspruch eines Beteiligten aufGewährung rechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge undAusführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seinerEntscheidung in Erwägung zu ziehen.

     

    Der angegriffene Beschluss des LG lässt nicht erkennen, daßes den Vortrag der Beschwerdeführerin überhaupt einer konkreten Bewertungunterzogen hat. Das LG hat sich mit den Einzelheiten des Vertrags derBeschwerdeführerin und den von ihr vorgelegten Unterlagen nichtauseinandergesetzt.

     

    Auch das OLG läßt wesentlichen Vortrag derBeschwerdeführerin unberücksichtigt. Es übergeht im Rahmen seiner tatsächlichenWürdigung eine Reihe von objektiv belegten Umständen, die für dieGlaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Schriftsätze sprechen.“

     

    Beschluß vom 19. Oktober 2004 zu2 BvR 779/04

     

    㤤 33,140
    BGB bestimmen zudem, daß bei der Auslegungeiner Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dembuchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften ist. Gemäß Palandt, BGB-Kommentar,§ 133, Rz. 4, sind auch Prozesshandlungen nach § 133 auszulegen, BGHZ 22, 269.

     

    Sind mehrere sich nicht gegenseitig ausschließendeDeutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichenBeurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem in Anspruch Genommenengünstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt.

     

    Bei einerBerichterstattung über bestimmte Personen dürfen nicht solche Faktenverschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenengünstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs geführt hätte, amtliche Leitsätzedes BGH-Urteils vom 25. November 2003 zu VI ZR 226/02.“

     

    Das Schreiben vom 27.02.2008 wird diesen anzuwendendenRechtsgrundsätzen auch nicht im geringsten gerecht und verfälscht schon die mitunwiderlegbar Klarheit aufgestellte Gliederung und der Tatbestände der Klage ineiner

     

    à
    nur vorgetäuschten Welt- und Lebensfremdheit die für dieJuristen am höchsten bundesrepublikanischen Gericht so bezeichnend ist, wenn esdarum geht, scheinbar für die Bevölkerung auf deren Gebiet Schutz zu bieten,tatsächlich das GG aber immer weiter durch Ausnahmen aufzuweichen, weil javorgeblich gesetzliche Richter in der Bundesrepublik Deutschland jedenRechtsmissbrauch verhindern würden.

     

    Tatsächlich halten sich die Juristen an allenbundesrepublikanischen Gerichten nach Belieben und ungestraft nicht an Rechtund Gesetz und auch nicht an die Rechtsprechung des BVerfG.

     

    Zahlreiche Aussagen solcher „Richter“,“Staats“anwälte und Exekutivbeamte, dass sie das GG und sonstigesRecht nicht interessiert, können in der anzusetzenden Hauptverhandlung im Bestreitensfallgerne durch Zeugenbeweis festgehalten werden.

     

    Die zum Verfahren in den Schriftsätzen eingereichtenBeweisangebote dazu würden auch als Beweise in jedem Rechtsstaat ausreichen,wenn sich wenigstens die so genannten Verfassungsrichter ohne Verfassung anihre Fürsorge-, Hinweis- und Aufklärungspflichten halten würden, was sie – fürdie Klage bewiesen –
    aber nach Beliebenwieder nicht tun!

     

    2.
    Antrag aufFeststellung offenkundiger Tatsachen

     

    Das vorliegende Schreiben des BVerfG konnte nur dann verfasstwerden, wenn man die Vorträge der Kläger, welche dabei stören, bisher einfachnicht zur Kenntnis nimmt. Diese rechtsstaatswidrige willkürlicheVerfahrensführung haben die Kläger an bundesrepublikanischen Gerichten schontausendfach erlebt und sich deshalb entschlossen, die RechtsstaatssimulationBundesrepublik zu ihrem eigenen Schutz vor rechtsgrundlagenloser Beanspruchungdurch die strenge Anwendung juristischer Lehrmethoden vollständig auffliegen zulassen, weil es in dieser nicht einmal eine öffentliche Ordnung zu schützengilt, welche längst durch die Politiker, Juristen und öffentlich bestellteErfüllungsgehilfen durch eine permanente Verweigerung der Menschenrechte,Völkerrechte, sonstiger internationaler, vorgeblich anerkannter Grundrechte undselbst ihrer Besatzungsrechte aufgelöst wurde.

     

    Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (OffenkundigeTatsachen), Rn 1, ist offenkundig eine Tatsache, wenn sie zumindest amGerichtsort der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde – auchdurch Information aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen wahrnehmbarist.

     

    Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (OffenkundigeTatsachen), Rn 2. bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises. GegenteiligesKlagevorbringen darf das Gericht nicht verwerten. Soweit eine offenkundigebzw. gerichtsbekannte Tatsache, obwohl entscheidungserheblich, von den Parteiennicht vorgetragen ist, darf sie das Gericht erst nach Einführung in dermündlichen Verhandlung verwerten, Rn 3.

     

    Das kann aber nicht heißen, dass damit Rechtslagen undGesetze ohne mündliche Verhandlungen durch BRdvD-Juristen ignoriert werdendürfen à wenn dasGG-Gesetz nach ihrer Auffassung noch gilt.

     

    Dann gilt nämlich immer noch ZPO §§ 138, 139 auch bei derVorbereitung einer Hauptverhandlung. Nehmen Juristen davon aufgrund ihrervermutlich absichtlich vorgetäuschten nicht besonders ausgeprägtenErkenntnisfähigkeit aber von dieser falschen Auffassung Abstand, dann agierensie ganz ohne Rechtsgrundlage, was unbedingt öffentlich geklärt werden muss.

     

    Insoweit soll mit dem Antrag erreicht werden, dass dasBVerfG nicht ohne großes Risiko entscheidungserhebliche Tatsachen ignorierenkann oder laut Gesetz ignorieren muss.

     

    In einem solchen Fall erklären die Kläger, dass sie in dermündlichen Verhandlung die Feststellung der vorgetragenen offenkundigen,unwiderlegbaren Tatsachen erneut beantragen werden.

     

    Insoweit beantragen und fordern die Kläger nunmehrzunächst, festzustellen dass es eine offenkundige Tatsache ist, dass

     

    1.
    die Weimarer Verfassung vom 11. August1919 mit ihren Ergänzungen bis zum 9. Mai 1945 fortbesteht und die alleinigeVerfassung der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarerReichsangehörigkeit ist;

     

    2.
    nach EGBGB § 5 der Erwerb und Verlustder deutschen Staatsangehörigkeit sich in erster Linie nach dem RuStAG vom22.07.1913 richtet, welches in § 1 besagt: „Deutscher ist, wer dieunmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt“;

     

    3.
    das StAG der BRdvD trotz vielfacherÄnderung auch noch durch die Tautologie: „Deutscher ist, wer die deutscheStaatsangehörigkeit besitzt“ ebenso wie GG Art. 116 (1) immer noch eineunmittelbare Reichsangehörigkeit bedingt, welche die BRdvD niemals beiScheineindeutschungen durch „Einbürgerung“ verliehen hat;

     

    4.
    die Inhaber von bundesdeutschen Personenausweisenmit der Bezeichnung der sprachlich unkorrekten und zum millionenfachenWahlbetrug verwendeten Staatsangehörigkeitsbezeichnung „deutsch“Nichtdeutsche sein können und somit Bundespersonenausweise (Personalausweise!)nicht als Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit gebraucht werden können;

     

    5.
    laut BWahlG nach § 12 (Wahlrecht) und §15 (Wählbarkeit) diese Rechte nur Deutschen im Sinne des GG Art. 116 Abs. 1besitzen können;

     

    6.
    in sämtlichen bundesrepublikanischenParteien, Regierungs-, bzw. Verwaltungseinrichtungen und Gerichten bis zumBVerfG die – nur scheinbar, wider besseren Wissens oder mangels ausreichenderErkenntnisfähigkeit für die Bekleidung öffentlicher Ämter in einem souveränenDeutschland behauptete – Rechtslage vertreten wird, dass durch die Einbürgerungdurch die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die deutscheStaatsangehörigkeit nach GG Art. 116 Abs. 1 an Ausländer und Staatenloseverliehen werden kann und somit damit auch das uneingeschränkte Wahlrecht fürtatsächliche Deutsche;

     

    7.
    laut BWO § 16 2 (7) zwar eine Prüfungvorgeschrieben ist, ob die Wahlvoraussetzungen des § 12 BWahlG erfüllt sind,für durch die Bundesrepublik eingebürgerte Scheindeutsche aber die Erfordernisdes GG Art. 116 (1) gerade nicht überprüft wird und somit alle Wahllisten zurBundestagswahl dann gefälscht sind, wenn diese auch für Nichtdeutsche eineWahlberechtigung vortäuschen;

     

    8.
    die Inhalte der §§ 107a(Wahlfälschung), 107b (Fälschung von Wahlunterlagen) und 108 (Wählertäuschung)des BRdvD-StGB Grundlage einer jeden Wahlprüfung in der BRdvD sein müssen,welche den Veranstaltern und Gewählten Wahlfälschung, Fälschung vonWahlunterlagen und Wählertäuschung auf dem Rechtsweg vorwirft.

     

    9.
    gefälschte Wahllisten als Grundlageeiner Wahlberechtigung für eine erhebliche, die Wahl beeinflussende Anzahl vonnicht Wahlberechtigten grundsätzlich eine so vorbereitete Wahl ungültig undnichtig machen, weil aufgrund des Wahlgeheimnisses den außerhalb der Gruppender Wahlfälschern stehenden Deutschen keine Möglichkeit des konkretenNachweises der tatsächlichen an der Wahl nicht berechtigten nicht deutschenWahlteilnehmer zugestanden wird, weil dann der Datenschutz zum Schutze derAufdeckung des Wahlbetruges vorgeschoben wird;

     

    10.
    die Lebenserfahrung, die statistischeWahrscheinlichkeit und angeführten, bzw. durch das angerufene Gericht leichtzur Kenntnis zu nehmenden Veröffentlichungen in Rundfunk, Fernsehen undDruckerzeugnissen einen ausreichenden Erkenntnisstand ergeben, um dieerhebliche Wahlbeeinflussung durch nicht wahlberechtigte Nichtdeutsche an denangegriffenen Bundestagswahlen festzustellen;

     

    11.
    Gesetze, welche durch Beteiligung vonWahlfälschern und Wahlbetrügern entstehen, keine Rechtskraft entfalten könnenund nichtig sind.

     

    12.
    ein Gesetz ohne unabdingbar notwendigemterritorial-räumlichen Geltungsbereich entsprechend höchstrichterlicherRechtsprechung nichtig ist;

     

    13.
    der GG Art. 23 a. F. laut BGBL Jahrgang1990 II, Nr. 35, ausgegeben am 28.09.1990, am 29.09.1990 vor dem 03.10.1990aufgehoben war und dass die neue Präambel des GG für den 03.10.1990 zu diesemZeitpunkt am 29.09.1990 unter keinem Gesichtspunkt eine rechtserheblicheWirkung entfalten konnte, so dass das Grundgesetz mangels unabdingbarnotwendigem territorial-räumlichen Geltungsbereich durch Streichung des GG Art.23 a. F. am 29.09.1990 unheilbar nichtig wurde;

     

    14.
    die Präambel des Grundgesetzes vom03.10.1990 eine mindestens siebenfach zusammengelogene, nicht schlüssigeSpruchblase ist, dem das unabdingbar notwendige plebiszitäre Element durchVolksabstimmung nur der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mitunmittelbarer Reichsangehörigkeit für eine rechtskraftfähige deutscheVerfassung laut Kanzleramtsprotokoll vom 18.07.1990 absichtlich und vorsätzlichfehlt;

     

    15.
    der Geltungsbereich des GVG für dasDeutsche Reich nach EGGVG § 1 „im gesamten Umfang des Reiches“ undder Geltungsbereich des EGZPO § 1 „im ganzen Umfang des Reiches“ fürdie Bundesrepublik Deutschland am 19.04.2006 gestrichen wurde, so dass auchdiese Gesetze nunmehr ohne zugehörigen unabdingbar notwendigenterritorial-räumlichen Geltungsbereich nichtig sind, weil u. a. ein Verstoßgegen Klarheit der Gesetzgebung besteht und für Änderungen an den Gesetzensolche Geltungsbereiche nicht mehr zu erkennen sind;

     

    16.
    der EGZPO § 13
    noch heute im Gesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland lautet:“Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch dieZivilprozessordnung nicht berührt“ und der EGStPO § 5 bis April 2006 imGesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland lautet: „Dieprozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch dieStrafprozessordnung nicht berührt“, so dass also Deutsches Reichsrecht inDeutschland offenkundig fortbesteht;

     

    17.
    nach auch in der BRdvD geltendem GVerfRlVnur der Reichsjustizminister im deutschen Reich die Dienstaufsicht übersämtliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefangenenanstalten ausüben kann(§ 14) sowie allgemeine Anordnungen für die Geschäftsstellen der Gerichte,Staatsanwalten und Gerichtsvollzieher erlassen kann;

     

    18.
    es in der Bundesrepublik Deutschlandkeinen Reichsjustizminister gibt (Urteil OLG Stuttgart 4 Ws 98/06 vom25.04.2006) und diese auch aus diesem Grund nicht das Deutsche Reich ist;

     

    19.
    Hochverräter gegenüber der BundesrepublikDeutschland ebenso wie gegenüber dem Deutschen Volk nicht und niemalsgesetzliche Richter an bundesdeutschen Gerichten sein können;

     

    20.
    die Anerkennung des juristischenStandesrechts als über dem Bundesgesetz angewendetes öffentliches undheimliches Gewohnheitsrecht nach der Auslegung des Grundgesetzes und darausabgeleiteter Rechtsnormen des Strafgesetzbuches Hochverrat bedeutet;

     

    Vorsorglicheausführliche Begründung zu Punkt 20:

     

    StGB § 81 (Hochverratgegen den Bund)

     

    (1)
    Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung vonGewalt

     

    1.
    den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zubeeinträchtigen oder

     

    2. die auf demGrundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsgemäße Ordnungzu ändern,

     

    wird mit lebenslangerFreiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft.

     

    (2) In minderschweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren.

     

    Die Vorschrift betrifft nur denHochverrat gegen den Bund (zum Hochverrat gegen ein Land § 82). Sieunterscheidet nach dem angegriffenen Rechtsgut den Bestandshochverrat (Abs. 1.Nr. 1) der den Gebietshochverrat einschließt, und den Verfassungshochverrat(Abs. 1, Nr. 2).

     

    Angriffsgegenstand desVerfassungshochverrates ist die verfassungsgemäße Ordnung. Sie umfasst (andersals in Art. 2 I GG) die Grundlagen der konkreten Staatsordnung, d.h. diejenigetatsächliche Ausgestaltung, welche die Grundsätze einer freiheitlichenDemokratie auf dem Boden des GG gefunden haben, unabhängig davon, ob sie in derVerfassungsurkunde ausdrücklich genannt sind. Der Begriff ist umfassender alsdie Summe der Verfassungsgrundsätze nach StGB § 92 II, LACKNER/KÜHL 24. Aufl.,StGB 81, Rn 3. Tathandlung ist das Unternehmen, die verfassungsgemäße Ordnungzu ändern, ebenda, Rn 4.

     

    Nach StGB § 92 II sindVerfassungsgrundsätze im Sinne dieses Gesetzes auch nach 2. die Bindung derGesetzgebung an die verfassungsgemäße Ordnung und die Bindung der vollziehendenGewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht [GG Art. 1 (3), 20 (3) 97(1)]!

     

    Zur tatsächlichen Ausgestaltung gehörendie dem GG untergeordneten Gesetze und Prozessordnungen. U. a. dieverschiedenen Prozessordnungen und das Gerichtsverfassungsgesetz GVG sind dieGrundlagen des einvernehmlichen, gemeinschaftlichen Zusammenlebens imRechtsfrieden.

     

    Verfassungshochverräter in Richterrobenkönnen daher mit der vom Volk nicht verliehenen Gewalt durch planmäßige, bewusste und absichtliche Nichtbeachtungder Rechte und Gesetze wie u. a. auch der ZPO, der StPO, FGO, VwGO, des BGB,GVG und GG aufgrund der Befolgung des juristischen Standesrechts nicht nur denRechtsfrieden,
    sondern auch den Bestandder Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ganz beseitigen.

     

    Insoweit beantragen und fordern die Kläger nunmehr zunächstweiterhin, festzustellen dass es eine offenkundigeTatsache ist, dass

     

    21.
    für die Bundesrepublik Deutschland dieHaager Landkriegsordnung verbindlich gilt;

     

    22.
    die Einführung des Grundgesetzes für dieBundesrepublik Deutschland durch Besatzungsmacht mit ausgeübtemBesatzungsvorbehalt erzwungen wurde und eine Volksabstimmung zum Grundgesetzniemals beabsichtigt war noch stattgefunden hat, s. GG Art. 146;

     

    23.
    in der Bundesrepublik Deutschlandweiterhin zementiertes Besatzungsrecht gilt, Besatzungsmächte inexterritorial von der Bundesrepublik getrennten, besetzten ReichsgebietenMilitärbasen außerhalb des Bundesrechts sitzen und die BundesrepublikDeutschland nicht souverän ist;

     

    24.
    die Bundesrepublik Deutschland nicht dasDeutsche Reich ist und jemals sein konnte – u. a. wegen der 2-Staaten-Theorie(s. unten!);

     

    25.
    Reichsgesetze nach der HaagerLandkriegsordnung weder durch die Bundesrepublik Deutschland noch durchsonstige Besatzungsstrukturen beseitigt werden können oder konnten;

     

    26.
    für das Deutsche Reich immer noch alsvölkerrechtskonformes Gesetz der RStGB § 80 gilt;

     


    „Wer es unternimmt, mitGewalt oder Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einemfremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reich gehörendes Gebiet vom Reichloszureißen, wird mit dem Tod bestraft.

     


    Ebenso wird mit dem Tod bestraft,wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichszu ändern.“

     

    27.
    für das Deutsche Reich immer noch alsvölkerrechtskonformes Gesetz der RStGB § 91 b gilt:

     


    „Wer im Inland oder alsDeutscher im Ausland es unternimmt, während eines Krieges gegen das Reich oderim Bezug auf einen drohenden Krieg der feindlichen Macht Vorschub leistet oderder Kriegsmacht des Reiches oder seiner Bundesgenossen einen Nachteil zufügt,wird mit dem Tode oder lebenslangem Zuchthaus bestraft.“
    28.
    Reichsgesetze nach der HaagerLandkriegsordnung weder durch die Bundesrepublik Deutschland noch durchsonstige Besatzungsstrukturen beseitigt werden können oder konnten;

     

    29.
    der vorsätzliche Verstoß vonStaatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeitgegen Reichsgesetze ebenfalls Hochverrat ist;

     

    30.
    kein Staatsangehöriger des DeutschenReiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit selbst nach der HaagerLandkriegsordnung verpflichtet werden darf, Hochverrat gegen das Deutsche Reichoder Hochverräter zu unterstützen oder billigend in Kauf nehmen zu müssen, s.GG Art. 25;

     

    31.
    nach vielfacher Entscheidung des BVerfG,so zum Beispiel 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005, der folgende Leitsatz gilt:

     


    „Führt die Änderung einesGesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht imÄnderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn dasgeänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmungenthält.“

     

    32.
    eine Rechtsnorm nichtig ist, welche gegendie in erster Linie unabdingbare Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichenGeltungsbereiches verstößt;

     

    33.
    das Grundgesetz keine Steuerdefinitionund konkret, klar keine Steuerpflichtigen benennt und insoweit auch keineEinschränkung des GG Art. 14 in diesem selbst oder in GG Art. 105 oder sonst woenthält;

     

    34.
    die AO der Bundesrepublik Deutschlandkeinen Bezug auf das Grundgesetz aufweist, keinen klaren territorial-räumlichenGeltungsbereich bezeichnet und – auch und gerade deshalb – gegen dasZitiergebot nach GG Art. 19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 undArt. 25 verstößt;

     

    35.
    das EKSt-Gesetz keinen Bezug auf dasGrundgesetz aufweist, keinen klaren territorial-räumlichen Geltungsbereichbezeichnet und – auch und gerade deshalb – gegen das Zitiergebot nach GG Art.19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 und Art. 25 verstößt und nichtigist;

     

    36.
    Steuerbescheidenach der AO §§, 124, 125 selbst deshalb nichtige Verwaltungsakte sind;

     

    37.
    die FGOkeinen Bezug auf das Grundgesetz aufweist, keinen klaren territorial-räumlichenGeltungsbereich bezeichnet und – auch und gerade deshalb – gegen dasZitiergebot nach GG Art. 19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 undArt. 25 verstößt und nichtig ist;

     

    38.
    es in der BundesrepublikDeutschland nach Vorstehendem keine gesetzlichen Richter und gesetzlicheGerichtsstände geben kann;

     

    39.
    aufgrund derin der Bundesrepublik Deutschland nicht vorhandenen gesetzlichen Richter undnicht gesetzlichen Gerichtsstände Vorlagepflicht beim EUGH in Luxemburgbesteht, zumal umfassend, regelmäßig und bei allen Wahlen in der BundesrepublikDeutschland betriebenen Wahlfälschungen auch die Wahlen innerhalb derEuropäischen Union gefälscht werden!

     

    Tatsächlich gesetzestreue Richter als Deutsche und DeutscheRichter würden es auch nicht wagen, diese offenkundigen Tatsachenunberücksichtigt zu lassen, weil sie wissen, dass sie auch immer noch nachDeutschem Reichsrecht bei Missachtung der Rechte des Deutschen Volkes und desReiches ohne Verfristung wegen eines derzeitigen Stillstandes der Rechtspflegeim Deutschen Reich – und der Bundesrepublik Deutschland selbst -unnachsichtigzur Verantwortung gezogen werden können und müssen.

     

    3.
    VorläufigeStellungnahme zum Schreiben vom 27.02.2008-03-08

     

    3.1.
    Unmöglichkeitwegen geraubter Verfahrensakten

     

    Die Stellungnahme hat aus logischen Gründen mit dem letztenAbsatz des Schreibens zu beginnen, das wie folgt lautet, Zitat Anfang:

     

    Nicht nachvollziehbarbegründet ist, dass die Beschlagnahme von Unterlagen, die Gegenstand desgesonderten Verfahrens 2 BvR 1794/07 ist, Einfluss auf die Erstellung derBegründung ihrer Wahlprüfungsbeschwerde gehabt haben soll. Die von Ihnenaufgezählten Unterlagen, soweit sie konkret bezeichnet sind, haben keinenerkennbaren Bezug zu diesem Verfahren.

     

    Zitat Ende!

     

    Die Eingabe vom 27.12.2007 bildet auf Seite J_2 die imfolgenden noch einmal verkleinerte Abbildung einer Beschlagnahmungsliste ab,welche unter Punkt 26 „Wahlanfechtung Bundestagswahl“ und unter Punkt24 „Wahlanfechtung Osterode“ aufführt.

     

     

    Es erhebt sich somit zunächst als erste Frage, wieso derJurist Mellinghoff
    in voller Kenntniseiner rechtsgrundlagenlosen Beschlagnahmung von Verfahrensakten mit einemnachweislich gefälschten Durchsuchungsbeschluss von einem nicht existenten AGCLZ unter einer Adresse in Goslar mit gefälschtem Deckblatt und durchDienstsiegelbenutzung fortgesetzt bewirkte Urkundenfälschung unter Beteiligungeines Volljuristen Jordan, der am AG Clausthal nicht als Richter verzeichnetist, dummes Zeug faselt, aber die Akten nicht herbeischaffen will.

     

    Wieso die beschlagnahmten Akten zur „WahlanfechtungBundestagswahl“ für ihn keinen Bezug zum vorliegenden Verfahren erkennenlassen sollen, ist für Nichtjuristen schlicht und einfach unbegreiflich.

     

    Die beschlagnahmten Ordner zu den Wahlanfechtungen inOsterode und zur Bundestagswahl enthalten viele Originale aus den Vorverfahreneinschließlich zahlreicher Beweisdokumente, welche bis zumBeschlagnahmungstermin archiviert waren.

     

    Der Jurist Mellinghoff ist lediglich ungeeignet, dieAufklärungs-, Hinweis- und Fürsorgeverpflichtung eines gesetzlichen Richters zuerfüllen, wenn er nicht verstehen will, dass volle Aktenordner, die einerBearbeitung entzogen werden, immer auch unmöglich machen, vorsorglicharchivierte Beweismittel verwenden zu können. Es ist auch lebensfremd, zubehaupten, die Kläger könnten ohne Aktenbesitz im Einzelnen wissen, was darineinsortiert wurde und was sie gegebenenfalls für eine Klagegründung nochverwenden können.

     

    Wegen der kollusiven Begründung in oben angeführtem Absatzwird der Jurist Mellinghof jedenfalls als befangen abgelehnt, weil er entwedernicht das erforderliche Wahrnehmungsvermögen für einen gesetzlichen Richterbesitzt oder absichtlich die Beantwortung seines Schreibens vom 27.02.2008 ohnevollständige Klagebegründung aufgrund geraubter Akten verlangt, was unmöglichist.

     

    Kissel, GVG, 3. Auflage 2001, § 16, u. a.Rn 31, 52, 64, 69,

     

    Rn 31:
    Gesetzlicher Richter kann nur derunparteiische, unbefangene Richter sein. Der gesetzliche Richter muss unbeteiligterDritter sein, auch Rn 63.

     

    Rn 52:
    Willkür nach objektiven Kriterien liegt dannvor, wenn Verfahrensfehler bei verständiger Würdigung der das GG beherrschendenGedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schlussaufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen berufen.

     


    Das wird angenommen, wenn eineoffensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einerNorm in krasser Weise missdeutet wird
    à Grobe Fehlerhaftigkeit!

     

    Rn 64:
    Gesetzlicher Richter kann nur der sein, derdie für die Entscheidung erforderlichen Wahrnehmungen undEntscheidungsvoraussetzungen selbst vornehmen kann, und zwar in vollerVerantwortung. Deshalb ist ein (auch nicht erkennbar) Geisteskranker niemalsgesetzlicher Richter.

     

    Rn 69:
    Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörsführt ebenso wie die Verletzung des fairen Verfahrens, die sich konkret aufausgeformte Verfahrensgrundsätze oder Verfahrensrechte auswirken, dazu, dassder Verstoßende kein gesetzlicher Richter sein kann.

     

    Besser konnte gar nicht durch einen Juristen am BVerfGvorgeführt werden, wie dort Recht verweigert werden soll und die Aufklärung vonStraftaten der unteren Instanzen bei Gefahr einer in einem Rechtsstaatunverzüglich zu ergreifenden Strafverfolgung gegen juristische Rechtsbeuger undStrafvereiteler
    verhindert werden soll.

     

    Die Kläger geben den Juristen am Bundesverfassungsgerichtauch folgendes zu bedenken:

     

    Tausende von Deutschen werden jährlich nach vorliegendenAkten von Justiz-Opfern durch die bundesrepublikanische Justiz unter Mithilfewilliger Exekutivkräfte ohne jegliche Rechtsgrundlagen mit Waffengewalt undkörperlichem Zwang einschließlich Körperverletzung in ihren Wohnungenüberfallen. Dort werden dann unter weitgehender Missachtung von vorgeschobeneBeschlagnahmungsgründen zuerst einmal die Räume und Schrankinhaltephotographiert, alle Behältnisse einschließlich der Schrankinhalte wie z. B.Briefmarkensammlungen, Photoalben und Bücher durchsucht, und möglichst alleGegenstände geraubt, welche zur Vernichtung der Arbeitsfähigkeit und damit derVerteidigungsfähigkeit führen könnten.

     

    Im vorliegenden Fall einer Verfassungsbeschwerde 2 BvR1794/07 im Zusammenhang mit der Wahlanfechtungsklage 2 BvC 10/07 haben dieangeblich doch so gesetzestreuen Ordnungshüter deshalb auch nicht nur Computerbeschlagnahmt, sondern Drucker, Scanner, Laufwerke, Kopiergeräte undAnschlusskabel. Das hat regelmäßig zur Folge, dass mit einem erheblichen Zeit-und Kostenaufwand zuerst einmal eine notdürftige Grundausstattung zurWiederherstellung der technischen Arbeitsfähigkeit besorgt werden muss.

     

    Damit ist aber noch nicht der Verlust der Beweisakten undder benötigten Dateien zur Bearbeitung der provozierten Rechtsmittelausgeglichen.

     

    Häufig erscheinen die rechtsgrundlagenlos agierendenEindringlinge dann aber wieder und wieder, um auch die weiteren technischenArbeitsmittel fortzuschaffen.

     

    Dabei können die Kläger längst beweisen, dass von Behördender Bundesrepublik Deutschland geraubte Computer zum Zwecke der Beschaffung vongefälschtem Beweismaterial manipuliert werden, s. u. a. Verfahren LGBraunschweig 5 Ns 213/07. Schon das Aktenzeichen drückt trefflich aus, mit wemsich Deutsche unter der Absicherung durch das BVerfG möglicherweise anbundesrepublikanischen Gerichten zu beschäftigen haben. Dabei ist kein in derBundesrepublik beschlagnahmter Computer mehr als Beweismittel an sich ohneBegutachtung durch tatsächlich unabhängige Gutachter verwendbar.

     

    Die Juristen am Bundesverfassungsgericht sollten auch ausihrem Elfenbeinturm schleunigst herabsteigen, um sich die Konsequenz dieserSchilderung zu verdeutlichen:

     

    Tausende von Deutschen müssen täglich mit selbst nach demGrundgesetz völlig überzogenen, rein willkürlich durchgeführten Verletzungeninsbesondere auch von GG Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung), der längstdurchlöchert wie ein Schweizer Käse den Wesensgehalt des GG nicht mehrverkörpert, leben und sich deshalb täglich um die Sicherung ihrer Daten undihrer informellen Selbstbestimmung außerhalb ihrer Wohnung kümmern. Sie müssendie stetige Gefahr des Abhörens der Kommunikation bedenken und sich deshalb zuschwerwiegender Beschränkungen bei der möglichen Nutzung von Banken, Telephonund Internet entschließen. Einige Kläger benutzen u. a. schon kein Handy mehr,weil diese regelmäßig auch bei rechtswidrigen Durchsuchungen mit ausgeforschtwerden.

     

    Aber nicht nur diese Aspekte haben die Juristen desBundesverfassungsgerichtes durch jahrelange Aufweichung der Menschen undVölkerrechte für tatsächliche Deutsche, sondern auch durch die ständigeUmgehung der oft sehr klaren Grundgesetze mit – durch keine gesetzlichenRichter überwachte – Ausnahmeregeln bewirkt. Insoweit kann den befasstenJuristen am BVerfG auch unter Vorbehalt einer vollständigen Klagebegründungsbearbeitungnach Rückgabe der widerrechtlich beschlagnahmten Arbeitsmittel durch weiterebeschaffte Beweismittel schon jetzt nachgewiesen werden,

     

    à
    dass sie die Wahlfälschung bei den angefochtenen Wahlen erkennenkonnten, aber bisher nicht rechtsstaatskonform bearbeiten wollten!

     

    3.2.
    VorläufigeStellungnahmen bis zur Rückgabe geraubter Akten

     

    Die Kläger werden nun dem neuen noch zu findenden, wirklichunabhängigen, gesetzlichen Richter am BVerfG in einer vorläufigen, aber an sichnatürlich vorsorglichen ausreichenden Stellungsnahme zum Schreiben vom27.02.2008 beweisen, dass dieses lediglich der geplanten Verweigerung desRechtes auf ein ordentliches Wahlprüfungsverfahren dient.

     

    Absätze 1 und 2 auf Seite 2 des Schreibens des BVerfG lautetalso, Zitat Anfang:

     

    Gegen dieZulässigkeit Ihrer Wahlprüfungsbeschwerde vom 20. August 2007 bestehenBedenken.

     

    Sie legen keinenSachverhalt dar, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll, dervor dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde geltendgemacht werden könnte (vgl. BVerfGE 58, 175 f.). Den erhobenen Rügen lassensich die tatsächlichen Voraussetzungen eines Wahlfehlers nicht hinreichenddeutlich entnehmen (vgl. BVerfGE 89, 291 ; <304 f., 308>).

     

    Zitat Ende!

     

    Die geraubten Akten enthaltenleider auch alle Gesetzestexte und gutachterlichen Ausarbeitungen zurKlageerhebung vor dem BVerfG. Wie man sieht, wird den Klägern damit mit Hilfeder vorgeblich gesetzlichen, gesetztreuen Juristen am BVerfG von vornehereinjede Klagebegründung unzulässig erschwert, um die Klage möglichst auszubremsen,bzw. einen weiteren hohen kostenträchtigen Aufwand zu bewirken.

     

    Auch deshalb wird der JuristMellinghof wegen Verletzung der Fürsorgepflicht für die Kläger als befangen abgelehnt.

     

    Natürlich kennen die Klägerinauch die hiermit vorgeführte aus den etwa 132 Methoden der vorgeblich alsgesetzliche Richter agierenden Juristen der BRdvD, mit einer unüberwindbarenSteigerung der Vortragserfordernisse zu behaupten, es sei nicht vorgetragen.Insoweit wird auf die einleitende Gliederung im Klagevortrag, Seite D_3,hingewiesen, Zitat Anfang:

     

    Die Wahlen beruhen aufWahlbehinderung (StGB § 107), Wahlfälschung (StGB § 107 a), Fälschung vonWahlunterlagen (StGB § 107 b) und Wählertäuschung (StGB § 108 a). wenn dasGrundgesetz noch gelten könnte.

     

    Zitat Ende!

     

    Der ausführliche Sachvortrag undNachweis dazu ist auf den Seiten D-4 bis D-39 für den Fall vorgestellt, dassdas Grundgesetz noch Geltung haben sollte.

     

    Auf die Provokation des JuristenMellinghoff mit seinen unhaltbaren, rechtswidrigen böswilligen Behauptungenwird der Vortrag von Seite D-34 unten bis Seite D_35 wiederholt, damit auchnoch Außenstehenden geholfen werden kann, die vorliegende Stellungnahme zuverstehen, Zitat Anfang:

     

    Zusätzlichsind nach obigen Ausführungen aber auch jegliche Wahlen und jegliche Gremienzur Gesetzgebung in der BRdvD von vorne herein illegal und völkerrechtswidrig,weil an diesen von Anfang an seit der Gründung der Besatzungskonstrukte BRD undDDR Ausländer und Staatenlose daran beteiligt waren und sind. Weder die DDRnoch die BRD konnte solche Personen zu Staatsangehörigen des Deutschen Reichesund Mitglieder des Deutschen Volkes ernennen.

    Als Folgerung aus dem RuStAG von 22.07.1913 istalso festzustellen: 1.
    Es gibt keine BRdvD-Staatsangehörigkeit
    2.
    AlleBRdvD-Staatsangehörigenernennungen sind nichtig
    3.
    Allebisherigen BRdvD-Wahlen sind ungültig
    Auch die folgenden Paragraphen desBRdvD-Strafgesetzbuches wurden bisher gegen die amtlich bestellten Wahlfälscherund den davon Begünstigten nicht angewendet, weil es die Siegermächte sobestimmt haben und es den deutschen Nutznießern zum Betrug des Deutschen Volkesso passt.StGB § 107 a (Wahlfälschung)1.
    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtigesErgebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mitFreiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    2.
    Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einerWahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt.
    3.
    Der Versuch ist strafbar.
    StGB § 107 b(Fälschung von Wahlunterlagen)1.

    Wer(1)

    seine Eintragung in die Wählerliste(Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,(2)

    einen anderen als Wähler einträgt, von demer weiß, dass er keinen Anspruch auf Eintragung hat,(3)

    die Eintragung eines Wahlberechtigten alsWähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,(4)

    sich als Bewerber für eine Wahl aufstellenlässt, obwohl er nicht wählbar ist,wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten odermit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tatnicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.StGB § 108 (Wählertäuschung)1.
    Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemandbei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinenWillen oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren odermit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

    Eine große Tageszeitung titelte nach der Wahl zum 16.Deutschen Bundestag:

     

    600.000 Türken haben Schröder gewählt!

     

    Und genau diese Meldung ist es, welche die gegen dieBundestagswahlen zum 16. Deutschen Bundestag Einsprechenden veranlasst, dieDurchführung der Wahl als illegal und ohne Rechtsgrundlage feststellen und dasWahlergebnis einschließlich aller so Gewählten als nichtig erkennen zu lassen.
    Zitat Ende!

     

    Zusammen mit ca. 250Seiten dazu angeführten Rechtstatsachen in der Klage ist die obige Behauptungdes BVerfG nicht nur unhaltbar, sondern lediglich als Verhöhnung der einzigwirklichen Deutschen durch bundesrepublikanisch dafür eingesetzte Juristen zuverstehen.

     

    Und so geht es weiterim Schreiben des BVerfG vom 27.02.2008, Zitat Anfang:

     

    Soweit Sie IhreWahlprüfungsbeschwerde damit begründen, dass das Grundgesetz und die auf seinerGrundlage beschlossenen Gesetze unwirksam und die Angaben in Wahllisten und-unterlagen zur Staatsangehörigkeit unrichtig seien, handelt es sich nicht umVerstöße gegen die die Wahl und das Wahlverfahren regelnden Vor­schriften desGrundgesetzes und des Bundesrechts.

     

    Zitat Ende!

     

    Die Kläger haben imGegensatz zu obiger unzulässiger Vermischung von Vorträgen als beliebtes Spielvon bundesrepublikanischen Juristen, die selbst natürlich wissen, dass sie ohnerechtsstaatskonforme Rechtsgrundlagen mit einem absichtlich geschaffenen Rechtschaosund unpräziser Wortwahl die Nichtjuristen beherrschen, ausdrücklich erläutert,dass sie die Bundestagswahlen unter zwei Arbeitshypothesen anfechten.

     

    Nach der erstenArbeitshypothese hat das Grundgesetz noch Geltung, dann sind die Wahlen nachdiesem und den anhängenden Rechtsnormen aber nichtig!

     

    Nach der zweiten,völlig getrennten Arbeitshypothese ist das Grundgesetz selbst nichtig. Danngäbe es gar keine Rechtsgrundlagen der BRdvD für Wahlen auf DeutschemReichsgebiet àund für die Rechtssprechung am BVerfG.

     

    Die Juristen amBVerfG wollen und werden vorhersehbar unter keinen Umständen ihren Verstandeinsetzen und erkennen, dass das GG unwiderlegbar nichtig ist. Insoweit berufensie sich ja erkennbar weiterhin als parteiische, dafür politisch installierteBVerfG-Mitglieder auf das bundesrepublikanische Recht als aufgezwungenesBesatzungsrecht.

     

    Das Rechtsdilemma istden Kläger als Deutsche nicht nur bekannt, sondern sie haben es mit der Klageoffengelegt. Deshalb ist der erste Satz des vorstehend zitierten Absatzes ausdem Schreiben des BVerfG vom 27.02.2008 wiederum nur eine Nebelkerze, welchekeine Rolle in der Betrachtung spielt, dass die Bundestagswahl von 2005 nachdem GG selbst ungültig und nichtig ist.

     

    Und weil die Klägerauch nachgewiesen haben, dass die Wahllisten durch dafür extra mit Vorschubdurch die Siegermächte aufgrund ihres Besatzungsvorbehaltes erlassener Gesetzegegen das Deutsche Volk gefälscht sind, die Wähler durch unterlasseneAufklärung der Wahldurchführenden und Wahlnutznießer getäuscht werden undMillionen nicht Wahlteilnahmeberechtigte aktiv und passiv gewählt haben odersich wählen lassen haben, sind natürlich auch die Verstöße gegen das Wahlrechtund die die Wahlen regelnden Vorschriften nach dem Grundgesetz vorgetragen. Eshaben Millionen Nichtdeutsche ohne die notwendige Erfüllung von GG Art. 116Abs. 1 unzulässig gewählt.

     

    Deshalb ist auch dernächste Absatz aus dem Schreiben des BVerfG völlig unverständlich, ZitatAnfang:

     

    Sie behaupten selbstnicht, dass solche Vorschriften unrichtig angewandt wor­den seien, sondernstellen bereits ihre Gültigkeit in Frage. Die Wirksamkeit des Grundgesetzesgehört nicht zu den im Wahlprü­fungsverfahren vom Bundesverfassungsgericht zuprüfenden Fragen.

     

    Zitat Ende!

     

    Genau das haben dieKläger aber nicht getan. Sie haben ausreichend verständlich, jedenfalls fürNichtjuristen, ihre Klage begründet vorgetragen, nach der auch bei geltendem GGdie Wahlen ungültig und nichtig sind. Bundesrepublikanische Juristen wollenleider immer dann kein deutsch verstehen, wenn sie selbst z. B. das durchBesatzer oktroyierte GG mit einer Verfassung gleichsetzen.

     

    Tatsächlich haben dieKläger unmissverständlich dargelegt, dass die angefochtenen Wahlen zumBundestag 2005 gegen das BWahlG, die BWO und das Strafgesetzbuch verstoßen,wenn das GG für die Juristen am Bundesverfassungsgericht noch gelten soll. Denndiese Gesetze können auch nur dann Rechtskraft besitzen, wenn das GG gilt.

     

    Aber genau wie derBundestag versucht auch der Jurist Mellinghoff am BVerfG wieder vorsätzlich,die deutliche Gliederung des Klagevortrages erneut aufzulösen und die zu denGliederungspunkten angeführten Begründungen unzulässig, aber nachweisbar, unterandere Gliederungspunkte zu schubsen, um sein Vorhaben der Klageverhinderung zubegründen.

     

    Unter der – natürlich umfassend und ausführlich -begründeten Klage nach Arbeitshypothese I gehen die Kläger ja selbst alsArbeitshypothese von der angenommenen Gültigkeit des Grundgesetzes aus. Selbstdanach sind die Bundestagswahlen aber gefälscht und als nichtig zu erkennen.Das korrekt angewendete juristische Handwerk stört die bundesrepublikanischenJuristen offensichtlich so sehr, dass sie vermutlich keine Rechtsbeugungunversucht lassen wollen und werden, um als Befangene, Parteiische ihre eigenenPfründe noch etwas länger zum Schaden des Deutschen Volkes zu erhalten.

     

    Natürlich gehört diePrüfung, ob das Grundgesetz noch gilt, deshalb zum Wahlprüfungsverfahren, weilanderenfalls die Juristen am BVerfG keine gesetzlichen Richter wären.
    Die Prüfung der gesetzlichen Besetzung derRichterbank hat aber von Amts wegen zu erfolgen. Kein Kläger glaubt jedochvorerst daran, dass eine solche Prüfung von Amts wegen an einembundesrepublikanischen Gericht und schon gar nicht am Bundesverfassungsgerichterfolgt oder erfolgen wird, weil dann das zementierte Besatzungsregime sofortimplodieren würde.

     

    Unddoch wird die Implosion nach diesem Vortrag unaufhaltsam, nur etwas später,kommen.

     

    So steigert sich derSchriftsatz des BVerfG vom 27.02.2008 auch motivationsgerecht in völligabstruse, ausgeschnittene Teilaspekte einer schlüssig vorgetragenen Klage,Zitat Anfang:

     

    Soweit sie behaupten,dass bei der Wahl nicht stimmberechtigte Ausländer mitgewirkt hätten, handeltes sich um reine Vermutun­gen, die nicht hinreichend konkret belegt sind.

     

    Zitat Ende!

     

    Tatsächlich haben die Kläger vorgetragen, dass Millionenvon Ausländern und Staatenlosen, nämlich alle durch die BundesrepublikScheineingedeutschte mit einer täuschenden, irreführendenStaatsangehörigkeitsbezeichnung „deutsch“ ohne den Besitz derunmittelbaren Reichsangehörigkeit als wesentliche Voraussetzung für den Erhaltder deutschen Staatsangehörigkeit nach GG Art. 116 (1) in Verbindung mit EGBGB§ 5 und RuStAG vom 22.07.1913 das Wahlrecht wahlfälschend zur jederbundesrepublikanischen Wahl erhalten und in großem Ausmaßwahlausgangsbeeinflussend gewählt haben.

     

    Das sind gerade keinereinen Vermutungen, sondern entspricht dem nachweisbaren völkermordenden Willenund der Absicht der Fremdherrschaft in der Bundesrepublik mit ihren deutschenErfüllungsgehilfen bis hin am BVerfG. Die Scheineinbürgerungen in derBundesrepublik von Ausländern als lediglich vorgebliche Deutsche mit derVergabe von Personenausweisen, in denen die irreführende Staatsangehörigkeit „deutsch“statt der richtigen Bezeichnung für die deutsche Staatsangehörigkeit mit“Deutsches Reich“ steht, werden zuallererst mit dem Argument derdamit mitgegebenen Wahlrechte im derzeitigen Deutschland durch alleEinbürgerungsstellen der BRdvD angeboten.

     

    Da die hiervorgelegte Stellungnahme noch nicht auf die geraubten Akten zurück greifenkann, wird als Beweisangebot eine kurze Internetrecherche angefügt.

     

    3.3.
    Internetrecherche zu den BegriffenEinbürgerung + Zweck + Wahlrecht

     

    Auf der Internetseitewww.tayfun-Keltek.de wird eine Rede des Türken im Rahmen einer Veranstaltungder Landeszentrale für politische Bildung im Deutschen Städtetag vom21.09.2005 vorgestellt, Zitat Anfang:

     

    Meine Damen und Herren,

     

    die drei PartnerLandeszentrale für politische Bildung, Landeszentrum für Zuwanderung und LAGANRW haben im Vorfeld der Wahlen der Integrationsräte und Ausländerbeiräte mitmehreren Veranstaltungen in ganz NRW, an denen wiederum der Städtetag durchHerrn Fuhrmann, bei dem ich mich auch noch einmal bedanken möchte, beteiligtwar, für die Beteiligung an den Wahlen und ein aktives Engagement in denGremien geworben. Wie ich denke, mit Erfolg.

     

    Lassen Sie mich andieser Stelle noch einmal erwähnen, warum das Thema „Politische Beteiligung“für die LAGA NRW so wichtig ist:

     

    Nach meinemVerständnis fängt die gelingende Integration mit der politischen Integrationan, wir können es uns in einem demokratischen Staat nicht erlauben, große Teileder Bevölkerung von der politischen Willensbildung auszuschließen.

     

    Die umfassendsteMöglichkeit der politischen Partizipation bietet natürlich die Einbürgerung unddamit auch das allgemeine Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
    ………….

     

    DieMigrantinnen und Migranten die an Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmendürfen machen schon heute einen erheblichen Anteil aller Wähler in Deutschlandaus. Die Stimmen dieser Wähler werden von Wahl zur Wahl wichtiger, da ihre Zahlständig steigt. Für die Parteien gilt es, diesesWählerpotenzial nicht zu ignorieren und gezielt um die Stimmen dieser Wähler zuwerben.

     

    Zitat Ende!

     

    Wie konkret sollendie Kläger denn erst werden müssen, ehe ihre unwiderlegbaren Argumente vonJuristen am BVerfG gehört werden würden, Herr Prof. Dr. hc. Mellinghoff?

     

    Aber weiter:

     

    Die InternetseiteEinbürgerung/Staatsangehörigkeitsfeststellung der Stadt Leipzig behauptet dasfolgende, Zitat Anfang:

     

    Die Einbürgerung ist einattraktives Integrationsangebot für alle Menschen ohne deutschen Pass, die sichfür Deutschland als Lebensmittelpunkt entschieden haben. Das Recht auf freie Berufswahlbis hin zum Wahlrecht wird durch Einbürgerung erworben.

     

    Zitat Ende!

     

    Nach dieser offensichtlichenFalschbehauptung handeln alle bundesrepublikanischen Behörden, die den alsScheindeutsche Eingebürgerten auch tatsächlich die Wahlteilnahmen damiteröffnen, obwohl die Eingebürgerten nach GG Art. 116 Abs. 1 keine Deutschensind und demzufolge an keiner bundesrepublikanischen Wahl teilnehmen dürfen,wenn das Grundgesetz noch gilt!

     

    Diese armen und übertölpeltenMenschen sind allenfalls durch vorherige Abgabe ihrer alten StaatsangehörigkeitStaatenlose geworden, was die Wahlfälscher und Wahlbetrüger in denbundesrepublikanischen Besatzungsstrukturen aber nicht daran hindert, siewählen zu lassen, um sich dankbar zu erweisen. Sie werden aber auch dadurchniemals Deutsche.

     

    Die Antwort der BRdvD darauf wardie Zulassung der Mehrstaatigkeit, die für das Deutsche Volk allerdings völligunbeachtlich ist, weil die Bundesrepublik die Staatsangehörigkeit der Staatsangehörigendes Deutschen Reiches gar nicht ändern kann, s. Europäisches Übereinkommen überdie Staatsangehörigkeit vom 06.11.1997, Art. 2, bzw. 3:

     

    „… soweit es mit anwendbareninternationalen Übereinkommen, dem Völkergewohnheitsrecht und den mit Bezug aufdie Staatsangehörigkeit allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen in Einklangsteht.“

     

    Völkermordgehört sicherlich nicht zu diesen anzuerkennenden Rechtsgrundsätzen.

     

    Im übrigen wird auf dieAusführungen in der Klagebegründung verwiesen, nach der die BRdvD kein – auchstillschweigendes – Einbürgerungsrecht zur Überfremdung des Deutschen Volkesder Staatsangehörigen des Deutschen Reichs hat.

     

    Reicht das jetzt zur verständlichenKlagebegründung bezüglich der Wahlfälschung bei den angegriffenen Bundestagswahlen,Herr Mellinghoff? Noch nicht ganz? Na dann weiter.

     

    Die Internetseite www.Nordfriesland.de behauptet, ZitatAnfang:

     

    Durch eine Einbürgerung in Deutschland erhalten Sie diegleichen Rechte und Pflichten wie deutsche Staatsangehörige.
    ………………

     

    Ein ganz wichtiger Punkt, wenn Sie eingebürgert sind, istselbstverständlich das Ihnen durch Einbürgerung zustehende Wahlrecht.

     

    Zitat Ende!

     

    Die Zusammenfassungder Fachtagung der Bürgerbeauftragten zum Staatsbürgerschaftsrecht vom02.03.1999 im Schloss Schwerin zeigt, dass es offizielle Politik der dasDeutsche Volk beherrschenden Parteien und Verwaltungsstrukturen durchBesatzergnaden ist, dem Deutschen Volk und damit den Staatsangehörigen desDeutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit ganz bewusst dieSelbstbestimmung auf ihrem eigenen Staatsgebiet Zug um Zug zu entziehen:

     

    Der stellvertretendeAusländerbeauftragte von Hamburg, Horst Tietjens, begann sein Referat mit einemZitat, wonach es in Mecklenburg-Vorpommern kein Problem mit der Einwanderunggebe, weil es nach wie vor Auswanderungsland sei. Tietjens berichtete, daß es in mehreren HamburgerStadtteilen eine Mehrheit von ausländischen Staatsbürgern gäbe. Ohne deutscheStaatsbürgerschaft und damit Wahlrecht wären sie nicht politisch integriert.Die deutsche Minderheit würde die Stadtvertreter für die Mehrheit mitwählen.Negativ daran sei vor allem, daß die Integrationsfunktion von Demokratie undWahlen für eine Mehrheit damit nicht gegeben sei. Werde jemand nichtintegriert, treibe ihn dies in fundamentalistische oder radikale Ecken, indenen er akzeptiert werde. Tietjens erläuterte, daß wirkliche Integration diedeutsche Staatsbürgerschaft voraussetze, da ansonsten die wesentlichenpolitischen Mitwirkungsrechte verschlossen seien. Er mahnte an, daß mehr Mittelfür die Integration bereitgestellt werden, z.B. für Deutschkurse anVolkshochschulen.

     

    Aus den zahlreichen,dem Bundestag und dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung stehendenMigrationsberichten geht auch hervor, dass in zahlreichen deutschen Großstädtenin vielen Wahlkreisen aufgrund einer planmäßig eingeleiteten Überfremdung mitPlünderung der deutschen Sozialsysteme schon überwiegend Nichtdeutsche leben.

     

    Unterwww.heimatforum.de 2005 bis 2007 wird der laufende Austausch der deutschenBevölkerung drastisch beschrieben. Im Jahre 2010 werden nach dieserInternetseite 40 % der unter 40jährigen in Deutschland aus dem Ausland oder vonausländischen Eltern stammen, wie
    dasstatistische Bundesamt feststellt.

     

    Unverblümt äußernsich durch bundesrepublikanische Wahlleiter im Wege der Fälschung derWählerlisten zur Wahl zugelassene Ausländer oder Staatenlose in der Form, dasssie keine deutschen Wähler brauchen, um in die vorgeblich für Deutsche zubeachtenden Gesetzgebungsorgane der Bundesrepublik zu gelangen.

     

     

    Sieht man einmal vonder unsachlichen Verleumdung mit Fremdenfeindlichkeit ab, welche dieüberwiegend schulisch verbildeten Journalisten von bundesrepublikanischenMedien über jeden stülpen möchten, welcher sich nicht aufgrund eines nichtausreichenden juristischen Wissens nur verbal ungeschickt zum Schutze seineangegriffenen Volkes äußern kann, so ist doch damit bewiesen, dass sich HerrMutlu auf seine türkisch-deutschen Stammwähler, welche höchsten Türken oder Staatenlosesind, bei den Berliner Senatswahlen gestützt hat.

     

    Und das wird dasDeutschen Volk bei weiterer – gesetzwidriger Gewährung des Wahlrechtes zwecksWahlbeeinflussung, Wahlfälschung und Wählertäuschung mit Hilfe des BVerfG durchdie unerlaubte Wahlteilnahme von Nichtdeutschen an Wahlen in Deutschlandunausweichlich in die Minderheit führen und im eigenen deutschen Vaterland aufewig einer Fremdherrschaft bis zur Auslöschung ausliefern.

     

    An Schulen in denGroßstädten sind schon heute weit über 50 % der EingeschultenAusländerabkömmlinge, die mit ihrem vorgeblichen Wahlrecht in Deutschlandjegliche deutsche Selbstbestimmung zwangsläufig durch Zeitablauf beseitigenkönnen und werden

     

    à
    wenn die Wahlanfechtungsklage nichtdeshalb Erfolg hat, weil Ausländer, Ausländerabkömmlinge und Staatenlose nachden bundesrepublikanischen Gesetzen weder Deutsche im Sinne des GG Art. 116 (1)sind noch Wahlrecht haben und auch niemals durch Entscheidungen derBundesrepublik Deutsche unter der derzeitigen Verweigerung der Selbstbestimmungnur der Deutschen werden können.

     

    Die Kläger wissennatürlich, dass ihre Wahlanfechtungsklage zur Beseitigung des Besatzungsunrechtgegen sie selbst und das Deutsche Volk bei Erfüllungsgehilfen der Siegermächte,die alle auf das Grundgesetz als Besatzungsrecht schwören mussten und haben, umüberhaupt am öffentlichen Leben in ihrem Vaterland teilnehmen zu können undöffentliche Ämter zu bekleiden, auch weiterhin nicht im Wege des ordentlichenrechtlichen Gehörs gehört werden könnten, weil am BVerfG schon eine umfassend,durch die Tatbestandsvorträge wie auch in diesem Verfahren begründete Klage mitdem Az. 2 BvR 1451/07 gegen Senatswahlfälschungen in Berlin

     

    unter Beteiligung des JuristenMellinghoff unbegründet nicht angenommen wurde!

     

    Insoweit tragen siezur Verhinderung von vorgeschütztem Nichtwissen bei allen höchstenbundesrepublikanischen Juristen und Staatsrechtlern nun den folgenden Auszugaus einer wissenschaftlichen Erörterung an einer deutschen Universität vor,Zitat Anfang:

     

    Nach Art.20 Abs. 1, Satz 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Nach Satz 2 wirddiese vom Volk durch Wahlen ausgeübt.

     

    A)Volksbegriff

     

    Das Volkist der zentrale Träger der Staatsgewalt. In der Demokratie bedürfen die Organeeiner demokratischen Legitimation, d.h. das Volk muß einen effektiven Einflußhaben auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die staatlichen Organe.

     

    Hier istfraglich, wer unter dem Begriff „Volk“ zu fassen ist, insbesondere, obAusländer zum Staatsvolk in diesem Sinne zu rechnen sind.

     

    (1)„Volk“ als Deutsches Volk

     

    Teilweisewird davon ausgegangen, dass der Volksbegriff i.S.d. Art. 20 Abs. 2 GG nur diedeutschen Staatsangehörigen i.S.v. Art. 116 GG erfasst. In der Präambel sowieArt. 146 GG ist das „deutsche“ Volk ausdrücklich genannt. Art. 33 GG weistden Deutschen staatsbürgerliche Rechte zu. Nach Artt. 56, 64 Abs. 2 GG schwörender Bundespräsident und die Mitglieder der Bundesregierung, ihre Kraft demWohle des „deutschen“ Volkes zu widmen.

     

    (2)„Volk“ als Bevölkerung einschließlich Ausländer

     

    Nachanderer Ansicht hat sich der verfassungsrechtliche Begriff „Volk“ durchden wachsenden Ausländeranteil an der Bevölkerung gewandelt. Zum Volk im Sinnevon Art. 20 Abs. 2 GG sollen danach auch Ausländer gehören, derenLebensmittelpunkt im Bundesgebiet liegt und die daher in gleicher Weise von derStaatsgewalt betroffen sind.

     

    (3)Stellungnahme

     

    DieEigenschaft als Deutscher ist nach der Konzeption des Grundgesetzes derAnknüpfungspunkt für die Zugehörigkeit zum Volk als Träger der Staatsgewalt,die auch für das Wahlrecht vorausgesetzt wird. Die Regelung desStaatsangehörigkeitsrechts ist dem Gesetzgeber überlassen, wie sich aus Art. 73Nr. 2, 116 GG entnehmen läßt. Der Gesetzgeber kann Veränderungen in derZusammensetzung der Einwohnerschaft Deutschlands über dasStaatsangehörigkeitsrecht Rechnung tragen und damit den Volksbegriff des Art.20 Abs. 2 GG wandeln. Gerade im neuen StAG ist die Einbürgerung von Ausländernzwar erleichtert, der Status des Deutschen jedoch beibehalten worden. Für dieAnnahme, dass nur das deutsche Staatsvolk gemeint sein kann, spricht zudem,dass der Deutsche Bundestag auch die Staatsgewalt ausübt. Aus den genanntenGründen erscheint es richtig, der erstgenannten Ansicht zu folgen.

     

    (4)Zwischenergebnis

     

    DerVolksbegriff im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG bezieht sich nur auf das deutscheVolk. Ausländer zählen nicht dazu und sind deshalb nicht wahlberechtigt undwählbar.

     

    a) Verstoßgegen den Wahlrechtsgrundsatz der Allgemeinheit der Wahl

     

    Zusätzlichzu dem vorgenannten Umstand, dass Ausländer nicht unter den Volksbegrifffallen, kann das Demokratieprinzip weiterhin dadurch verletzt sein, dass dievon Art. 20 Abs. 2 GG mittelbar statuierten und in Art. 38 GG für die BT-Wahlenformulierten Wahlrechtsgrundsätze tangiert sind.

     

    Hierkönnte der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl betroffen sein. Er verbietetdem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Ausübung des Wahlrechtsauszuschließen. Zur Wahlberechtigt ist das Staatsvolk; Ausländer sind nicht zu beteiligen. EineEinbeziehung von Ausländern würde den Kreis der Wahlberechtigten unzulässigerweitern.

     

    b)Zwischenergebnis

     

    DieEinführung des Wahlrechts für Ausländer auf Bundesebene verstößt mithin auchgegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl.

     

    B)
    Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Artt.20 Abs. 2, 28 Abs. 1, Satz 2 GG durch Einführung des Ausländer-Wahlrechts aufLandesebene

     

    Fraglichist, wie die Einführung des Ausländer-Wahlrechts auf Landesebene zu beurteilenist.

     

    Für dieLänder gilt das Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1, Satz 1 GG. DerVolksbegriff in Art. 28 Abs. 1, Satz 2 GG ist daher ebenso auszulegen wie inArt. 20 Abs. 2, Satz 2 GG; es ist das deutsche Volk wahlberechtigt. DieLandesangehörigkeit ist Grundlage der nur Deutschen zukommenden Teilhabe an derStaatsgewalt. Außerdem wirken die Landesangehörigen-mittelbar durch Landtage und Landesregierungen – über den Bundesrat bei derGesetzgebung mit.

     

    DasWahlrecht für Ausländer auf Landesebene verstößt daher ebenfalls gegen dasDemokratieprinzip.

     

    C)
    Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Artt.20 Abs. 2, 28 Abs. 1, Satz 2 GG durch Einführung desNicht-EU-Ausländer-Wahlrechts auf kommunaler Ebene

     

    Fraglichist schließlich, wie auf kommunaler Ebene der Volksbegriff zu fassen ist.

     

    (1)
    Mindermeinung: „Volk“ als Bevölkerungeinschließlich Ausländer

     

    Nachteilweise vertretener Ansicht steht der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2, Satz 2GG einem Kommunalwahlrecht für Ausländer nicht entgegen, da Art. 28 Abs. 1,Satz 2 GG auf kommunaler Ebene anders zu verstehen sei. Begründet wird diesdamit, dass Art. 28 Abs. 1, Satz 2 GG nur ein Mindestmaß an Homogenitätfordere. Die Kommunen seien sich selbst verwaltende, nichtstaatlicheKörperschaften, die ihre Legitimation aus dem vom Staatsvolk zu unterscheidendenGemeindevolk ableiteten. Hierbei könne auch die dauernd anwesende Bevölkerung(also auch Ausländer) in die Gestaltung der örtlichen Angelegenheiteneinbezogen werden.

     

    (2)
    Herrschende Meinung: „Volk“ alsDeutsches Volk

     

    Dieüberwiegend vertretene Ansicht geht jedoch davon aus, dass der Volksbegriff inArt. 28 Abs. 1, Satz 2 GG ebenso wie in Art. 20 Abs. 2 GG zu verstehen ist. DerGrundsatz der Volkssouveränität fordert, dass das Volk einen effektiven Einflußauf die Ausübung der Staatsgewalt durch die Staatsorgane hat. Das demokratischePrinzip läßt es nicht zu, anstelle des Gesamtstaatsvolkes einer nur durchörtlichen Bezug verbundenen Einwohnerschaft Legitimationskraft zuzuerkennen.Die Gemeinden üben im Rahmen ihrer Selbstverwaltung und auch bei der Erfüllungvon staatlich übertragenen Aufgaben Staatsgewalt aus. Diese Staatsgewalt istdem deutschen Volk vorbehalten.

     

    (3)
    Stellungnahme

     

    Art. 28Abs. 1, Satz 2 GG gewährleistet für alle kommunalen Gebietskörperschaften dieEinheitlichkeit der demokratischen Legitimationsgrundlage und trägt damit ihrerStellung im Gefüge des demokratischen Staates Rechnung. Auch auf kommunalerEbene muß daher der Volksbegriff im Sinne des Art. 20 Abs. 2 S.1 GG gelten.

     

    (4)Zwischenergebnis

     

    DasWahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene verstößt daher ebenfalls gegen dasDemokratieprinzip.

     

    D)Erheblichkeit des Eingriffs in Art. 79 Abs. 3 GG

     

    DieVerstöße gegen Art. 79 Abs. 3 GG müßten ferner erheblich sein.

     

    Das BVerfGlegt Art. 79 Abs. 3 GG einschränkend aus: Er verbiete nur eine „prinzipiellePreisgabe der dort genannten Grundsätze, hindere hingegen denverfassungsändernden Gesetzgeber nicht, die positiv-rechtliche Ausprägungdieser Grundsätze aus sachgerechten Gründen zu modifizieren“.Hier istdas Demokratieprinzip, das vom Schutz des Art. 79 Abs. 3 GG erfaßt ist,unmittelbar verletzt und nicht nur ein auf ihm beruhendes einfaches Gesetz.Erhebliche Verstöße liegen daher vor.

     

    ZitatEnde!

     

    Diesejuristische Ausarbeitung richtete sich gegen eine beabsichtigte Reform desWahlrechtes in der Bundesrepublik Deutschland durch den aus Wahlfälschernbestehenden Deutschen Bundestag, der natürlich aufgrund der Wahlanfechtung zuden Bundestagswahlen 2005 jetzt auch gemerkt hat, dass die durch dieBundesrepublik eingebürgerten scheindeutschen Ausländer mit Doppelpass durchbundesrepublikanische Gesetze niemals Deutsche werden.

     

    Erst wirdder Doppelpass und dann das Wahlrecht für Ausländer gegen das Aufbegehren derDeutschen gegen Überfremdung benötigt, das ist die bis jetzt unter den Augendes BVerfG ablaufende Strategie von Wahlbetrügern und Hochverrätern amDeutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarerReichsangehörigkeit, zwecks Völkermord, die fast alle nicht mehr an begangenemUnrecht in der nationalsozialistischen Zeit und dem Krieg beteiligt waren.

     

    Im übrigenhaben aber Ausländer und Staatenlose nicht den gleichen Status, so dass alledurch die Bundesrepublik um ihre eigene Staatsangehörigkeit Betrogenen, die sieaufgeben mussten, um die inexistente Staatsangehörigkeit „deutsch“ zuerlangen, immer noch nicht wahlberechtigt wären. Insoweit würde eine auch dieseGruppe betreffende Wahlrechtsreform erst einmal ein ganz neues Erkennen bei denBetroffenen schaffen müssen, bei dem Schadensersatzansprüche gegenBRdvD-Erfüllungsgehilfen noch die kleinste Rolle spielen werden. Die Klägerwollen dieses Erkennen von dem BVerfG einfordern.

     

    Es wird also aufgrundvorstehender ausreichender Internetrecherchen beantragt, festzustellen, dass esoffenkundige Tatsache ist,

     

    1.
    dass durchdie Bundesrepublik scheineingebürgerte Ausländer und Staatenlose das Wahlrechtzugesprochen bekommen, ohne das sie nach GG Art. 116 (1) Deutsche sein können.

     

    2.
    dass alledurch die Bundesrepublik scheineingebürgerte Ausländer und Staatenlose beiErfüllung der Wahlberechtigungsbedingungen für Deutsche in die Wählerlisten zurBundestagswahl aufgenommen waren und Wahlbenachrichtigungskarten erhaltenhaben.

     

    3.
    dassaufgrund vorliegender Pressehinweise Millionen von scheineingedeutschtenAusländern und Staatenlose tatsächlich gewählt haben oder jedenfalls wählenkonnten, was sich erheblich und entscheidend in der Fälschung der Angaben zurWahlberechtigung, Wahlbeteiligung, Wahlergebnis und Wahlkampfkostenerstattungenausgewirkt hat.

     

    DieScheineindeutschungen werden auch zum Zwecke weiterer Wahlfälschungen in derBundesrepublik ungebremst fortgesetzt, so dass Gefahr im Verzug ist.

     

    Wie solcheScheineindeutschungen inzwischen bundesweit auf Anregung desBundesinnenministers Schäuble, der ja als Volljurist ausreichende Gelegenheithat, sich von ihn umringenden, juristisch gebildeten, hochrangigenRechtsexperten, Staatsrechtlern und Geheimdiensten belehren zu lassen und fürEinbürgerungen zuständig ist, weil er selbst nachweislich nur schwer Recht vonUnrecht trennen kann, zelebriert werden, zeigt die folgende Veröffentlichung inder Braunschweiger Zeitung vom 28.02.2008.

     

    Schon der erzwungeneSchwur auf das Grundgesetz als Besatzungsrecht zeigt, dass diese soentstehenden Scheindeutschen tatsächlich gegen das Deutsche Volk schwören.

     

    Nach der HaagerLandkriegsordnung kann kein Staatsangehöriger des Deutschen Reiches mitunmittelbarer Reichsangehörigkeit gezwungen werden, auf das Grundgesetz zuschwören.

     

    Wer das tut, um inder Bundesrepublik Deutschland als Scheindeutscher scheinbar das Wahlrecht zuerlangen oder öffentliche Ämter zu besetzen, damit diese den richtigenDeutschen nicht mehr zur Verfügung stehen, begeht nach Vorstehendem auchHochverrat.

     

    Wenn das Grundgesetzaber mangels unheilbarer Rechtsfehler nichtig ist, so wird durch diebundesrepublikanischen Einwanderungsbehörden wissentlich der Eid auf ein nichtexistierendes Gesetz als Begründung für die Verleihung des scheinbaren damitbewirktem Wahlrecht
    in derBundesrepublik und die Aufgabe einer vorherigen Staatsangehörigkeitvorgetäuscht.

     

    Insoweit istnatürlich auch für das BVerfG im Rahmen dieser Wahlanfechtung derunwahrscheinliche Fall zu prüfen, ob das Grundgesetz überhaupt noch Rechtskrafthaben konnte. Denn die Präambel spricht zwar vom Deutschen Volk, tatsächlichbeteiligen sich aber Millionen von Ausländern und Staatenlosen an allenbundesrepublikanischen Wahlen, was die Präambel des Grundgesetzes unmittelbarals unheilbare Lüge rechtsunwirksam macht.

     

    Die gefälschten Wahlen sind in direktem Zusammenhang miteiner nichtigen Gesetzgebung durch den Deutschen Bundestag, der alsWahlfälschergremium dann auch noch die für ihn zugrundeliegende Rechtsordnungdes Grundgesetzes durch die Präambel fälscht, zu sehen.

     

    Dagegenwar das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten wenigsten zeitlichbegrenzt!

     

     

    Die unwissenden,durch besatzungshörige bundesrepublikanische Erfüllungsgehilfen in das Unglückgestürzten, scheineingedeutschten Menschen, die so niemals Deutsche gewordensind und werden, müssen auch noch auf ein Grundgesetz schwören, dass sie zuewigen Tributpflichtigen für die Siegermächte gegenüber dem Deutschen Reichmacht.

     

     

    BraunschweigerZeitung 06.07.2007

     

    Aus diesem Artikelergibt sich, dass 8 Millionen Scheineingedeutschte mit ihren Nachkommen alleWahlen in der Bundesrepublik in entscheidendem Maß beeinflussen können undwerden, um den tatsächlichen Deutschen das Selbstbestimmungsrecht für immer zurauben.

     

    Die Kläger hattenauch beantragt, dass die Auskünfte zu den Wählerlisten mit der Aufnahme allerdurch die Bundesrepublik scheineingedeutschten Nichtdeutschen und derWahlteilnahme solcher erkannter an den Wahlen zum Bundestag von den Behördender Bundesrepublik entsprechend ZPO § 142 vorzulegen sind, weil diese denKlägern nicht bekannt sein können, aber für die Klagebegründung allein nur denabschließendenden endgültigen konkreten Zahlenbeweis erbringen können. DieseForderung hat schon der Bundestag nicht erfüllt.

     

    Im Rahmen derAufklärungspflicht hat das BVerfG, das Amtshilfe von jeder Behörde derBundesrepublik
    verlangen kann und muss,sich diese Unterlagen von den Beklagten vorlegen zu lassen. In
    „Der Spiegel“ vom 10.03.2008 wirdauf Seite 62 „Gefährliche Liebe“ in einer vergleichsweise völligunbedeutenden Einzelfallsache veröffentlicht, dass der Vizepräsident des BVerfGHassemer sich dazu ein 1000-seitiges Gutachten vom Max-Planck-Institut hatgeben lassen. Die Kläger sind der Ansicht, dass das BVerfG in ihrervorgetragenen Sache die Aufklärungspflicht bis jetzt ernstlich missachtet hatund auch in dieser Angelegenheit mindestens ein Gutachten anzufordern hat, wennes selbst den Vortrag nicht mehr versteht.

     

    Bis dahin reicht derHinweis auf mehrere – nur vorgebliche deutsche – Bundestagsabgeordnete wie OmidNouripour, Lale Akgün, Sebastian Edathy, Dr. Hakkin Keskin aus, die nicht aktivund passiv wahlberechtigt waren

     

    Und damit kommen dieKläger zum letzten zu beantwortenden Satz des Schreibens vom 27.02.2008, ZitatAnfang:

     

    Andere Rügen vonkonkreten Wahlfehlern lassen sich Ihrer Be­schwerdebegründung ebenfalls nichtentnehmen.

     

    Zitat Ende!

     

    Nach Vorstehendem ist das zwarunglaublich frech, perfide und falsch, aber im Gegensatz zu den regelmäßigenLobeshymnen der Systempresse auf die Qualität, Seriosität und vorzüglicheArbeit am BVerfG wissen die Kläger, dass sie sich mit der Wahlanfechtungsklagesehr missliebig gemacht haben, was eine tatsächliche rechtsstaatlicheDemokratie ohne unheilbare Staatsaufbaumängel aber gelassen hinnehmen könnte.Selbst das Ausland lacht schon über das vorgeblich so hoch geschätzte,tatsächlich sehr häufig krassen Rechtsmissbrauch betreibenden BVerfG, was nunabschließend vorgeführt werden kann.

     

    Eine Rechtsanwaltsanmerkung, Zitat Anfang:

     

    Im EGMR-Beschluß

     

    10/05/07 Rechtssache Sürmeli ./. Deutschland(Individualbeschwerde Nr. 76680/01)

     

    bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechteu.a.,

     

    „daß die Verfassungsbeschwerde vor demBundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nichtverpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn dieSache noch anhängig ist (Sürmeli ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rz.103-108, CEDH 2006-…) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst ./. Deutschland,Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rz. 65-66).“

     

    Demnach ist für eine Menschenrechtsbeschwerde die zuvorerfolglos eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht mehr erforderlich. FürMandanten ist es kostengünstiger, sich unmittelbar an den EuGH zu wenden, weildie Rechtserlangungswahrscheinlichkeit dort höher ist und Grund- undMenschenrechte weitgehend übereinstimmen.

     

    Zitat Ende!

     

    Ein Schreiben wie das vorgelegtedes BVerfG vom 27.02.2008 liefert nur die Bestätigung für solcheEntscheidungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburgoffensichtlich für angemessen hält.

     

    Die Kläger werden deshalb beiunbegründeter oder rechtsmissbräuchlicher Abweisung der Wahlanfechtungsklageunbeirrt die Frage der tatsächlichen Staatsangehörigkeit von durch dieBundesrepublik Deutschland Scheineingedeutschten mit den Betroffenen persönlichweiter diskutieren und wegen der damit verbundenen Wahlfälschungen auch in derEuropäischen Union internationale Gremien einschalten.

     

    Wenn Deutsche unter der Aufsichtdes Bundesverfassungsgerichts weiterhin weitgehend rechtlos gestellt werden,sollte sich auch niemand wundern, dass das Recht u. a. auch auf der Straßeeingefordert werden müsste.

     

    In Zukunft wird bei Verweigerungder rechtsstaatskonformen Bearbeitung der Klage gegen die Bundestagswahlen 2005ohne abschließende rechtliche Klärung jede dazu sich anbietende Wahl in derBundesrepublik Deutschland durch Wahlanfechtungen angegriffen.

     

    Die Begründungen für Anträge aufeinstweilige Anordnungen wären aus einem Beschluss des BVerfG (2 BvQ 25/05) zuübernehmen und schwer zu ignorieren.

     

    4.
    Erster Teil der Begründung zur Ablehnung des JuristenMellinghoff

     

    Die Internetrecherchen der Klägerhaben einen Beschluss des BVerfG 2 BvQ 25/05 vom 02.09.2005 gefunden, inwelchem die Juristen Jentsch, Broß und Lübbe-Wolf einen Antrag auf einstweiligeAnordnung zwecks Erzwingung der Wahlteilnahme durch eine Türkin zwar zu Rechtabgelehnt haben, aber grundsätzlich durch eine täuschende Begründung vermiedenhaben, festzustellen, dass diese niemals als Nichtdeutsche ein Wahlrecht inDeutschland gehabt hat noch haben konnte.

     

    Zitat Anfang:

     

    Zitierung:BVerfG, 2 BvQ 25/05 vom 2.9.2005, Absatz-Nr. (1 – 14), http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20050902_2bvq002505.html
    Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mitZustimmung des Gerichts.

     

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
    – 2 BvQ25/05 –

    In dem Verfahrenüber den Antrag

    derFrau   Ç…

     

    – Bevollmächtigte:
    Rechtsanwälte Cüneyt Gençer undKoll., Marientorgraben 3, 90402 Nürnberg –
    im Wege der   e i n s t w e i l i g e n A n o rd n u n g

     

    1.
    festzustellen, dass die  Antragstellerin deutsche Staatsangehörige ist,
    hilfsweise,
    2.
    § 25 Abs. 1 StAG in der  Fassung des Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Gesetzes vom 15. Juli 1999  (BGBl I S. 1618) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 auch mit Wirkung für die  Vergangenheit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu  setzen,
    hilfsweise,
    3.
    festzustellen, dass die  Antragstellerin die Voraussetzung zur Teilnahme an den vorgezogenen Wahlen  zum Deutschen Bundestag im September 2005 hinsichtlich der deutschen  Staatsbürgerschaft erfüllt,
    hilfsweise,
    4.
    die Antragstellerin in das Wählerverzeichnis aufzunehmen und zur  Bundestagswahl am 18. September 2005 zuzulassen,

     

    hat die 1. Kammerdes Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter
    Jentsch,
    Broß
    und die Richterin Lübbe-Wolff

     

    gemäߧ 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in derFassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. September2005 einstimmig beschlossen:

     

    Der Antragauf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

    Gründe:
    I.

    1
    Die in Deutschland lebende Antragstellerin wurdenach Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit am 21. Juni 1999 inden deutschen Staatsverband eingebürgert. Auf ihren Antrag vom 20.Juli 1999 wurde ihr am 5. Februar 2001 die türkische Staatsangehörigkeit erneutverliehen.
    2
    Gemäß § 25 Abs. 1 desStaatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassungverliert ein Deutscher grundsätzlich seine Staatsangehörigkeit, wenn erauf seinen Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt. Nach der zuvorgeltenden Gesetzesfassung (§ 25 Abs. 1 RuStAG) trat derStaatsangehörigkeitsverlust nur unter der weiteren Voraussetzung ein, dass derBetroffene seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland hatte. Diesesogenannte Inlandsklausel wurde durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a desGesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBlI S. 1618) zum 1. Januar 2000 gestrichen.
    3
    Schätzungen zufolge ist von dieser Gesetzesänderung eine große Zahlin Deutschland lebender und hier eingebürgerter Personen betroffen, die, wiedie Antragstellerin, nach der hiesigen Einbürgerung ihre frühere ausländischeStaatsangehörigkeit auf Antrag zurückerworben haben (vgl. OVG NRW, Beschlussvom 29. April 2005 – 8 B 721/05 -, JURIS; Uslucan, ZAR 2005, S. 115).
    4
    Die Antragstellerin hält § 25 StAG in derseit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung unter anderem wegen des Fehlens einerÜbergangsregelung für verfassungswidrig. Sie hat beim VerwaltungsgerichtBayreuth eine Klage auf Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeiterhoben, über die noch nicht entschieden ist. Im Hinblick auf die am 18.September 2005 anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag hat sie überdiesbeantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGOfestzustellen, dass sie die Voraussetzung zur Teilnahme an der Bundestagswahlhinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit erfülle. Das Verwaltungsgerichthat den Eilrechtsschutzantrag mit Beschluss vom 16. August 2005 (- B 1 E 05.672-, JURIS) abgelehnt. Über die dagegen eingelegte Beschwerde ist, soweitbekannt, noch keine Entscheidung ergangen. Am 17. August 2005 hat dieAntragstellerin den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligenAnordnung gemäß § 32 BVerfGG gestellt.

    II.

    5
    1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann dasBundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit einesVerfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 92, 130 <133>; stRspr) – einenZustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehrschwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohldringend geboten ist. Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen gilt einstrenger Maßstab (vgl. BVerfGE 108, 45 <48>).
    6
    DieGründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktsangeführt werden, haben bei der Entscheidung grundsätzlich außer Betracht zubleiben. Eine einstweilige Anordnung darf allerdings dann nicht ergehen, wennsich der in der Hauptsache gestellte oder noch zu stellende Antrag als vonvornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Im Übrigen hatdas Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eineeinstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragstellerin imHauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, abzuwägen gegen die Nachteile, dieentstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, das verfolgteAnliegen sich aber in der Hauptsache als unbegründet erwiese (vgl. BVerfGE 89,38 <43 f.>; 104, 51 <55>; stRspr). Eine einstweilige Anordnungkann nur ergehen, wenn die für ihren Erlass sprechenden Gründe überwiegen (vgl.BVerfGE 91, 83 <92>).

     

    7
    Besondershohe Anforderungen gelten, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werdensoll. Ein Anliegen, das dem erklärten Willen des Gesetzgebers zuwiderläuft,kann nur aus besonders schwerwiegenden Gründen im Wege der einstweiligenAnordnung durchgesetzt werden (vgl. BVerfGE 104, 23 <27>; 108, 45<48>; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom25. Januar 2005 – 2 BvR 2185/04 -, NVwZ 2005, S. 679).
    8
    2. Ob eineeinstweilige Anordnung mit dem hier in erster Linie begehrten feststellendenInhalt überhaupt zulässig wäre, bedarf keiner Entscheidung. Es kann ferneroffen bleiben, ob dem Erlass einer einstweiligen Anordnung im vorliegenden Falldie fehlende Erschöpfung des Rechtsweges – selbst hinsichtlich desfachgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens – entgegensteht (zumVorrang des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes vgl. BVerfGE 37, 150<151>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats desBundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 – 2 BvR 2039/99 -, NJW 2000,S. 1399 f.). Offen bleiben kann schließlich auch, ob eine Verfassungsbeschwerdezulässig und nicht offensichtlich unbegründet wäre.
    9
    Diegebotene Folgenabwägung ergibt jedenfalls nicht das erforderliche Überwiegender Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen.
    10
    Ergingedie einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich aber eine in der Hauptsacheerhobene Verfassungsbeschwerde später als begründet, wäre der Antragstellerinbis dahin die Behandlung als deutsche Staatsangehörige zu Unrecht vorenthaltenworden; die aus der deutschen Staatsangehörigkeit folgenden Rechte hätte sievorläufig nicht wahrnehmen können. Als konkret drohender Nachteil ist insoweitvor allem zu berücksichtigen, dass ihr die Ausübung des Wahlrechts bei der aufden 18. September 2005 angesetzten Bundestagswahl versagt bliebe, obwohl siegemäß § 12 Abs. 1 BWG wahlberechtigt wäre. Weitere konkrete und gewichtigeNachteile, die bereits in näherer Zukunft eintreten könnten, sind weder geltendgemacht noch ersichtlich. Vor allem ist der weitere Aufenthalt derAntragstellerin angesichts ihres nach Auffassung des zuständigen Landratsamtesfristgerecht gestellten und damit nach § 38 Abs. 1Satz 1 AufenthG positiv zu bescheidenden Antrags auf Erteilung einesAufenthaltstitels gesichert. Nachdem die Antragstellerin auf das ihrzugegangene formlose Anschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern,mit dem sie zur Auskunft über einen etwaigen Wiedererwerb der türkischenStaatsangehörigkeit aufgefordert wurde, bereits reagiert hat, braucht sie auchmit einer Auskunftsverpflichtung durch förmlichen Bescheid und gegebenenfallsdessen zwangsweiser Durchsetzung nicht zu rechnen. Im Übrigen läge darin auchkein besonders ins Gewicht fallender Nachteil.
    11
    Erginge die einstweilige Anordnung, bliebe derAntragstellerin aber in der Hauptsache der Erfolg versagt, so würde sievorläufig zu Unrecht weiter als deutsche Staatsangehörige behandelt. Vor allemkönnte sie bei den Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag das Wahlrecht ausüben,obwohl ihr dieses mangels Deutscheneigenschaft im Sinne des § 12 BWG inWahrheit nicht zustünde.
    12
    DieNachteile im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl wögen in beidenFällen gleich schwer: Es käme jeweils zu einem Wahlfehler, der imWahlprüfungsverfahren geltend gemacht werden könnte, zur Ungültigkeit der Wahlindes nur bei gegebener Mandatserheblichkeit führen würde (vgl. BVerfGE 34, 81<95>). An diesem „Bewertungspatt“ ändert sich auch dann nichts,wenn man bei der Einschätzung der jeweils drohenden Nachteile nicht allein denFall der Antragstellerin berücksichtigt, sondern auch die Folgen in den Blicknimmt, die sich bei gleicher Behandlung anderer, möglicherweise zahlreicher,gleichgelagerter Fälle ergeben.
    13
    Stehensomit die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgekonstellationen einanderin etwa gleichgewichtig gegenüber, gebietet es die gegenüber derGestaltungsfreiheit des Gesetzgebers notwendige Zurückhaltung des Gerichts, dieAnwendung der mittelbar angegriffenen Vorschrift nicht zu hindern, bevorgeklärt ist, ob sie vor der VerfassungBestand hat.

     

    14
    DieseEntscheidung ist unanfechtbar.

     

    Zitat Ende!

     

    Die Juristen desBundesverfassungsgerichtes hätten lediglich festzustellen brauchen, dass dieKlägerin – und ihr Rechtsanwalt – niemals die deutsche Staatsangehörigkeit,welche die unmittelbare Reichsangehörigkeit bedingt,
    besessen hatten oder besitzen.

     

    zu 1.
    Die Einbürgerung ineinen deutschen Staatsverband, was immer das heißen soll, hat derAntragstellerin jedenfalls nicht zur deutschen Staatsangehörigkeit und zumWahlrecht verholfen.

     

    zu 2.
    Die Bundesrepublik hatkeine Legitimation, dass Staatsangehörigkeitgesetz des Deutschen Reiches fürDeutsche mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit zu ändern und so das DeutscheVolk selbst zu verändern.

     

    zu 3.
    Die Gesetzesänderungender Bundesrepublik können bezüglich der Staatsangehörigkeit der Deutschennichts ändern und keine Ausländer betreffen. Aber, siehe: Schätzungen kann dasBVerfG anführen, warum nicht auch Kläger?

     

    zu 4.
    Die Antragstellerinkonnte nicht als Ausländerin auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeitvor einem bundesrepublikanischen Gericht klagen.

     

    zu 5.
    Das BVerfG hatteaufgrund fehlendem Rechtsschutzbedürfnisses und fehlender Rechtsgrundlagenkeine Entscheidungskompetenz.

     

    zu 6.
    TrivialeRechtsausführung!

     

    zu 7.
    Die Aussetzung des Vollzugeseines Gesetzes wurde mangels Rechtsanspruch nicht erforderlich.

     

    zu 8.
    TrivialeRechtsausführung!

     

    zu 9.
    TrivialeRechtsausführung ohne Substanz, da kein Rechtsanspruch vorlag!

     

    zu 10.
    Da die Klägerin keinWahlrecht hatte, kann eine Abwägung in dieser Richtung nicht möglich sein.

     

    zu 11.
    Die Klägerin war niemalsdeutsche Staatsangehörige und hatte niemals Wahlrechte.

     

    zu 12.
    Wahlfehler, die eineinzelner Beschwerdeführer gegen die Verweigerung seiner Teilnahme an denBundestagswahlen erheben würde, würden spätestens vom BVerfG mangelserheblicher Beeinflussungen abgebügelt werden.

     

    zu 13.
    Es gab also überhauptkeine zu begründende Abwägung, wenn das BVerfG sich mit der ihm schon öfterswie hier wieder vorgetragenen Rechtslage im Sinne der Arbeit von gesetzlichenRichtern auseinander gesetzt hätte.

     

    Fazit:

     

    Alle bisher mit solchenRechtsfragen beschäftigten Juristen am Bundesverfassungsgericht weichen mitallen den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einerallgemeinverständlichen, juristisch korrekten Entscheidung aus, nach der keindurch die Bundesrepublik eingebürgerter Scheindeutscher Deutscher geworden ist,bzw. jemals die deutsche Staatsangehörigkeit und/oder das Wahlrecht inDeutschland erhalten hat.

     

    Der dem Wahlprüfungsverfahren vordem BVerfG beigetretende Kläger Beck hat in seiner Wahlanfechtung bezüglich derBerliner Senatswahlen vom 17. September 2006 mit allen auch in dieser Klagevorgestellten Begründungen und zusätzlich denen, die sich aus dem hohenAusländeranteil in den Berliner Wahlbezirken noch ergeben, vom BerlinerVerfassungsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung im Wege des unzulässigenRechtsmissbrauches mit falschen und vorsorglich vorher schriftlich widerlegterBehauptungen einen abschlägigen Bescheid erhalten. Die Eingabe beim BVerfG nacherfolgter Gegenvorstellung mangels rechtlichem Gehör wurde wie folgtbeschieden:

     

     

    Der Jurist Mellinghoff, welcherjetzt Zweifel an der Zulässigkeit der Klage gegen den Deutschen Bundestag alsWahlfälschergremium äußert, ist Mitverantwortlicher an dem unbegreiflichen,ungeheuerlichen Beschluss 2 BvR 1451/06.

     

    Die Kläger können und müssen denJuristen Mellinghoff also nicht nur wegen der versuchten Täuschung über Zweifelan der Zulässigkeit der eingereichten Klage trotz einer vielfach begründeten,unwiderlegbaren Darlegung zu der Nichtigkeit der Bundestagswahlen 2005 zumZwecke einer dadurch bewirkten Rücknahme der Wahlprüfungsbeschwerde am BVerfGablehnen, sondern auch, weil er sich an der vollständigen Verweigerung desrechtlichen Gehörs in einem Verfahren mit gleichem Sachverhalt vonWahlfälschungen beteiligt hat.

     

    In einem Rechtsstaat ist in einemzusammenhängenden Verfahren mindestens eine mündliche Verhandlung zu führen,was bisher die Rechtsauslegung des BVerfG war. Im angeführten Verfahren 2 BvR1451/06 wurde das durch die Juristen Broß, Osterloh und Mellinghoff imVorbeigehen hier nachgewiesen auch noch kassiert.

     

    Der Jurist Mellinghoff ist füralle Kläger und den diesem Verfahren Beigetretenen als gesetzlicher Richternicht akzeptabel. Er hat keinerlei Anstalten gemacht, sich schon imVorverfahren 2 BvR 1451/06 erkennbar und nachvollziehbar mit den rechtlichenBegründungen des dortigen sich Beschwerenden auseinander zu setzen.

     

    Dieser konnte daher wegen derdort verweigerten Begründung auch nicht für die vorliegende Klage die nachAnsicht der Juristen am BVerfG zulässige Abweisung einer Beschwerde ohneBegründung so ergänzen, dass – nicht erkennbare – Darstellungsmängel behobenwerden können.

     

    Das ist eine der Hauptrolle, diedas BVerfG in der Bundesrepublik nach dem Willen der politisch bestimmten,nicht vom Volk auf Zeit gewählten und praktisch immunen Juristen zu erfüllenhat.

     

    Das Deutsche Volk soll und darf nicht wissen, wie und mit welchenfehlenden Begründungen es tatsächlich am BVerfG tausendfach betrogen wird.

     

    Der Jurist Mellinghoff hat diesesso deutlich vorgeführt, dass er nun auch deshalb als befangener, nichtgesetzlicher Richter abgelehnt wird.

     

    Er hat sich dienstlich zu äußern,damit die Kläger noch eine Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung abgebenkönnen.

     

    Vorsorglich wird zur Vermeidungder Anführung des tückischen Richterprivilegs zur Verhinderung derStrafverfolgung von Rechtsbeugern in Richterroben und Unklarheiten folgendesergänzt:

     

    Wenn in einem Gremium von 3 odermehr Richtern eine unbekannte Anzahl mit Mehrheit
    Rechtsbeugung begeht, so ist diese Mehrheit Täter. DieMinderheit, die sich nicht im Wege eines Minderheitenvotums gegen dieRechtsbeugung stellt, obwohl das höchste Gut eines Rechtsstaates, das Recht, imWege des Verfassungshochverrates gebeugt wird, nimmt die Rechtbeugungkonkludent und gegen die Remonstrationspflicht in einem Rechtsstaat und dasGG in Kauf. Die Minderheit will also Täter vor Strafverfolgung schützen.Dadurch wird die Minderheit zum Mittätern. Mittäter sind wie Täter zubehandeln, weil sie alle zusammen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben.Insoweit können alle Täter mindestens als Mittäter behandelt werden.

     

    Deshalb wird der JuristMellinghoff auch als mindestens Mittäter in einer kriminellen Vereinigung zumZwecke des Begehens von Rechtsbeugung und Verfassungshochverrat mindestensdurch absichtliche Verweigerung des rechtlichen Gehörs laut vorliegenden undvorgetragenen Entscheidungen des BVerfG selbst als befangener, in eigener Sacheparteiischer und nicht gesetzlicher Richter abgelehnt. Er kann sich überhauptnicht mehr leisten, den Klägern Recht zu geben, weil dann eine vermuteteMittäterschaft unter Umständen als Täterschaft von Rechtsbeugung im Verfahren 2BvR 1451/06 offenbar wird.

     

    5.
    Ablehnung derJuristen Broß, Osterloh, Mellinghoff aus aktuellem Anlaß

     

    Der vorstehende Inhalt desSchriftsatz war bereits am 10.03.2008 als Entwurf zur Abstimmung mit allenVerfahrensbeteiligten entworfen, als mit einfachem Brief, gestempelt am11.03.2008 die folgende ungeheuerliche Entscheidung der Juristen Broß, Osterlohund Mellinghoff die Kläger erreichte, s. Abbildung:

     

     

     

    Die angeführten Juristenverweigern also den Klägern die Rückgabe ihrer Verfahrensakte zur Wahlanfechtung,welche die gesamte Korrespondenz im Vorverfahren mit dem Bundestageinschließlich der dazu gesammelten Beweisbelege enthält, um die Begründung derWahlanfechtungsbeschwerde am BVerfG selbst zur Unterstützung der Wahlfälscher,welche die Bundes“verfassungs“richter im Widerspruch zum Grundgesetzund dem rechtsstaatlichen Gedanken zur Auswahl wirklich gesetzlicher Richterausschließlich auf Zeit durch das Volk bestimmen.

     

    In DER SPIEGEL, 12/2008, Nr.12/2008, „Wir haben das letzte Wort“, Seite 40, letzte Spalte unten,wird ein Interview mit dem scheidenden Vizepräsident HASSEMER wie folgtbeendet:

     

    HASSEMER:
    Meine reguläre Amtszeitist abgelaufen, wir befinden uns gewissermaßen in der Nachspielzeit – und diedürfen die Richtermacher nicht einfach aus taktischen Interesse zum Nachteildes Kandidaten und des Gerichts verlängern.

     

    SPIEGEL:
    Die Politikbestimmt letztlich die Zusammensetzung des Gerichts. Wenn sich der politischeKonsens verschiebt, ließe sich das Personal verändern. Überzeugungen etwa zurBalance zwischen Freiheit und Sicherheit, die für Sie heute Gewissheit sind,können dann kippen.

     

    HASSEMER:
    Ich kann mir trotzallem vorstellen, dass sich das Gericht in eine sehr gute Richtung
    fortentwickelt. Wenn nicht, möchte ich daslieber nicht mehr erleben!

     

    Zitat Ende!

     

    Zuerst weisen die Kläger daraufhin, dass aufgrund der Fülle der positiven Berichte über dasBundes“verfassungs“gericht ohne Verfassung in DER SPIEGEL diesem zwareine Hofberichterstattung bei der nichtsahnenden Masse der Bevölkerung über dietatsächlichen Funktionen des Gerichts und der an diesem sitzenden Rechtsbeugergelingen mag, aber die verräterischen Einschübe wie “ die Politik bestimmtletztlich die Zusammensetzung des Gerichts“ immer wieder beweisen, dass esauch am BVerfG keine gesetzlichen Richter gibt.

     

    Nachdem die Kläger nunmehr dieZusammensetzung der gesetzwidrig gegen sie agierenden ersten drei JuristenBROß, OSTERLOH und MELLINGHOFF im vorliegenden Verfahren kennen, lehnen sie nunauch die Juristen BROß und OSTERLOH als befangene, nicht gesetzliche Richtermit der Begründung ab,

     

    à
    dass diese gemeinsam mit ihrem KollegenMELLINGHOFF Prozessbetrug mit ihrem Beschluss vom 03.03.2008 begangen haben.

     

    In diesem Beschluss behaupten dieVerfasser, dass sich die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss desAmtsgerichts Clausthal-Zellerfeld vom . Mai 2007 – 3 GS 68/07 – richtet,welcher dann durch tatsächliche Folgebeschlüsse des LG Braunschweig mit denJuristen KNIERIEM, Dr. NITSCHKE und LEHNGUT gedeckt worden sein soll.

     

    Tatsächlich wurde mit derKlageschrift vom 20.08.2007 in den Seiten B_1 bis B_32 eineVerfassungsbeschwerde eingelegt,

     

    gegen den Durchsuchungsbeschlusseines nicht existenten Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld mit der Anschrift HoherWeg 9, D – 38 640 Goslar,

     

    vorgeblich erlassen durch einenbereits mehrfach des Prozessbetruges überführten Juristen Jordan, welcher imGVP des AG Clausthal nicht benannt ist,

     

    als urkundliche Lüge mittelsComputermontage durch einen Justizobersekretär Sonnemann angefertigt und durchDienstsiegelbenutzung als Urkundenfälschung in gemeinsamer Täterschaft mit derPolizeiinspektion benutzt,

     

    um rechtsgrundlagenlos zahlreicheGerichtsakten

     

    der Erfassungsstelle fürBRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen u. Amtsmissbrauch,

     

    des Arbeitskreises Justiz derRunden Tische Magdeburg-Berlin,

     

    der Justiz-Opfer-InitiativeClausthal

     

    und weitererBürgerrechtsorganisationen zur Schaffung eines tatsächlichen verläßlichenRechtsstaates Deutschland wie die Interim-Oberreichsanwaltschaft und dasInterim-Reichsgericht

     

    durch Einbruch mit Waffengewaltohne Rechtsgrundlage zu rauben!

     

    Insoweit hat sich dieVerfassungsbeschwerde gegen die zum Überfall benutzten, illegalen Dokumenteeiner kriminellen Organisation an niedersächsischen Gerichten gerichtet.

     

    Zum Schutze ihrer juristischenStandeskollegen haben die Juristen BROß, OSTERLOH und MELLINGHOFF mit ihremErguss vom 03.03.2008 unübertrefflich dem ganzen Deutschen Volk noch einmal undwieder gezeigt, was man vom BVerfG wirklich erwarten kann, wenn sich dasDeutsche Volk endlich befreien will à nichts Gutes!

     

    Da nicht jedermann dieWahlanfechtungsbeschwerde vollständig kennt oder zur Hand hat, werden imfolgenden die angefochtenen Dokumentenfälschungen noch einmal abgebildet. Damitsoll jeder Leser selbst erkennen, dass die Juristen BROß, OSTERLOH und
    MELLINGHOFF das Grundrecht auf Unversehrtheit der Wohnung (GG Art. 13)und des Eigentums (GG Art. 14) vermutlich vorsätzlich nicht schützen wollten!

     

    Seite 1des gefälschten Durchsuchungsbeschlusses

     

    Das Dokument enthält den Briefkopf des AG CLZ unddie Adressleiste des AG Goslar!

     

    Seite 2des gefälschten Durchsuchungsbeschlusses

     

     

    Seite 3 nun mit unleserlicher Aktenblattnummer,danach folgende Nr. von 73 bis 80

     

     

    Seite 13, Dienstsiegelabdruck, unten markiert mit3/3, oben Aktenblattnummer fehlend

     

    Juristen, welche anhand der ihnenvorgelegten, oben abgebildeten Dokumente nicht erkennen, dass niemand in seinenpersönlichen Freiheiten durch solche gefälschten Gerichtsdokumente überfallenund beraubt werden darf, sind entweder

     

    a)
    ohne Erkenntnisfähigkeit krank und völlig unfähig für einRichteramt

     

    oder

     

    b)
    beugend das Recht im Wege des Verfassungshochverrates nachDeutschem Recht!

     

    Insoweit regen die Kläger an,dass sich die Juristen BROß, OSTERLOH und MELLINGHOFF unverzüglich eineramtsärztlichen Untersuchung stellen, um einer Strafverfolgung entgehen zukönnen. Dabei ist auch zu prüfen, ob für den Fall festgestellter Krankheitendiese schon länger vorhanden sind. Die Kläger glauben aber, dass die befasstenJuristen gesund sind!

     

    Die Juristen BROß, OSTERLOH undMELLINGHOFF haben schließlich auch schon andere mit dem Recht und derGerechtigkeit nicht kompatible Entscheidungen, wie auch vorstehend erwähnt,beschlossen, obwohl ihr von ihnen geschworener Amtseid unmissverständlich ihreAufgaben darlegt.

     

    Die Juristen OSTERLOH undMELLINGHOFF sind auch durch die Ablehnung vieler anderer Verfassungsbeschwerdenbekannt, die sie gleich oder ähnlich ohne Begründungen in die Leere laufenließen.

     

    Wegen Stillstand der Rechtspflegeaufgrund unheilbarer Staatsaufbaumängel in der Bundesrepublik Deutschlandwurden sie schon früher von der Interim-Oberreichsanwaltschaft angeklagt undvom Interim-Reichsgericht zur Verteidigung unter Angabe ihrer tatsächlichenStaatsangehörigkeit in Übereinstimmung mit OWiG § 111 aufgefordert.

     

    DieInterim-Oberreichsanwaltschaft und das Interim-Reichsgericht wurden aus demDeutschen Volk heraus durch tatsächlich freie Wahlen gegründet, welches sichdie Gesetzlosigkeit im derzeitigen Deutschland nicht gefallen zu lassen brauchtund nach dem natürlichen Widerstandsrecht das Gesetz zurück in Volkeshandgelegt hat, bis ein wirklicher Rechtsstaat Deutschland mit Friedensvertrag undohne Besatzungsrecht geschaffen ist.

     

    Da sich die angesprochenenJuristen am BVerfG nicht gerührt haben, weil sie ihre Staatsangehörigkeit“Deutsches Reich“ als Staatsangehörige des Deutschen Reiches mitunmittelbarer Reichsangehörigkeit nicht nur für sich verleugnen, sondern auchfür das ganze Deutsche Volk, damit die zwecks Wahlfälschungenscheineingedeutschten Ausländer und Staatenlosen millionenfach tätig seinkönnen, bis das Deutsche Volk überfremdet sein Selbstbestimmungsrecht verlorenhat, wurden sie schon vom Interims-Reichsgericht verurteilt:

     

     

    Von solchen Juristen, welche aufdas GG als nacktes Besatzungsrecht den Treueid geschworen haben und auchaufgrund eines ausführlichen Vortrages zur Wahlfälschung durch MillionenAusländer und Staatenlose an allen bundesrepublikanischen Wahlen nicht einenkonkreten Nachweis erkennen wollen, kann das Deutsche Volk niemalsUnterstützung finden, was sich durch die Behandlung der vorgelegtenWahlanfechtungsbeschwerde dann aber letztmalig beweisen lassen wird.

     

    Insoweit lehnen die Kläger auchdie Juristen BROß und OSTERLOH wegen des begründeten Verdachtes derBefangenheit ab. Sie vermuten, dass auch diese Abgelehnten genau wie derabgelehnte Jurist MELLINGHOFF gesetzwidriges und unerlaubtes Besatzungsrechtgegen die Kläger durchsetzen wollen, obwohl für Deutsche ein solches völligunbeachtlich ist, da in nichtiger Selbstkontrahierung behauptet. DieKlagebegründungen
    nehmen dazuausführlich Stellung.

     

    Deshalb wird zur Durchsetzung derSelbstbestimmungsrechte ohne Beeinflussung durch Fremde oder Besatzungsrechtvorsorglich erinnert, Zitat Anfang:

     

    § 139 ZPO (Materielle Prozessleitung)

     

    ZÖLLER, Rn 1: Dabei ist § 139 kein bloßer Appell, sondernzwingende Verfahrensvorschrift, deren Verletzung den Bestandteil des Urteilsgefährdet.

     

    ZÖLLER, Rn 3: Die Pflicht zur Erörterung derStreitverhältnisse in tatsächl und rechtl Hinsicht besteht nunmehr generell.

     

    ZÖLLER, Rn 4: Hinweispflicht auf entscheidungserheblGesichtspunkte dient der Vermeidung von Überraschungsentscheiden.

     

    ZÖLLER, Rn 10: Die Hinweispflichten des Gerichts sind ineinem Verfahren geregelt und dürfen nicht verletzt werden.

     

    Zitat Ende!

     

    Mögen die abgelehnten BROß undOSTERLOH ihre dienstliche Stellungnahme abgeben und den Klägern zur Erwiderungvorlegen!

     

    Insoweit kommt dem Spiegelinterview des Vizepräsidenten HASSEMER einedurchaus bedenkliche Bedeutung zu.

     

    Die bisherige beobachtete unddurch viele vorhandene Dokumente belegbare Arbeitsweise des BVerfG ist unterrechtsstaatskonformen Gesichtpunkten und den in der Klage vorgetragenenMaßnahmen und Entscheidungen gegen das besiegte Deutsche Volk derartfragwürdig, dass in einem zukünftigen, tatsächlichen verläßlichen deutschenRechtsstaat alle am BVerfG tätigen, dann noch lebenden Juristen erheblicheKonsequenzen zu gegenwärtigen haben. Da kann man sich vorstellen, dass das keinbundesrepublikanischer „Verfassungs“jurist erleben möchte, er wirdaber ganz sicher einer – vererbbaren – Rechenschaft nicht mehr ausweichenkönnen.

     

    Das Deutsche Volk bereitet dazubereits alle erforderlichen Strukturen vor, welche die Schadensersatz- undWiedergutmachungsansprüche unverjährbar auch bei denNachkommen/Erben/Rechtsnachfolgern/Vermögensübernehmern derbundesrepublika-nischen Gehilfen zur Vernichtung des Deutschen Volkes mittelsWahlfälschungen eintreiben werden. Insoweit wird dringend empfohlen, dieWahlanfechtungsbeschwerde in einem wirklich rechtsstaatskonformen Verfahrenfortzusetzen, damit die Klärung der Rechtslage nicht direkt auf der Strasse zuerfolgen braucht.

     

    6.
    Schadensersatzforderungenwegen Prozessbetrug

     

    Die von dem Beschluss 2 BvR1794/07 durch den Raub einer vollständigen Büroausrüstung direkt betroffenenKläger und Eheleute Dr. Wenzel erheben gegen die Juristen BROß, OSTERLOH undMELLINGHOFF ihnen damit erwachsene Schadensersatzforderungen ausBetriebsausfall, Wiederbeschaffungskosten und Schmerzensgeld.

     

    Sie haben aufgrund der nunvorläufig gesicherten Aussicht, dass man ihnen gegen effektives Recht undGesetz, dass in der Bundesrepublik auch nur vorgetäuscht wird, ihre geraubtenGegenstände und Unterlagen nicht wiedergeben will, weil das BVerfG selbsthinter dem Grundgesetzbruch steht, nunmehr mit der umfassendenWiederbeschaffung und Ersatzherstellung von Unterlagen begonnen sowie mit Datumvom 19.03.2008 einen weiteren Ersatzcomputer gekauft. Die Rechnungen werden denJuristen am BVerfG präsentiert.

     

    Im Übrigen erheben alle KlägerSchadens- und Wiedergutmachungsansprüche zunächst gegen die Juristen am BVerfGBROß, OSTERLOH und MELLINGHOFF aus sämtlichem ihnen an bundesrepublikanischenGerichten und von Behörden zugefügte Beschwer und in Geschäftsführung ohneAuftrag für das Deutsche Volk und das Deutsche Reich.

     

    Die Juristen BROß, OSTERLOH undMELLINGHOFF, die ohne erkennbare Rechtsgrundlage als Privatleute haften werden,werden hiermit aufgefordert, den Klägern gegenüber bis zum 30.04.2008 denSchadensersatz- und Wiedergutmachungsanspruch dem Grunde nach schriftlich anobige Adresse zu zu erklären.

     

    Soweit die Kläger keinen in derBundesrepublik Deutschland beruflich zugelassenen Rechtsanwalt finden, weildiese nur dann in ihrem deutschen Vaterland arbeiten dürfen, wenn sievölkerrechtswidrig den Treueid auf Besatzungsrecht leisten und sich demjuristischen Standesrecht unterwerfen, der ihnen praktisch verbietet, gegen diebeanspruchten Hochverräter als Kollegen vorgehen zu können, stellen die Klägeraufgrund des Stillstandes der Rechtspflege in Deutschland nach ZPO § 245 fest,dass eine Verjährung nicht stattfinden kann.

     

    Die Kläger orientieren sich zurDurchsetzung ihrer Forderungen an den bekannten Präzedenzfall einer ClaimsConference, welche völlig zu Recht ohne eintretende Verjährung widerrechtlichgeraubte Rechte und Vermögen auch von den Nachkommen/Erben, bzw.Rechtsnachfolgern/Vermögensübernehmern auch nach über 60 Jahren zurückfordert undtatsächlich erhält.

     

    Es gibt für die Juristen BROß,OSTERLOH und MELLINGHOFF nur noch zwei Möglichkeiten. Nach der ersten schaffensie es tatsächlich, unter Beteiligung am Völkermord gegen das Deutsche Volkdurch systematische Überfremdung, der wirksamen Beanspruchung aus obigenForderungen auszuweichen, dafür aber ihre eigenen Nachkommen und Angehörige demUntergang zu weihen

     

    oder

     

    sie, bzw. ihreNachkommen/Erben/Rechtsnachfolgern/Vermögensübernehmern werden durch ihrheutiges Handeln faktisch zu einem noch unbekannten Zeitpunkt wirtschaftlichruiniert.

     

    Dieses Schicksal wird auch alleanderen ehemals oder jetzt oder zukünftigen Juristen amBundesverfassungsgericht der Bundesrepublik unaufhaltsam blühen, denen deutscheBürgerrechtsorganisationen Wissen um die tatsächliche Rechtslage undProzessbetrug in Ihren Entscheidungen nachweisen können.

     

    7.
    Zusammenfassung

     

    Die Wahlprüfungsbeschwerde istauch ohne die noch fehlenden Verfahrensakten umfassend und unwiderlegbarbegründet.

     

    Die Wahlprüfungsbeschwerde am BVerfG alsInstanzengericht wird nicht zurückgezogen.

     

    Die Kläger hatten noch nichteinmal das rechtliche Gehör mit mündlichem Vortrag in einer Hauptverhandlung.

     

    Es wurden ihnen auch noch nichtdie Wahllisten zur Bundestagswahl vorgelegt, aus denen die Aufnahme von nichtwahlberechtigten Scheindeutschen zu erkennen ist. Diese Wahllisten gibt es!

     

    Es wurde ihnen auch keineErwiderung des beklagten Bundestages vorgelegt, mit der sich dieser begründetverteidigen will. Das BVerfG hat sich dadurch dem massiven Verdacht ausgesetzt,dass es parteiisch für den Bundestag agiert und das Verfahren schon ohne dieStellungnahme des Bundestages zur Klage abwürgen will.

     

    Ein Hauptverfahren mit mündlicher, streitiger Verhandlung hat nunrechtsstaatskonform am BVerfG zu erfolgen.

     

    Zur Vorbereitung der mündlichenHauptverhandlung gehört auch eine zur Kenntnis gebrachte Stellungnahme desbeklagten Bundestages. Insoweit hat bisher das BVerfG mit dem JuristenMellinghoff erkennbar parteiisch für den Beklagten agiert und eine solche -sehr interessierende Stellungnahme – weder ersichtlich eingefordert, noch denKlägern zur Verfügung gestellt.

     

    Parteiische Verfahrensführungenhaben zum Ausschluss der als vorgeblich gesetzliche Richter agierenden Juristenzu führen.

     

    Sie können sich selbst für befangen erklären!

     

    Die Kläger fordern gesetzlicheRichter, das rechtliche Gehör und das faire Verfahren im eigenen Interesse
    und damit auch als Nachweis einerrechtsstaatskonformen Rechtsprechung im öffentlichen Interesse für das ganzeDeutsche Volk!

     

    Abschließender Hinweis:

     

    In DER SPIEGEL, Nr. 12/2008,Macht und Gewissen, Seite 154 ff. von Matthias Matussek, werden folgendeeinprägsame Feststellungen getroffen, welche gesetzliche Richter durchaus zurKenntnis nehmen sollten, Zitate Anfang:

     

    „Die Lüge ist äußerstunpraktisch. Sie verlangt ständige Nachbesserungen à undirgendwann wird sie kompliziert.

     

    Kirchenvater Augustinus … haterklärt, warum die Lüge schon methodisch nicht funktioniert.

     

    Eine Gesellschaft, in der dieLüge zur allgemein akzeptierten Verkehrsform gehört, marschiert in denSchwachsinn.

     

    Zitat Ende!

     

    Damit ist treffend vorgezeichnet,was das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland auch ohne Zutun der Klägersein wird.

     

    Es ist nach Kenntnisnahme des Schreibens des BVerfG vom 27.02.2008jedenfalls schon unübersehbar, dass

     

    1.
    die Juristen am höchstenbundesrepublikanischen Gericht keine wirklichen rechtlichen Erörterungen mehrführen wollen und können,

     

    2.
    die Juristen am höchstenbundesrepublikanischen Gericht wissen, dass der Klagevortrag eine Wahl ohneRechtsgrundlage angreift,

     

    3.
    die Juristen am höchstenbundesrepublikanischen Gericht gegen das Deutsche Volk stehen und nichtsrechtens werden lassen wollen.

    Dennoch werden wir weiterhin – und sein es nur noch zur Volksaufklärung -auf einen richterlichen Entscheid nach mündlicher Verhandlung bestehen, weildas BVerfG selbst entschieden hat, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahrenmindestens eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat.

  • 03.06.08 BVerfG

    Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag istein typisches Beispiel für die Täuschung der Wähler auf dem Teilgebiet desDeutschen Reiches, welches durch illegale BRD-Strukturen im Würgegriff gehaltenwerden soll.

    Nachdem das BVerfG versucht hat,die Klage zur Wahlanfechtung wegen der gefälschten Bundestagswahlen mitunmöglich von Klägerseite zu erfüllenden Bedingungen niederzuschlagen, obwohldie Vorlage aller Wahlausweise von durch die Bundesrepublik DeutschlandScheineingedeutschter und die zugehörigen Wählerlisten durch den beklagtenBundestag als Gremium von Wahlfälschern selbst entsprechend ZPO § 147 gefordertwurde. Diese können sich ebenso auf Amtshilfe berufen wie das BVerfG, dieKläger aber gerade nicht. Damit ist die aufgerichtete Hürde zwecks Durchsetzungdes angegriffenen Verfassungshochverrates durch das BVerfG selbst deutlicherkennbar.

     

    Diese Unterlagen kann keinWahlanfechtender selbst haben und hat sie deshalb auch nicht. Die passendeAntwort vom 20.03.2008 wurde hier veröffentlich!

    Nun hat das BVerfG die Klagegenau mit dem vorhergesehenen Trick abgewiesen, der ihm immer dann durch dieWahlbetrüger und Wahlfälscher in der Legislative gesetzlich abgesichert denRückzug offen halten soll, wenn es tatsächlich keinen tatbestandlichenAbweisungsgrund gibt. Und derKlage also rechtsstaatskonform stattzugeben wäre!



    Das Bundesgrundgesetzgericht hat also keine mündliche Erörterungdurchgeführt, damit keine schlafenden Hunde geweckt werden konnten. Dazu dientedie Vorbereitung mit Schreiben vom 27.02.2008, wie sofort erkannt und mitSchreiben vom 20.03.2008 gerügt. Genutzt hat es nichts, aber bei einer Justiz,in der Juristen als Richter selbst die größten Verbrecher sein können, indemsie u.a. Akten und Urkunden fälschen, Falschbeurkundungen anfertigen und nichtmehr korrigieren sowie sogar mit solchen Fälschungen Unschuldige in Haft nehmenlassen, kann man bekanntlich auch nicht verlässlich sein Recht durchsetzen,sondern nur noch unwiderlegbare Beweise selbst nach der Aktenlage schaffen.
    Wie man nun jedenfalls nachvollziehbar belegt hat, hat das gesamte amBundesgrundgesetz befasste Gremium sich nur noch durch einen juristischen Trickvor einer rechtsstaatskonformen und gerechten Entscheidung drücken können, dertatsächlich das Gegenteil von einer rechtsstaatskonformen Justizgewährung ist.Sie werden sich dafür zu gegebener Zeit wegen ihres geschworenen Eide bezüglichGerechtigkeit gegenüber jedermann verantworten dürfen, weil ihre Amtseide alstatsächliche Meineide in der Bundesrepublik nicht einmal Straftaten sind, wohlaber eindeutig als Hochverrat gegen das Deutsche Volk der Staatsangehörigen desDeutschen Reichs geahndet werden könnten.
    P.S.

    Mellinghoff ist inzwischen zur Belohnung Präsident des Bundesfinanzhofesgeworden, um vermutlich die vorgebliche stillschweigende vorausgesetzteSteuerpflicht im GG für das Besatzungskonstrukt Bundesrepublik auch noch durchweitere massive Rechtsbeugung unter Ignorierung von Art. 19 (1) GG nachBelieben am passenden Gericht absichern zu können . Was bloß ist solchenMenschen überhaupt heilig?